Volltextveröffentlichungen (4)

• Prof. Dr. Lorenz

  Geschäftsführung ohne Auftrag: Auch-fremdes Geschäft bei öffentlich-rechtlicher Gefahrenabwehr (Funkenflug-Fall)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• rabüro.de

  Zum Aufwendungsersatzanspruch bei Waldbrand durch Funkenflug

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Funkenflug-Fall

• jurafuchs.de (Lern-App, Fallbesprechung in Fragen und Antworten)

  Funkenflug-Fall

Papierfundstellen

• BGHZ 40, 28
• NJW 1963, 1825
• MDR 1963, 753
• VersR 1963, 1059

Wird zitiert von ... (87)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 27.11.1962 - VI ZR 217/61

  Haftungsverteilung bei Schäden eines Kraftfahrers durch Ausweichen vor einem …

  Auszug aus BGH, 20.06.1963 - VII ZR 263/61

  Es kommt in der Tat maßgeblich darauf an, ob die Klägerin den Willen gehabt habe, ein fremdes Geschäft mitzubesorgen (vgl. BGHZ 38, 270, 276).

  Bei ihnen sind der Geschäftsführungswille und seine Erkennbarkeit von demjenigen darzutun, der sie behauptet (BGHZ 38, 270, 276;… Urt. v. 17. Dezember 1957 - VI ZR 288/56 - VersR 1958, 168;… Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts, 5. Aufl. Bd. II S. 231; BGB-RGRK § 677 Anm. 2).

• BGH, 04.06.1959 - VII ZR 217/58

  Erstattung von Versorgungsrenten

  Auszug aus BGH, 20.06.1963 - VII ZR 263/61

  Insbesondere hindert der Umstand, daß der Geschäftsführer einer eigenen öffentlichrechtlichen Pflicht nachkommt, nicht die Annahme, daß er damit zugleich das privatrechtliche Geschäft eines Dritten besorgt (BGHZ 16, 12, 16; 30, 162, 167).
• BGH, 15.12.1954 - II ZR 277/53

  Gefahrenbeseitigung bei Ruinen

  Auszug aus BGH, 20.06.1963 - VII ZR 263/61

  Insbesondere hindert der Umstand, daß der Geschäftsführer einer eigenen öffentlichrechtlichen Pflicht nachkommt, nicht die Annahme, daß er damit zugleich das privatrechtliche Geschäft eines Dritten besorgt (BGHZ 16, 12, 16; 30, 162, 167).
• BGH, 17.12.1957 - VI ZR 288/56

  Auszug aus BGH, 20.06.1963 - VII ZR 263/61

  Bei ihnen sind der Geschäftsführungswille und seine Erkennbarkeit von demjenigen darzutun, der sie behauptet (BGHZ 38, 270, 276; Urt. v. 17. Dezember 1957 - VI ZR 288/56 - VersR 1958, 168;… Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts, 5. Aufl. Bd. II S. 231; BGB-RGRK § 677 Anm. 2).

• BGH, 07.01.1971 - VII ZR 9/70

  Flugreise - § 818 BGB, erlangte Dienstleistung, ersparte Aufwendungen, …

  Damit wird ihr Wille, dieses Geschäft für den Beklagten wenigstens mitzubesorgen, vermutet (BGHZ 40, 28, 31).

  Auch der Umstand, daß sie damit eigene Belange wahrgenommen oder in Erfüllung eigener öffentlichrechtlicher oder anderweitiger privatrechtlicher Pflichten tätig geworden ist, hindert nicht die Annahme, daß sie zugleich ein Geschäft des Beklagten besorgt hat (BGHZ 54, 157, 160; 40, 28, 30 jeweils mit weiteren Nachweisen).

• BGH, 23.09.1999 - III ZR 322/98

  Aufwendungsersatzanspruch des "Erbensuchers"

  Dasselbe gilt für den Willen, ein fremdes Geschäft mit zu besorgen, falls es sich auch um ein objektiv fremdes Geschäft handelt, wozu genügt, daß das Geschäft seiner äußeren Erscheinung nach nicht nur dem Besorger, sondern auch einem Dritten zugute kommt (BGHZ 40, 28, 31; 65, 354, 357; 82, 323, 330 f.; 98, 235, 240; Senatsurteil vom 26. November 1998 - III ZR 223/97 - NJW 1999, 858, 860, für BGHZ 140, 102 vorgesehen).

  Das hat der Bundesgerichtshof etwa für das Eingreifen der Feuerwehr bei einem Waldbrand (BGHZ 40, 28, 30 f.) und der Bergung eines verunglückten Fahrzeugs (BGHZ 63, 167, 169 f.), der Beseitigung verkehrsgefährdender Straßenverschmutzungen durch die Straßenbaubehörde (BGHZ 65, 354, 357 f.), von Ölverunreinigungen durch den Zustandsstörer (BGHZ 98, 235, 240 f.) oder von Rückständen eingelagerten Milchpulvers durch den Grundstückseigentümer (BGHZ 110, 313, 314 ff.) angenommen oder zumindest für möglich gehalten (so im Fall BGHZ 98, 235, 240 ff.).

  Dafür besteht grundsätzlich keine tatsächliche Vermutung; der Wille, ein solches Geschäft zugleich für einen anderen zu führen, muß vielmehr hinreichend nach außen in Erscheinung treten (BGHZ 40, 28, 31; 82, 323, 330 f.; 114, 248, 250; Senatsurteil vom 2. April 1998 - III ZR 251/96 - WM 1998, 1356, 1358).

• BGH, 07.10.2020 - IV ZR 69/20

  Anwendung der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag neben der …

  In diesen Fällen wird regelmäßig ein ausreichender Fremdgeschäftsführungswille vermutet (…vgl. BGH, Urteile vom 2. November 2006 - III ZR 274/05, NJW 2007, 63 Rn. 15; vom 20. Juni 1963 - VII ZR 263/61, BGHZ 40, 28 juris Rn. 14).

 
• BGH, 05.07.2018 - III ZR 273/16

  Verjährung, Aufwendungsersatzanspruch - Geschäftsführung ohne Auftrag: Verjährung …

  Die Annahme einer privatrechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag der Verwaltung für den Bürger verbietet sich nicht einmal dann ohne weiteres, wenn die öffentliche Hand bei dem betreffenden Vorgang hauptsächlich zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten tätig geworden ist (…st. Rspr.: vgl. nur Senat, Urteile vom 13. November 2003, aaO S. 397 …und vom 19. Juli 2007, aaO Rn. 8;… Beschluss vom 26. November 2015 - III ZB 62/14, BeckRS 2015, 20626 Rn. 10; BGH, Urteile vom 20. Juni 1963 - VII ZR 263/61, BGHZ 40, 28, 30 und vom 24. Oktober 1974 - VII ZR 223/72, BGHZ 63, 167, 169 f).
• BGH, 21.10.2003 - X ZR 66/01

  Ansprüche des Werkunternehmers gegen die Wohnungseigentümer bei Abschluß eines …

  Dabei kann es genügen, daß das Geschäft seiner äußeren Erscheinung nach nicht nur dem Besorger, sondern auch einem Dritten zugute kommt (BGHZ 40, 28, 31; 63, 167, 169 f.; 65, 354, 357; 82, 323, 330 f.; 98, 235, 240; 140, 102), insbesondere, wenn dessen Interesse an der Vornahme der Handlung im Vordergrund steht oder gar vordringlich ist.

  So hat der Bundesgerichtshof etwa das Eingreifen der Feuerwehr bei einem Waldbrand (BGHZ 40, 28, 30 f.), die zugleich zur Gefahrenabwehr erfolgte Bergung eines verunglückten Fahrzeugs (BGHZ 63, 167, 169 f.), die Beseitigung verkehrsgefährdender Straßenverschmutzungen durch die Straßenbaubehörde (BGHZ 65, 354, 357 f.), von durch einen anderen verursachte Ölverunreinigungen durch den Zustandsstörer (BGHZ 98, 235, 240 f.) oder von Rückständen eingelagerten Milchpulvers durch den Grundstückseigentümer (BGHZ 110, 313, 314 ff.) als Geschäftsführung ohne Auftrag bewertet oder diese zumindest für möglich gehalten (so im Fall BGHZ 98, 235, 240 ff.).

  Dafür besteht grundsätzlich keine tatsächliche Vermutung; der Wille, ein solches Geschäft in erster Linie oder zumindest zugleich für einen anderen zu führen, muß vielmehr hinreichend deutlich nach außen in Erscheinung treten (BGHZ 40, 28, 31; 82, 323, 330 f.; 114, 248, 250; 138, 281, 286).

  Gleiches gilt, wenn das Gesetz den Handelnden zum unentgeltlichen Tätigwerden verpflichtet, insbesondere, wenn er die Aufwendungen kraft seiner besonderen Verpflichtung selbst tragen soll (vgl. BGHZ 40, 28, 32) oder wenn Vorschriften des öffentlichen Rechts eine erschöpfende Regelung vorsehen, die einen Rückgriff auf die Grundsätze über die Geschäftsführung ohne Auftrag nicht erlaubt (BGHZ 140, 102, 109 f.; unter Hinweis auf BGHZ 30, 162, 169 ff.; 40, 28, 32; 98, 235, 242 f.).

  cc) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Geschäftsbesorgung für einen anderen auch dann vorliegen, wenn der Geschäftsführer zur Besorgung des Geschäfts einem Dritten gegenüber verpflichtet ist (BGHZ 143, 9, 14; vgl. BGHZ 40, 28, 31; 140, 102, 109 m.w.N.).

• BGH, 18.02.1999 - III ZR 272/96

  Amtspflichten einer Gemeinde bei der Planung und Erstellung von …

  Zwar wird die Annahme der Führung eines fremden Geschäfts nicht bereits dadurch ausgeschlossen, daß der Geschäftsführer auch ein eigenes Geschäft führt (vgl. BGHZ 40, 28, 30; BGHZ 82, 323, 330).
• BGH, 26.11.2015 - III ZB 62/14

  Rechtswegabgrenzung zwischen Zivil- und Verwaltungsgerichten: Abgrenzung zwischen …

  Die Annahme einer privatrechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag der Verwaltung für den Bürger verbietet sich nicht einmal dann ohne weiteres, wenn die öffentliche Hand bei dem betreffenden Vorgang hauptsächlich zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten tätig geworden ist (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 13. November 2003 - III ZR 70/03, BGHZ 156, 394, 397 …und vom 19. Juli 2007 - III ZR 20/07, WM 2007, 2123 Rn. 8; BGH, Urteile vom 20. Juni 1963 - VII ZR 263/61, BGHZ 40, 28, 30 und vom 24. Oktober 1974 - VII ZR 223/72, BGHZ 63, 167, 169 f).
• BGH, 18.09.1986 - III ZR 227/84

  Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers als Zustandsstörer

  a) Ein solcher Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen durch eine Geschäftsführung ohne Auftrag scheitert allerdings nicht schon daran, daß die Kläger den für die Annahme einer solchen Geschäftsführung erforderlichen Willen, mit der Beseitigung des Öls auch ein Geschäft der Beklagten zu führen (BGHZ 16, 12, 13; 30, 162, 167; 40, 28, 30), nicht gehabt oder nicht hinreichend zum Ausdruck gebracht hätten.

  Dasselbe gilt für den Willen, ein fremdes Geschäft mitzubesorgen, wenn es sich auch um ein objektiv fremdes Geschäft handelt (BGHZ 40, 28, 31; 65, 354, 357; 70, 389, 396) [BGH 23.02.1978 - VII ZR 11/76].

  Sind diese Voraussetzungen gegeben, so entfällt ein Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB, weil der Geschäftsführer sie eben kraft seiner besonderen Verpflichtung selbst tragen soll (BGHZ 40, 28, 32).

• BGH, 13.11.2003 - III ZR 70/03

  Ersatzansprüche wegen Gesundheitsschäden eines Polizeibeamten bei einem Einsatz

  Die Annahme einer Geschäftsführung ohne Auftrag der Verwaltung für den Bürger verbietet sich nicht einmal dann ohne weiteres, wenn die öffentliche Hand bei dem betreffenden Vorgang hauptsächlich zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten tätig geworden ist (vgl. BGHZ 40, 28; 63, 167, 169 f, jeweils für den Einsatz der Feuerwehr [vgl. hierzu auch BayVGH BayVBl. 1979, 621, 623]; BGH, Urteile vom 10. April 1969 - II ZR 239/67 - NJW 1969, 1205 und BGHZ 65, 384, jeweils zur Bergung von einem Schiff verlorengegangener, für die Schiffahrt gefährlicher Gegenstände durch den Eigentümer der öffentlichen Wasserstraße; BGHZ 65, 354, 357 ff, zur Beseitigung von Straßenverschmutzungen, die von einem Anlieger herrühren, durch die Straßenbaubehörde).
• BGH, 21.10.1999 - III ZR 319/98

  Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes bei in Sicherungsverwaltung überführten …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der das Berufungsgericht im Ansatz auch gefolgt ist, kann eine Geschäftsbesorgung für einen anderen auch dann vorliegen, wenn der Geschäftsführer zur Besorgung des Geschäfts einem Dritten gegenüber verpflichtet ist (vgl. nur BGHZ 40, 28, 31; 140, 102, 109 m.w.N.).
• BGH, 26.09.2006 - VI ZR 166/05

  Persönlicher Schutzbereich der Verkehrssicherungspflicht des Abfallerzeugers; …
• BGH, 16.11.2007 - V ZR 208/06

  Anforderungen an die Bezeichnung des begünstigten Dritten
• BGH, 26.11.1998 - III ZR 223/97

  Vergütung von Krankentransportleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung
• BGH, 12.12.1991 - IX ZR 178/91

  Bindungswirkung eines außergerichtlichen Sanierungsvergleichs
• BGH, 01.02.2018 - III ZR 53/17

  Verpflichtung eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zur Auskunft über …
• BGH, 03.03.2009 - XI ZR 41/08

  Zur Erstattung von Kosten der Rechtsverfolgung durch den Bürgen
• VG Göttingen, 24.05.2016 - 1 A 122/14

  Aufwendung; Aufwendungsersatz; Brand; Brandschutz; Direktanspruch; Einsatz; …
• BGH, 24.10.1974 - VII ZR 223/72

  Öltankwagen - Feuerwehreinsatz, § 677 BGB, GoA, "auch-fremdes Geschäft", § 839 …
• BGH, 04.06.2003 - VIII ZR 91/02

  Beschränkung der Zulassung der Revision auf eine von mehreren alternativ …
• BGH, 04.12.1975 - VII ZR 218/73

  Geschäftsführung ohne Auftrag bei Straßenverschmutzung
• BayObLG, 25.02.2002 - 1Z RR 331/99

  Aufwendungsersatzanspruch der bayerischen Feuerwehr für Pflichteinsätze - …
• BGH, 25.11.1981 - VIII ZR 299/80

  Bürgschaft nach Wegfall des zahlungsunfähig gewordenen Hauptschuldners
• OLG Stuttgart, 13.05.2008 - 12 U 132/07

  Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers mit einer Sonderprüfung durch die BaFin: …
• BSG, 02.03.2000 - B 7 AL 36/99 R

  Kein öffentliches Interesse an der Erbringung von Geldleistungen für den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2007 - 9 A 4239/04

  Gemeinden können für die Beseitigung von Ölspuren im öffentlichen Straßenraum …
• BSG, 03.11.1999 - B 3 KR 4/99 R

  Vertragliche Vereinbarung Voraussetzung für Sachleistungsprinzip in der …
• BGH, 17.05.1971 - VII ZR 146/69

  Allgemeines Vertragsrecht - Politischer Widerstand als Auftragsvertrag
• OLG Jena, 05.08.2005 - 1 UF 55/01

  Scheinvaterregress, Anfechtungskosten, Vaterschaftsanerkenntnis
• BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 14/99 R

  Honorierung bei Behandlung von heilfürsorgeberechtigten Personen, unentgeltliche …
• BGH, 23.09.1999 - III ZR 323/98

  Erbensucher, kein Anspruch auf Aufwendungsersatz
• LG Hamburg, 16.04.2019 - 411 HKO 14/17

  Darlehensvertrag: Abwicklung eines notleidenden Kredits; ungerechtfertigte …
• BGH, 08.11.2001 - III ZR 294/00

  Kostenerstattungsanspruch wegen übernommener Herstellung einer …
• OVG Niedersachsen, 06.04.2018 - 11 LC 21/17

  Aufwendungsersatzanspruch der Kommune bei Tätigwerden der Feuerwehr i.R. ihrer …
• BGH, 28.10.1992 - VIII ZR 210/91

  Aufwendungsersatz bei nichtigem Auftragsverhältnis
• BGH, 20.07.1999 - X ZR 139/96

  Festsetzung der Beschwer bei Verfahrenstrennung in der Berufungsinstanz
• OLG Hamm, 20.10.2011 - 6 U 116/11

  Ersatzfähigkeit der Kosten für die ärztliche Abklärung von Gesundheitsschäden bei …
• LG Siegen, 14.06.2010 - 3 S 124/09

  Ölspur; Straße; Nassreinigung; Schadensersatz; Gefahrenabwehr; doppeldeutiges …
• BSG, 11.09.1975 - 9 RV 170/74
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.2004 - 5 S 1460/03

  Beseitigung umsturzgefährdeter Bäume im Rahmen einer Geschäftsführung ohne …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.2018 - 7 A 10624/18

  Versorgung eines aufgefundenen verletzten Tieres durch einen Tierarzt; Anspruch …
• OLG Düsseldorf, 25.11.2003 - 20 U 63/03

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer zahnärztlichen Praxisgemeinschaft; …
• BGH, 09.07.1985 - VI ZR 219/83

  Rechtsweg für eine Klage unter Sozialversicherungsträgern über die Beteiligung an …
• OVG Niedersachsen, 28.10.1998 - 13 L 4668/96

  Rechtsgrundlage; Leistungsbescheid; Kosten eines Feuerwehreinsatzes
• BGH, 26.04.1990 - III ZR 294/88

  Voraussetzungen und Beweislast bei Geschäftsführung ohne Auftrag
• BGH, 25.11.1976 - II ZR 201/74

  Aufwendungsersatz des Lebensretters auf See
• BGH, 22.05.1970 - IV ZR 1008/68

  ausgelaufenes Heizöl - öffentlich-rechtliche Gefahrenabwehr, § 677 BGB, keine GoA …
• OLG Zweibrücken, 19.12.2006 - 8 U 29/06
• OLG Rostock, 10.07.2008 - 1 U 90/08

  Aufwendungsersatzanspruch: Vorrang der Regelungen des Gesamtschuldnerausgleichs …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2010 - 2 A 11003/10

  Kostentragungspflicht bei Schülerbeförderung
• OLG Köln, 05.06.2009 - 3 U 201/08

  Erstattung der Kosten für den Einsatz einer Werksfeuerwehr zur Bergung von durch …
• BGH, 22.03.1966 - V ZR 126/63

  Erstattungsanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag - Abwehr einer …
• OLG Brandenburg, 09.10.2007 - 11 U 72/07

  Werkvertrag: Vergütungspflicht eines Ehegatten als Grundeigentümer für im Rahmen …
• OLG Koblenz, 06.11.2006 - 12 U 204/06

  Ausbeutungsvertrag: Preisanpassung im Rahmen eines langjährigen …
• VG Hannover, 07.11.2016 - 10 A 598/16

  Aufwendungsersatz; Feuerwehrkosten; Geschäftsführung ohne Auftrag; GoA; …
• BGH, 01.03.1974 - V ZR 82/72

  Zementstaubimmission auf Bundesstraße
• BGH, 20.07.2006 - IX ZR 179/05

  Verfahrensrecht - Nichtzulassungsbeschwerde unbegründet
• BGH, 10.04.1969 - II ZR 239/67

  Allgemeine Rechtspflicht zur Rücksichtnahme im Binnenschiffsverkehr - Pflicht zur …
• OVG Rheinland-Pfalz, 31.05.2012 - 1 A 11488/11

  Erstattung von Kosten für die Errichtung einer Löschwassertankanlage
• VG Arnsberg, 31.08.2009 - 14 L 474/09

  Chemieunternehmen braucht kontaminiertes Löschwasser nicht zu beseitigen
• BGH, 15.10.1974 - VI ZR 181/73

  Zulässigkeit des Auftrags- und Bereicherungsrechts - Zivilrechtsweg - Schaden des …
• VG Trier, 12.02.2020 - 9 K 4381/19

  Erstattung von Kosten zur Erhaltung eines Fahrweges
• OLG Hamm, 10.08.2005 - 11 U 175/04

  Amtshaftungsanspruch nur bei Verletzung von Amtspflichten Dritten gegenüber - …
• OLG Köln, 31.10.1995 - 22 U 268/94

  Nichtiger Faktoringvertrag über Zahnarzthonorar
• AG Frankfurt/Main, 05.01.1990 - 31 C 4029/89

  Vereitelung einer gewillkürten Nutzungsmöglichkeit als Eigentumsverletzung; Zweck …
• VGH Hessen, 02.03.1988 - 5 UE 897/86

  Feuerwehrgebührensatzung - gebührenpflichtige Beseitigung einer …
• BGH, 12.03.1964 - II ZR 243/62

  Wahrschau und Kennzeichnung eines gesunkenen Schiffes durch die Bundesrepublik …
• KG, 08.08.2005 - 20 U 125/04

  Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch eines Krankenhauses …
• BGH, 17.09.1971 - V ZR 41/69

  Eintragung eines Nießbrauchs ins Grundbuch - Voraussetzungen für das Entstehen …
• BGH, 29.09.1970 - VI ZR 191/68

  Rückgriff des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Nichthaftung des Halters und …
• OVG Sachsen, 29.01.2014 - 5 A 840/11

  Zulassung der Berufung (abgelehnt), Erschließungsvertrag, Genehmigung, Auslegung, …
• KG, 05.04.2004 - 8 U 324/03

  Zahlungsklage des "faktischen Wohnungseigentumsverwalters" gegen die …
• BGH, 14.04.1976 - IV ZR 237/74

  Beendigung des gesetzlichen Güterstandes der Zugewinngemeinschaft durch den Tod …
• LAG Hamm, 13.05.1994 - 12 Sa 1446/93

  Geschäftsführung ohne Auftrag; Aufwendungsersatzanspruch; Wertersatzanspruch; …
• OLG Hamburg, 20.01.1983 - 3 U 146/82

  Erstattung von Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit der vorprozessualen Abwehr …
• LG Frankenthal, 22.03.2011 - 7 O 303/10

  Rückzahlung und Erstattung von Leistungen nach dem EEG bei Verlegung einer …
• OLG Dresden, 21.12.1995 - 13 U 1063/95

  Zinsansprüche der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben aus …
• OLG Nürnberg, 13.11.1985 - 9 U 856/85

  Rechtsinstitut der echten berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag; …
• OLG Düsseldorf, 06.08.1980 - 5 UF 83/80
• OLG Köln, 05.06.2009 - 3U201/08
• OLG Braunschweig, 19.07.2001 - 8 U 134/00

  Hochwasserschutz als unentgeltliche Nebenleistung?
• AG Bonn, 06.10.1999 - 13 C 360/99
• BGH, 14.03.1974 - VII ZR 145/72

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Gefälligkeit - Anforderungen an einen …
• OLG Oldenburg, 04.11.1994 - 11 U 26/94
• BGH, 28.10.1971 - III ZR 243/68

  Arbeitsamt - Kurzarbeitergeld - Prüfung - Amtspflicht - Arbeitgeber
• OLG Köln, 22.09.1972 - 3 U 214/71
• BGH, 19.05.1969 - VII ZR 47/68

  Begriff des Treuhänders - Unwiderruflichkeit einer Vollmacht während des …
• BGH, 22.11.1968 - V ZR 53/67

  Abschluss eines Kaufvertrages über ein Grundstück - Entrichtung von …