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   BGH, 10.07.1963 - VIII ZR 204/61   

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https://dejure.org/1963,15
BGH, 10.07.1963 - VIII ZR 204/61 (https://dejure.org/1963,15)
BGH, Entscheidung vom 10.07.1963 - VIII ZR 204/61 (https://dejure.org/1963,15)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 1963 - VIII ZR 204/61 (https://dejure.org/1963,15)
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Ledergürtel

Käuferkette, Drittschadensliquidation, ergänzende Vertragsauslegung

Volltextveröffentlichungen (3)

  • caselaw.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verteilung der richterlichen Geschäfte nach dem zeitlichen Eingang der Sachen bei Gericht; Rechte des Käufers einer Sache bei Inanspruchnahme durch seinen Abnehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 40, 91
  • NJW 1963, 2071
  • MDR 1963, 1005
  • DB 1963, 1147
 
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Wird zitiert von ... (167)

  • BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R

    Krankenversicherung - Krankenkasse - Anspruch gegen Krankenhaus auf Erstattung …

    Die ergänzende Vertragsauslegung setzt eine Regelungslücke, eine planwidrige Unvollständigkeit der Bestimmungen des Rechtsgeschäfts voraus (stRspr; BGHZ 9, 273, 277 f mwN auch zur Rspr des Reichsgerichts; BGHZ 40, 91, 103; BGHZ 90, 69, 73 f; BGH Urteil vom 11.1.2012 - XII ZR 40/10 - NJW 2012, 844 RdNr 24 = Juris RdNr 24) .
  • BGH, 26.11.1968 - VI ZR 212/66

    Beweislastgrundsätze bei der Produkthaftung

    Das gilt - von den seltenen Fällen einer "Gefahrentlastung" abgesehen (BGHZ 40, 91, 100) [BGH 10.07.1963 - VIII ZR 204/61] - dann, wenn der Gläubiger für Rechnung des Dritten kontrahiert hatte (BGHZ 25, 250, 258) [BGH 26.09.1957 - II ZR 267/56] oder wenn die Sache, deren Obhut der Schuldner versprochen hatte, nicht dem Gläubiger, sondern dem Dritten gehörte (BGHZ 15, 224).

    Drittschadensliquidation setzt aber voraus, daß die Obhutspflicht zwischen Gläubiger und Schuldner bestanden hat (BGHZ 40, 101 [BGH 10.07.1963 - VIII ZR 204/61] ).

    Es ist sich auch dessen bewußt, daß grundsätzlich der Hersteller und Lieferant einer Ware, die sein Käufer an einen Dritten weiterverkauft hat, nicht schon auf Grund des Kaufvertrages für Schäden einzustehen braucht, die einem Dritten entstanden sind (BGHZ 40, 104, 105) [BGH 10.07.1963 - VIII ZR 204/61] .

    Der Bundesgerichtshof hat bereits in seinem Urteil BGHZ 40, 99 ff [BGH 10.07.1963 - VIII ZR 204/61] betont, daß dem durch Mängel der Kaufsache geschädigten Dritten nicht schon durch eine auf Treu und Glauben gestützte Auslegung des Kaufvertrages ein aus diesem Vertrag abgeleiteter Ersatzanspruch gewährt werden kann.

    Diesen Gedanken hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am Schluß seines Urteils vom 13. Juli 1963 (BGHZ 40, 91, 108) [BGH 10.07.1963 - VIII ZR 204/61] erwähnt.

  • BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 238/08

    Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer …

    Vielmehr kann, falls die Vertragsschließenden zu einem bestimmten Punkt keine Regelung treffen, zumeist angenommen werden, dass sie die Ausgestaltung ihrer vertraglichen Beziehungen dem dispositiven Gesetzesrecht überlassen haben (BGHZ 77, 301, 304; 40, 91, 103; Senatsurteil vom 19. März 1975 - VIII ZR 262/73, WM 1975, 419, unter IV 2 a).
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