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   BGH, 15.04.1964 - VIII ZR 232/62   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1964,86
BGH, 15.04.1964 - VIII ZR 232/62 (https://dejure.org/1964,86)
BGH, Entscheidung vom 15.04.1964 - VIII ZR 232/62 (https://dejure.org/1964,86)
BGH, Entscheidung vom 15. April 1964 - VIII ZR 232/62 (https://dejure.org/1964,86)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHZ 41, 298
  • NJW 1964, 1960
  • MDR 1964, 755
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BGH, 16.11.2007 - IX ZR 194/04

    Anfechtbarkeit mittelbarer Zuwendungen durch Insolvenzverwalter

    Der Zuwendungsempfänger ist gegenüber den Insolvenzgläubigern des Verfügenden (Zuwendenden) nicht schutzwürdig; denn er hätte ohne dessen Leistung, auf die er keinen Anspruch hatte, seine Forderung nicht durchsetzen können (vgl. BGHZ 41, 298, 302; 162, 276, 279 f; BGH, Urt. v. 30. März 2006 - IX ZR 84/05, WM 2006, 1156, 1157).
  • BGH, 03.03.2005 - IX ZR 441/00

    Anfechtbarkeit von Leistungen des späteren Insolvenzschuldners auf eine nicht

    Dies entspricht der in § 32 KO ebenso wie in § 134 InsO zum Ausdruck kommenden Wertung, daß der Empfänger einer Leistung dann einen geringeren Schutz verdient, wenn er keine ausgleichende Gegenleistung zu erbringen hat (BGHZ 41, 298, 302; BGHZ 141, 96, 99 f).

    Grundsätzlich ist deshalb nicht der Leistungsempfänger, sondern dessen Schuldner der richtige Beklagte für eine Anfechtung wegen unentgeltlicher Zuwendung (BGHZ 41, 298, 302; Urt. v. 15. Dezember 1982 - VIII ZR 264/81, NJW 1983, 1679 f), oder für Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (BGHZ 70, 389, 396 f; Urt. v. 5. Februar 2004 - IX ZR 473/00, WM 2004, 932, 933).

    In solchen Fällen ist die Leistung auf eine fremde Schuld als unentgeltliche Verfügung anfechtbar (vgl. BGHZ 41, 298, 302; Urt. v. 5. Februar 2004 aaO S. 933; insoweit ebenso OLG Stuttgart WM 2003, 453, 454; MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 134 Rn. 31; Kuhn/Uhlenbruck, KO 11. Aufl. § 32 Rn. 5a).

  • BGH, 05.06.2008 - IX ZR 17/07

    Absprachen und Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO (Grenze der

    Denn nur der Empfänger einer freigiebigen Zuwendung ist nach § 134 InsO weniger schutzwürdig als derjenige, der für die erhaltene Leistung oder durch diese eine eigene Rechtsposition aufgibt (vgl. BGHZ 41, 298, 301; 58, 240, 243; BGH, Urt. v. 25. Juni 1992 - IX ZR 4/91, ZIP 1992, 1089, 1092; Prütting KTS 2005, 253, 255; HKInsO/ Kreft 4. Aufl., § 134 Rn. 2).
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