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   BGH, 15.04.1964 - IV ZR 165/63   

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https://dejure.org/1964,380
BGH, 15.04.1964 - IV ZR 165/63 (https://dejure.org/1964,380)
BGH, Entscheidung vom 15.04.1964 - IV ZR 165/63 (https://dejure.org/1964,380)
BGH, Entscheidung vom 15. April 1964 - IV ZR 165/63 (https://dejure.org/1964,380)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 41, 303
  • NJW 1964, 1855
  • MDR 1964, 664
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 10.12.2009 - IX ZR 206/08

    Einleitung eines Anfechtungsrechtsstreits durch einen Insolvenzverwalter auf

    Jedoch ist ihr wegen Nichtigkeit jede Rechtswirkung zu versagen, wenn die getroffene Maßnahme jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt (BGHZ 33, 195, 201; 41, 303, 309; 121, 98, 101; 142, 51, 57 f; 172, 278, 282 Rn. 15; BGH, Urt. v. 20. März 2008 - IX ZR 2/07, WM 2008, 838, 839 Rn. 8; Stein/Jonas/Bork, ZPO 22. Aufl. § 51 Rn. 29; MünchKomm-ZPO/Lindacher Rn. 21 vor §§ 51, 52; Musielak/ Weth, ZPO 7. Aufl. § 51 Rn. 12; Gehrlein in Prütting/Gehrlein, ZPO 2009 § 53 Rn. 3).

    b) Materiellrechtliche Fehler bei der gerichtlichen Anordnung einer Pflegschaft führen nicht ohne weiteres zur Nichtigkeit der Maßnahme (BGHZ 33, 195, 201; 41, 303, 309).

  • BGH, 08.12.2009 - VI ZR 284/08

    Geltung des Grundsatzes des Freibeweises bei Vorliegen von für eine

    Sollte das weiterhin der Fall sein, kann das Berufungsgericht sein Verfahren dazu entweder gemäß den §§ 227, 335 Abs. 2 ZPO vertagen oder es entsprechend § 148 ZPO aussetzen (vgl. BGHZ 41, 303, 310; OLG Koblenz, VersR 2009, 698; Hk-ZPO/Bendtsen, aaO, § 56 Rn. 7).
  • BGH, 24.06.1987 - IVb ZR 5/86

    Umfang der Vertretungsmacht eines Gebrechlichkeitspflegers; Anfechtung einer

    Im Interesse eines sachgemäßen Prozeßverlaufs soll deshalb durch § 53 ZPO erreicht werden, daß die Prozeßführung allein in den Händen des Pflegers liegt, auch wenn der Gebrechliche an sich voll geschäftsfähig und damit nach § 52 ZPO prozeßfähig ist (BGHZ 41, 303, 306).
  • BGH, 07.10.1991 - II ZR 194/90

    Aufklärungspflicht des erfahrenen gegenüber unerfahrenen, jungen Gesellschaftern

    Nach der Rechtsprechung ist die Bestellung nichtig, wenn Normen verletzt sind, an deren Nichtbeachtung das Gesetz unzweideutig diese Rechtsfolge knüpft (vgl. BGHZ 33, 195, 201 [BGH 06.09.1960 - VII ZR 136/59]; BGHZ 41, 303, 309).
  • OLG Hamm, 02.02.2005 - 8 U 71/04

    Zur Beweislast des Bereicherungsschuldners - Vertretungsbefugnis eines nach

    Bestehen allerdings Bedenken gegen die Rechtswirksamkeit der Bestellung etwa eines Pflegers, so darf das Prozeßgericht nicht darüber hinwegsehen und sich auf den Standpunkt stellen, daß die Pflegschaftsanordnung solange wirksam ist, als sie nicht aufgehoben ist; vielmehr ist in diesem Fall der Prozeß analog § 148 ZPO auszusetzen und die Entscheidung des zuständigen Vormundschaftsgerichts herbeizuführen (BGHZ 41, 303, 309 f.).
  • BGH, 28.01.1974 - III ZR 185/71

    Bestellung eines Gebrechlichkeitspflegers - Nichterhebung eines beantragten

    Nach den Grundsätzen der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in BGHZ 41, 303 hätte das Oberlandesgericht die Entschließung des Vormundschaftsgerichts darüber herbeiführen müssen, ob es die rechtswidrig angeordnete Pflegschaft fortbestehen lassen oder sie aufheben wolle.

    Eine ohne gesetzliche Grundlage angeordnete Pflegerbestellung ist nicht nichtig, sondern nur aufhebbar (BGHZ 41, 303, 309).

    Der Bundesgerichtshof hat zwar ausgesprochen, daß, wenn eine Pflegerbestellung aufhebbar ist, der Prozeßrichter den Parteien durch Aussetzung der Verhandlung Gelegenheit geben müsse, die Anordnung der Pflegschaft durch das Vormundschaftsgericht aufheben zu lassen (BGHZ 41, 303, 309 f).

  • OLG Düsseldorf, 18.02.2009 - 3 Wx 12/08
    Im Interesse der Rechtssicherheit und eines sachgemäßen Zusammenwirkens der Staatsbehörden ist grundsätzlich daran festzuhalten, dass die verbindliche Kraft von Anordnungen, die eine Behörde innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises trifft, nicht deshalb in Abrede gestellt werden darf, weil sie mit dem materiellen Recht nicht in Einklang stehen; vielmehr ist davon auszugehen, dass eine Behörde, der das Gesetz eine Verfügung überlässt, zugleich darüber zu entscheiden hat, ob die Voraussetzungen für eine solche Verfügung vorliegen (BGHZ 41, 303/309).

    Zwar ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGHZ 41, 303/310) ein derartiges Vorgehen für geboten erachtet worden, jedoch im Falle einer ohne gesetzliche Grundlage erfolgten Pflegerbestellung zur Durchführung eines Ehescheidungsverfahrens.

  • OLG Köln, 30.10.2019 - 16 U 59/19

    Geltendmachung eines Grundbuchberichtigungsanspruchs hinsichtlich eines in den

    Anders als dies zum Beispiel bei der Aufhebung einer ohne gesetzliche Grundlage erfolgten Pflegerbestellung anzunehmen wäre, kommt der Entscheidung des Nachlassgerichts über die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses auch keine Gestaltungs- oder Tatbestandswirkung zu (vgl. zur Pflegerbestellung: BGH, Beschluss vom 15.04.1964 - IV ZR 165/63, NJW 1964, 1855 ff.; Fritsche in: Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, 5. Auflage, § 148, Rdnr. 20).
  • OLG Karlsruhe, 14.10.2008 - 10 U 20/08
    Zwar hat die Rechtsprechung früher die Vorschrift des § 148 ZPO in bestimmten familienrechtlichen Fällen analog angewandt (vgl. BGHZ 41, 303 ff. : Aussetzung eines Ehescheidungsverfahrens bis zur Klärung der Frage, ob der für die entmündigte Beklagte auftretende Pfleger ordnungsgemäß bestellt worden ist; OLG Hamburg, FamRZ 1983, 643: Aussetzung eines Unterhaltsrechtsstreits bis zur möglicherweise rückwirkenden Entscheidung des Vormundschaftsgerichts über die Art der Unterhaltsbestimmung).
  • BayObLG, 24.01.1997 - 3Z BR 328/96

    Betreuervergütung aus dem Vermögen des Betreuten trotz Aufhebung der

    Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor, insbesondere nicht deshalb, weil die Voraussetzungen des § 1896 BGB nicht erfüllt waren (vgl. BGHZ 33, 195/201; 41, 303; BayObLGZ 1959, 328/329 f.).
  • BayObLG, 22.04.1998 - 3Z BR 14/98

    Bindung an eine rechtsfehlerfreie Schätzung des Zeitaufwands des Betreuers durch

  • BGH, 05.05.1977 - III ZR 2/75

    Befugnis des Prozessgerichts zur Verneinung der Vertretungsbefugnis eines

  • BayObLG, 22.04.1998 - 3Z BR 15/98

    Unzulässigkeit eines neuen Sachantrages im Rechtsbeschwerdeverfahren;

  • OLG Koblenz, 08.08.2012 - 5 U 175/12
  • OLG Hamm, 25.11.1987 - 11 U 347/86

    Befugnis des Pflegers zum Abschluss eines notariellen Vertrags zur Sicherstellung

  • BGH, 10.07.1997 - IX ZR 30/97
  • BGH, 08.01.1987 - 1 StR 658/86

    alleinsorgeberechtigte Mutter und Ehefrau des Angeklagten - § 52 Abs. 2 Satz 2

  • BayObLG, 25.04.1984 - BReg. 1 Z 99/83

    Anordnung; Vormundschaft; Vormundschaftsgericht; Zuständigkeit; International;

  • BGH, 29.10.1971 - V ZR 122/68

    Eigentum an zwei Begräbnisplätzen auf dem Gemeindefriedhof - Voraussetzungen der

  • BGH, 08.12.1967 - IV ZR 106/66
  • BayObLG, 30.01.1985 - BReg. 3 Z 5/85

    Notwendigkeit der Bestimmung einer Ergänzungspflegschaft neben einer bestehenden

  • BGH, 21.12.1966 - Ib ZR 114/64

    Unzulässigkeit einer Zwangsvollstreckung - Zulässigkeit einer

  • BGH, 06.03.1985 - IVb ZR 3/82
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