Rechtsprechung
   BGH, 16.04.1964 - III ZR 182/63   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHZ 42, 176
  • NJW 1964, 1895
  • MDR 1964, 658
  • VersR 1964, 735



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Wird zitiert von ... (52)  

  • BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63

    Sozialversicherungsträger

    In diesem Rahmen wird auch die Subsidiaritätsklausel angewandt (vgl. BGHZ 42, 176 [180 f.]).
  • BGH, 01.08.2002 - III ZR 277/01

    Haftung des Dienstherrn für Schäden durch Mobbing durch den Vorgesetzten eines

    b) Darüber hinaus ist zu beachten, daß nach der Rechtsprechung des Senats der gesamte Tätigkeitsbereich, der sich auf die Erfüllung einer bestimmten hoheitlichen Aufgabe bezieht, als Einheit beurteilt werden muß und es nicht angeht, die einheitliche Aufgabe in Einzelakte - teils hoheitlicher, teils bürgerlichrechtlicher Art - aufzuspalten und einer gesonderten Beurteilung zu unterziehen (Senatsurteile BGHZ 42, 176, 179 f zur Frage, ob die Teilnahme eines Amtsträgers am allgemeinen Verkehr als Dienst- oder Privatfahrt einzuordnen ist; BGHZ 16, 111, 112 f zur Paketbeförderung durch die damals noch öffentlich-rechtlich organisierte Post).
  • BGH, 16.06.1977 - III ZR 179/75

    Fluglotsenstreik I - § 839 BGB, 'go sick, go slow', eingerichteter und ausgeübter

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  • BGH, 24.10.1974 - VII ZR 223/72

    Öltankwagen - Feuerwehreinsatz, § 677 BGB, GoA, "auch-fremdes Geschäft", § 839

    Ganz allgemein ist die Tendenz zu erkennen, die als "antiquiert" (BGHZ 42, 176, 181) empfundene Bestimmung des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB in möglichst engen Grenzen zu halten (vgl. etwa BGH NJW 1974, 1767).
  • BGH, 14.06.1976 - III ZR 35/74

    Schadensfreiheitsrabatt in der Kfz-Haftpflichtversicherung als ersatzfähiger

    Die Bedenken gegen die Zweckmäßigkeit und Angemessenheit dieser Regelung, auf die das Berufungsgericht zur weiteren Begründung seiner Ansicht hingewiesen hat, können es nicht rechtfertigen, dem Gesetz die Beachtung zu versagen (Senatsurteil in BGHZ 42, 176, 181).
  • BGH, 29.01.1968 - III ZR 111/66

    Haftung der Stationierungsstreitkräfte

    Die Stationierungsstreitkräfte haften für Schäden, die von ihren Soldaten auf Dienstfahrten schuldhaft verursacht worden sind, über die Haftungsgrenzen des § 12 StVG hinaus regelmäßig nach Amtshaftungsgrundsätzen unter Beachtung der Subsidiaritätsklausel des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB (Bestätigung von BGHZ 42, 176, 181) [BGH 16.04.1964 - III ZR 182/63].

    Daß sich die Anwendung der Amtshaftungsgrundsätze in Fällen dieser Art aus Art. 8 Abs. 4 FV ergibt, ist gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 30, 154, 155 [BGH 01.06.1959 - III ZR 49/58]; 33, 339, 342 [BGH 24.10.1960 - III ZR 142/59]; 35, 95, 96 [BGH 17.04.1961 - III ZR 34/60]/99; 38, 21, 23; 42, 176, 181).

    Das Gleiche gilt für die Auffassung, daß die oben näher erörterten Auswirkungen der Bestimmungen des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB auf die Regreßansprüche der Sozialversicherungsträger auch für Fälle gilt, in denen Ersatzansprüche nach dem Finanzvertrag erhoben werden (BGHZ 42, 176, 180) [BGH 16.04.1964 - III ZR 182/63].

    Bei der Dienstfahrt eines Soldaten mit einem militäreigenen Kraftfahrzeug, die nach der militärischen Gewohnheit immer auch der Erprobung, Erhaltung oder Stärkung der Fahrsicherheit oder Fahrfähigkeit von Person und Wagen dient, liegt der erforderliche Zusammenhang zwischen der Aufgabe der Streitkräfte und der Einzelfahrt jedoch so auf der Hand, daß ohne weiteres von der hoheitlichen Natur ausgegangen werden muß (vgl. BGHZ 42, 176).

  • BGH, 21.02.1985 - III ZR 205/83

    Umfang und Drittbezogenheit von Amtspflichten bei Teilnahme am allgemeinen

    Beim Führen von Kraftfahrzeugen haben die Amtsträger die Verkehrsvorschriften genau zu beachten, um jede Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zu vermeiden (BGHZ 16, 111, 113 f. [BGH 10.01.1955 - III ZR 153/53]; 42, 176, 180; 49, 267, 272; 68, 217, 221 f.).

    Wenn der Senat in früheren Entscheidungen ausgesprochen hat, daß "die Pflicht eines am allgemeinen Straßenverkehr teilnehmenden Amtsträgers zur Innehaltung der Verkehrsvorschriften eine ihm gegenüber allen Verkehrsteilnehmern obliegende Amtspflicht ist," (BGHZ 42, 176, 180) muß dies in dem Sinne verstanden werden, daß die Amtspflicht des Amtsträgers im Einzelfall jeweils (nur) gegenüber dem Verkehrsteilnehmer besteht, der von der konkret in Rede stehenden Verkehrsvorschrift geschützt werden soll.

  • BVerwG, 18.05.1994 - 11 A 1.92

    Finanzwesen - Haftung - Rechtsweg - Bund-Länder-Streit - Anspruchsgrundlage -

    Maßgeblich dafür ist der hier festzustellende innere Zusammenhang zwischen schädigender Handlung und dem zugewiesenen Aufgabenbereich (vgl. dazu BGHZ 11, 181/188; 42, 176/179; 108, 230/232; BGH, Urteil vom 12. Dezember 1991 - BGH III ZR 10/91 - <NJW 1992, S. 1227/1228>).
  • BGH, 12.12.1991 - III ZR 10/91

    Haftung des Dienstherrn für Schäden an einem Kraftfahrzeug des Beamten

    Ob ein bestimmtes Verhalten einer Person als Ausübung eines öffentliches Amtes anzusehen ist, bestimmt sich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats danach, ob die eigentliche Zielsetzung, in deren Sinn die Person tätig wurde, hoheitlicher Tätigkeit zuzurechnen ist, und ob bejahendenfalls zwischen dieser Zielsetzung und der schädigenden Handlung ein so enger äußerer und innerer Zusammenhang besteht, daß die Handlung ebenfalls noch als dem Bereich hoheitliche Betätigung angehörend angesehen werden muß (BGHZ 42, 176, 179; 68, 217, 218; 69, 128, 130 f; 108, 230, 232; Urteil vom. 21. März 1991 - III ZR 77/90 - NJW 1991, 2954 = VersR 1991, 1053; Nichtannahmebeschluß vom 4. Juli 1991 III ZR 115/90).

    Unter diesen Gesichtspunkten muß auch die Frage entschieden werden, ob die Teilnahme am allgemeinen Verkehr im Einzelfall Ausübung eines öffentlichen Amtes dar stellt oder nicht (BGHZ 42, 176, 179).

  • BGH, 11.03.2004 - III ZR 90/03

    Amtspflichten der Treuhandanstalt gegenüber einer Gemeinde

    a) Ob ein bestimmtes Handeln einer Person als Ausübung eines öffentlichen Amtes anzusehen ist, bestimmt sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senat BGHZ 42, 176, 179; 68, 217, 218; 69, 128, 130 f; 108, 230, 232) danach, ob die eigentliche Zielsetzung, in deren Sinn die Person tätig wurde, hoheitlicher Tätigkeit zuzurechnen ist, und ob bejahendenfalls zwischen dieser Zielsetzung und der schädigenden Handlung ein so enger äußerer und innerer Zusammenhang besteht, daß die Handlung ebenfalls noch als dem Bereich hoheitlicher Betätigung angehörend angesehen werden muß.
  • BGH, 27.01.1977 - III ZR 173/74

    Verweis auf anderweitige Ersatzmöglichkeit bei dienstlicher Teilnahme am

  • BGH, 26.04.2018 - III ZR 367/16

    Erteilung einer dem Vertragspartner des von einer Amtspflicht primär Geschützten

  • BGH, 21.03.1991 - III ZR 77/90

    Amtshaftungsanspruch bei Führen eines Rettungswagens

  • OLG Saarbrücken, 30.11.2018 - 4 U 19/17
  • BGH, 20.11.1980 - III ZR 122/79

    Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung als anderweitige

  • BGH, 26.02.1976 - III ZR 88/73

    Zweifelsfragen bei der beweisrechtlichen Würdigung der Ursächlichkeit eines

  • BVerwG, 23.10.1969 - II C 80.65

    Fahrlässige Nichtanmeldung angestellter Putzfrauen zur Zusatzversicherung bei der

  • BGH, 04.04.1989 - VI ZR 269/87

    Verkehrssicherungspflicht eines in kirchlichen Diensten stehenden Bauingenieurs

  • BVerwG, 08.08.1973 - VI C 15.71

    Heranziehung eines für eine durch leichte Fahrlässigkeit verschuldete Überzahlung

  • BGH, 28.06.1971 - III ZR 142/68

    Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung - Anspruch auf Schadensersatz

  • LG Bochum, 26.10.2007 - 5 O 37/07

    Amtshaftung wegen der Anfertigung von Filmaufnahmen anlässlich der polizeilichen

  • BGH, 26.03.1997 - III ZR 307/95

    Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzlichkeit der Bedeutung

  • BGH, 17.02.1983 - III ZR 147/81

    Persönliche Haftung des Führers eines Müllfahrzeugs in Ausübung eines

  • BGH, 28.10.1982 - III ZR 89/81

    Leistungen aus der Kaskoversicherung als anderweitige Ersatzmöglichkeit

  • BGH, 02.11.1978 - III ZR 183/76

    Ausübung eines öffentlichen Amtes bei Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr mit

  • BGH, 28.09.1978 - III ZR 203/74

    Beschränkung der Haftung auf einen Höchstbetrag bei Haftung aus unerlaubter

  • OLG Karlsruhe, 26.01.2006 - 4 U 22/04

    Schadensersatz wegen Ungleichbehandlung bei der Vergabe von

  • BGH, 24.05.1973 - III ZR 178/70

    Klage auf Schadensersatz infolge Vornahme einer Amtspflichtverletzung - Ausübung

  • OLG Naumburg, 09.08.2010 - 10 W 4/10

    Haftung wegen eines Unfalls im Rahmen einer Feuerwehrübung:

  • BGH, 18.10.1979 - III ZR 137/78

    Verbindlichkeit eines als unrichtig und ungerechtfertigt erkannten Bescheides

  • BGH, 28.04.1966 - III ZR 197/64

    Ausübung öffentlicher Gewalt durch einen Soldaten bei Führen eines

  • BGH, 31.01.1966 - III ZR 119/64

    Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen am Fahrbahnrand abgestellten Kranwagen

  • BGH, 26.05.1981 - VI ZR 52/80

    Amtshaftung wegen Teilnahme eines Soldaten am allgemeinen Straßenverkehr in einem

  • BGH, 04.07.1991 - III ZR 119/90

    Pflicht einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Dienstherrenfähigkeit zur

  • BGH, 07.11.1974 - II ZR 94/74

    Haftung für Stationierungsstreitkräfte

  • BGH, 30.11.1964 - III ZR 117/63

    Vorwurf des Mitverschuldens - Fahrer mit körperlichem Mangel - Blindheit auf Auge

  • OVG Hamburg, 07.04.1992 - Bf VI 80/90

    Gewerberecht: Kostenerstattungsanspruch für Rechtsstreitigkeiten eines

  • BGH, 24.11.1977 - III ZR 153/75

    Schadensersatz infolge Beeinträchtigung des Eigentums (eingerichteter und

  • BGH, 29.01.1968 - III ZR 119/65

    Geltendmachung übergegangener Ersatzansprüche Hinterbliebener - Anspruch auf

  • BGH, 28.02.1966 - III ZR 157/64

    Schadensersatzansprüche auf Grund einer Amtspflichtverletzung; Bestimmung der

  • BGH, 04.04.1989 - VI ZR 270/87

    Ersetzung der Haftung kirchlicher Beamter oder Angestellter durch die Haftung

  • BGH, 28.09.1978 - III ZR 201/74

    Haftung eines Angehörigen der britischen Stationierungsstreitkräfte für einen

  • BGH, 20.01.1972 - II ZR 115/70

    Verlustregelung - Schadensregelung - Fremde Streitkräfte - Bundesgebiet -

  • BGH, 07.06.1971 - III ZR 63/68

    Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung - Voraussetzungen für das

  • BGH, 04.07.1966 - III ZR 178/64

    Entschädigungansprüche bei durch Handlungen oder Unterlassungen von Streitkräften

  • BGH, 20.03.1967 - III ZR 50/65

    Verlust der Kontrolle über einen Pkw auf vereister Fahrbahn - Geltendmachung von

  • BGH, 27.09.1965 - III ZR 43/65

    Voraussetzungen für einen Anspruch aus Amtspflichtverletzung - Anforderungen an

  • LG Hanau, 13.11.1990 - 2 S 327/90

    Nichtvornahme der Räumung einer Wohnung aufgrund obdachlosenpolizeilicher

  • BGH, 18.12.1986 - III ZR 99/86

    Ausübung eines anvertrauten öffentlichen Amtes beim fahrlässigen Umgang mit einer

  • BGH, 28.09.1978 - III ZR 202/74

    Anforderungen für die zulässige Wahl der Entschädigung in Kapitalform für die

  • BGH, 29.01.1968 - III ZR 120/65

    Haftung der Bundesrepublik für Entschädigungen der Handlungen von Mitgliedern der

  • LG Darmstadt, 11.11.1982 - 3 O 145/79

    Bau von Pumpstation für Schäden am Nachbargrundstück verantwortlich

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