Rechtsprechung
   BGH, 17.03.1964 - Ia ZR 193/63   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1964,91
BGH, 17.03.1964 - Ia ZR 193/63 (https://dejure.org/1964,91)
BGH, Entscheidung vom 17.03.1964 - Ia ZR 193/63 (https://dejure.org/1964,91)
BGH, Entscheidung vom 17. März 1964 - Ia ZR 193/63 (https://dejure.org/1964,91)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vollstreckbarkeit - Leistungsurteile - Durchsetzbare Anspruch des Gläubigers - Duldungsurteile - Feststellungsurteile - Gestaltungsurteile - Vollstreckungsfähiger Inhalt - Kostenausspruch - Grundlage der Kostenfestsetzung - Kostenfestsetzungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 704
    Vollstreckbarkeit von Urteilen

Papierfundstellen

  • BGHZ 42, 340
  • BGHZ 42, 348
  • NJW 1965, 688
  • NJW 1965, 689
  • MDR 1965, 272
  • GRUR 1965, 327
  • VersR 1965, 355
  • DB 1965, 288
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 304/08

    BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für

    Da Gegenstand solcher Feststellungsklagen nur die Unwirksamkeit einer konkreten Preisanhebung wäre, würde die Wirksamkeit der Klausel in diesen Prozessen nämlich zu einer vorgreiflichen Rechtsfrage herabgestuft, die nicht von der Rechtskraftwirkung der betreffenden Feststellungsklage umfasst wäre (vgl. BGHZ 42, 340, 350; 123, 137, 140 m.w.N.; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., vor § 322 Rdnr. 34 m.w.N.).
  • BGH, 26.06.2008 - I ZR 190/05

    EROS

    Die Zwischenfeststellungsklage soll die rechtskraftfähige Feststellung eines für die Hauptklage vorgreiflichen Rechtsverhältnisses ermöglichen (vgl. BGHZ 42, 340, 350).
  • BGH, 05.11.2009 - IX ZR 239/07

    Bestimmung des Streitwertes einer Klage in Abhängigkeit von den späteren

    b) Der Begriff des Anspruchs in § 322 Abs. 1 ZPO bezeichnet den prozessualen Anspruch im Sinne der Streitgegenstandslehre (BGHZ 42, 340, 344; 117, 1, 5 f; BGH, Urt. v. 30. Oktober 2002 - XII ZR 345/00, NJW 2003, 585, 586; Stein/Jonas/Leipold ZPO 22. Aufl. § 322 Rn. 89 f).

    In der Rechtsprechung ist wiederholt angenommen worden, von der Rechtskraft umfasst sei auch "der typische Rechtsgrund des Anspruchs" wie Kauf oder Gesellschaft (RGZ 126, 234, 237) oder dessen "rechtliche Einordnung" (BGHZ 42, 340, 349).

    Den vorstehenden Erwägungen stehen weder das Urteil des III. Zivilsenats vom 26. April 1951 (LM ZPO § 322 Nr. 2) noch das Urteil des Ia-Zivilsenats vom 17. März 1964 (BGHZ 42, 340) entgegen.

    b) Der Ia-Zivilsenat hat in BGHZ 42, 340, 348 f angenommen, jedes Leistungsurteil enthalte zugleich ein Feststellungsurteil, welches einen bestimmten Rechtsgrund - dort ein vertragliches Wettbewerbsverbot - seiner rechtlichen Einordnung (Qualifizierung) nach feststelle.

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