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   BGH, 25.02.1965 - II ZR 287/63   

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https://dejure.org/1965,61
BGH, 25.02.1965 - II ZR 287/63 (https://dejure.org/1965,61)
BGH, Entscheidung vom 25.02.1965 - II ZR 287/63 (https://dejure.org/1965,61)
BGH, Entscheidung vom 25. Februar 1965 - II ZR 287/63 (https://dejure.org/1965,61)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Übertragung von Befugnissen der Gesellschafterversammlung an ein "Schiedsgericht" durch Gesellschaftervertrag - Möglichkeit der Erhebung einer Anfechtungsklage gegen einen Gesellschafterbeschluss - Ausschluss der Anfechtungsklage durch Einstimmigkeit des ...

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GmbHG §§ 45 47
    Einsetzung eines Schiedsgerichts mit Befugnissen der Gesellschafterversammlung

Papierfundstellen

  • BGHZ 43, 261
  • NJW 1965, 1378
  • MDR 1965, 555
  • DNotZ 1966, 296
  • DB 1965, 624
  • DB 1965, 625
 
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Wird zitiert von ... (81)

  • BGH, 20.03.1995 - II ZR 205/94

    Treuepflicht eines Minderheitsaktionärs; Ausübung des Stimmrechts für andere

    Das hat der Senat für das Stimmrecht bereits mehrfach entschieden (BGHZ 43, 261 (267) = NJW 1965, 1378 = LM § 47 GmbHG Nr. 7 (L) (GmbH); BGH,NJW 1987, 780 = LM § 134 AktG 1965 Nr. 2 = ZIP 1987, 165 (166); zum Anfechtungsrecht vgl. BGHZ 119, 305 (316) = NJW 1993, 57 = LM H. 3/1993 § 221 AktG 1965 Nr. 2).
  • BGH, 09.10.2006 - II ZR 46/05

    Zur Befugnis des Klägers zur Fortsetzung einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage

    a) Wie der Senat - in Anlehnung an die Rechtsprechung des Reichsgerichts zum Genossenschaftsrecht (RGZ 66, 134, 137 f.; 119, 97, 99) - bereits für das GmbH-Recht entschieden hat, kann ein Gesellschafter, der einen Beschluss mit der Nichtigkeits- und/oder Anfechtungsklage angegriffen hat, den Rechtsstreit nach § 265 ZPO auch nach der Veräußerung seines Geschäftsanteils fortsetzen, sofern er daran noch ein rechtliches Interesse hat (BGHZ 43, 261, 266 ff.; vgl. auch BGH, Sen.Urt. v. 12. Juli 1993 - II ZR 65/92, ZIP 1993, 1228, 1229; vgl. aus dem Schrifttum nur: Lutter/Hommelhoff, GmbHG 16. Aufl. Anh. § 47 Rdn. 64).

    Eine gegenüber dem GmbH-Recht abweichende Behandlung derselben Fallkonstellation im Aktienrecht, wie sie von der früher herrschenden Meinung im Schrifttum vertreten wurde (vgl. die entsprechenden Nachweise in BGHZ 43, 261, 266), lässt sich - zumal vor dem Hintergrund, dass die Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklage im GmbH-Recht grundsätzlich aus einer Analogie zu den im Aktienrecht kodifizierten entsprechenden Klagearten (§§ 243, 249 AktG) abgeleitet wird - sachlich nicht rechtfertigen.

    Da die Anfechtungsbefugnis jedoch ein aus der Mitgliedschaft unmittelbar folgendes Verwaltungsrecht ist (vgl. BGHZ 43, 261, 267; Sen.Urt. v. 24. April 2006 - II ZR 30/05, ZIP 2006, 1134, 1135 Tz 14 m.w.Nachw. - z.V.b. in BGHZ) und nach dem Normzweck des § 265 Abs. 2 ZPO außer der verklagten Partei zumindest auch das Interesse des ursprünglichen Rechtsinhabers und Klägers an der Weiterführung des Prozesses geschützt werden soll (vgl. BGH, Beschl. v. 27. Januar 2000 - I ZB 39/97, NJW-RR 2001, 181, 182), ist der Rechtsgedanke dieser Vorschrift gleichermaßen im GmbH-Recht wie im Aktienrecht auf den Fall der Veräußerung der Mitgliedschaft während des laufenden Prozesses anzuwenden.

    Die Anfechtungsbefugnis des Aktionärs als Anfechtungskläger endet (nur) dann mit seinem Ausscheiden, wenn die Anfechtung gegen Beschlüsse gerichtet ist, an deren Vernichtung der ausgeschiedene Aktionär kein berechtigtes Interesse mehr hat (so bereits RGZ 66, 134, 138 - zur Genossenschaft; BGHZ 43, 261, 267 - zur GmbH).

  • BGH, 22.05.1989 - II ZR 206/88

    Zustellung der Anfechtungsklage gegen eine Aktiengesellschaft; Anforderungen an

    Wie der Senat in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Reichsgerichts bereits mehrfach entschieden hat, ist die gesellschaftsrechtliche Nichtigkeits- und Anfechtungsklage als Instrument zur Kontrolle der Gesetz- und Rechtmäßigkeit des Organhandelns einer Kapitalgesellschaft ausgestaltet und in die Hände der Gesellschafter gelegt, so daß sich das Rechtsschutzinteresse für eine solche Klage bereits daraus ergibt, daß ihre Erhebung der Herbeiführung eines Gesetz und Satzung entsprechenden Rechtszustandes dient (Sen.Urt. v. 17. September 1964 - II ZR 136/62, WM 1964, 1188, 1191 und BGHZ 43, 261, 265 f., jeweils m. w. Nachw. aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts; BGHZ 70, 117, 118).
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