Rechtsprechung
   BGH, 26.02.1965 - Ib ZR 51/63   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1965,69
BGH, 26.02.1965 - Ib ZR 51/63 (https://dejure.org/1965,69)
BGH, Entscheidung vom 26.02.1965 - Ib ZR 51/63 (https://dejure.org/1965,69)
BGH, Entscheidung vom 26. Februar 1965 - Ib ZR 51/63 (https://dejure.org/1965,69)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verstoß gegen das Rabattgesetz mangels Kaufgeschäfts oder Tauschgeschäfts - Anwendung der Zugabeverordnung mangels erforderlichen Zusammenhangs einer Werbegabe mit einem Hauptgeschäft - Wettbewerbsrechtliche Beanstandung der unentgeltlichen Abgabe von Waren bei Notwendigkeit zur sachgemäßen Erprobung der Ware - Beeinträchtigung des Leistungswettbewerbs wegen Sättigung der Nachfrage in einem zeitlich oder örtlich nicht unerheblichen Maße durch Verteilung von Gutscheinen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 43, 278
  • NJW 1965, 1325
  • MDR 1965, 454
  • GRUR 1965, 489
  • DB 1965, 737



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Wird zitiert von ... (51)  

  • BGH, 29.09.1982 - I ZR 88/80

    Wettbewerbswidrigkeit von Werbetätigkeiten eines Idealvereins;

    Entscheidend kommt es insoweit darauf an, ob der Erfolg mit wettbewerbseigenen Mitteln erzielt wird (BGHZ 43, 278, 281 = GRUR 1965, 489, 491 - WRP 1965, 223, 225 - Kleenex).

    Wiederholt hat der Senat ausgesprochen, daß bei der Prüfung des Tuns eines Wettbewerbers der Gesamtcharakter des angegriffenen Verhaltens maßgebend ist, wie er sich bei einer zusammenfassenden Betrachtung von Inhalt, Zweck und Beweggrund des Handelns darstellt, und daß sich die Unlauterkeit des Gesamtverhaltens überhaupt erst aus dem Zusammenwirken der verschiedenen Umstände und Gesichtspunkte ergeben kann (BGHZ 43, 278, 282 = GRUR 1965, 489, 491 - WRP 1965, 223, 225 - Kleenex; BGH GRUR 1975, 264, 265 = WRP 1975, 212, 213 - Werbung am Unfallort I; BGH GRUR 1977, 668, 670 = WRP 1977, 400, 403 - WAZ-Anzeiger I).

  • BGH, 22.01.1969 - I ZR 49/67

    Klage gegen einen Weinhändler wegen Verstoßes gegen die guten Sitten im

    Gegen diese strengere Rechtsprechung sind in einem Teil des Schrifttums der Nachkriegszeit Bedenken erhoben worden (vgl. insbes. die Nachweisungen in BGHZ 43, 278, 281 [BGH 26.02.1965 - Ib ZR 51/63] - Kleenex; ferner Becher, NJW 1966, 1289 ff; D. Reimer, GRUR Ausl. 1958, 159 ff).

    Der erkennende Senat ist diesem Standpunkt nicht in vollem Umfang gefolgt, hat jedoch in Abkehr von der Rechtsprechung des Reichsgerichts (GRUR 1936, 810, 812 - Diamantine) ausgesprochen, daß dem § 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb nur die Aufgabe zukomme, unlauteren Mitteln und Methoden des Wettbewerbs entgegenzutreten, und daß das wettbewerbsrechtliche Unwerturteil nicht an den die Mitbewerber beeinträchtigenden Erfolg der Werbung geknüpft werden könne, wenn dieser Erfolg mit wettbewerbseigenen Mitteln erzielt werde; eine Wettbewerbsmaßnahme könne daher nicht allein deshalb als wettbewerbswidrig angesehen worden, weil ihre Anwendung zu einer Sättigung des Marktes und zur Verdrängung der Mitbewerber vom Markt führe (BGHZ 43, 278, 281) [BGH 26.02.1965 - Ib ZR 51/63] .

    Er hat es deshalb abweichend von der Rechtsprechung des Reichsgerichts als rechtlich unerheblich bezeichnet, ob der Werbende bei wiederholter Anwendung des Verschenkens von Ware gegen anerkannte betriebswirtschaftliche Grundsätze verstößt und sich damit selbst schädigt (so schon BGHZ 23, 365, 371 [BGH 22.02.1957 - I ZR 68/56] - Suwa) und ob die mittleren oder kleineren Mitbewerber wirtschaftlich in der Lage sind, sich derselben Werbemethode zu bedienen (BGHZ 43, 278, 283) [BGH 26.02.1965 - Ib ZR 51/63] .

    Demgemäß ist seit jeher gegen das Verschenken von sog. "Warenproben", d.h. eigens hergestellten Probeeinheiten, auch dann nichts eingewendet worden, wenn es in großer Breite und auf längere Dauer geschieht (BGHZ 43, 278, 280) [BGH 26.02.1965 - Ib ZR 51/63] .

    Diese Gefahr ist um so erheblicher, je größer die dem einzelnen Beschenkten zur Verfügung gestellte Menge oder Stückzahl ist (BGHZ 43, 278, 284) [BGH 26.02.1965 - Ib ZR 51/63] .

    Dementsprechend hat der erkennende Senat ausgeführt, daß die Gefahr unzulässiger Behinderung der Mitbewerber dann entfallen könne, wenn die zu Erprobungszwecken vorgenommene Verteilung von Originalware wesentlich der Gewinnung neuer Käuferschichten diene, die Ware dieser Gattung bisher überhaupt nicht zu verwenden pflegten, und daß in derartigen Fällen eine solche Werbung sogar zu einer Aufschließung des Marktes auch zugunsten der Mitbewerber führen könne (BGHZ 43, 278, 285) [BGH 26.02.1965 - Ib ZR 51/63] .

  • BGH, 12.01.1972 - I ZR 60/70

    Statt Blumen Onko-Kaffee

    Entscheidend ist vielmehr, ob das konkrete Wettbewerbsverhalten nach Anlaß, Zweck, Mittel, Begleitumständen und Auswirkungen dem Anstandsgefühl der beteiligten Verkehrskreise widerspricht oder von der Allgemeinheit mißbilligt und für untragbar angesehen wird (st. Rspr.; vgl. BGH aaO; ferner BGHZ 43, 278, 284 [BGH 26.02.1965 - Ib ZR 51/63] - Kleenex; 54, 188, 190 - Telephonwerbung).
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