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   BGH, 18.01.1965 - II ZR 135/62   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Begriff des einheitlichen Schadenereignisses - Schadensminderungspflicht eines Versicherungsnehmers - Drohen des Versicherungsfalls - Eintritt des Versicherungsfalls - Pflicht des Versicherungsnehmers zur Abwendung und Minderung des Schadens - Inhalt eines Haftpflichtversicherungsanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 43, 88
  • NJW 1965, 755
  • MDR 1965, 460
  • VersR 1965, 325
  • DB 1965, 436



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 24.10.2001 - VIII ARZ 1/01  

    Rechtsentscheid zur Wirksamkeit einer Haftungsbeschränkung des Vermieters einer

    Der Versicherungsschutz erstreckt sich für solche Pflichtverletzungen neben deliktischen Ansprüchen auch auf solche aus § 538 Abs. 1 BGB a. F. bzw. § 536a Abs. 1 n. F. (vgl. BGHZ 43, 88, 89 f; Späte, AHB, § 1 Rdnr. 151).
  • BGH, 27.11.2002 - IV ZR 159/01  

    Ursachenidentität im Sinne der sog. Serienschadenklausel

    Daher kommt es auf die Frage, was nach den AHB im allgemeinen und speziell beim Gewässerschadenrisiko unter dem Schadenereignis zu verstehen ist, nicht an (vgl. dazu nur BGHZ 43, 88, 92 Folgeereignis; BGHZ 79, 76 ff. Kausalereignis).

    Es kann dahinstehen, ob bei solchen wiederholten Austritten von Lösungsmitteln über einen Zeitraum von fast fünf Jahren der für eine Verklammerung zu einem einzigen Schadenereignis erforderliche zeitliche Zusammenhang überhaupt noch angenommen werden kann (vgl. BGHZ 43, 88, 92, 94; Späte, AHB § 3 Rdn. 56; Littbarski, AHB § 3 Rdn. 170 f.).

  • BGH, 29.09.2004 - IV ZR 162/02  

    Begriff des Sachschadens in der Industriehaftpflichtversicherung

    Die Revision hat es nicht zugelassen, weil die entscheidungserheblichen Rechtsfragen höchstrichterlich geklärt seien, und hierzu insbesondere auf BGHZ 43, 88, 92 ff. hingewiesen.
  • BGH, 29.11.1972 - IV ZR 162/71  

    Übernahme von Dachschäden aus einer Haftpflichtversicherung - Anforderungen für

    Das verbietet eine analoge Anwendung der Ausschlußklausel des § 4 II Nr. 1 Satz 2 AHB (vgl. BGH VersR 1965, 325, 327 [BGH 18.01.1965 - II ZR 135/62]; Johannsen a.a.O. G 228. - A.A. Prölss VersR 1965, 328 unter VII und entsprechend Prölss/Martin, VVG 18. Aufl. § 4 AHB Anm. 7, der aber für eine entsprechende Anwendung des § 4 II Nr. 1 Satz 2 AHB auf die Vermietung von Sachen verlangt, daß der Versicherungsnehmer den schadenauslösenden Mangel der vermieteten Sache schon bei Abschluß des Mietvertrages oder bei Übergabe der Sache an den Mieter gekannt habe).

    Es bezieht sich für seine Ansicht auf ein im Versicherungsrecht 1965, 325 veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofes vom 18. Januar 1965 - II ZR 135/62 -, dem vor allem Prölss (VersR 1965, 328 unter VI und Prölss/Martin a.a.O. § 4 AHB Anm. 9) zugestimmt hatte.

    Ein eindeutiges Verlangen hielt der II. Zivilsenat aber um so mehr für geboten, als das vom Versicherungsnehmer erwartete Verhalten nicht Inhalt einer gesetzlichen oder vertraglichen Obliegenheit, sondern Gegenstand eines Risikoausschlusses sei (VersR 1965, 327 [BGH 18.01.1965 - II ZR 135/62], IV, 2).

    Das Verlangen des Versicherers, einen gefahrdrohenden Umstand zu beseitigen, muß so klar und eindeutig sein, daß es für den Versicherungsnehmer insoweit keinen Zweifel geben kann (BGH VersR 1965, 327 [BGH 18.01.1965 - II ZR 135/62]).

  • BGH, 13.07.1994 - IV ZR 250/93  

    Voraussetzungen des Ersatzes von Rettungskosten

    Der Senat hat mit seinem Urteil vom 20. Februar 1991 (BGHZ 113, 359 [BGH 20.02.1991 - IV ZR 202/90]) offengelassen, ob auch in der Haftpflichtversicherung die Rettungsobliegenheit schon beginnt, wenn der Versicherungsfall unmittelbar bevorsteht (vgl. aber auch BGH, Urteil vom 18. Januar 1965 - II ZR 135/62 - VersR 1965, 325 [BGH 18.01.1965 - II ZR 135/62], wonach in der Haftpflichtversicherung die Rettungsobliegenheit erst bei Eintritt des Versicherungsfalls beginnt).
  • OLG Stuttgart, 25.04.2016 - 7 U 215/15  

    Betriebshaftpflichtversicherung: Versicherungsschutz für notwendige

    Der Ausschluss gemäß Ziff. I 1.2 AHB erfasst nicht Schäden, die über das Erfüllungsinteresse hinausgehen, etwa weil sie wegen mangelhafter Leistung an anderen Rechtsgütern des Vertragspartners des Versicherungsnehmers oder eines Dritten entstanden sind (vgl. BGHZ 43, 88; Prölss/Martin: VVG. 29. Aufl. 2015. Ziff. 1 AHB Rn. 48).
  • KG, 22.02.2008 - 6 U 133/07  

    Haftpflichtversicherung: Versicherungsschutz für den Vermieter gegen den

    Diese Voraussetzungen sind - was erstinstanzlich außer Betracht geblieben ist - auch gegeben, wenn der Versicherungsnehmer nach § 536 a Abs. 1 BGB Ersatz leisten muss, weil die vermieteten Räume zum Zeitpunkt der Überlassung an den Mieter mit einem die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebenden Mangel behaftet sind (so bereits BGHZ 43, 88-94 zu § 538 BGB a.F.).
  • OLG Jena, 29.01.2007 - 4 U 660/06  

    Zum Anspruch (des VN) auf Befreiung und zur Gewährung von Rechtsschutz in der

    Der Rechtsschutzanspruch entsteht - und wird fällig - mit der Erhebung von Ansprüchen durch Dritte (vgl. BGHZ 36, 24; BGHZ 43, 88).
  • BGH, 23.01.1991 - IV ZR 173/90  

    Klage einer Sparkasse gegen die Versicherung auf Deckung aus einer

    Die Revision meint, sich für ihre Auffassung auf die Begründung der Entscheidung BGHZ 43, 88 berufen zu können.

    In dieser Entscheidung ist ausgeführt, unter "Ereignis" verstehe der allgemeine Sprachgebrauch einen sinnfälligen objektiven Vorgang, der sich vom gewöhnlichen Tagesgeschehen deutlich abhebt und dessen schwerwiegende Bedeutung sofort ins Auge springt (BGHZ 43, 92 [BGH 18.01.1965 - II ZR 135/62]; vgl. zum Begriff des Ereignisses auch BGHZ 79, 76, 79).

  • BGH, 09.01.1991 - IV ZR 264/89  

    Anspruch auf abgesonderte Befriedigung aus einer bestehenden

    Es bestehen demnach bezüglich der aus dieser Schlechtlieferung erlittenen Schäden gesetzliche Schadensersatzansprüche der Kläger im Sinne von § 1 AHB und C.4 der Police (vgl. BGHZ 43, 88 ff. unter I; BGH, Urteil vom 21. September 1983 - IVa ZR 154/81 - VersR 1983, 1169 unter I 2).
  • OLG Köln, 30.04.2002 - 9 U 110/01  

    Positive Vertragsverletzung des Vertrages durch falsche Angabe der Temperatur;

  • OLG Saarbrücken, 08.04.2003 - 3 U 159/02  

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach einem (behaupteten)

  • BGH, 14.04.1976 - IV ZR 29/74  

    Versagung von Versicherungsschutz bei grob fahrlässiger Herbeiführung des

  • OLG Frankfurt, 08.12.2004 - 7 U 57/04  

    Gewässerschadenhaftpflichtversicherung: Eintritt des Versicherungsfalles

  • BGH, 24.10.1979 - IV ZR 182/77  

    Abgrenzung zwischen Risikobegrenzung und Obliegenheit eines Versicherungsnehmers

  • BGH, 28.04.1980 - II ZR 241/78  

    Allgemeine Deutsche Seeversicherungsbedingungen - Güterversicherung

  • BGH, 23.03.1977 - IV ZR 35/76  

    Anspruch auf Leistungsbefreiung von Versicherungsgeber - Rechtspflicht zur

  • BGH, 10.02.1966 - II ZR 237/63  

    Klage gegen eine Betriebshaftpflichtversicherung auf Versicherungsschutz -

  • OLG Hamm, 12.05.1982 - 20 U 366/81  

    Haftpflichtversicherung; Bauherr; Eigentümer; Mieter; Treppengeländer;

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