Rechtsprechung
   BGH, 18.10.1965 - II ZR 36/64   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Klage gegen eine Lebensversicherung auf Auszahlung des Rückkaufswertes nach Kündigung der Versicherung - Anspruch auf Leistungen aus der Lebensversicherung als Anspruch der Konkursmasse - Unpfändbare Gegenstände als Teil der Konkursmasse - Ansprüche aus einer Handwerker-Lebensversicherung als unpfändbare Ansprüche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 44, 192
  • NJW 1966, 155
  • MDR 1966, 43
  • VersR 1965, 1189



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Wird zitiert von ... (61)  

  • BGH, 16.07.2003 - VIII ZR 274/02  

    Verlust des Rechtes zur Minderung der Wohnungsmiete nach neuem Mietrecht

    Der Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 3 EGBGB ist zu entnehmen (vgl. die Gesetzesbegründung BT-Drucks. 14/4553 S. 75), daß der Gesetzgeber das neue Mietrecht - abweichend von dem in Art. 170 EGBGB zum Ausdruck gekommenen Rechtsgedanken - grundsätzlich auf die vor seinem Inkrafttreten begründeten Verträge anwenden will (vgl. BGHZ 44, 192, 194; 10, 391, 394 f.).
  • BGH, 21.10.2014 - XI ZB 12/12  

    Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im

    Maßgebend ist insoweit nach dem allgemein anerkannten Grundsatz, dass Schuldverhältnisse in Bezug auf Inhalt und Wirkung dem Recht unterstehen, das zur Zeit der Verwirklichung ihres Entstehungstatbestandes galt (arg. Art. 170 EGBGB; BGH, Urteil vom 18. Oktober 1965 - II ZR 36/64, BGHZ 44, 192, 194), die im Zeitpunkt der Prospektveröffentlichung im Jahr 2000 geltende Fassung dieser Regelungen vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2682 ff. und S. 2701 ff.).
  • BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 135/03  

    Anfechtung und Widerruf einer Beendigungsvereinbarung

    aa) Dies entspricht der den Art. 170 und Art. 232 § 1 EGBGB zugrunde liegenden allgemeinen intertemporalen Grundregel, dass ein Rechtsverhältnis nur dem im Zeitpunkt seiner Entstehung gültigen Recht unterfällt (BAG 14. Dezember 1995 - 8 AZR 878/94 - AP AGB-DDR § 267 Nr. 1 = EzA AGB-DDR § 267 Nr. 1; BGH 27. Mai 1999 - VII ZR 245/97 - NZG 1999, 1179, 1181; 18. Oktober 1965 - II ZR 36/64 - BGHZ 44, 192, 194; 11. November 1953 - II ZR 181/52 - BGHZ 10, 391, 394; AnwKomm-BGB/Mansel EGBGB Art. 229 § 5 Rn. 2; Palandt/Heinrichs BGB Art. 232 § 1 EGBGB Rn. 1; Staudinger/Rauscher BGB Art. 232 § 1 EGBGB Rn. 1; Heß Intertemporales Privatrecht Tübingen 1998 S. 143; Heß NJW 2002, 253, 254).
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