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   BGH, 31.01.1966 - III ZR 110/64   

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BGH, 31.01.1966 - III ZR 110/64 (https://dejure.org/1966,230)
BGH, Entscheidung vom 31.01.1966 - III ZR 110/64 (https://dejure.org/1966,230)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 1966 - III ZR 110/64 (https://dejure.org/1966,230)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Klage auf Entschädigung wegen Beeinträchtigung des Fischfangs in der Nordsee durch einen Dammbau an der Elbmündung - Dammbau als enteignender oder enteignungsgleicher Eingriff in einen Fischereibetrieb - Begriff der Enteignung - Begriff des enteignungsgleichen Eingriffs ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 45, 150
  • NJW 1966, 1120
  • MDR 1966, 660
  • DVBl 1966, 487
  • DB 1966, 779
  • DÖV 1966, 720
 
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Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 28.01.1957 - III ZR 141/55

    Umfang des Gemeingebrauchs an öffentlichen Straßen; Eingriff in einen

    Auszug aus BGH, 31.01.1966 - III ZR 110/64
    Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (BGHZ 23, 157, 160).

    Daraus folgt, daß bei wirtschaftlich wertender Beurteilung, wie sie gerade bei Eingriffen in Vermögenswerte Rechte erforderlich ist, erst die jeweilige Situation, in der ein Gewerbe betrieben wird, den vermögensrechtlichen Umfang des Betriebes schafft (BGHZ 23, 157, 162/3).

    Das ist in der Rechtsprechung anerkannt hinsichtlich der Beschränkungen oder Behinderungen, die sich aus dem Gemeingebrauch anderer (BGHZ 23, 157, 165) oder aus einer Verkehrsbeschränkung im üblichen Rahmen - wie z.B. Umleitung des Verkehrs oder Einführung des Einbahnverkehrs (BGHZ 8, 273, 276) - oder aus der Notwendigkeit ergeben, die Straße in einem ordnungsmäßigen Zustand zu erhalten oder den etwa weitergehenden Bedürfnissen des Verkehrs anzupassen (BGH LM zu GG Art. 14 Cf Nr. 16; BGH NJW 1962, 1816).

    Das ergibt sich bereits daraus, daß der "Gemeingebrauch" nicht einen unveränderlichen Inhalt hat, sondern ständigem Wandel infolge der allgemeinen Entwicklung und insbesondere nach den Veränderungen der Technik unterworfen ist (BGHZ 23, 157, 166).

  • BGH, 31.01.1963 - III ZR 88/62
    Auszug aus BGH, 31.01.1966 - III ZR 110/64
    Bei Gewerbebetrieben von Straßenanliegern rechnet die Rechtsprechung als geschützten Bestand des Betriebes auch die besondere Lage an einer Straße, den sogenannten "Kontakt nach außen", der dem Inhaber die Einwirkung auf den vorüberflutenden Verkehr und die Laufkundschaft ermöglicht (BGHZ 23, 175; 30, 241) oder der dem Betrieb "den Zugang zur Straße und die Zugänglichkeit von der Straße her ermöglicht" (Urt. v. 31. Januar 1963 - III ZR 88/62 in LM GG Art. 14 - Ea - Nr. 32 Blatt 4).

    Selbst wenn mit Rücksicht auf diesen Sachverhalt angenommen werden könnte, für den Kläger bestehe an den Fanggründen im Tillgebiet ein besonderes Nutzungsverhältnis, das über die allen Deutschen mögliche Nutzung des Fischfangs in diesem Gebiet hinausginge, so läge in der Erschwerung und Verlängerung des Zufahrtsweges zwischen der vom Kläger benutzten Hafenanlage in Cuxhaven und diesem Fanggebiet, dem Tillgebiet, kein Eingriff in den Betrieb des Klägers, Bereits für Gewerbebetriebe als Anlieger an einer Straße (Urt. v. 31. Januar 1963 - III ZR 88/62 in LM GG Art. 14 - Ea - Nr. 32 Bl. 4) bedeuten der Zugang zur Straße und die Zugänglichkeit von der Straße her einen dem Betrieb eigenen Wert nur, wenn und soweit der Betriebsinhaber sich darauf verlassen kann, daß dieser Zustand auf die Dauer erhalten bleiben wird (BGHZ 23, 171, 165; Urt. v. 24. August 1958 - III ZR 230/56 in LM Nr. 76 zu Art. 14 GG).

  • BGH, 25.04.1960 - III ZR 55/59

    fahrendes Kaufhaus - Enteignungsgleicher Eingriff, Enteignungsschwelle

    Auszug aus BGH, 31.01.1966 - III ZR 110/64
    Der rechtswidrige hoheitliche Eingriff erlegt dem Betroffenen ein anderen nicht zugemutetes Sonderopfer für die Allgemeinheit auf (BGHZ 32, 208/211); er wird deshalb als enteignungsgleicher Eingriff bezeichnet und bewertet, Kennzeichen beider ist stets das dem Betroffenen auferlegte Sonderopfer.
  • BGH, 25.06.1962 - III ZR 62/61
    Auszug aus BGH, 31.01.1966 - III ZR 110/64
    Das ist in der Rechtsprechung anerkannt hinsichtlich der Beschränkungen oder Behinderungen, die sich aus dem Gemeingebrauch anderer (BGHZ 23, 157, 165) oder aus einer Verkehrsbeschränkung im üblichen Rahmen - wie z.B. Umleitung des Verkehrs oder Einführung des Einbahnverkehrs (BGHZ 8, 273, 276) - oder aus der Notwendigkeit ergeben, die Straße in einem ordnungsmäßigen Zustand zu erhalten oder den etwa weitergehenden Bedürfnissen des Verkehrs anzupassen (BGH LM zu GG Art. 14 Cf Nr. 16; BGH NJW 1962, 1816).
  • BGH, 10.06.1952 - GSZ 2/52

    Enteignung. Maßnahmen des Wohnungsamts

    Auszug aus BGH, 31.01.1966 - III ZR 110/64
    Enteignung ist der rechtmäßige hoheitliche Eingriff in das Eigentum oder ein sonstiges Vermögenswertes Recht, der den Betroffenen im Vergleich zu anderen ungleich trifft und ihn zu einem besonderen, anderen nicht zugemuteten Opfer für die Allgemeinheit zwingt (BGHZ 6, 270, 279/80; 13, 265/316; 27, 15; BGHWarn 1964 Nr. 122; Kröner DRiZ 1960, 422).
  • BGH, 30.04.1953 - III ZR 377/51

    Verkehrssicherung bei Wasserstraßen

    Auszug aus BGH, 31.01.1966 - III ZR 110/64
    Wie bei Ausübung des Gemeingebrauchs der Benutzer der öffentlichen Sache sie nur in dem jeweils durch die Widmung zur Verfügung gestellten Umfang nutzen kann und darf (BGHZ 9, 373), muß der Fischer im Meer zunächst alle Veränderungen durch Naturgewalten über sich ergehen lassen, aber darüber hinaus die erlaubte Benutzung des Meeres durch andere hinnehmen sowie das rechtmäßige Vorgehen Dritter achten.
  • BGH, 03.03.1958 - III ZR 157/56

    Umlegung und Enteignung

    Auszug aus BGH, 31.01.1966 - III ZR 110/64
    Enteignung ist der rechtmäßige hoheitliche Eingriff in das Eigentum oder ein sonstiges Vermögenswertes Recht, der den Betroffenen im Vergleich zu anderen ungleich trifft und ihn zu einem besonderen, anderen nicht zugemuteten Opfer für die Allgemeinheit zwingt (BGHZ 6, 270, 279/80; 13, 265/316; 27, 15; BGHWarn 1964 Nr. 122; Kröner DRiZ 1960, 422).
  • BGH, 02.07.1959 - III ZR 76/58

    Zufahrtsverschlechterung als Enteignung

    Auszug aus BGH, 31.01.1966 - III ZR 110/64
    Bei Gewerbebetrieben von Straßenanliegern rechnet die Rechtsprechung als geschützten Bestand des Betriebes auch die besondere Lage an einer Straße, den sogenannten "Kontakt nach außen", der dem Inhaber die Einwirkung auf den vorüberflutenden Verkehr und die Laufkundschaft ermöglicht (BGHZ 23, 175; 30, 241) oder der dem Betrieb "den Zugang zur Straße und die Zugänglichkeit von der Straße her ermöglicht" (Urt. v. 31. Januar 1963 - III ZR 88/62 in LM GG Art. 14 - Ea - Nr. 32 Blatt 4).
  • BGH, 26.03.1953 - III ZR 206/52

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 31.01.1966 - III ZR 110/64
    Keinesfalls kann das Recht am "eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb" als ein Recht "auf freie Betätigung als Unternehmer überhaupt" aufgefaßt werden (Urt. v. 26. März 1953 - III ZR 206/52 in LM BGB § 839 C 5).
  • BGH, 31.05.1965 - V ZR 10/63

    Rechtsfolgen der Verletzung einer Badekonzession

    Auszug aus BGH, 31.01.1966 - III ZR 110/64
    Nur der Meeresstrand gilt als von Natur her öffentliche Sache mit Gemeingebrauch (vgl. BGHZ 44, 27; Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts, 7. Aufl. S. 332).
  • RG, 28.03.1896 - V 308/95

    Begrenzung des dem Eigentümer der an einer öffentlichen städtischen Straße

  • BGH, 29.01.1957 - VIII ZR 71/56

    Elektrizitätslieferung

  • BGH, 22.12.1952 - III ZR 139/50

    Aufopferungsanspruch des Anliegers

  • BGH, 24.04.1958 - III ZR 230/56

    Entschädigungspflicht bei Erlaubnis zur Inanspruchnahme öffentlicher Wege für

  • BGH, 20.05.1954 - GSZ 6/53

    Bindung an Urteile des Bundesverfassungsgerichts

  • BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

    Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz

    Es bedarf daher weiterhin keiner Entscheidung, ob und inwieweit im Einzelnen das im Fachrecht als sonstiges Recht gemäß § 823 Abs. 1 BGB anerkannte (vgl. etwa BGHZ 23, 157 ; 45, 150 ; 48, 58 ; 133, 265 ; BVerwG, Beschluss vom 11. Januar 1983 - BVerwG 8 B 91.82 -, NJW 1983, S. 1810 ; Beschluss vom 20. Juli 1992 - BVerwG 7 B 186.91 -, NVwZ 1993, S. 63 ; BVerwGE 121, 382 ; 143, 249 ) Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb auch Eigentumsschutz nach Art. 14 Abs. 1 GG genießt (vgl. dazu BVerfGE 17, 232 ; 51, 193 ; 58, 300 ; 66, 116 ; 68, 193 ; 84, 212 ; 87, 363 ; 96, 375 ; 105, 252 ; 123, 186 ).
  • BGH, 03.08.2023 - III ZR 54/22

    Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers in

    Erfasst wird jeder durch Zusammenfügung sachlicher und persönlicher Mittel geschaffene, auf Erwerb gerichtete Betrieb (Unternehmen), gleichgültig, ob er zugleich ein Gewerbebetrieb im Sinne der Gewerbeordnung oder des Handelsgesetzbuchs ist (Senat, Urteil vom 31. Januar 1966 - III ZR 110/64, BGHZ 45, 150, 154; BGH, Urteil vom 15. Mai 2012 - VI ZR 117/11, BGHZ 193, 227 Rn. 19; Papier/Shirvani in Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 14 Rn. 203 [Stand: 99. EL, September 2022]).
  • BGH, 29.05.1967 - III ZR 126/66

    Anfahrtverschlechterung als Enteignung (Ackerland)

    Was die Frage anlangt, ob ein entschädigungspflichtiger Eingriff in den Betrieb des Klägers vorliegt, so kann auch in einem landwirtschaftlichen Betrieb ein besonderes Rechtsgut gesehen werden, das als "Eigentum" eines Rechtsschutzes fähig ist; es braucht namentlich kein Gewerbebetrieb im Sinne der Gewerbeordnung vorzuliegen (Urteile vom 31. Januar 1963 III ZR 88/62 S. 12 = LM GG Art. 14 Ea Nr. 32, 31. Januar 1966 III ZR 110/64 S. 8 = BGHZ 45, 150, 154) [BGH 31.01.1966 - III ZR 110/64].

    Nicht nur der eigentliche sachliche Bestand des Gewerbebetriebes, sondern auch seine einzelnen Erscheinungsformen sind gegenüber Eingriffen der öffentlichen Hand geschützt; erst die jeweilige Situation, in der das Gewerbe betrieben wird, schafft den vermögensrechtlichen Umfang des Betriebes (vgl. insbesondere Urteile vom 28. Januar 1957 III ZR 141/55 S. 9, 10 = BGHZ 23, 157, 163 [BGH 28.01.1957 - III ZR 141/55] und 31. Januar 1966 III ZR 110/64 S. 11 = BGHZ 45, 150, 155) [BGH 31.01.1966 - III ZR 110/64].

    Der Zugang von und zu der Straße kann indessen einen dem Betrieb eigenen Wert nur bedeuten, wenn und insoweit der Betriebsinhaber sich darauf verlassen kann, daß dieser Zustand auf die Dauer erhalten bleiben wird (Urteile vom 28. Januar 1957 III ZB 141/55 S. 13 = BGHZ 23, 157, 165 [BGH 28.01.1957 - III ZR 141/55], 24. April 1958 III ZK 230/56 = LM GG Art. 14 Nr. 76, 31. Januar 1966 III ZR 110/64 S. 13 = BGHZ 45, 150, 158 [BGH 31.01.1966 - III ZR 110/64]/9).

    April 1964 III ZR 125/63 S. 7 = LM GG Art. 14 Cf Nr. 24 Bl 2, 31. Januar 1966 III ZK 110/64 S. 14 = BGHZ 45, 150, 159) [BGH 31.01.1966 - III ZR 110/64].

    In den Rahmen der danach entschädigungslos hinzunehmenden Maßnahmen können insbesondere auch solche fallen, die eine Straße den weitergehenden Bedürfnissen des Verkehrs anpassen wollen (Urt. v. 7. Juli 1960 III ZR 116/59 = LM Art. 14 Cf Nr. 16, 31. Januar 1963 III ZR 88/62 S. 13 = LM GG Art. 14 Ea Nr. 32, 31. Januar 1966 III ZR 110/64 S. 14 = BGHZ 45, 150, 159) [BGH 31.01.1966 - III ZR 110/64].

  • BSG, 27.01.1977 - 7 RAr 17/76

    Ablehnung der Förderung von Bildungswilligen mit der Begründung des

    Auf dieses Recht kann die Klägerin sich berufen, da Gewerbebetrieb in diesem Sinne nicht nur der Gewerbebetrieb der Gewerbeordnung ist (BGHZ 45, 150, 154); es umfaßt alles, was den Gewerbebetrieb in seiner Gesamtheit ausmacht, insbesondere auch den tatsächlichen und potentiellen Kundenkreis (BGHZ 23, 157, 163; 45, 83, 87).

    Zwar ist der vermögensrechtliche Umfang eines Betriebes auch aus der jeweiligen Situation zu bestimmen, in der er betrieben wird (BGHZ 45, 150, 155; BVerwGE 26, 111, 119 f.) [BVerwG 27.01.1967 - IV C 33/65].

    Gewinnaussichten, Hoffnungen und Chancen stellen jedoch keinen solchen Vermögenswert dar (BGHZ 45, 150, 155).

  • OLG Köln, 19.10.2000 - 7 U 56/00

    Gemeinderecht: Eigentumsschutz am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

    Geschützt sind nicht nur der eigentliche Bestand des Betriebes, sondern auch die geschäftlichen Verbindungen, Beziehungen, der Kundenstamm, also "alles das, was in seiner Gesamtheit den wirtschaftlichen Wert des konkreten Betriebes ausmacht" (BGHZ 23, 157; 30, 241; 45, 150; BGH VersR 1980, 715; BVerfGE 13, 226; 45, 142 (173); Kreft, Öffentlich-rechtliche Ersatzleistungen, Rz. 65 m.w.N.; Friauf, Bestandsschutz zwischen Investitionssicherheit und Anpassungsdruck, WiVerw 1989, 121 ff.).

    Der Eigentumsschutz bezieht sich indessen nur auf vorhandene konkrete Werte, so dass nur ins Werk gesetzte Gewerbe- und Unternehmungstätigkeiten, die auf einer vorhandenen Organisation sachlicher, persönlicher und sonstiger Mittel gründen, von Art. 14 GG erfasst sind (BGHZ 45, 150 (155); BGH NJW 1990, 3260 (3262)).

  • BGH, 11.01.1979 - III ZR 120/77

    Entschädigungsanspruch eines Gewerbebetriebes wegen Fahrbahnverengung und daraus

    Dieser Schutz erstreckt sich auf die den Betrieb bildende Sach- und Rechtsgesamtheit, die gesamte Erscheinungsform und den Tätigkeitskreis, die geschäftlichen Verbindungen und Beziehungen, kurz auf alles, was in seiner Gesamtheit den wirtschaftlichen Wert des konkreten Gewerbebetriebes ausmacht (BGHZ 45, 150, 155).

    Hiervon ausgehend ist zum geschützten Bestand eines Gewerbebetriebes auch der sogenannte "Kontakt nach außen" zu rechnen, der dem Betrieb den Zugang zur Straße und die Zugänglichkeit von der Straße her gewährt (BGHZ 45, 150, 155; BGH WM 1968, 333, 334).

  • BGH, 03.01.1968 - V ZR 219/64

    Entschädigung bei Moselausbau

    Der Revision ist einzuräumen, daß der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb als ein Vermögenswertes Recht im Sinne des Enteignungsrechts in Betracht zu ziehen ist (BGHZ 23, 158, 162 f [BGH 28.01.1957 - III ZR 141/55]; 45, 150, 154 [BGH 31.01.1966 - III ZR 110/64]; LM GG Art. 14 Nr. 49 Bl. 2 R; Art. 14 (Ea) Nr. 32 Bl. 4; Art. 14 (Cf) Nr. 24 Bl. 1 R und Nr. 27 Bl. 2 R; DÖV 1967, 719; vgl. auch BVerfGE 1, 264, 277).

    Zum Gewerbebetrieb gehörig werden nicht nur der eigentliche Bestand im Sinn der früheren Rechtsprechung des Reichsgerichts, sondern auch dessen einzelne Erscheinungsformen bei der gewerblichen Betätigung angesehen (BGHZ 23, 158, 162 [BGH 28.01.1957 - III ZR 141/55]; 45, 150, 155), [BGH 31.01.1966 - III ZR 110/64]nach dem Urteil des VI. Zivilsenats vom 9. Dezember 1958 (BGHZ 29, 65, 70) [BGH 09.12.1958 - VI ZR 199/57] solche Erscheinungsformen, die dem Gewerbebetrieb in seiner wirtschaftlichen und wirtschaften den Tätigkeit spezifisch (wesensgemäß) und als solche eigen sind.

    Dazu kommt, daß im Fall der Einschränkung des Gemeingebrauchs an einer öffentlichen Sache solche einschränkende Maßnahmen, die aus der Zweckbestimmung der Straße folgen, auch vom Gewerbetreibenden als Anlieger hingenommen werden müssen (BGHZ 45, 115, 159) und nur überflüssige Verzögerungen oder die Existenzvernichtung eine Enteignungsentschädigung auslösen können (LM GG Art. 14 (Cf) Nr. 24 und 27; DÖV 1967, 719), also ein dem Betrieb eigener Wert nur in Betracht kommt, wenn der Betriebsinhaber sich darauf verlassen kann, daß der ihm günstige Zustand auf die Dauer erhalten bleibt (BGHZ 45, 150, 159) [BGH 31.01.1966 - III ZR 110/64].

  • LAG Schleswig-Holstein, 23.11.1994 - 2 Sa 287/94

    Pflicht zur Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei ärztlich erklärten

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  • BGH, 08.02.1971 - III ZR 33/68

    Umbau einer Straße zur Sackgasse

    Für den sogenannten Anlieger-Gewerbebetrieb rechnet danach zum geschützten Bestand des Betriebes auch die besondere Lage an der Straße, der sogenannte "Kontakt nach außen", der dem Betrieb den Zugang von der Straße her gewährt und dem Inhaber eine Einwirkung durch Werbung auf den vorüberfließenden Verkehr und damit das Gewinnen von Kundschaft ermöglicht (BGHZ 23, 157, 162 f [BGH 28.01.1957 - III ZR 141/55] ; 45, 150, 155, 157 [BGH 31.01.1966 - III ZR 110/64] ; LM zu GG Art. H Ea Nr. 32 Bl. 4; BGH WM 1968, 333, 334).

    Die Aussicht, derartige Interessenten an einen bestimmten Betrieb zu binden, kann, wenn sie von entsprechenden betrieblichen Dispositionen des Inhabers begleitet ist, die Qualität einer Rechtsposition erst dann gewinnen, wenn die diese Entwicklung begünstigende Verkehrslage auf Umständen außerbetrieblicher Art beruht, mit deren Fortbestand der Inhaber verläßlich rechnen darf (vgl. BGHZ 23, 157, 163 [BGH 28.01.1957 - III ZR 141/55] ; 40, 355, 367 [BGH 30.09.1963 - III ZR 125/62] ; 45, 150, 159 [BGH 31.01.1966 - III ZR 110/64] ; 48, 58, 60 [BGH 29.05.1967 - III ZR 143/66] ; 48, 65, 66) [BGH 29.05.1967 - III ZR 126/66] .

  • OVG Niedersachsen, 16.02.2005 - 7 ME 289/04

    Bergrechtlicher Planfeststellungsbeschluss eines Rahmenbetriebsplans für

    Die Antragsteller sind auch nicht davor gefeit, gegebenenfalls längere Anfahrtswege in Kauf nehmen zu müssen (vgl. BGH, Urt. v. 31.1.1966 - III ZR 110/64 -, BGHZ 45, 150).

    Sie müssen vielmehr Veränderungen im Meer durch Naturgewalten ebenso hinnehmen wie die erlaubte Benutzung des Meeres durch andere und auch sonst das rechtmäßige Vorgehen Dritter achten (vgl. BGH, Urt. v. 31.1.1966 - III ZR 110/64 -, BGHZ 45, 150; Senat, Beschl. v. 23.6.2003, aaO).

  • VGH Baden-Württemberg, 26.04.2018 - 5 S 2027/15

    Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses um eine Entschädigungsregelung für

  • BGH, 23.06.1975 - III ZR 55/73

    Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung - Entschädigung wegen eines

  • BGH, 29.05.1967 - III ZR 143/66

    Anfahrtverschlechterung als Enteignung (Rheinuferstraße)

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.04.2016 - 4 LB 9/15

    Schließung des Landeshafens Friedrichskoog hat Bestand

  • LG Frankfurt/Main, 10.07.1969 - 4 O 147/68
  • BGH, 03.03.1986 - AnwZ (B) 1/86

    Unvereinbarkeit einer Tätigkeit als angestellter Rechtsberatender der

  • BGH, 10.11.1975 - AnwZ (B) 14/75

    Doppelzulassung bei kommunaler Neuordnung

  • BGH, 07.12.1967 - III ZR 83/65

    Ansprüche nach enteignungsrechtlichen Grundsätzen - Ansprüche wegen

  • OLG Dresden, 19.07.2000 - 6 U 897/00

    Schadensersatzanspruch wegen Gewerbemietausfällen aufgrund von Bauverzögerungen

  • VG Schleswig, 19.05.2015 - 3 A 165/14

    Einziehung eines Nordseehafens

  • BGH, 13.03.1975 - III ZR 152/72

    Zur Möglichkeit des enteignenden Eingriffs wegen Durchschneidung des die

  • VG Hamburg, 25.03.2004 - 8 K 4795/02

    Voraussetzungen für die Erteilung einer Errichtungsgenehmigung und

  • BGH, 05.04.1968 - V ZR 228/64

    Recht auf Aufrechterhaltung der Fließgeschwindigkeit im Fischwasser -

  • OVG Niedersachsen, 23.06.2003 - 7 ME 13/03

    Bewilligung; drittschützende Wirkung; Gewerbebetrieb; Küstengewässer;

  • BGH, 02.10.1967 - III ZR 89/65

    Voraussetzungen für die Wertung polizeilicher Anordnungen über die Benutzung

  • BGH, 08.01.1968 - III ZR 110/67

    Anspruch auf Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung -

  • VG Hannover, 08.12.2021 - 7 A 4595/21

    Unterlassungsanspruch gegen die Erneuerung einer Brücke und die damit verbundene

  • BGH, 27.02.1975 - III ZR 159/72

    Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Enteignungsentschädigung -

  • BVerwG, 24.04.1970 - IV C 92.67

    Enteignung zur Landbeschaffung - Anspruch auf Ersatzland - Voraussetzungen eines

  • LG Arnsberg, 08.02.2006 - 6 O 21/05

    Bemessung der Höhe einer angemessenen Enteignungsentschädigung; Entschädigung

  • VG Leipzig, 13.08.1998 - 5 K 408/96

    Antrag einer Rechtsberatungsgesellschaft auf Aufnahme einer Rechtsanwältin als

  • BGH, 28.01.1974 - III ZR 187/71

    Anspruch auf Entschädigung wegen Aufopferung oder enteignungsgleichen Eingriffs -

  • VG Koblenz, 24.04.2003 - 6 L 1065/03
  • OVG Niedersachsen, 30.06.1998 - 3 M 2114/98

    Vorl. Rechtsschutz gegen Ausbau e. Bundeswasserstraße

  • BGH, 01.02.1979 - III ZR 81/78

    Entschädigungspflichtiger Eingriff in das Eigentum infolge der Zerstörung eines

  • BGH, 22.04.1976 - III ZR 175/73

    Anfechtung eines Beschlusses der Enteignungsbehörde - Von Amts wegen zu prüfende

  • BGH, 31.03.1976 - III ZR 175/73
  • BGH, 13.03.1969 - II ZR 223/67

    Abgrenzung des Küstengewässers von der hohen See bei der Ermittlung eines

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