Rechtsprechung
   BGH, 18.05.1966 - Ib ZR 73/64   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Abgabe von Gratisproben anderer Zahnprothesen-Pflegemittel ("Leodent") beim Einkauf von "Kukident"-Präparaten - Verbreitung unzulässiger Behauptungen als rechtswidriger und schuldhafter Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb - Kostenlast hinsichtlich eines vorangegangenen erfolglosen Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Obsiegen im Hauptverfahren - Sachlich-rechtliche Ansprüche neben der prozessualen Kostenregelung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgabe von Gratisproben anderer Zahnprothesen-Pflegemittel ("Leodent") beim Einkauf von "Kukident"-Präparaten; Verbreitung unzulässiger Behauptungen als rechtswidriger und schuldhafter Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Kostenlast hinsichtlich eines vorangegangenen erfolglosen Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Obsiegen im Hauptverfahren; Sachlich-rechtliche Ansprüche neben der prozessualen Kostenregelung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 45, 251
  • NJW 1966, 1513
  • ZMR 1985, 278


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Wird zitiert von ... (64)  

  • BGH, 19.10.1994 - I ZR 187/92  

    Kosten des Verfügungsverfahrens bei Antragsrücknahme"; Erstattung der Kosten …

    » Wird der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zurückgenommen, weil die Verfügung vom Antragsteller innerhalb der Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO nicht wirksam zugestellt worden ist, so kann der Antragsteller auch dann nicht Erstattung der Kosten des Verfügungsverfahrens verlangen, wenn er im Hauptsacheverfahren sachlich obsiegt (Ergänzung zu BGHZ 45, 251 ff.).«.

    In BGHZ 45, 251, 257 sei jedoch überzeugend dargelegt, daß es bei unverändertem Sachverhalt, der zu einer abschließenden prozessualen Kostenentscheidung geführt habe, nicht angehe, nunmehr denselben Sachverhalt erneut zur Nachprüfung zu stellen und in seinen kostenrechtlichen Auswirkungen materiell-rechtlich entgegengesetzt zu beurteilen.

    Dies folgt aus den in BGHZ 45, 251 ff. entwickelten Grundsätzen, auf die das Berufungsgericht sich zu Recht gestützt hat.

    Bleibt jedoch der Sachverhalt, der zu einer abschließenden Kostenentscheidung geführt hat, unverändert und treten keine selbständigen Umstände hinzu (wie z.B. eine sittenwidrige Schädigung i.S. von § 826 BGB ), dann geht es nicht an, nunmehr den gleichen Sachverhalt erneut zur Nachprüfung zu stellen und in seinen kostenrechtlichen Auswirkungen entgegengesetzt zu beurteilen (vgl. BGHZ 45, 251, 256 f.;… zustimmend Baumbach/Hartmann, ZPO , 53. Aufl., Übersicht vor § 91 Rdn. 51;… MünchKomm/Belz, ZPO , 1992 , Vor § 91 Rdn. 10;… E. Schneider, MDR 1981, 353, 360;… a.A. Baur, Anmerkung in JZ 1966, 530, 531).

    Der von der Revision vertretenen Auffassung, der in BGHZ 45, 251 ff. (…vollständig abgedruckt in WM 1966, 881) entschiedene Fall sei mit dem vorliegenden Fall kostenrechtlich nicht vergleichbar, vermag der Senat nicht beizutreten.

    Daß dies erst recht gelten muß, wenn bereits eine endgültige Kostenentscheidung in einem abgeschlossenen selbständigen Verfahren ergangen ist (BGHZ 45, 251, 257), ist eine naheliegende Folgerung.

    Sodann würde eine andere Auffassung aber auch - wie in BGHZ 45, 251, 257 f. weiter ausgeführt - zu unbilligen Ergebnissen führen.

    Schließlich müßten Schadensersatzansprüche zur Abänderung von prozessualen Kostenentscheidungen auch dann durchgreifen können, wenn kein Hauptprozeß geführt worden ist, denn dessen erfolgreicher Abschluß wäre nicht die Voraussetzung für einen materiellrechtlichen Schadensersatzanspruch (vgl. BGHZ 45, 251, 258).

  • BGH, 11.09.2008 - III ZR 212/07  

    Schadensersatzansprüche bei Führerscheintourismus

    Diese prozessuale Entscheidung schließt einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Kostenerstattung nicht aus (vgl. BGHZ 45, 251, 256 f; BGH, Urteile vom 19. Oktober 1994 - I ZR 187/92 - NJW-RR 1995, 495; vom 22. November 2001 - VII ZR 405/00 - NJW 2002, 680).

    Zwar wird es nicht für zulässig gehalten, bei einem unveränderten Sachverhalt, der zur prozessualen Kostenentscheidung geführt hat, über einen materiell-rechtlichen Anspruch zu einer in ihren kostenrechtlichen Auswirkungen entgegengesetzten Beurteilung zu gelangen (vgl. BGHZ 45, 251, 257;… Urteile vom 19. Oktober 1994 und 22. November 2001 jeweils aaO).

  • BGH, 12.12.2006 - VI ZR 224/05  

    Voraussetzungen eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs wegen …

    Der materiellrechtliche Kostenerstattungsanspruch wird zwar durch die Regelungen der §§ 91 ff. ZPO nicht von vornherein ausgeschlossen (vgl. BGHZ 45, 251, 256 f.; 52, 393, 396; eingehend Hösl, Kostenerstattung bei außerprozessualer Verteidigung gegen unberechtigte Rechtsverfolgung, 2004, Seite 13 ff.).
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