Rechtsprechung
   BGH, 30.06.1966 - VII ZR 23/65   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1966,176
BGH, 30.06.1966 - VII ZR 23/65 (https://dejure.org/1966,176)
BGH, Entscheidung vom 30.06.1966 - VII ZR 23/65 (https://dejure.org/1966,176)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 1966 - VII ZR 23/65 (https://dejure.org/1966,176)
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Kfz-Werkstatt

Haftung in der BGB-Gesellschaft (GbR), §§ 823, 847 BGB, § 31, § 831 BGB;

(Hinweis: beachte die Erstreckung des Schmerzensgeldes auf die vertragliche Haftung seit 1.8.02: § 253 Abs. 2 BGB)

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Mitverursachung eines Unfalls durch das Auslaufen von Bremsflüssigkeit und der dadurch beeinträchtigten Bremswirkung der Fußbremse im Zeitpunkt des Zusammenstoßes - Beweispflichtigkeit für das Versagen einer Bremse und Anforderungen an ein Verkennen der Beweislastregelungen durch das Berufungsgericht - Haftung aus unerlaubter Handlung und auf Schmerzensgeld - Möglichkeit einer Organhaftung im Rahmen der Beurteilung eines Verkehrsunfalls - Berücksichtigung des Quotenvorrechts eines öffentlichen Versicherungsträgers im Rahmen der Folgen eines Verkehrsunfalls

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 45, 311
  • NJW 1966, 1807
  • MDR 1966, 832
  • DB 1966, 1182



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BGH, 24.02.2003 - II ZR 385/99

    Eintrittspflicht der BGB -Gesellschaft für Verhalten ihrer Gesellschafter;

    aa) Nach einer älteren Entscheidung des Bundesgerichtshofs soll allerdings die Vorschrift des § 31 BGB auf die Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht anwendbar sein, weil sie, anders als die offene Handelsgesellschaft oder die Kommanditgesellschaft, zu wenig körperschaftlich organisiert sei, als daß man die für sie handelnden Gesellschafter als ihre "Organe" bezeichnen könnte (BGHZ 45, 311, 312).
  • BGH, 03.05.2007 - IX ZR 218/05

    Haftung einer Anwaltssozietät für Handeln eines Scheinsozius

    bb) Früher wurde das deliktische Verschulden des Mitglieds einer Anwaltssozietät dieser nicht analog § 31 BGB als eigenes zugerechnet (BGHZ 45, 311, 312; Zugehör/Sieg, Handbuch der Anwaltshaftung 1. Aufl. Rn. 389).
  • BGH, 03.06.2014 - VI ZR 394/13

    Schadensersatzprozess wegen Kapitalanlagebetrugs: Voraussetzungen einer

    Entscheidend für die Verrichtungsgehilfeneigenschaft ist aber, dass die Tätigkeit in einer abhängigen Stellung vorgenommen wird und der Geschäftsherr die Tätigkeit des Handelnden jederzeit beschränken oder entziehen oder nach Zeit und Umfang bestimmen kann (vgl. Senatsurteile vom 10. Dezember 2013 - VI ZR 534/12, VersR 2014, 466 Rn. 12; vom 6. November 2012 - VI ZR 174/11, VersR 2013, 203 Rn. 15; vom 10. März 2009 - VI ZR 39/08, VersR 2009, 784 Rn. 11; BGH, Urteile vom 30. Juni 1966 - VII ZR 23/65, BGHZ 45, 311, 313 und vom 12. Juni 1997 - I ZR 36/95, VersR 1998, 862, 863).
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