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• Wolters Kluwer

  Klage eines Kommanditisten gegen eine Gesellschaft auf Vergütung seiner geleisteten Arbeitskraft - Streit zwischen Vertretern der Gesellschaft über die einseitige Rücknahme der Berufung - Rechtmäßigkeit der Verlusterklärung des Berufungsmittels

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 46, 112
• NJW 1967, 109
• MDR 1967, 115

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 14.12.1954 - V ZR 8/53

  Verlusterklärung. Streitwert

  Auszug aus BGH, 17.10.1966 - II ZR 230/64

  Die Ansicht, im Streitfalle müsse die gemäß § 515 Abs. 3 ZPO getroffene Entscheidung anfechtbar sein, läßt sich auch nicht mit der Erwägung aufrechterhalten, das Berufungsgericht sei nicht gezwungen, eine solche Entscheidung zu treffen, sondern könne stattdessen - wenn der Berufungskläger trotz Berufungsrücknahme seine Berufungsanträge weiter verfolge - die Berufung als unzulässig verwerfen und die Wirksamkeit der Rücknahme in den gründen feststellen (vgl. BGHZ 15, 394, 398) [BGH 14.12.1954 - V ZR 8/53].
• BGH, 07.01.1958 - VI ZB 20/57

  Auszug aus BGH, 17.10.1966 - II ZR 230/64

  Die nach der Berufungsrücknahme am 8. Juli 1963 eingereichte Berufungsbegründung ist daher möglicherweise als erneute - ebenfalls noch innerhalb der Berufungsfrist eingelegte - Berufung anzusehen (BGH NJW 1958, 551).

• BGH, 07.05.2015 - I ZR 171/10

  Noch keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Erlaubnisvorbehalt für …

  Die Feststellung, dass die Revisionskläger die Revision wirksam zurückgenommen haben, entspricht nach Zweck, sachlichem Gehalt und Wirkung der Verlustigkeitserklärung gemäß §§ 565, 516 Abs. 3 ZPO, die durch Beschluss auszusprechen ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 1966 - II ZR 230/64, BGHZ 46, 112, 113; Beschluss vom 11. Mai 1995 - V ZB 8/95, NJW 1995, 2229).
• BGH, 11.05.1995 - V ZB 8/95

  Unanfechtbarkeit eines Kosten- und Verlustigkeitsbeschlusses

  Ein Kosten- und Verlustigkeitsbeschluß ist auch dann unanfechtbar, wenn zwischen den Parteien streitig ist, ob die Berufungsrücknahme wirksam erklärt worden ist (i. A. an BGHZ 46, 112 [BGH 17.10.1966 - II ZR 230/64]).

  Dabei ist es ohne Bedeutung, ob die Wirksamkeit außer Frage steht oder zweifelhaft ist und vom Rechtsmittelkläger in Abrede gestellt wird (BGHZ 46, 112 [BGH 17.10.1966 - II ZR 230/64]; vgl. auch Beschl. v. 19. Oktober 1977, VIII ZB 23/77, NJW 1978, 1585 und v. 12. Oktober 1989, VII ZB 4/89, NJW 1990, 840).

  Im Gegenteil, der Umstand, daß das Gesetz die Möglichkeit einer mündlichen Verhandlung eröffnet (§ 515 Abs. 3 Satz 3 ZPO), ist eher ein Anhaltspunkt dafür, daß die Vorschrift auch im Falle eines Streites über die Wirksamkeit der Rücknahme Anwendung findet (BGHZ 46, 112, 115 [BGH 17.10.1966 - II ZR 230/64]; dies wird auch von Gaul, ZZP 81, 273, 277 zugestanden).

  Im übrigen wäre es dem Gesetzgeber vorbehalten, einen etwaigen Widerspruch auszuräumen (BGHZ 46, 112, 116) [BGH 17.10.1966 - II ZR 230/64].

• KG, 08.04.2003 - 1 W 58/03

  Amtstätigkeit des Notars: Anforderungen an einen notariellen Vorbescheid; …

  Der den Vertrauensschutz sichernde Grundsatz der Meistbegünstigung führt nicht dazu, dass gegen eine der Form nach inkorrekte Entscheidung auch dann ein ihrer äußeren Form entsprechendes Rechtsmittel zulässig ist, wenn dieses der Sache nach ausgeschlossen ist (vgl. BGH NJW-RR 1990, 1483; NJW 1997, 1448; BGHZ 46, 112, 113;… Zöller/Gummer, ZPO, 23. Aufl., v. § 511 Rn. 32).

 
• BGH, 24.06.1987 - IVb ZR 5/86

  Umfang der Vertretungsmacht eines Gebrechlichkeitspflegers; Anfechtung einer …

  Bei einer solchen verfahrensrechtlichen Lage liegt zutage, daß der Meistbegünstigungsgrundsatz die prozessuale Position des Betroffenen nicht verbessern kann; er verschafft kein Rechtsmittel, das bei zutreffender Wahl der Entscheidungsform nicht gegeben ist (vgl. BGHZ 40, 265, 267 f.; 46, 112, 113 f. [BGH 17.10.1966 - II ZR 230/64]; BGH Urteil vom 12. Februar 1959 - II ZR 97/58 - LM § 511 ZPO Nr. 13; BAG ZIP 1983, 1252, 1253).
• BGH, 06.05.1987 - IVb ZR 51/86

  Begründung der Anschlußberufung

  Dies ist nicht anders anzusehen, als wenn sie zu einem Zeitpunkt, als die Hauptberufung infolge ihrer Zurücknahme nicht mehr anhängig war, erneut Anschlußberufung erhoben hätte (vgl. RGZ 103, 124, 126; s.a. BGHZ 46, 112, 115 f [BGH 17.10.1966 - II ZR 230/64]ür den Fall der nach Zurücknahme weiterverfolgten Berufung).
• BGH, 19.12.1996 - IX ZB 108/96

  Statthaftigkeit des Einspruchs gegen ein weiteres erstes Versäumnisurteil

  Freilich soll der Meistbegünstigungsgrundsatz nur Nachteile der durch eine inkorrekte Entscheidung beschwerten Beteiligten ausschließen, aber nicht zu einer dem korrekten Verfahren widersprechenden Erweiterung des Instanzenzuges oder sonstigen prozessualen Vorteilen führen (BGHZ 40, 265, 267; 46, 112, 113 f; BGH, Beschl. v. 5. Juli 1990 - LwZR 7/89, NJW-RR 1990, 1483; v. 20. April 1993 - BLw 25/92, NJW-RR 1993, 956, 957).
• BGH, 04.10.1978 - IV ZB 84/77

  Rechtsmittelzuständigkeit in Familiensachen

  Dieser gebotene Vertrauensschütz hat zur Folge, daß gegen eine gerichtliche Entscheidung jedenfalls dasjenige Rechtsmittel zulässig ist, das der Art der tatsächlich gefällten Entscheidung nach der Verfahrensordnung entspricht (vgl. BGH LM Nr. 13 zu § 511 ZPO sowie Nr. 23 § 91 a ZPO), mit der Ausnahme, daß ein Fehler des Gerichts dann keine (weitere) Rechtsmittelinstanz eröffnen kann, wenn auch bei korrekter Entscheidung kein Rechtsbehelf gegeben gewesen wäre (…BGH LM a.a.O.; BGHZ 46, 112, 113 f; BGH NJW 1969, 845, 846).
• BGH, 19.10.1977 - VIII ZB 23/77

  Rechtsform der Entscheidung über die Wirksamkeit der Klagerücknahme

  Vergleiche dazu NJW 1952, 545; a.A. NJW 1967, 109.

  Indessen hat der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ausgesprochen, daß der Streit über die Wirksamkeit einer Berufungsrücknahme durch Beschluß zu entscheiden ist, wie sich aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 515 Abs. 3 ZPO ergebe (BGHZ 46, 112).

• BFH, 29.10.2008 - V B 110/07

  Richterablehnung als Verfahrensfehler

  Hierbei besteht nach dem Gesetzeszweck des § 124 Abs. 2 FGO kein Unterschied, ob die unanfechtbare Entscheidung in Form eines gesonderten Beschlusses ergeht oder --wie bei unzulässigen Ablehnungsgesuchen-- erst in den Urteilsgründen erfolgt (Urteil des Bundesgerichtshofes --BGH-- vom 17. Oktober 1966 II ZR 230/64, BGHZ 46, 112;… Ruban in Gräber, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 124 Rz 2).
• BGH, 17.11.2004 - XII ZR 19/03

  Zulässigkeit eines Anerkenntnisurteils im Verfahren zur Feststellung der …

  Eine in ihrer Form dem Gesetz nicht entsprechende Entscheidung kann keinen weiteren Rechtsmittelzug eröffnen, wenn gegen die in gesetzentsprechender Form ergangene Entscheidung desselben sachlichen Gehalts kein Rechtsmittel statthaft wäre (vgl. BGHZ 46, 112, 113 f.).
• BGH, 24.11.1993 - BLw 19/93

  Zulässigkeit einer hilfsweise eingelegten Rechtsbeschwerde; Voraussetzungen und …
• BGH, 03.11.1993 - XII ZR 135/92

  Frist für Nichtigkeitsklagen gegen Urteile über die Feststellung der Vaterschaft
• BGH, 10.10.1984 - IVb ZR 40/83

  Verlustigkeitsbeschluss bei Streit der Parteien über Wirksamkeit einer …
• BSG, 26.07.1989 - 11 RAr 31/88

  Wirksamkeit einer Berufungsrücknahme, Anzeige des Erlöschens einer …
• BGH, 22.05.1984 - III ZB 9/84

  Wirkung der Anschlußberufung bei übereinstimmender Erledigungserklärung der …
• BGH, 02.12.1971 - IX ZB 704/71

  Rechtsmittel
• BGH, 05.07.1990 - LwZR 7/89

  Statthaftigkeit der Revision gegen eine irrtümlich in Form eines Urteils …
• BGH, 20.04.1993 - BLw 25/92

  Rechtsbeschwerde bei fehlerhaftem Beschlußverfahren in Landwirtschaftsachen
• OLG Dresden, 25.05.2001 - 8 W 562/01

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Bejahung der örtlichen …
• OLG Dresden, 25.05.2001 - 8 W 565/01

  Zwischenurteil zur örtlichen Zuständigkeit - unzulässige Beschwerde bei …
• OLG Frankfurt, 26.03.2001 - 23 U 254/99

  Kosten bei Rücknahme der Hauptberufung - unselbstständige Anschlussberufung - …
• BGH, 13.02.1986 - V ZR 169/85

  Unanfechtbarkeit eines Beschlusses über die Aussetzung eines Verfahrens
• BGH, 14.06.1967 - IV ZR 21/66

  Rechtsmittel
• BGH, 03.11.1988 - LwZB 2/88

  Anspruch auf Zahlung rückständigen Pachtzinses aus einem Landpachtvertrag - …
• OLG Brandenburg, 18.06.1997 - 7 W 18/97

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; …
• BGH, 19.12.1996 - IX ZR 108/96

  Festsetzung der Beschwer bei einem Begehren gerichtet auf Herausgabe einer …
• BAG, 15.02.1984 - 5 AZR 94/82
• BGH, 10.11.1987 - VI ZB 14/87

  Wirksamkeit einer Berufungsrücknahme
• BGH, 13.02.1986 - V ZR 170/85
• OLG Karlsruhe, 06.11.1986 - 12 U 116/86
• BGH, 24.10.1974 - IX ZB 284/71

  Rechtsmittel
• OLG Karlsruhe, 29.07.1980 - 16 WF 42/80
• BGH, 18.03.1974 - III ZR 111/73

  Verwerfung einer Revision als unzulässig - Möglichkeit der Anfechtung eines …
• BGH, 09.12.1969 - IX ZR 83/69

  Rechtsmittel