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   BGH, 29.04.1966 - V ZR 147/63   

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https://dejure.org/1966,108
BGH, 29.04.1966 - V ZR 147/63 (https://dejure.org/1966,108)
BGH, Entscheidung vom 29.04.1966 - V ZR 147/63 (https://dejure.org/1966,108)
BGH, Entscheidung vom 29. April 1966 - V ZR 147/63 (https://dejure.org/1966,108)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Betrieb von Fischteichen - Versorgung des Betriebs aus öffentlichen Gewässern - Verunreinigung des Gewässers durch nahe gelegene Betriebe - Auswaschung gefährlicher Substanzen durch Baurabeiten - Verenden des Fischbestands durch Verschmutzung des Gewässers - Ausgleich ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 46, 17
  • NJW 1966, 2014
  • NJW 1967, 155 (Ls.)
  • MDR 1966, 921
  • DB 1966, 1474
  • DÖV 1966, 867
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BGH, 21.06.2007 - IX ZR 29/06

    Schadenersatzforderungen aus einer Alkoholfahrt sind von der Restschuldbefreiung

    Grundsätzlich ist der subjektive Tatbestand des Schutzgesetzes auch für die Schadensersatzpflicht nach § 823 Abs. 2 BGB maßgeblich (BGHZ 46, 17, 21; Erman/G. Schiemann, BGB 11. Aufl. § 823 Rn. 159; Palandt/Sprau, BGB 66. Aufl. § 823 Rn. 60).
  • BGH, 09.12.2004 - III ZR 263/04

    Eigentumsrechtlicher Schutz von Rechtspositionen nach dem BBergG; Verschulden des

    Revisibel sind aber die aus dem Bundesrecht übernommenen Tatbestandsvoraussetzungen des enteignungsgleichen Eingriffs (vgl. LT-Drucks. Sachsen-Anhalt 1/1502 S. 11 f.), insbesondere der geforderte Eingriff in das Eigentum (vgl. BGHZ 46, 17, 21 zur Übernahme eines Rechtsbegriffs aus dem revisiblen preußischen Landesrecht in eine nicht revisible Polizeiverordnung und Senatsurteil BGHZ 118, 295, 299 f. zur Auslegung und Anwendung revisibler Rechtssätze als Vorfrage), sowie die hier zur Ausfüllung dieser Tatbestandsmerkmale heranzuziehenden Vorschriften des Bundesberggesetzes.
  • BGH, 22.06.1992 - II ZR 178/90

    Sittenwidrige Schädigung und Betrug bei Verleitung Dritter zur Zeichnung von

    Ein weitergehender Schutzzweck mit dem Ziel, einen darüber hinausgehenden Schaden der Betroffenen - hier der künftigen Aktionäre (Zeichner) - auszugleichen, kann mit Rücksicht auf seine eindeutige Begrenzung aus den Vorschriften nicht hergeleitet werden (vgl. allgemein zu dem Umfang des Schutzzwecks zivilrechtlicher Normen BGHZ 46, 17, 23; BGH, Urt. v. 8. Juni 1976 - VI ZR 50/75, NJW 1976, 1740).
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