Rechtsprechung
   BGH, 09.11.1966 - V ZR 176/63   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Klageerhebung des Erben bei bestehender Nachlassverwaltung - Schadensersatzanspruch des Erben gegen den Anwalt im Falle der Nachlassverwaltung - Verjährung des Schadensersatzanspruchs - Zwangsversteigerungsverfahren hinsichtlich der Versicherungssumme einer Immobilie - Verwendung einer nicht zweckgebundenen Brandversicherungssumme zur Verfügung des Vollstreckungsgerichts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    ZVG-Einstellung wg. Deckung durch Versicherungssumme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 46, 221
  • NJW 1967, 568
  • MDR 1967, 292



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Wird zitiert von ... (33)  

  • BGH, 11.12.2003 - IX ZR 109/00

    Anwaltsgebühren bei Wahrnehmung mehrerer Verfahren; Höhe des Vorschusses für

    Eine später erteilte Genehmigung der Klageerhebung wirkte nicht nach § 185 Abs. 1 BGB zurück (vgl. BGHZ 46, 221, 229 f; 78, 1, 8; BGH, Urt. v. 26. November 1997 - VIII ZR 70/57, LM BGB § 185 Nr. 8; Staudinger/Peters, BGB 13. Bearb. 2001 § 209 Rn. 35; vgl. auch BGH, Urt. v. 16. März 1989 - VII ZR 63/88, NJW-RR 1989, 1269).
  • BGH, 09.12.2010 - III ZR 56/10

    Verjährungshemmung: Unzulässige Klage des Zessionars nach Abtretung der

    Maßgebend für die Frage der Berechtigung ist die materiell-rechtliche Verfügungsbefugnis (vgl. nur BGH, Urteile vom 9. November 1966 - V ZR 176/63, BGHZ 46, 221, 229 und 3. Juli 1980 - IVa ZR 38/80, BGHZ 78, 1, 4).

    Berechtigter ist somit der Rechtsinhaber, es sei denn, es fehlt ihm ausnahmsweise diese Befugnis, wie etwa im Falle der Insolvenz (vgl. Senat, Urteil vom 24. Juni 1965 - III ZR 219/63, LM § 209 BGB Nr. 13; BGH, Urteil vom 26. Januar 1966 - Ib ZR 94/64, LM § 209 BGB Nr. 14) oder der Nachlassverwaltung (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 1966, aaO); dann ist der Insolvenzverwalter oder der Nachlassverwalter Berechtigter.

  • BGH, 23.03.1999 - VI ZR 101/98

    Unterbrechung der Verjährung bei stiller Sicherungszession

    a) Wer Berechtigter im Sinne des § 209 BGB ist, richtet sich nach sachlichem Recht (BGHZ 46, 221, 229; 78, 1, 5).

    Danach ist Berechtigter, wem die materiell-rechtliche Befugnis zur Verfügung über den Gegenstand zusteht (BGHZ 46, 221, 229 m.w.N).

  • BGH, 03.07.1980 - IVa ZR 38/80

    Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung in gewillkürter

    Maßgebend für die Frage der Berechtigung in diesem Sinn ist nicht unbedingt die Rechtsträgerschaft (z.B. bei Nachlaßverwaltung, Konkurs und Testamentsvollstreckung) sondern die materiellrechtliche Verfügungsbefugnis (vgl. BGHZ 46, 221, 229).

    Denn im vorliegenden Fall geht es nicht um eine Genehmigung und deren etwaige Rückwirkung (auch BGHZ 46, 221, 229 betrifft die Rückwirkungsfrage), sondern um die - vom Berufungsgericht unterstellte - vorherige Zustimmung der Berechtigten (Kläger zu 2) bis 6)) zur Klageerhebung durch den Kläger zu 1) sowie um die Frage, ob er damit schon zur Zeit der Klageerhebung Berechtigter im Sinne von § 209 BGB war und ob seine Klage deshalb die Verjährung unterbrach.

  • BGH, 28.06.1990 - IX ZR 209/89

    Zurückhalten von Sachvortrag durch den Prozeßbevollmächtigten; Haftung des

    Für diese hypothetische Betrachtung ist maßgebend, wie der Vorprozeß nach Auffassung des Gerichts, das mit dem gegen den Prozeßbevollmächtigten gerichteten Schadensersatzanspruch befaßt ist, richtigerweise hätte entschieden werden müssen, nicht, wie seinerzeit bei pflichtgemäßem Anwaltsverhalten mutmaßlich entschieden worden wäre (BGHZ 46, 221, 228; 72, 328, 330; 79, 223, 225 f [BGH 15.01.1981 - VII ZR 44/80] ; BGH, Urt. v. 29. März 1983 - VI ZR 55/81, VersR 1983, 562, 563 unter b).
  • BGH, 05.03.1986 - IVa ZR 141/84

    Heilung einer formnichtigen Versprechensschenkung

    Im übrigen kommt es auch sonst vor, daß Rechtshandlungen, die das Gesetz bestimmten Personen "gegenüber" für unwirksam erklärt, nicht relativ, sondern absolut unwirksam sind (vgl. zu § 7 KO: RGZ 157, 294, 295; BGHZ 46, 221, 229).
  • BGH, 20.06.2013 - VII ZR 71/11

    Verjährungshemmung für Ansprüche auf Baumängelbeseitigung durch selbständiges

    Der Beschluss vom 23. Juni 2007 habe Genehmigungswirkung im Hinblick auf die Hemmung der Verjährung allenfalls ex nunc entfalten können (Bezug auf BGH, Urteil vom 9. November 1966 - V ZR 176/63, BGHZ 46, 221, 229).

    Richtig ist auch, dass eine nachträgliche Genehmigung des Antrags auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens durch den Berechtigten die Hemmung der Verjährung nur mit Wirkung ex nunc herbeiführen kann (BGH, Urteile vom 4. März 1993 - VII ZR 148/92, aaO und vom 9. November 1966 - V ZR 176/63, BGHZ 46, 221 Rn. 15 bei juris).

  • OLG München, 08.09.2005 - 32 Wx 58/05

    Feststellung der Beendigung der Testamentsvollstreckung durch Grundbuchamt bei

    Unter diesen Umständen kann § 185 Abs. 2 BGB entsprechende Anwendung mit der Auswirkung, dass die Erklärung zum Zeitpunkt des Zugangs der Annahmeerklärung beim Nachlassgericht wirksam wurde, finden (vgl. BGHZ 46, 221/229).
  • BGH, 12.06.1989 - II ZR 246/88

    Entlastung von Gesellschaftsorganen; Mitwirkung an der Abstimmung;

    Soweit in der Erklärung des Pflegers eine materiellrechtliche Genehmigung der mit der Anfechtungsklage ausgeübten Gestaltungsbefugnis zu sehen ist, wirkt sie unabhängig davon, ob eine Ermächtigung zur Erhebung einer Anfechtungsklage gegen einen Gesellschafterbeschluß zulässig ist (vgl. dazu Scholz/K. Schmidt aaO § 45 Rdnr. 128 Fn. 352), entgegen § 184 Abs. 1 BGB nicht auf den Zeitpunkt der Klageeinreichung zurück; denn die Anfechtungsfrist ist eine Ausschlußfrist, innerhalb derer jedenfalls feststehen muß, ob die Anfechtungsklage vom dazu Befugten erhoben worden ist (vgl. BGHZ 32, 375, 382 f. zur Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts; BGHZ 46, 221, 229 f. zur Unterbrechung der Verjährungsfrist; ferner Soergel/Leptien, BGB 12. Aufl. § 184 Rdnr. 7 m. w. Nachw.).
  • OLG Dresden, 09.08.2005 - 2 U 897/04

    Regionale Organisationen des Kolpingwerks haften für insolventes

    Ohne eine solche können aber die Wirkungen des § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht eintreten, da diese die Erhebung der Klage durch den Berechtigten voraussetzen und hierfür nicht die materielle Forderungsinhaberschaft, sondern die Befugnis zur gerichtlichen Geldtendmachung maßgeblich ist (vgl. zur früheren Rechtslage: BGHZ 46, 221 [229]).
  • BGH, 04.11.1982 - VII ZR 53/82

    Geltendmachung von Mängeln durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft

  • BGH, 16.03.1989 - VII ZR 63/88

    Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung bei Klägerwechsel

  • BGH, 24.07.2015 - V ZR 145/14

    Mangelhaftigkeit einer gekauften Eigentumswohnung: Materielle Berechtigung des

  • BGH, 30.05.1972 - I ZR 75/71

    Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung durch einen Nichtberechtigten

  • OLG Düsseldorf, 18.06.2003 - 18 U 230/02

    Reiserecht - Schadenersatz auch für die Familie geltend machen?

  • OLG Nürnberg, 22.09.2016 - 15 W 509/16

    Zurückweisung eines Eigentumsumschreibungsantrags wegen unwirksamer Verfügung

  • BGH, 18.06.1993 - V ZR 47/92

    Wirksamkeit von Grundstücksverfügungen mit Beendigung staatlicher

  • OLG Stuttgart, 23.02.2010 - 12 U 198/08

    Verjährungshemmung durch Klageerhebung: Klage des Zessionars nach Abtretung der

  • BGH, 20.03.1984 - VI ZR 154/82

    Pflicht des Auftragnehmers bei Erteilung des Auftrags aufgrund besonderer

  • BGH, 09.12.1993 - IX ZR 64/93

    Verzicht auf das Recht der Berufung nach Beginn der mündlichen Verhandlung

  • BGH, 04.03.2004 - IX ZR 180/02

    Entscheidungsmaßstab im Anwaltshaftpflichtprozess

  • BGH, 30.10.1984 - IX ZR 6/84

    Verletzung von Pflichten aus einem Anwaltsvertrag - Anspruch auf Schadensersatz -

  • OLG Frankfurt, 30.09.2008 - 20 W 9/08

    Wohnungseigentum: ordnungsgemäße Verwaltung durch eine Klageerhebung im Interesse

  • BGH, 20.11.1984 - IX ZR 9/84

    Versäumen verjährungsunterbrechender Maßnahmen durch den Anwalt - Kostenlast des

  • OLG Köln, 21.04.2009 - 18 U 148/07

    Unterbrechung bzw. Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung

  • BGH, 13.03.1975 - VII ZR 69/74

    Klagebefugnis des Scheinzedenten

  • OLG Naumburg, 03.04.2014 - 2 U 62/13

    Insolvenz eines Rechtsanwalts: Prozessführungsbefugnis des Kanzleiabwicklers

  • OLG Köln, 04.11.1999 - 7 U 82/99

    Beweislast für Schäden an Mietwohnung bei amtlicher Einweisung von Obdachlosen

  • BGH, 19.03.1971 - V ZR 153/68

    Voraussetzungen für die Zwangsversteigerung des Grundbesitzes - Erwerb eines

  • OLG Jena, 07.07.2004 - 2 U 1208/03

    Architektenvollauftrag: Beginn der Verjährungsfrist

  • LAG Baden-Württemberg, 15.06.1989 - 8 Sa 28/88

    Anrechnung von Witwenbeihilfe auf betriebliche Witwenrente; Kostenträger der

  • BGH, 15.01.1973 - AnwZ (B) 2/72
  • AG Halle/Saale, 05.06.2014 - 92 C 3525/13
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