Rechtsprechung
   BGH, 22.04.1966 - IV ZR 58/65   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Auflösung einer Gesellschaft durch Scheidung von Eheleuten - Klage auf Zugewinnausgleich - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Revisionsfrist - Verweigerung der Erfüllung eines Ausgleichsanspruchs - Unbilligkeit eines Zugewinnausgleichs - Auslegung des Rechtsbegriffs der groben Unbilligkeit - Verpflichtung der Ehefrau zur Mitarbeit im Geschäft des Mannes - Anspruch auf Zugewinnausgleich nach Ehebruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 1381
    Grobe Unbilligkeit eines Ausgleichsanspruchs

Papierfundstellen

  • BGHZ 46, 343
  • NJW 1966, 2109
  • MDR 1966, 918



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 09.10.2013 - XII ZR 125/12

    Zugewinnausgleich: Annahme einer unbilligen Härte bei ungewöhnlich langer

    Ob und wann dies der Fall sein kann, hat der Gesetzgeber durch die Beispiele in Absatz 2 der Vorschrift näher verdeutlicht (BGHZ 46, 343, 346).

    Dabei ist es grundsätzlich unerheblich, aus welchen Gründen der eine Ehegatte den höheren Zugewinn erzielt hat (so schon BGHZ 46, 343, 349 f.).

  • BGH, 14.11.1973 - IV ZR 147/72

    Ermittlung des Anfangsvermögens; Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes

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  • BGH, 18.03.1992 - XII ZR 262/90

    Voraussetzung eines Leistungsverweigerungsrechts wegen grober Unbilligkeit im

    Wie der frühere IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs unter Bezugnahme auf die Entstehungsgeschichte der Vorschrift näher dargelegt hat (insbesondere BGHZ 46, 343 ff; Urteil vom 20. Dezember 1972 - IV ZR 161/71 - NJW 1973, 749; vgl. auch Senatsurteil vom 9. Juli 1980 - IVb ZR 531/80 = FamRZ 1980, 877) kann dem ausgleichspflichtigen Ehegatten vielmehr ein Leistungsverweigerungsrecht wegen grober Unbilligkeit nur zustehen, wenn der - bewußt in rein schematischer und pauschalierender Art gestaltete - Ausgleichsanspruch in der vom Gesetz grundsätzlich vorgesehenen Weise ausnahmsweise dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widerspricht.
  • BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 615/80

    Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen ehelichen Fehlverhaltens

    Im Falle persönlicher Eheverfehlungen wird diese Grenze im allgemeinen nur überschritten, wenn sich das schwerwiegende pflichtwidrige Verhalten über einen lang andauernden Zeitraum erstreckt, wobei von Belang ist, wie lange Ehe und Güterstand überhaupt bestanden haben und wie lange der Ausgleichsgläubiger seinen Aufgaben und Pflichten gerecht geworden ist (vgl. BGHZ 46, 343, 352; Urteil vom 3. Juni 1970 - IV ZR 64/69 - FamRZ 1970, 483, 484 sowie OLG Düsseldorf FamRZ 1981, 282 mit umfassenden weiteren Nachweisen von Rechtsprechung und Schrifttum).
  • BGH, 29.01.1986 - IVb ZR 11/85

    Begriff der Vermögensverwaltung; Ansprüche eines Ehegatten wegen zweckwidriger

    Soweit dagegen die Beiträge der Ehegatten nur ihrem Bestreben gelten, die eheliche Lebensgemeinschaft zu verwirklichen und hierfür die materiellen Bedingungen zu verbessern, ist der stillschweigende Abschluß eines Gesellschaftsvertrages im Hinblick auf die durch § 1353 BGB ohnehin begründeten Pflichten zu verneinen (BGHZ 8, 249; 31, 197; 46, 343; 47, 157; 84, 361, 366 f; vgl. außerdem BGH LM BGB § 705 Nr. 5 und BGH FamRZ 1975, 35).
  • BGH, 03.05.1995 - XII ZR 71/94

    Anfangsvermögen bei Überschuldung eines Ehegatten bei Eheschließung

    Dem liegt zwar der zutreffende Gedanke zugrunde, daß Härteklauseln nur der Durchsetzung der Einzelfallgerechtigkeit dienen, nicht aber der generellen Korrektur von systematischen oder methodischen Ansätzen des Gesetzgebers, die als rechtspolitisch verfehlt und unbillig angesehen werden (BGHZ 46, 343, 353; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 14. Juli 1982 - IVb ZB 741/81 - FamRZ 1982, 999, 1001 und vom 24. Mai 1989 - IVb ZB 17/88 - FamRZ 1989, 1163, 1165 m.w.N. für die rechtsähnliche Lage beim Versorgungsausgleich).
  • BGH, 26.03.1980 - IV ZR 193/78

    Zugewinnausgleich bei Doppelehe

    Es hält den Zugewinnausgleich schon im Hinblick auf die eheliche Lebensgemeinschaft und den Grundsatz der Gleichberechtigung für gerecht (BGHZ 46, 343, 349 f.).

    Eine solche Unbilligkeit wird in der Regel ein schuldhaftes Verhalten auf seiten des ausgleichsberechtigten Ehegatten voraussetzen, wobei das Fehlverhalten im Gegensatz zu dem in § 1381 Abs. 2 BGB gegebenen Beispiel nicht notwendig wirtschaftlicher Natur, sondern auch anderer Art sein kann (RegE II, BT-Drucks. 2/224 S. 49; BGHZ 46, 343, 347).

  • BGH, 22.12.1976 - IV ZR 11/76

    Einbeziehung eines Lottogewinns in den Zugewinnausgleich

    Das Gesetz hält den Anspruch auf Zugewinnausgleich schon im Hinblick auf die eheliche Lebensgemeinschaft und den Grundsatz der Gleichberechtigung für gerecht (BGHZ 46, 343, 349 f [BGH 22.04.1966 - IV ZR 58/65]; 65, 320, 322 f [BGH 03.12.1975 - IV ZR 110/74]; BGH NJW 1970, 1600, 1601) [BGH 03.06.1970 - IV ZR 64/69].
  • BGH, 09.07.1980 - IVb ZR 531/80

    Leistungsverweigerungsrecht wegen grober Unbilligkeit

    Es hält den Zugewinnausgleich schon im Blick auf die eheliche Lebensgemeinschaft und den Grundsatz der Gleichberechtigung für gerecht (BGHZ 46, 343, 349 ff.).
  • BGH, 03.06.1970 - IV ZR 64/69

    Verweigerung der Befriedigung der Ausgleichsforderung wegen Gefährdung der

    Es hält ihn schon im Hinblick auf die eheliche Lebensgemeinschaft und den Grundsatz der Gleichberechtigung für gerecht (BGHZ 46, 343, 349 f) [BGH 22.04.1966 - IV ZR 58/65] .

    Der Bundesgerichtshof hat in dem BGHZ 46, 343, 352 [BGH 22.04.1966 - IV ZR 58/65] veröffentlichten Urteil ausgeführt, daß die Einrede, die ihren Grund in einem schuldhaften und pflichtwidrigen Verhalten des Klägers hat, nur ausnahmsweise durchdringen kann und daß der vollständige Ausschluß vom Ausgleich des Zugewinns regelmäßig nicht am Platze ist, wenn das pflichtwidrige Verhalten des Ausgleichsgläubigers nicht mehrere Jahre gedauert hat; es sei denn, daß der Kläger es durch sein pflichtwidriges Verhalten darauf angelegt und erreicht hat, die Beklagte zur Erhebung der Scheidungsklage zu bestimmen, um so in einem günstigen Zeitpunkt den Anspruch auf Zugewinnausgleich verwirklichen zu können.

  • OLG Bamberg, 05.12.1996 - 2 UF 181/96

    Beschränkung eines Zugewinnanspruchs wegen grober Unbilligkeit; Rückgriff auf die

  • LG Ravensburg, 03.10.1979 - 1 T 199/79

    "Bezugnahme" auf das Angebot bei getrennter Beurkundung durch Angebot und Annahme

  • OLG Hamm, 26.06.2014 - 4 UF 43/14

    Anforderungen an die Berufungsbegründung hinsichtlich der Berechnung des

  • OLG Brandenburg, 12.08.2008 - 9 UF 79/08
  • BGH, 17.02.1983 - IX ZR 22/82

    Bestimmung von Anfangsvermögen und Endvermögen zur Durchführung des

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