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   BGH, 22.03.1967 - VIII ZR 10/65   

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https://dejure.org/1967,408
BGH, 22.03.1967 - VIII ZR 10/65 (https://dejure.org/1967,408)
BGH, Entscheidung vom 22.03.1967 - VIII ZR 10/65 (https://dejure.org/1967,408)
BGH, Entscheidung vom 22. März 1967 - VIII ZR 10/65 (https://dejure.org/1967,408)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rechtsnatur und die Kündigung eines Vertrages über die Aufstellung von Automaten in einer Gastwirtschaft - Automatenaufstellvertrag als ein partiarischer, mietrechtlicher oder ein gesellschaftsrechtlicher Vertrag - Gestattung der Ausübung des Geschäftsbetriebes als die entscheidende Bedeutung eines Vertrages über die Überlassung von Bahnhofsräumen zum Betrieb einer Wechselstube

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 47, 202
  • NJW 1967, 1414
  • MDR 1967, 917
  • DB 1967, 900



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 08.05.2015 - V ZR 62/14

    Grundstücksnutzung durch einen Telekommunikationsdienstleistungsanbieter: Bindung

    Sie wäre im Hinblick darauf, dass der Netzbetreiber zugleich die Möglichkeit zur Versorgung von Kunden auf dem Grundstück mit Kommunikationsleistungen erhält, nur von untergeordneter Bedeutung, so dass auch aus diesem Grunde die Anwendung des § 566 BGB (§ 571 BGB a.F.) vor dem Inkrafttreten von § 45a TKG ausscheidet (vgl. zu Breitbandkabelanlagen: Senat, Urteil vom 26. September 2003 - V ZR 51/03, MMR 2004, S. 163, 164; BGH, Urteil vom 17. Juli 2002 - XII ZR 86/01, NJW 2002, 3322 f.; vgl. zu der Möglichkeit der Heranziehung mietrechtlicher Vorschriften auch BGH, Urteil vom 22. März 1967 - VIII ZR 10/65, BGHZ 47, 202, 203 ff. - Automatenaufstellungsvertrag; Urteil vom 26. Januar 1994 - XII ZR 93/92, NJW-RR 1994, 558 f. - Werbetafeln).
  • BFH, 18.04.2000 - VIII R 68/98

    Erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei Grundstücksunternehmen

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu diesen Verträgen --allerdings ohne abschließende Stellungnahme-- ausgeführt, dass sie nicht durch die Überlassung der für die Automaten beanspruchten Fläche, sondern durch die Einbettung der Automaten in den Gewerbebetrieb eines anderen zum gemeinsamen Nutzen der Vertragsparteien gekennzeichnet seien (BGH-Urteil vom 22. März 1967 VIII ZR 10/65, BGHZ 47, 202).
  • BGH, 17.07.2002 - XII ZR 86/01

    Übergang der Rechte und Pflichten aus einem Breitbandkabel-Nutzungsvertrag bei

    Damit ähnelt das Vertragsverhältnis jenen Verträgen, in denen der Schwerpunkt in der Gestattung des Betriebs eines Gewerbes in den Räumen eines anderen besteht (vgl. Staudinger/Emmerich aaO Rdn. 18), also etwa den Automatenaufstellverträgen, für die der VIII. Zivilsenat (BGHZ 47, 202, 203 ff) ausgeführt hat, daß das entscheidende und den Vertragstyp charakterisierende Merkmal nicht die Zurverfügungstellung der vom Automaten beanspruchten Fläche ist, sondern deren Wesensinhalt die Eingliederung des Automaten in den gewerblichen Betrieb des anderen Vertragspartners ist.
  • BVerfG, 01.04.1971 - 1 BvL 22/67

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnspielgeräten in

    Es wäre zudem schwer verständlich, daß eine an sich gegebene Gesetzgebungskompetenz durch die Art der Gewinnverteilung zwischen den verschiedenen Gewinninteressenten in Frage gestellt werden könnte, zumal zwischen Aufstellern und Gastwirten eine enge Partnerschaft besteht (vgl. dazu BVerwGE 6, 247 (269 f.) und BGH, NJW 1967 S. 1414 f.) und im übrigen die Gastwirte die Geräte auch selbst aufstellen könnten und daher die Beteiligung mehrerer Gewinninteressenten keineswegs zwingend ist.
  • BGH, 29.02.1984 - VIII ZR 350/82

    Wirksamkeit eines Automaten-Aufstellervertrages; Rechtsfolgen der Anwendung der

    Das muß bei einem auf mehrere Jahre abgeschlossenen Automaten-Aufstellvertrag, der neben mietvertraglichen Elementen auch personenbezogene Merkmale aufweist (BGHZ 47, 202, 203 f), bejaht werden.
  • AG Kusel, 10.01.1991 - 1 C 296/90

    Anspruch des Inhabers eines Automatenaufstellbetriebes auf Schadensersatz wegen

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  • BGH, 11.12.2001 - KZR 13/00

    Sabet/Massa; Schriftformerfordernis bei Ausschließlichkeitsbindungen aus Sinn und

    Wie beim Automatenaufstellvertrag (vgl. dazu BGHZ 47, 202, 203 f.) ist auch bei der hier zu beurteilenden Kommissionsvereinbarung charakteristisches Merkmal des Vertrags der eigenverantwortliche Verkauf von Ware im gewerblichen Betrieb eines anderen zum gemeinsamen Nutzen beider Vertragspartner.
  • BGH, 11.11.1968 - VIII ZR 151/66

    Sittenwidrigkeit eines Formularvertrags

    Das Merkmal eines solchen Automatenaufstellvertrages ist daher dessen Einbettung in den gewerblichen Betrieb eines anderen zum gemeinsamen Nutzen beider Vertragspartner (BGHZ 47, 202 ff).
  • BFH, 13.09.2000 - X R 140/97

    Verpachtete Gaststätte als notwendiges BV

    b) Zwar sind zivil- und steuerrechtlich "Automatenaufstellverträge" grundsätzlich von der Verpachtung von (Gaststätten-)Räumen zu unterscheiden (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 22. März 1967 VIII ZR 10/65, BGHZ 47, 202, und vom 11. November 1968 VIII ZR 151/66, BGHZ 51, 55, 56, sowie BFH-Urteil vom 18. April 2000 VIII R 68/98, BFH/NV 2000, 1417, m.w.N.).
  • BGH, 15.03.1978 - VIII ZR 254/76

    Verjährung der Ansprüche eines Automatenaufstellers

    Unter Bezugnahme auf Entscheidungen des erkennenden Senats (BGHZ 47, 202, 203 und 51, 55, 56) wird in dem zitierten Vorprozeßurteil die Auffassung bekräftigt, der Wesensgehalt eines Automatenaufstellvertrages liege in der Eingliederung des Geräts in den Gewerbebetrieb des Vertragspartners.

    Der Automatenaufstellvertrag erweist sich danach, wie der erkennende Senat bereits im Urteil vom 22. März 1967 dargelegt hat, als ein Gestattungsvertrag, dem mietvertragliche Elemente innewohnen (BGHZ 47, 202, 205), der aber auch personenbezogene Merkmale aufweist.

  • BGH, 08.07.1970 - KVR 1/70

    Preisbindung beim Automatenaufstellvertrag

  • KG, 24.11.2016 - 8 U 70/15

    Wirksamkeit der Kündigung eines Immobilien-Leasingvertrages über ein noch zu

  • OLG Brandenburg, 14.08.2007 - 6 U 93/06

    Schadensersatzansprüche eines Kabelnetzbetreibers bei Abriss von Wohneinheiten

  • OLG Celle, 10.01.1975 - 2 U 114/73

    Automatenaufstellungsvertrag; Schriftformerfordernis des

  • BGH, 23.03.1972 - III ZR 218/69

    Schadensersatzpflicht eines Gastwirts wegen Rückgangs des Automatenumsatzes -

  • BGH, 20.11.1967 - VIII ZR 92/65

    Verzicht auf den Rückübereignungsanspruch - Verzicht auf die Rückübereignung des

  • BFH, 22.03.1972 - I R 179/70

    Zur Hinzurechnung immaterieller Wirtschaftsgüter beim Pächter

  • BFH, 14.05.1981 - V R 123/74

    Stationierungsstreitkräfte - Heißgetränkeautomat - Automatenaufstellvertrag -

  • VG Sigmaringen, 25.06.2008 - 1 K 928/06

    Erhebung einer Vergnügungssteuer nach dem Stückzahlmaßstab für

  • ArbG Hanau, 22.12.1997 - 2 Ca 786/95

    Verzug des Arbeitgebers mit der vertragsgemäßen Vergütung bei Ausspruch einer

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