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   BGH, 30.03.1967 - II ZR 102/65   

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https://dejure.org/1967,359
BGH, 30.03.1967 - II ZR 102/65 (https://dejure.org/1967,359)
BGH, Entscheidung vom 30.03.1967 - II ZR 102/65 (https://dejure.org/1967,359)
BGH, Entscheidung vom 30. März 1967 - II ZR 102/65 (https://dejure.org/1967,359)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Prozessführungsbefugnis des Nachlassverwalters hinschtlich des zu verwaltenen Nachlassvermögens - Prozessführungsbefugnis des Erben über seine weitere Stellung in der Gesellschaft zu entscheiden - Aktivlegitimation des Nachlassverwalters hinsichtlich der Geltendmachung ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 47, 293
  • NJW 1967, 1961
  • MDR 1967, 653
  • DNotZ 1968, 100
  • DB 1967, 942
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 03.07.1989 - II ZB 1/89

    Vererbung eines Kommanditanteils; Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte bei

    Nach der ständigen, auf das Reichsgericht zurückgehenden Rechtsprechung des Senats, der die überwiegende Auffassung im Schrifttum gefolgt ist, kann ein Testamentsvollstrecker den Anteil eines persönlich haftenden Gesellschafters nicht verwalten (RGZ 170, 392, 394 f.; BGHZ 24, 106, 112 f.; BGHZ 68, 225, 239; für die BGB-Gesellschaft Sen.Urt. v. 24. November 1980 - II ZR 194/79 aaO; ebenso für die Nachlaßverwaltung bezüglich eines Anteils an einer offenen Handelsgesellschaft BGHZ 47, 293, 295 ff.; vgl. ferner die Nachweise bei Schmitz, ZGR 1988, 140, 144 f.).
  • BGH, 30.04.1984 - II ZR 293/83

    Fortbestand der OHG trotz Nachlasskonkurses eines Gesellschafter-Erben

    Das hat der Senat im Ergebnis bereits für den Fall der Nachlaßverwaltung entschieden (BGHZ 47, 293).

    Der Senat hat daher ebenfalls schon für die Nachlaßverwaltung entschieden, daß bis zur Abwicklung des Nachlaßvermögens (jedenfalls bestimmte) Gewinnansprüche und der Anspruch auf das künftige Auseinandersetzungsguthaben zum übrigen Nachlaß gehören und infolgedessen der Nachlaßverwaltung unterliegen (BGHZ 47, 293, 296).

    Daß aber die Grundsätze über die gesonderte erbrechtliche Behandlung von Gesellschaftsanteilen dennoch hier ebenso wie beim Vorhandensein einer Erbengemeinschaft eingreifen müssen, ergibt sich aus dem gesellschaftsrechtlich zwingenden Grund, daß die Verwaltung solcher Mitgliedschaftsrechte grundsätzlich keine Fremdbestimmung verträgt (vgl. BGHZ 47, 293).

  • BGH, 14.05.1986 - IVa ZR 155/84

    Zugehörigkeit eines auf einen Gesellschafter-Erben übergegangenen

    Dementsprechend stehen zwingende gesellschaftsrechtliche Gründe im allgemeinen auch dann entgegen, wenn der Nachlaßverwalter oder der Nachlaßkonkursverwalter die ererbten Mitgliedsrechte des Gesellschafter-Erben geltend machen wollten (BGHZ 91, 132, 136 unter Berufung auf BGHZ 47, 293).

    Es ist daher sicherlich gerechtfertigt, daß der II. Zivilsenat - über Ulmer hinausgehend - anerkannt hat, daß auch nach dem Erbfall entstehende Gewinnansprüche des Gesellschafter-Erben in den Nachlaß fallen (BGHZ 47, 293, 296; BGHZ 91, 132, 136, 137).

  • BGH, 10.01.1996 - IV ZB 21/94

    Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung an dem vererbten Anteil an einer BGB

    Daß der Testamentsvollstrecker über die mit der Beteiligung verbundenen verkehrsfähigen Vermögensrechte (wie den Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben und in gewissem Umfang auch die nach dem Erbfall entstehenden Gewinnansprüche) verfügen kann, ist vom Gesellschaftsrechtssenat nie in Zweifel gezogen worden (BGHZ 47, 293, 296 für den Fall der Nachlaßverwaltung; Urteil vom 24. November 1980 - II ZR 194/79 - NJW 1981, 749 unter 4 b; BGHZ 91, 132, 136; Urteil vom 25. Februar 1985 - II ZR 130/84 - NJW 1985, 1953 unter II 1).
  • BFH, 10.11.2015 - VII R 35/13

    Beschränkte Erbenhaftung für von einem Nachlassverwalter verursachte

    Unabhängig davon, ob er dazu trotz der grundsätzlichen Einschränkung der Verwaltungsbefugnis im Rahmen der Beteiligung an Personengesellschaften (BGH-Urteil vom 30. März 1967 II ZR 102/65, BGHZ 47, 293) gemäß § 1985 BGB i.V.m. einer analogen Anwendung des § 725 BGB befugt war (vgl. hierzu Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. November 1992  15 W 129/92, Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Zivilsachen 1993, 147; (MünchKommBGB/Küpper, 7. Aufl., § 1985 Rz 6; Marotzke in Staudinger, § 1985 BGB Rz 21, jeweils m.w.N.), kommt somit keine Nachlasserbenschuld in Betracht.
  • BGH, 19.12.1974 - II ZR 27/73

    Zahlung der Kommanditeinlage

    Grundsätzlich geben beim fehlerhaften Beitritt zu einer Gesellschaft Tatsachen, die ein Anfechtungsrecht begründen, dem betroffenen Gesellschafter nur die Möglichkeit, das Gesellschaftsverhältnis im Wege der gesetzlichen Gestaltungsklage, insbesondere also mit der Klage auf Auflösung der Gesellschaft (§§ 133, 161 Abs. 2 HGB) zu beenden (BGHZ 3, 285; 47, 293, 300).

    Eine dieser Sachlage angemessene Lösung kann nur darin bestehen, daß dem getäuschten Gesellschafter in ergänzender Vertragsauslegung ein außerordentliches Kündigungsrecht zuerkannt wird, aufgrund dessen er sofort ausscheiden kann und die Gesellschaft im übrigen fortbesteht (vgl. insoweit BGHZ 47, 293, 300 ff).

  • KG, 03.04.2007 - 1 W 305/06

    Partnerschaftsregister: Eintragungsfähigkeit des Ausscheidens eines

    Jedenfalls für den Fall des einseitigen, nach § 738 BGB zur Anwachsung führenden Ausscheidens des vorletzten Gesellschafters wird demgegenüber die Möglichkeit einer Einpersonengesellschaft verneint (BGHZ 24, 106, 108 = NJW 1957, 1026; 47, 293, 296 = NJW 1967, 1961; 58, 316, 318 = NJW 1972, 1755; 66, 98, 101 = NJW 1976, 848; 91, 132, 137 = NJW 1984, 2104; 101, 123, 129 = NJW 1987, 3184; Münchener Kommentar/Ulmer, BGB, 4. Aufl., § 705 Rn. 62; Fett/Brand, NZG 1999, 45, 54f.).
  • BGH, 16.02.1976 - II ZR 171/74

    Anfechtbarkeit von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen

    Es ist zwar richtig, daß auch Tatsachen, die ein Anfechtungsrecht nach § 123 BGB begründen, dem betroffenen Gesellschafter im allgemeinen nur die in den - dispositiven - gesetzlichen Bestimmungen vorgesehene Möglichkeit geben, das Gesellschaftsverhältnis im Wege der Gestaltungsklage, insbesondere mit der Klage auf Auflösung der Gesellschaft nach § 133, 161 Abs. 2 HGB zu beenden (BGHZ 3, 283; 47, 293, 300).
  • BGH, 14.12.1972 - II ZR 82/70

    Anfechtung einer Gesellschaftsbeteiligung wegen arglistiger Täuschung - Zahlung

    Hierauf sowie auf die Frage, ob und unter welchen Umständen hiervon eine Ausnahme zu machen ist (vgl. BGHZ 47, 293, 300 ff) [BGH 30.03.1967 - II ZR 102/65], kommt es jedoch im vorliegenden Falle nicht an.
  • BGH, 12.01.1998 - II ZR 23/97

    Umfang der Prozeßführungsbefugnis des Testamentsvollstreckers

    Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Testamentsvollstrecker zwar über die mit der Gesellschaftsbeteiligung verbundenen Vermögensrechte, insbesondere den Anspruch auf das künftige Auseinandersetzungsguthaben, verfügen (vgl. BGHZ 47, 293, 296 für die Nachlaßverwaltung; BGHZ 91, 132, 136 f. für den Nachlaßkonkurs; BGHZ 108, 187, 192; Urt. v. 24. November 1980 - II ZR 194/79, NJW 1981, 748, 750 und vom 25. Februar 1985 - II ZR 130/84, NJW 1985, 1953; 1954), wegen der Besonderheiten der zwischen den Gesellschaftern gebildeten Arbeits- und Haftungsgemeinschaft jedoch nicht über solche Befugnisse, die unmittelbar die Mitgliedschaftsrechte der Erben berühren (BGHZ 47, 293, 296; 108, 187, 195).
  • BGH, 18.10.1993 - II ZR 171/92

    Feststellungsinteresse des Gesellschafters einer BGB -Gesellschaft wegen eines

  • BGH, 25.05.1987 - II ZR 195/86

    Testamentarische Verfügung über Anteil am Gesellschaftsvermögen

  • OLG Stuttgart, 30.09.2002 - 6 U 57/02

    Aufklärungspflicht der Bank bei Finanzierung einer Beteiligung an einem

  • OLG Stuttgart, 27.05.2002 - 6 U 52/02

    Verbraucherkredit: Ordnungsgemäße Belehrung bei Haustürsituation;

  • BayObLG, 30.10.1990 - BReg. 2 Z 121/90

    Nachlassverwaltung über Anteil an einer Personengesellschaft

  • OLG Frankfurt, 18.11.2011 - 19 U 68/11

    Anlageberatung: Prozessführungsbefugnis des Nachlassverwalters für

  • BFH, 09.02.1977 - I R 60/73

    Nachlaßverwalter - Rechtsstreit durch Erben - Steuerbescheid gegen Erblasser -

  • BFH, 09.02.1977 - I R 68/73

    BGB § 1922 Abs. 1, § 1967 Abs. 1, § 1975, § 1984, § 1985, § 1987, § 2013;

  • OLG Hamm, 02.03.1998 - 8 U 246/96

    Auflösung der Gesellschaft; Tod des Erblassers ; Fortsetzung der Gesellschaft;

  • BGH, 24.01.1974 - II ZR 158/72

    Voraussetzungen für das Zustandekommen einer Kommanditgesellschaft - Erlangung

  • BVerwG, 21.01.1970 - V C 54.68

    Bewilligung eines Aufbaudarlehens an Erben und Umwandlung in Hauptentschädigung -

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