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   BGH, 05.06.1967 - II ZR 128/65   

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https://dejure.org/1967,668
BGH, 05.06.1967 - II ZR 128/65 (https://dejure.org/1967,668)
BGH, Entscheidung vom 05.06.1967 - II ZR 128/65 (https://dejure.org/1967,668)
BGH, Entscheidung vom 05. Juni 1967 - II ZR 128/65 (https://dejure.org/1967,668)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechnungslegung und Herausgabe der geführten Geschäftsbücher und Rechnungsbelege über eine liquidierte Offene Handelsgesellschaft (OHG) - Ordnungsgemäße Besetzung des Berufungsgerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 48, 174
  • BGHZ 48, 175
  • NJW 1967, 2159
  • MDR 1967, 819
  • DB 1967, 1450
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 22.03.2011 - II ZR 249/09

    Urteil im Prozess gegen die Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft:

    Zwar ist anerkannt, dass ein im Gesellschafterprozess ergangenes Urteil jedenfalls für die Gesellschaft bindend ist, wenn über die Grundlagen der Gesellschaft entschieden wurde (BGH, Urteil vom 5. Juni 1967 - II ZR 128/65, BGHZ 48, 175, 176 f. für die OHG) .
  • BGH, 30.04.1984 - II ZR 293/83

    Fortbestand der OHG trotz Nachlasskonkurses eines Gesellschafter-Erben

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann in der handelsrechtlichen Personengesellschaft der Streit, ob jemand der Gesellschaft angehört, nicht mit dieser, sondern nur im Prozeß mit den Mitgesellschaftern ausgetragen werden (vgl. u. a. LM HGB § 125 Nr. 1 mit Anm. Rob. Fischer; BGHZ 48, 175, 177; 81, 263, 264).
  • BGH, 13.07.1981 - II ZR 56/80

    Gesellschaftersausschließung nach freiem Ermessen

    Die Feststellungsanträge sind deshalb abzuweisen, soweit sie sich gegen die Gesellschaft selbst richten (BGHZ 48, 175 [BGH 05.06.1967 - II ZR 128/65] m.w.N.).
  • OLG Hamm, 14.09.2009 - 22 U 43/09

    Umfang der Rechtskraft der Abweisung einer gegen die Einzelgesellschafter einer

    Demgegenüber findet sich in der Kommentarliteratur überwiegend die Auffassung, dass umgekehrt die Gesellschaft sich auf ein im Verhältnis zu einem Gesellschafter ergangenes Urteil grundsätzlich nicht berufen könne, oder jedenfalls nur in der Sonderkonstellation, dass der Vorprozess - wie es in der Entscheidung BGHZ 48, 175 der Fall war - zwischen den Gesellschaftern über die Grundlagen des Gesellschaftsverhältnisses geführt worden ist (vgl. Zöller/Vollkommer Rn. 36 zu § 325; Musielak a. a. O; Münchener Kommentar/Gottwald a. a. O.; Wieczorek/Schütze/Büscher Rn. 97 zu § 325; Baumbach/Hopt Rn. 44 zu § 128).
  • BGH, 11.12.1989 - II ZR 61/89

    Ausschluss eines Kommanditisten aus der KG durch Gesellschafterbeschluss -

    Das folgt daraus, daß eine solche Streitigkeit die Grundlage des Gesellschaftsverhältnisses, den Gesellschaftsvertrag, betrifft und die Gesellschaft hierüber keine Dispositionsbefugnis hat (vgl. BGHZ 48, 175, 176 f.) [BGH 05.06.1967 - II ZR 128/65].
  • BGH, 17.12.1973 - II ZR 124/72

    Streit um das Recht zur Mitarbeit und die Gewinnverteilung in einer

    Dies alles entspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. u.a. BGHZ 48, 175, 176/177).

    In einem Feststellungs prozeß gegen die Gesellschaft kann das nicht aus getragen werden (vgl. u.a. BGHZ 48, 175, 176/77).

  • OLG Rostock, 30.07.2008 - 1 U 33/08

    Publikums-KG: Grundlage für das Rechtsverhältnis der Gesellschafter

    In einer solchen Konstellation sind Feststellungsanträge abzuweisen, die sich nur gegen die Gesellschaft selbst richten (BGHZ 48, 175f.).
  • BGH, 13.03.1975 - II ZR 154/73

    Anwendbarkeit der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft - Sittenwidrige

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats können Rechtsstreitigkeiten, die das durch den Gesellschaftsvertrag begründete Rechtsverhältnis der Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft untereinander - insbesondere den personellen Bestand der Gesellschaft - betreffen, nur zwischen den Gesellschaftern ausgetragen werden; die Gesellschaft hat hierüber keine Dispositionsbefugnis (vgl. BGHZ 48, 175, 176; 30, 195, 197).
  • KG, 05.03.2007 - 23 U 113/06

    Gesellschaftsrecht: Durchsetzungssperre bei isolierter Geltendmachung eines

    Andererseits wirkt eine zwischen Gesellschaftern entschiedene gesellschaftsrechtliche Frage auch mit Rechtskraft für und gegen die Gesellschaft (BGHZ 48, 175; Baumbach/Hopt, HGB, 32. Aufl., § 109 Rz. 40 a.E.), wobei dahingestellt bleibt, ob als Folge des Gesellschaftsvertrages oder der Rechtskraft oder durch das Zusammenwirken beider.
  • BGH, 28.06.1982 - II ZR 121/81

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Geschäftführer einer

    Steht damit zwischen den Gesellschaftern fest, daß die nach dem Gesellschaftsvertrag zu zahlende Vergütung für 1974 nur 84.000,00 DM betragen hat, so ist davon auch im Verhältnis zur Klägerin auszugehen, weil durch sie und ihr gegenüber die Wirksamkeit nicht (erneut) zur Nachprüfung gestellt werden kann (BGHZ 48, 175 [BGH 05.06.1967 - II ZR 128/65]).
  • BGH, 03.07.1978 - II ZR 140/77
  • BVerwG, 07.05.1996 - 2 AV 1.95

    Verwaltungsprozeßrecht: Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts

  • BGH, 06.11.1989 - II ZR 302/88

    Streit über die Zugehörigkeit zu einer handelsrechtlichen Personengesellschaft

  • BGH, 02.05.1983 - II ZR 94/82

    Anspruch gegen einen Gesellschafter auf Zustimmung zur Eintragung eines gefaßten

  • BGH, 21.04.1982 - IVb ZR 659/80

    Unterhaltsanspruch eines nichtehelichen Kindes gegen seinen Vater in Verbindung

  • BGH, 28.02.1983 - II ZR 144/82

    Sachlegitimation bei Streit über Gültigkeit eines Beschlusses, der die personelle

  • BGH, 24.06.1971 - II ZR 27/69

    Errichtung und Betrieb eines Landschulheimes - Gründung einer

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