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   BGH, 06.07.1967 - VII ZR 35/65   

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https://dejure.org/1967,304
BGH, 06.07.1967 - VII ZR 35/65 (https://dejure.org/1967,304)
BGH, Entscheidung vom 06.07.1967 - VII ZR 35/65 (https://dejure.org/1967,304)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 1967 - VII ZR 35/65 (https://dejure.org/1967,304)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters - Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters - Eigenmächtige Anmeldung eines Warenzeichens im eigenen Namen - Schuldhaftes Verhalten des Handelsvertreters zwischen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung)

    Lässliche Sünde, Ausschluss des AA bei schuldhaftem Verhalten des HV nach fristgerechter Kündigung, singularia non sunt extenda

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    HGB § 89b Abs. 2 Nr. 2
    Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei schuldhaftem Verhalten nach Kündigung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 48, 222
  • NJW 1967, 2154
  • MDR 1967, 914
  • BB 1967, 977
  • DB 1967, 1581
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 16.02.2011 - VIII ZR 226/07

    Kündigung des Handelsvertretervertrages: Verlust des Ausgleichsanspruchs wegen

    § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB ist aufgrund von Art. 18 Buchst. a der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbstständigen Handelsvertreter richtlinienkonform dahin auszulegen, dass der Ausgleichsanspruch nach dieser Vorschrift nur dann ausgeschlossen ist, wenn zwischen dem schuldhaften Verhalten des Handelsvertreters und der Kündigung des Unternehmers ein unmittelbarerer Ursachenzusammenhang besteht (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 28. Oktober 2010, C-203/09, DB 2010, 2495; Aufgabe von BGH, 12. Juni 1963, VII ZR 272/61, BGHZ 40, 13 und BGH, 6. Juli 1967, VII ZR 35/65, BGHZ 48, 222).

    Der Senat hält an dieser Rechtsprechung, die eine Anwendung des § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB auf eine Fallgestaltung wie die vorliegende bejaht hat (BGH, Urteil vom 6. Juli 1967 - VII ZR 35/65, BGHZ 48, 222 ff.), nicht fest.

    An der gegenteiligen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der - entsprechend dem Wortlaut des § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB - ein solcher Kausalzusammenhang für die Anwendung der Vorschrift nicht erforderlich sein soll (BGH, Urteile vom 12. Juni 1963 - VII ZR 272/61, BGHZ 40, 13, 15 f.; vom 6. Juli 1967 - VII ZR 35/65, aaO S. 224 ff.), kann daher nicht festgehalten werden.

  • BGH, 29.04.2009 - VIII ZR 226/07

    Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers - Auswirkungen der Handelsvertreter-RL

    Mindestens in einem solchen Fall sei die entsprechende Anwendung von § 89b Abs. 3 Satz 2 HGB (aF) geboten (BGHZ 48, 222, 224 ff.) .

    Der Ausgleichsanspruch der Klägerin ist jedoch in entsprechender Anwendung des § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB ausgeschlossen, wenn Art. 18 Buchst. a der Richtlinie es zulässt, diese Bestimmung gemäß der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 48, 222 ff. zu § 89b Abs. 3 Satz 2 HGB aF) auf einen Fall wie den vorliegenden weiterhin analog anzuwenden.

  • OLG Rostock, 04.03.2009 - 1 U 57/08

    Kündigung eines Handelsvertretervertrages: Voraussetzungen eines Erlöschens des

    Unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 48, 222; 24, 35; 40, 15) hat der erstinstanzliche Richter angenommen, dass § 89 b Abs. 3 Nr. 2 HGB auch in den Fällen Anwendung fände, in denen das schuldhafte Verhalten des Versicherungsvertreters erst nach der ordentlichen Kündigung vorkomme und der Versicherer davon erst nach Vertragsende Kenntnis erlange.

    Eine ursächliche Verknüpfung zwischen schuldhaftem Verhalten und Kündigung ist jedoch - entgegen anderslautender früherer Rechtsprechung des BGH (BGHZ 40, 13; 48, 222; 24, 35) - nunmehr erforderlich (OLG Koblenz, NJW-RR 2007, 1044; MüKo/von Hoyningen-Huene, HGB, 2. Aufl., § 89 b Rn. 173; Baumbach/Hopt, HGB, 33. Aufl., § 89 b Rn. 66; Hopt, Handelsvertreterrecht, 3. Aufl., § 89 b Rn. 66; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn- Löwisch, HGB, 2. Aufl., § 89 b Rn. 63), da Art. 18 lit. a der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter eine richtlinienkonforme Auslegung des § 89 b Abs. 3 Nr. 2 HGB erfordert.

    Auf die Rechtsprechung des BGH zur Auslegung des § 89 b Abs. 3 Nr. 2 HGB kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg berufen, da die in Bezug genommenen Entscheidungen (BGHZ 40, 14; 24, 35; 48, 222) zeitlich noch vor dem Erlass der Richtlinie ergangen sind, folglich eine Berücksichtigung des vordringlich zu beachtenden Europarechts nicht zu erfolgen hatte.

    Der Senat weicht mit seiner Entscheidung ebenfalls nicht von der durch die Klägerin zitierten Rechtsprechung des BGH (BGHZ 40, 14; 24, 35; 48, 222) ab, da diese vor dem Inkrafttreten der Europarechtsrichtlinie ergangen ist und die nationale Pflicht zur Umsetzung der Richtlinie noch nicht berücksichtigt hat, mithin schon nicht mehr einschlägig ist.

  • BGH, 29.03.1990 - I ZR 2/89

    Vereinbarungen über den Ausgleichsanspruch vor Ablauf des

    Da der von der Beklagten in der Revisionsinstanz allein noch als wichtiger Kündigungsgrund geltend gemachte Umstand erst nach ihrer ordentlichen Kündigung eingetreten ist und die Beklagte diesen Umstand nicht zum Anlaß einer außerordentlichen Kündigung genommen hat, käme hier allenfalls eine entsprechende Anwendung des § 89 b HGB in Betracht (vgl. BGHZ 48, 222, 225) [BGH 06.07.1967 - VII ZR 35/65] .
  • OLG Frankfurt, 31.07.2007 - 5 U 255/03

    Kfz-Vertragshändlervertrag: Ausgleichsanspruch bei nach der ordentlichen

    Zwar ist in der früheren Rechtsprechung § 89 b Abs. 3 S. 2 HGB in den Fällen entsprechend angewendet worden, in denen der Unternehmer - wie vorliegend - fristgerecht gekündigt und der Handelsvertreter danach, jedoch vor Vertragsende, sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das eine fristlose Kündigung durch den Unternehmer rechtfertigen würde, von dem dieser aber erst nach Vertragsende erfahren hat (vgl. BGH, Urteil vom 06.07.1967 - VII ZR 35/65, BGHZ 48, 222).Der Senat folgt jedoch nunmehr der Ansicht, dass der wichtige Grund ursächlich für die Kündigung geworden sein muss, weil nur dieses Verständnis mit Art. 18 a) der EG-Richtlinie vom 18.12.1986, 86/653 (31986 L0653) vereinbar und die Bestimmung richtlinienkonform auszulegen (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl. 2007, Einl. 43 mwN) ist (vgl. Baumbach/Haupt, HGB, 32. Auflage, § 89 § 89b, Rz. 66; Canaris, Handelsrecht, 24. Auflage, § 15, Rz. 119 m. w. N.).

    Eine Abweichung von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Frage der Anwendbarkeit des § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB liegt im Hinblick darauf nicht vor, dass die maßgebliche EG-Richtlinie vom 18.12.1986, 86/653 (31986 L0653) bei der Endscheidung vom 06.07.1967 - VII ZR 35/65 (BGHZ 48, 222) noch nicht erlassen war und nicht beachtet werden konnte.

  • BGH, 15.12.1998 - X ZR 90/96

    Kündigung eines Werkvertrages über den Bau einer Segeljacht zum Preis von 2 Mio.

    Es kann dabei dahinstehen, ob hierin ein zulässiges Nachschieben von Kündigungsgründen gesehen werden kann (vgl. hierzu BGHZ 40, 13; BGHZ 48, 222, 224; BGHZ 65, 391, 394; BGHZ 82, 100, 109; BGH, Urt. v. 29.10.1986 - VIII ZR 144/85, BGHR BGB § 242 Kündigung, wichtiger Grund 2), weil die Kündigung auch hierauf nicht gestützt war und sich der geltend gemachte Schaden zu dem Zeitpunkt, als sich die Klägerin erstmals auch auf diesen weiteren Kündigungsgrund berief, bereits verwirklicht hatte.
  • BGH, 21.05.1975 - I ZR 141/74

    Kündigung eines Vertretervertrages aus wichtigem Grund wegen schuldhaftem

    Selbst wenn die Klägerin von einer außerordentlichen Kündigung abgesehen oder diese mit Frist zum 31. März 1972 ausgesprochen hätte, wäre sie nicht gehindert, sich auf das Vorliegen eines vom Beklagten verschuldeten wichtigen Grundes zu berufen und geltend zu machen, dem Beklagten stehe deswegen kein Ausgleichsanspruch zu (vgl. BGHZ 30, 35; 48, 222, 224).

    Unter diesen Umständen wäre es im Hinblick auf die schutzwürdigen Belange des Beklagten gleichwohl nicht gerechtfertigt, in seinem Verhalten einen den Ausgleichsanspruch ausschließenden wichtigen Grund zu sehen (vgl. BGH VersR 1960, 846, 847; BGHZ 48, 222, 225).

  • OLG Koblenz, 22.03.2007 - 6 U 1313/06

    Handelsvertretervertrag: Ausgleichsanspruch nach Vertragskündigung; Anspruch des

    Die in der Rechtsprechung bislang vertretene Rechtsansicht (z. B. BGH NJW 1967, 2154; so wohl auch noch BGH NJW 2000, 1866, 1868), wonach die Kündigung nicht wegen dieses Grundes zu erfolgen brauche, ist mit Art. 18 lit. a EG-Richtlinie 86/653/EWG (Handelvertreterrichtlinie) nicht vereinbar.
  • OLG Frankfurt, 16.12.2008 - 11 U 71/07
    Zwar ist in der früheren Rechtsprechung § 89 b Abs. 3 S. 2 HGB in den Fällen entsprechend angewendet worden, in denen der Unternehmer - wie vorliegend - fristgerecht gekündigt und der Handelsvertreter danach, jedoch vor Vertragsende, sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das eine fristlose Kündigung durch den Unternehmer rechtfertigen würde, von dem dieser aber erst nach Vertragsende erfahren hat (vgl. BGH, Urteil vom 06.07.1967 - VII ZR 35/65, BGHZ 48, 222).
  • BGH, 22.02.1990 - I ZR 197/88

    Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme im Rechtsmittelverfahren -

    Unabhängig davon, ob die Vereinbarung als Vergleich (§ 779 BGB) oder kausales Schuldanerkenntnis (vgl. dann BGH, Urt. v. 13.03.1974 - VII ZR 65/72, WM 1974, 410, 411; Urt. v. 23.03.1983 - VIII ZR 335/81, NJW 1983, 1903, 1904) anzusehen ist, können die Beklagten danach gegebenenfalls geltend machen, ein Ausgleichsanspruch aus § 89 b HGB habe wegen des Vorliegens der Voraussetzungen des § 89 b Abs. 3 Satz 2 HGB nicht bestanden (vgl. dazu BGHZ 48, 222, 224) [BGH 06.07.1967 - VII ZR 35/65] .
  • BGH, 11.07.1978 - VI ZR 266/76

    Fristlose Kündigung eines Beratervertrages - Auswertung von Umständen zwecks

  • BGH, 12.04.1973 - VII ZR 87/72

    Ausgleichsanspruch bei Freitod eines Handelsvertreters

  • OLG Frankfurt, 06.07.1994 - 19 U 156/93

    Zum 31.12. Verjährung unterbrechen! Vorsicht bei Mahnbescheid!

  • BGH, 30.06.1969 - VII ZR 70/67

    Voraussetzungen für den Ausschluss eines Ausgleichsanspruchs - Voraussetzungen

  • BGH, 08.12.1969 - VIII ZR 54/68

    Rechtsmittel

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