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   BGH, 27.10.1967 - V ZR 153/64   

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https://dejure.org/1967,110
BGH, 27.10.1967 - V ZR 153/64 (https://dejure.org/1967,110)
BGH, Entscheidung vom 27.10.1967 - V ZR 153/64 (https://dejure.org/1967,110)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1967 - V ZR 153/64 (https://dejure.org/1967,110)
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Kaufmannsehrenwort

§ 313 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 311b Abs. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>), zur Durchbrechung von § 125 BGB durch § 242 BGB

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Prof. Dr. Lorenz

    Arglistige Berufung auf den Formmangel ("Kaufmannsehrenwort")

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen im Revisionsverfahren - Anforderungen an die Vertragserfüllung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben

Papierfundstellen

  • BGHZ 48, 396
  • NJW 1968, 39
  • MDR 1968, 136
  • DNotZ 1968, 344
  • DB 1968, 170
 
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Wird zitiert von ... (71)

  • BGH, 29.03.1996 - V ZR 332/94

    Voraussetzungen des Schadensersatzes wegen des Abbruchs von Verhandlungen vor

    b) Die Nichtigkeitsfolge eines Verstoßes gegen die Formvorschrift von § 313 Satz 1 BGB hat indessen zurückzutreten, wenn sie nach den gesamten Umständen mit Treu und Glauben schlechthin nicht zu vereinbaren ist, etwa weil sie die Existenz des anderen Vertragsteils gefährdet (BGHZ 12, 286; 23, 249) oder ihre Geltendmachung eine besonders schwerwiegende Treupflichtverletzung bedeutet (BGHZ 29, 6, 10 f; 48, 396, 397 ff; 85, 315, 318 f).
  • BAG, 21.09.2017 - 2 AZR 865/16

    Ordentliche Kündigung - Organstellung

    In diesem Fall ist eine Einschränkung der sich aus dem Rechtsinstitut oder der Rechtsnorm scheinbar ergebenden Rechtsfolgen geboten, wenn sie anderenfalls zu einem mit Treu und Glauben unvereinbaren, untragbaren Ergebnis führen würden (BGH 27. Oktober 1967 - V ZR 153/64 - zu 2 b der Gründe, BGHZ 48, 396; Palandt/Grüneberg 76. Aufl. § 242 Rn. 40; Staudinger/Looschelders/Olzen [2015] § 242 Rn. 217, 219; MüKoBGB/Schubert aaO) .
  • BGH, 22.10.2015 - IX ZR 100/13

    Formunwirksamkeit einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung für die Vertretung in

    Er hat sich als Rechtsanwalt auf die Verletzung der Formvorschrift eingelassen, ohne vom Kläger in einer Weise bedrängt worden zu sein, die es untragbar erscheinen ließe, dass die Beklagten anstelle der vereinbarten Vergütung nur die gesetzlichen Gebühren erhalten (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 1967 - V ZR 153/64, BGHZ 48, 396).
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