Rechtsprechung
   BGH, 15.06.1967 - III ZR 23/65   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1967,66
BGH, 15.06.1967 - III ZR 23/65 (https://dejure.org/1967,66)
BGH, Entscheidung vom 15.06.1967 - III ZR 23/65 (https://dejure.org/1967,66)
BGH, Entscheidung vom 15. Juni 1967 - III ZR 23/65 (https://dejure.org/1967,66)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bürgerlich-rechtlicher Aufopferungsanspruch - Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch - Öffentlich-rechtlicher Entschädigungsanspruch - Das zu duldende Maß überschreitende Immisionen - Unterfall des allgemeinen Enteignungsentschädigungsanspruchs - Immissionen durch Staubentwicklung auf Autobahngelände - Durchführung öffentlicher Aufgaben mittels Verlegung auf die Ebene des Privatrechts - Beweiswürdigung eines Privatgutachtens - Wesentlichkeit der Beeinträchtigung nur für den jeweils betroffenen Grundstücksteil - Ortsüblichkeit der Beeinträchtigung - Höhe eines Ausgleichanspruchs

  • opinioiuris.de

    Entschädigungsanspruch bei Beeinträchtigung eines Grundstücks durch Immissionen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Schadensersatz für Schäden durch Staubimmissionen beim Autobahnbau

Papierfundstellen

  • BGHZ 48, 98
  • NJW 1967, 1857
  • NJW 1968, 47 (Ls.)
  • MDR 1967, 910
  • DVBl 1967, 883
  • DB 1967, 1453
  • DÖV 1967, 720
 
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Wird zitiert von ... (79)

  • BGH, 11.06.1999 - V ZR 377/98

    Haftung des Hauseigentümers für einen technischen Defekt an elektrischen

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere des Senats, ist ein solcher auf einen angemessenen Ausgleich in Geld gerichteter Anspruch gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen seiner privatwirtschaftlichen Benutzung Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen, sofern der davon betroffene Eigentümer aus besonderen Gründen gehindert war, diese Einwirkungen gemäß § 1004 Abs. 1 BGB rechtzeitig zu unterbinden (vgl. BGHZ 48, 98, 101; 72, 289, 291; 85, 375, 384; 90, 255, 262; Senatsurt. v. 4. Juli 1997, V ZR 48/96, NJW-RR 1997, 1374).
  • BGH, 07.04.2000 - V ZR 39/99

    Frankfurter Drogenhilfezentrum

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Abwehranspruch, der die Einstellung eines Betriebs oder einer Anlage zur Folge hätte, ausgeschlossen sein, wenn die störenden Einwirkungen der Erfüllung von Aufgaben dienen, die im Allgemeininteresse liegen und von öffentlich-rechtlichen Trägern oder, wie hier, von unmittelbar dem öffentlichen Interesse verpflichteten gemeinwichtigen Einrichtungen ausgehen (BGHZ 29, 314, 317 [Autobahn]; Senat, Urt. v. 21. September 1960, V ZR 89/59, JZ 1961, 498 f [Omnibushaltestelle]; BGHZ 48, 98, 104 [Autobahn]; BGHZ 60, 119, 122 [Hochspannungsleitung]; Urt. v. 13. Dezember 1979, III ZR 95/78, NJW 1980, 770 [Mülldeponie]; BGHZ 91, 20, 23 [Kläranlage]; zustimmend Soergel/J.F. Baur, BGB, 12. Aufl., § 903 Rdn. 121; Palandt/Bassenge, BGB, 59. Aufl., § 906 Rdn. 41; RGRK-Augustin, BGB, 12. Aufl., § 906 Rdn. 69; Staudinger/Gursky, BGB, 1999, § 1004 Rdn. 185; Bender/Dohle, Nachbarschutz im zivilen Verwaltungsrecht, 1972, Rdn. 124; Nüßgens/Boujong, Eigentum, Sozialbindung, Enteignung, 1987, Rdn. 223).
  • LG Saarbrücken, 20.11.2015 - 13 S 117/15

    Haftung für Schaden durch Beifahrertür

    Denn der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch kommt erst in Betracht, wenn die von einem Grundstück im Rahmen seiner privatwirtschaftlichen Benutzung ausgehende Einwirkung nach den Voraussetzungen des § 906 BGB nicht zu dulden und daher grundsätzlich nach § 1004 BGB abwehrfähig ist, der davon betroffene Eigentümer jedoch aus besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen gehindert war, diese Einwirkungen gemäß § 1004 Abs. 1 BGB rechtzeitig zu unterbinden (vgl. BGHZ 48, 98, 101; Urt. v. 4.7.1997 - V ZR 48/96 = NJW-RR 1997, 1374; Staudinger/Roth a.a.O. m.w.N.).
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