Rechtsprechung
   BGH, 20.02.1968 - VI ZR 200/66   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vertrieb von Sammelbildern von Fußball-Nationalspielern - Annahme einer Verletzung berechtigter Interessen - Störung von gewerblicher Betätigung durch Rundschreiben an Grossisten - Bundesligaspieler als Person der Zeitgeschichte

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Ligaspieler

    §§ 22, 23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 KUG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 49, 288
  • NJW 1968, 1091
  • NJW 1968, 1329 (Ls.)
  • MDR 1968, 484
  • GRUR 1968, 652
  • GRUR 1968, 652 (645 ?)
  • BB 1968, 397



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91

    Kurzberichterstattung

    Für die Fußballspieler der Bundesliga hat der Bundesgerichtshof dies ausdrücklich entschieden (vgl. BGHZ 49, 288 ).
  • BGH, 28.09.2004 - VI ZR 305/03

    BGH weist Revision des Springer Verlages im Rechtsstreit gegen eine Tochter der

    b) Allerdings kann eine Einwilligung gemäß § 22 Satz 1 KUG auch stillschweigend erteilt werden (vgl. Senatsurteile BGHZ 49, 288, 295; vom 14. Oktober 1986 - VI ZR 10/86 - NJW-RR 1987, 231 und vom 14. November 1995 - VI ZR 410/94 - VersR 1996, 204, 205 [Abschiedsmedaille]).
  • BGH, 14.04.1992 - VI ZR 285/91

    Ungerechtfertigte Bereicherung

    Auf diese Ausnahmevorschrift kann sich nicht berufen, wer nicht einem schutzwürdigen Informationsbedürfnis der Allgemeinheit nachkommen, sondern durch Verwertung des Bildnisses eines anderen zu Werbezwecken allein sein Geschäftsinteresse befriedigen will (BGHZ 20, 345, 350; 49, 288; Senatsurteile vom 6. Februar 1979 - VI ZR 46/77 - NJW 1979, 2203, 2204; vom 26. Juni 1979 und vom 14. Oktober 1986 = jeweils aaO).
  • BGH, 03.06.1986 - VI ZR 102/85

    Vermarktung eines Firmenemblems als Scherzartikel

    Das gilt nicht nur, wenn das Bildnis zum Zwecke der Werbung Verwendung findet, sondern auch dann, wenn es auf andere Art im geschäftlichen Interesse ausgenutzt wird (BGHZ 49, 288, 293; Senatsurteil vom 6. Februar 1979 - VI ZR 46/77 - NJW 1979, 2203, 2204).
  • BGH, 14.11.1995 - VI ZR 410/94

    Wiedergabe des Bildnisses einer Person der Zeitgeschichte auf einer

    Zwar kann eine nach § 22 Satz 1 KUG relevante Einwilligung auch stillschweigend erteilt werden (vgl. z.B. BGHZ 49, 288, 295; Senatsurteil vom 14. Oktober 1986 - VI ZR 10/86 - JZ 1987, 158).

    Da auch Personen der Zeitgeschichte Anspruch darauf haben, daß die Allgemeinheit Rücksicht auf ihre Persönlichkeit nimmt, darf nicht außer acht gelassen werden, daß das in § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG geschützte allgemeine Publikationsinteresse in einem Spannungsverhältnis zum Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten steht (vgl. hierzu BGHZ 20, 345, 350 f; 49, 288, 292; Senatsurteil vom 6. Februar 1979 - VI ZR 46/77 - aaO.).

    a) Allerdings ist auch dann, wenn von einem schutzwürdigen Publikationsinteresse im Hinblick auf § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG auszugehen ist, dieses regelmäßig mit den berechtigten Interessen desjenigen, der sich gegen die Bildveröffentlichung wehrt, abzuwägen (vgl. BGHZ 49, 288, 293 f.; Senatsurteile vom 22. Januar 1985 - VI ZR 28/83 - VersR 1985, 391, 392 und vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - VersR 1994, 57, 58 m.w.N.).

    Da das vorliegend zu beurteilende Bildnis Willy Brandts weder entstellend ist oder den privaten Bereich des Abgebildeten betrifft (vgl. BGHZ 24, 200, 208; 49, 288, 293) noch seitens der Beklagten zu Werbezwecken eingesetzt worden ist (vgl. hierzu z.B. Senatsurteil vom 14. März 1995 - VI ZR 52/94 - aaO. m.w.N.), kommt als berechtigtes Interesse der Klägerin nur in Betracht, selbst als überlebender Ehegatte des Verstorbenen über die Veröffentlichung seines Bildes und insbesondere über dessen wirtschaftliche Nutzung entscheiden zu können.

  • OLG Frankfurt, 07.08.2018 - 11 U 156/16

    Ehemaliger Torwart muss Verwendung seines Bildes auf Sammelkarte dulden

    Entsprechend der Entscheidung BGHZ 49, 288 (Ligaspieler) stehe auch vorliegend das Bestreben der Fans im Vordergrund, die Bilder der Sportler zu besitzen; die Bilder würden die Tausch- und Sammlerleidenschaft wecken.

    Anders als im Fall der Entscheidung BGHZ 49, 288 - Ligaspieler- ist der Vertrieb hier auch nicht darauf angelegt, dass durch "Blindkäufe" primär die Sammelleidenschaft der Interessenten befriedigt wird und es diesen darauf ankommt, eine vollständige Serie zu erreichen, sondern der Interessent der "A" kann gezielt diejenigen Karten erwerben, an denen er Interesse hat.

  • BGH, 06.02.1979 - VI ZR 46/77

    Schadensersatzanspruch wegen des Rechts am eigenen Bild - Schadensersatzanspruch

    Das Interesse des Abgebildeten, an der Veröffentlichung seines Bildnisses aus dem Bereich der Zeitgeschichte wirtschaftlich beteiligt zu werden, schränkt die Veröffentlichungsbefugnis aus § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG in aller Regel nicht ein (Abgrenzung zu BGHZ 49, 288 - "Sammelbildnis").

    Daß Bundesligaspieler im Blickpunkt eines breiten öffentlichen Interesses stehen und sich deshalb gefallen lassen müssen, als Personen der Zeitgeschichte auch ohne ihre Einwilligung der Öffentlichkeit im Bild vorgestellt zu werden, hat der Senat bereits in BGHZ 49, 288, 293 näher dargelegt (so schon RGZ 125, 80 - "Tüll Harder").

    In dem bereits erwähnten Urteil BGHZ 49, 288 hat der erkennende Senat ferner den Massenvertrieb von Einzelbildnissen bekannter Fußballspieler der Bundesliga durch ein vorwiegend auf die Tausch- und Sammelleidenschaft der Interessenten abgestelltes Verkaufssystem nicht ohne Einwilligung der Abgebildeten für zulässig angesehen.

    Anders als in dem vorerwähnten Fall der Sammelbildnisse (BGHZ 49, 288) ist das Thema, das die zwölf Abbildungen hier verbindet, selbst von eigenständigem informativen Gehalt, der sich dem einzelnen Bildnis zusätzlich mitteilt.

    Wenn der Senat in der erwähnten Entscheidung in BGHZ 49, 288, 294 das Verlangen von Sportlern oder Künstlern nach wirtschaftlicher Beteiligung am Massenabsatz von Sammelbildnissen als schutzwürdig bewertet hat, so sollte damit nur herausgestellt werden, wie entfernt in jenem Fall solche Vertriebsart vom Schutzzweck des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG in ihrer Einseitigkeit wirtschaftlicher Ausnutzung der Persönlichkeit ist.

  • BGH, 26.06.1979 - VI ZR 108/78

    Schadensersatz für die nicht genehmigte Werbung mit einer Abbildung des Klägers -

    Doch kann sich auf diese Vorschrift nicht berufen, wer das Bildnis wie hier allein zur Werbung für eine Ware ausnutzt; es entspricht nicht dem Sinn der Regelung, diesem ausschließlich gewerblichen Interesse gegenüber dem Interesse der Person zur Durchsetzung zu verhelfen (BGHZ 49, 288; Senatsurteil vom 6. Februar 1979 - VI ZR 46/77 = GRUR 1979, 425 st. Rspr.).

    Mag auch die Person des Klägers für den Werbezweck nicht ausschlaggebend gewesen sein, weil mit dem Bildnis nur "Brillanz und Schärfe" des Fernsehgeräts demonstriert werden sollten, so brauchte er sich doch auch nicht auf diese Weise gegen seinen Willen in eine Werbung spannen zu lassen; dies selbst dann nicht, wenn er bei Zahlung eines Honorars gegen solches Vorgehen nichts einzuwenden gehabt hätte (BGHZ 49, 288, 293 ff; Senatsurteil vom 6. Februar 1979 = a.a.O.).

  • BGH, 01.10.1996 - VI ZR 206/95

    Verbreitung des Bildes eines Künstlers mit nicht autorisierten Tonträgern

    Da auch Personen der Zeitgeschichte Anspruch darauf haben, daß die Allgemeinheit Rücksicht auf ihre Persönlichkeit nimmt, darf nicht außer acht gelassen werden, daß das in § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG geschützte allgemeine Publikationsinteresse in einem Spannungsverhältnis zum Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten steht (vgl. hierzu BGHZ 20, 345, 350 f.; 49, 288, 292; Senatsurteil vom 6. Februar 1979 - VI ZR 46/77 - NJW 1979, 2203).

    13 3. Jedoch ist auch in einem Fall, in welchem von einem schutzwürdigen Publikationsinteresse im Hinblick auf § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG auszugehen ist, dieses stets mit den berechtigten Interessen desjenigen, der sich gegen die Bildveröffentlichung wehrt, abzuwägen (vgl. BGHZ 49, 288, 293 f.; Senatsurteile vom 22. Januar 1985 - VI ZR 28/83 - VersR 1985, 391, 392; vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - VersR 1994, 57, 58; vom 14. November 1995 - VI ZR 410/94 - aaO S. 206 und vom 19. Dezember 1995 - VI ZR 15/95 - VersR 96, 593, 594 f., zur Veröffentlichung in BGHZ 131, 332 vorgesehen); denn gemäß § 23 Abs. 2 KUG rechtfertigt sich die Verbreitung eines Bildnisses auf der Grundlage des § 23 Abs. 1 KUG dann nicht, wenn dadurch berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden.

  • BGH, 14.10.1986 - VI ZR 10/86

    Ansprüche einer Verwertungsgesellschaft für Verwertung des Bildnisses eines

    Geht es - wie hier - um die wirtschaftliche Verwertung des Bildnisses zu Werbezwecken, so bedarf es der Einwilligung des Rechtsträgers selbst dann, wenn er eine Person der Zeitgeschichte i. S. des § 23 KUG ist und die Veröffentlichung seinem persönlichen Ansehen oder seinem Beruf nicht abträglich ist (BGHZ 20, 345, 350 ff.; 49, 288, 293; Senatsurteile vom 6. Februar und 26. Juni 1979 - aaO).
  • BGH, 28.09.2004 - VI ZR 303/03

    BGH weist Revision des Springer Verlages im Rechtsstreit gegen eine Tochter der

  • BGH, 28.09.2004 - VI ZR 302/03

    BGH weist Revision des Springer Verlages im Rechtsstreit gegen eine Tochter der

  • LG Kassel, 28.10.2016 - 8 O 2299/15
  • OLG München, 10.05.2005 - 6 U 1796/05

    Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

  • OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 16 U 206/08

    Konkludente Einwilligung zur Ausstrahlung eines Fernsehbeitrags

  • OLG Köln, 16.02.1993 - 15 U 124/92

    Streit über die Berechtigung zur Veröffentlichung eines Bildnisses in einer

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