Rechtsprechung
   BGH, 29.02.1968 - Ia ZR 49/65   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1968,332
BGH, 29.02.1968 - Ia ZR 49/65 (https://dejure.org/1968,332)
BGH, Entscheidung vom 29.02.1968 - Ia ZR 49/65 (https://dejure.org/1968,332)
BGH, Entscheidung vom 29. Februar 1968 - Ia ZR 49/65 (https://dejure.org/1968,332)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • hjil.de PDF, S. 32 (Kurzinformation)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Saatgutgesetz ; Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, § 20
    Wettbewerb, Vorschriften für Unternehmen, Gerichtsverfahren

Papierfundstellen

  • BGHZ 49, 331
  • NJW 1968, 1042
  • MDR 1968, 646
  • GRUR 1968, 195
  • GRUR Int. 1968, 129
  • BB 1968, 395



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 14.12.1999 - X ZR 61/98

    Karate; Erschöpfung der Rechte aus einem Patent

    Für den Fall, daß das Inverkehrbringen des patentgeschützten Gegenstandes durch den Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung durch einen Dritten in Deutschland erfolgt ist, entspricht dies der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht nur zum früheren Recht (BGHZ 2, 261, 267; 49, 331, 335 - Voran; Sen.Urt. v. 3.6.1976 - X ZR 57/73, GRUR 1976, 579, 580 - Tylosin), sondern auch zum geltenden neuen Recht, das insofern keine Änderung mit sich gebracht hat (Sen.Urt. v. 26.9.1996 - X ZR 72/94, GRUR 1997, 116, 117 - Prospekthalter).

    Der Bundesgerichtshof hat sich dem in mehreren Urteilen angeschlossen (BGHZ 49, 331, 334 - Voran; Sen.Urt. v. 4.3.1975 - X ZR 28/72, GRUR 1975, 598, 600 - Stapelvorrichtung; Sen., aaO, 582 - Tylosin).

  • OLG Düsseldorf, 10.12.2009 - 2 U 51/08

    Vollstreckung einer Unterlassungsverfügung wegen Patentverletzung; Verletzung

    Das beruht auf dem Grundsatz der Territorialität des Patentrechts, welcher der Machtabgrenzung verschiedener Staaten zueinander entspringt und der den Patentschutz auf das Gebiet des Staates beschränkt, der das Patent verliehen hat oder für dessen Geltungsgebiet es erteilt worden ist (Benkard/Scharen, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 8; vgl. zum Territorialitätsprinzip ferner: BGH, GRUR 1994, 798, 799 - Folgerecht bei Auslandsbezug; GRUR 1968, 195, 196 - Voran; BG, GRUR Int. 1997, 932 - Beschichtungsanlage; GRUR Int. 2000, 639, 640 - Kodak II; Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl., § 9 PatG Rdnr. 116; Schulte, a.a.O., § 9 Rdnrn. 95; Jestaedt, a.a.O., Rdnr. 663; Kraßer, Patentrecht, 6. Aufl., S. 749 und 798).
  • BGH, 26.09.1996 - X ZR 72/94

    "Prospekthalter"; Erschöpfung des Patentrechts bei Inverkehrbringen des

    Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGHZ 2, 261, 267; 49, 331, 335 - Voran; BGH, Urt. v. 8.3.1973 X ZR 6/7O, GRUR 1973, 518, 520 - Spielautomat II; Urt. v. 3.6.1976 - X ZR 57/73, GRUR 1976, 579, 580 - Tylosin; vgl. a. Urt. v. 4.3.1975 - I ZR 28/72, GRUR 1975, 598, 600 Stapelvorrichtung; Urt. v. 24.9.1979 - KZR 14/78, GRUR 198O, 38, 39; ebenso schon RGZ 51, 139, 141).
  • OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - 2 U 21/15

    Verletzung eines Ergänzenden Schutzzertifikats durch den Parallelimport eines

    Für den Fall, dass das Inverkehrbringen des patentgeschützten Gegenstandes durch den Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung durch einen Dritten in Deutschland erfolgt ist, entspricht dies der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 2, 261, 267; 49, 331, 335 - Voran; BGH, GRUR 1976, 579, 580 - Tylosin; GRUR 1997, 116, 117 - Prospekthalter; GRUR 2000, 299 - Karate).
  • BGH, 27.02.1981 - I ZR 186/78

    Schallplattenimport

    Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 14. November 1980 - I ZR 73/78 - (Kabelfernsehen in Abschattungsgebieten) ausgesprochen, daß es sich bei dem Erschöpfungsgrundsatz um eine allgemeine Rechtsregel handelt (vgl. RGZ 136, 377, 389 - Lautsprecherwiedergabe), die im gesamten gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht Anwendung findet (vgl. zum Patentrecht: RGZ 51, 139 - Guajakol - Karbonat; zuletzt BGHZ 49, 331, 334 ff - Voran; BGH GRUR 1976, 579, 582 - Tyloson; Zum Warenzeichenrecht: zuletzt BGHZ 41, 84, 88 - Maja; 60, 185, 190 - Cinzano; Zum Urheberrecht: RGZ 63, 394, 398 - Koenigs Kursbuch; 69, 242, 243 - Journal-Lesezirkel; ferner die nachfolgende Rspr.).

    Ein Schutz des inländischen Berechtigten ist vom Patentsenat des Bundesgerichtshofes auch für das Sortenschutzrecht (BGHZ 49, 331 ff = GRUR 1968, 195 ff - Voran) und für das Patentrecht (BGH GRUR 1976, 579 ff - Tyloson) anerkannt worden.

  • BGH, 15.12.1987 - X ZR 55/86

    "Achat"; Schutzzweck des Sortenschutzgesetzes

    Das Sortenschutzrecht ist ein gewerbliches Schutzrecht (vgl. BGH GRUR 1968, 195, 196 - Voran).
  • BGH, 03.06.1976 - X ZR 57/73

    Patent über die Herstellung und Gewinnung eines "Tylosin" genannten Antibiotikums

    Daraus folgt für die hier zur Beurteilung stehende Frage, daß der sogenannte Verbrauch des Patentrechts durch Inverkehrbringen der patentge schützten Ware Wirkungen nur in dem Staat zu äußern vermag, in dem das Inverkehrbringen erfolgt ist, daß also die Wirkung des Verbrauchs, wie jede andere Auswirkung des Patentrechts, an den Grenzen jenes Staates endet (vgl. BGHZ 49, 331 - Voran).
  • BGH, 21.03.1985 - I ZR 166/82

    Schallplattenimport II; Erschöpfung des inländischen Verbreitungsrechts durch

    Ob der Berechtigte die räumlich auf das Ausland beschränkte Verbreitung durch Dritte vornehmen läßt oder selbst veranlaßt, kann unter urheberrechtlichen Gesichtspunkten keine Rolle spielen (vgl. auch die Rechtsprechung zum Sortenschutz und Patentrecht, BGHZ 49, 331, 334 ff. - Voran; BGH, Urt. v. 03.06.1976 - X ZR 57/73, GRUR 1976, 579, 582 - Tylosin); es sei denn, die eigene Auslandsverbreitung erfolgt ohne jeglichen Vorbehalt, so daß darin die stillschweigende Ermächtigung zum Import ins Inland und damit zur Ausübung des inländischen Verbreitungsrechts zu sehen wäre.
  • BGH, 07.11.1980 - I ZR 24/79

    Kabelfernsehen in Abschattungsgebieten

    Als allgemeine Rechtsregel (vgl. RGZ 136, 377, 389 - Lautsprecherwiedergabe), die im gesamten gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht Anwendung findet (vgl. zum Patentrecht: RGZ 51, 139 - Guajakol-Karbonat; zuletzt BGHZ 49, 331, 334 ff - Voran; BGH GRUR 1976, 579, 582 - Tylosin; zum Warenzeichenrecht: zuletzt BGHZ 41, 84, 88 - Maja; 60, 185, 190 - Cinzano; zum Urheberrecht: RGZ 63, 394, 398 - Koenigs Kursbuch; 69, 242, 243 - Journal-Lesezirkel; sowie die nachfolgende Rspr.), besagt der Grundsatz von der Erschöpfung des Rechts lediglich, daß der Rechtsinhaber durch eigene Benutzungshandlungen das ihm vom Gesetz eingeräumte ausschließliche Verwertungsrecht ausgenutzt und damit verbraucht hat, so daß bestimmte weitere Verwertungshandlungen nicht mehr vom Schutzrecht erfaßt werden.
  • BGH, 15.03.1973 - KZR 11/72

    Wettbewerbsbeschränkende Abreden in Patentlizenzverträgen

    Es handelt sich dann aber lediglich um eine Folge der in § 20 Abs. 1, 2. Halbsatz ausdrücklich zugelassenen Beschränkung hinsichtlich des Vertragsgebietes sowie des Umstandes, daß das in der Bundesrepublik erteilte Patent nicht in die Vertriebslizenz einbezogen ist (vgl. dazu BGHZ 49, 331, 334/335).
  • BGH, 04.03.1975 - X ZR 28/72

    Anfechtung eines Vertrages wegen arglistiger Täuschung - Geltendmachung der durch

  • BGH, 13.07.1978 - IX ZR 85/73
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