Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vorliegen eines Ausgleichsanspruchs wegen Umstrukturierung von Geschäftsbeziehungen - Hinnahme betriebsändernder Maßnahmen des Unternehmers durch die Handelsvertreter - Anforderungen an einen wirtschaftlichen Vorteil im Sinne des § 89b Abs. 1 Nr. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Unternehmervorteile bei Umstellung des Vertriebes auf Großhändler Unterrichtungspflicht des U bei der Umstellung des Vertriebssystems, Dispositionsfreiheit des U, erheblicher Vorteil, Einstellung des Geschäftsbetriebes, Treuepflicht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Pflicht des Unternehmers zur Rücksichtnahme auf die Belange des Handelsvertreters; Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs bei Beendigung der Geschäftsbeziehung zu dem geworbenen Kunden

Papierfundstellen

• BGHZ 49, 39
• NJW 1968, 394
• MDR 1968, 142
• VersR 1968, 66
• BB 1968, 11
• DB 1968, 35

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 12.12.1957 - II ZR 52/56

  Rechtsstellung des Unternehmers gegenüber dem Handelsvertreter im Hinblick auf …

  Auszug aus BGH, 09.11.1967 - VII ZR 40/65

  Diese Ausführungen sind rechtlich nicht zu beanstanden; sie entsprechen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 26, 161; BGH in NJW 1959, 1964).

  Auch der Bundesgerichtshof hat in der bereits erwähnten Entscheidung BGHZ 26, 161 unter Hinweis auf den § 86 a Abs. 2 HGB ausgesprochen, der Unternehmer habe auf die schutzwürdigen Belange des Handelsvertreters Rücksicht zu nehmen und müsse diesen über eine ihm nachteilige erhebliche Verringerung der Liefermöglichkeiten unterrichten.

• BGH, 09.07.1962 - VII ZR 49/61

  AA des HV, Unternehmervorteile, Betriebsveräußerung, nachvertragliche …

  Auszug aus BGH, 09.11.1967 - VII ZR 40/65

  Es trifft zwar zu und ist auch von dem erkennenden Senat schon ausgesprochen worden(Urteil vom 9. Juli 1962 VII ZR 49/61), daß ein Vorteil des Unternehmers, der einen Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters rechtfertigt, auch darin gefunden werden kann, daß der Unternehmer bei der Veräußerung seines Betriebes mit Rücksicht auf das Vorhandensein des Kundenstammes einen entsprechend höheren Übernahmepreis erzielt (so auch BGH in NJW 1960, 1292).
• BGH, 21.12.1964 - VII ZR 31/63

  Ansprüche eines Handelsvertreters - Pflicht eines Unternehmers zum Festhalten an …

  Auszug aus BGH, 09.11.1967 - VII ZR 40/65

  Auch der erkennende Senat hatim Urteil vom 21. Dezember 1964 VII ZR 31/63 ausgesprochen, es sei dem Unternehmer grundsätzlich unbenommen, selbständig zu disponieren und sein Vertriebssystem zu ändern, wenn er das für zweckmäßig und erforderlich halte.
• BGH, 25.04.1960 - II ZR 130/58

  Rechtspflichten des Unternehmers zur Auskunft über die wirtschaftliche Lage des …

  Auszug aus BGH, 09.11.1967 - VII ZR 40/65

  Es trifft zwar zu und ist auch von dem erkennenden Senat schon ausgesprochen worden(Urteil vom 9. Juli 1962 VII ZR 49/61), daß ein Vorteil des Unternehmers, der einen Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters rechtfertigt, auch darin gefunden werden kann, daß der Unternehmer bei der Veräußerung seines Betriebes mit Rücksicht auf das Vorhandensein des Kundenstammes einen entsprechend höheren Übernahmepreis erzielt (so auch BGH in NJW 1960, 1292).
• BGH, 29.06.1959 - II ZR 99/58

  - Torpedo-Werke -, Fahrräder und Mopeds, AA des HV, Einstellung der Herstellung …

  Auszug aus BGH, 09.11.1967 - VII ZR 40/65

  Diese Ausführungen sind rechtlich nicht zu beanstanden; sie entsprechen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 26, 161; BGH in NJW 1959, 1964).

• OLG Nürnberg, 28.01.2011 - 12 U 744/10

  Beendeter Handelsvertretervertrag: Ansprüche des Handelsvertreters auf Erteilung …

  94 Ein Vorteil kann indes auch darin bestehen, dass der Unternehmer bei einer Veräußerung seines Unternehmens mit Rücksicht auf den vom Handelsvertreter geworbenen Kundenstamm diesen mitveräußern kann und hierdurch ein höheres - nicht unbedingt gesondert beziffertes - Entgelt erhalten kann als es sonst der Fall gewesen wäre (BGH, Urteil vom 25.04.1960 - II ZR 130/58, NJW 1960, 1292; Urteil vom 09.11.1967 - VII ZR 40/65, BGHZ 49, 39; Urteil vom 12.11.1976 - I ZR 123/73, WM 1977, 115; Urteil vom 08.11.1984 - I ZR 154/82, VersR 1985, 265; Urteil vom 27.03.1996 - VIII ZR 116/95, NJW 1996, 1752; OLG Karlsruhe ZIP 1985, 235;… Baumbach/Hopt, HGB 34. Aufl. § 89b Rn. 18;… von Hoyningen-Huene in: MünchKomm-HGB a.a.O. § 89b Rn. 77;… Emde in: Staub, Großkomm.-HGB a.a.O. § 89b Rn. 102).

  Lediglich dann, wenn der Erwerber von vorneherein beabsichtigt, die Geschäftsbeziehung mit den geworbenen Kunden nicht fortzusetzen, ist davon auszugehen, dass der Kundenstamm bei der Höhe des Entgelts für die Geschäftsübernahme keine Rolle spielt und deshalb keinen Vorteil im Sinne des § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 09.11.1967 a.a.O.).

  Insoweit kann dahinstehen, ob sich die Beklagte der Klägerin gegenüber dadurch schadensersatzpflichtig gemacht hat, dass sie dieser ihre Planungen und Verkaufsüberlegungen betreffend das Werk W. nicht bereits frühzeitiger mitgeteilt hat (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 09.11.1967 - VII ZR 40/65, BGHZ 49, 39; Urteil vom 07.02.1974 - VII ZR 93/73, NJW 1974, 795; Urteil vom 22.01.1987 - I ZR 126/85, NJW-RR 1987, 873; OLG Düsseldorf OLGR 2001, 339).

  Die Informationspflichten des Unternehmers gemäß § 86a Abs. 2 HGB bezwecken gerade, dem Handelsvertreter die Möglichkeit zu geben, angesichts der veränderten geschäftlichen Dispositionen des Unternehmers seine künftigen Verdienstmöglichkeiten zu prüfen und sich über sein weiteres Verhalten zu entscheiden (BGH, Urteil vom 09.11.1967 - VII ZR 40/65, BGHZ 49, 39).

  Der von ihr als entgangener Gewinn beanspruchte Schadensersatz käme in dieser Fallkonstellation überhaupt nur dann in Betracht, wenn die Klägerin im Falle rechtzeitiger Informierung über die Verkaufsabsichten der Beklagten einen anderweitigen Handelsvertretervertrag hätte schließen können, aus welchem sie den ihr bis 31.12.2009 beanspruchten Verdienstausfall wettgemacht hätte, so dass ihr gerade der begehrte Schadensersatzbetrag zugeflossen wäre, auf den sie infolge der verspäteten Informierung nunmehr verzichten müsste (vgl. BGH, Urteil vom 09.11.1967 - VII ZR 40/65, BGHZ 49, 39; Urteil vom 07.02.1974 - VII ZR 93/73, NJW 1974, 795; Urteil vom 03.03.1988 - I ZR 187/86, NJW-RR 1988, 1060).

• BGH, 23.07.1997 - VIII ZR 130/96

  Kein Schadensersatz für Benetton-Händler wegen "Schockwerbung"

  Gleichwohl darf er dabei den Interessen des Handelsvertreters nicht willkürlich ohne vertretbaren Grund zuwiderhandeln (BGHZ 26, 161, 164 ff, Urteile vom 29. Juni 1959 - II ZR 99/58 = NJW 1959, 1964, vom 17. Oktober 1960 VII ZR 216/59 = BB 1960, 1221 unter 5; BGHZ 49, 39, 42; 58, 140, 154, Urteile vom 30. Januar 1986 - I ZR 185/8 = NJW 1986, 1931 unter II B 3 und vom 6. Mai 1993 - I ZR 84/91 = WM 1993, 1725 unter II 2).
• BGH, 30.01.1986 - I ZR 185/83

  Fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrages wegen einer Betriebsumstellung …

  Die Bildung eines Kundenstamms allein ist mithin noch kein erheblicher Vorteil im Sinn des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB (BGHZ 49, 39, 43).

  Die gegenteilige Auffassung verkennt, daß dem Unternehmer grundsätzlich das Recht zusteht, seinen Betrieb so einzurichten, und gegebenenfalls umzugestalten, wie es ihm wirtschaftlich vernünftig und sinnvoll erscheint; er darf sich dabei nur nicht willkürlich und ohne einen vertretbaren Grund über die schutzwürdigen Belange seiner Handelsvertreter hinwegsetzen (BGHZ 49, 39, 42 und Schröder DB 1973, 217, 223).

  Hierfür ist aber weder ein Entgelt vereinbart worden (vgl. BGHZ 49, 39, 43;… Urt. v. 12.11.1976 - I ZR 123/73, WM 1977, 115) noch ersichtlich oder vorgetragen, daß eine Zahlung nur deshalb nicht erfolgt wäre, weil die Beklagte die Belieferung von Kunden einem im Konzern verbundenen Unternehmen überließ, so daß daraus zu folgern wäre, die Beklagte habe durch die Art der Übertragung schutzwürdige Belange des Klägers treuwidrig nicht beachtet.

 
• BGH, 01.10.2008 - VIII ZR 13/05

  Ausgleichanspruch eines Vertragshändlers bei Änderung des Vertriebssystems

  aa) Allerdings ist in der Rechtsprechung (BGHZ 49, 39; BGH, Urteil vom 1. Dezember 1983 - I ZR 181/81, NJW 1984, 2695, unter II 2 c; Urteil vom 30. Januar 1986 - I ZR 185/83, WM 1986, 742, unter II B) anerkannt, dass auch Änderungen des Vertriebssystems durch den Unternehmer Auswirkungen auf die Berechnung des Ausgleichsanspruchs haben können.
• BGH, 27.10.1993 - VIII ZR 46/93

  Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters bei Übertragung der Verwaltung von …

  Von der Rechtslage hinsichtlich des Ausgleichsanspruchs unberührt bleiben mögliche Schadensersatzansprüche der Klägerin aus positiver Vertragsverletzung des Versicherungsvertretervertrages wegen schuldhafter Verletzung der Pflicht der Beklagten zur Rücksichtnahme auf schutzwürdige Interessen der Klägerin (vgl. hierzu BGHZ 26, 161, 164; 49, 39, 44; Küstner/v. Manteuffel, VersVerm 1989, 171 f; Müller-Stein, VersR 1990, 564 m.w.Nachw.), die sich insbesondere auch aus der Bindung des Versicherungsvertreters an die von dem Versicherungsunternehmen vorgegebenen Konditionen eines zu vermittelnden Versicherungsvertrages ergibt.
• BGH, 27.03.1996 - VIII ZR 116/95

  Ausgleichsanspruch des Eigenhändlers nach Beendigung des Händlervertrages und …

  In einem solchen Falle kann nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein erheblicher Vorteil des veräußernden Unternehmers darin bestehen, daß dieser bei der Veräußerung seines Betriebes mit Rücksicht auf das Vorhandensein des von dem Handelsvertreter geworbenen Kundenstammes einen entsprechend höheren Übernahmepreis erzielt (Urteil vom 25. April 1960 - II ZR 130/58 - NJW 1960, 1292, Urteil vom 9. November 1967 - VII ZR 40/65 - BGHZ 49, 39 - NJW 1968, 394 unter I 2, Urteil vom 8. November 1984 - I ZR 154/82 - VersR 1985, 265).

  Schon in der Entscheidung vom 9. November 1967 (aaO.) ist indessen ausgeführt, der Erwerber werde "ein zusätzliches Entgelt für die Übernahme eines Kundenstammes" regelmäßig nur zahlen, wenn er beabsichtige, die Geschäftsbeziehungen zu den Kunden fortzusetzen, nicht dagegen, wenn er nur daran interessiert sei, den übernommenen Betrieb und dessen Produktionskapazität für sich zu erwerben.

• BFH, 28.04.1971 - I R 39/70

  Unternehmer - Zahlungsverpflichtung eines Ausgleichs - Handelsvertreter - …

  Mit Urteil VII ZR 40/65 vom 9. November 1967 (BB 1968, 11) hat der BGH entschieden, daß der Handelsvertreter keinen Ausgleichsanspruch erwirbt, wenn der Unternehmer aus wirtschaftlich vertretbaren Erwägungen die Geschäftsverbindung mit den vom Handelsvertreter geworbenen Kunden nicht fortsetzt, sondern seine Erzeugnisse in Zukunft ausschließlich an einen Großabnehmer liefert.

  Der BGH hat in dem Urteil VII ZR 40/65 (…a. a. O.) wörtlich ausgeführt: "Die Revision ... macht geltend, die Vorteile im Sinne des § 89b Abs. 1 Nr. 1 HGB brauchten nicht in Gewinnen aus weiteren Geschäften des Unternehmers mit den vom Handelsvertreter geworbenen Kunden zu bestehen.

  Anschauliche Beispiele dafür bieten die bereits erwähnten Urteile des BGH VII ZR 40/65 (…a. a. O.) und II ZR 99/58 (…a. a. O.).

• BGH, 03.06.1971 - VII ZR 23/70

  Bemessung des Ausgleichsanspruchs

  Nach dem Urteil des Senats in BGHZ 49, 39 hat der Handelsvertreter auch dann keinen Ausgleichsanspruch, wenn der Unternehmer die Geschäftsverbindungen mit den vom Handelsvertreter geworbenen Kunden nicht weiter fortsetzt, weil er sich aus wirtschaftlich vertretbaren Erwägungen entschlossen hat, seine Erzeugnisse in Zukunft ausschließlich an einen Großabnehmer zu liefern.
• BGH, 06.05.1993 - I ZR 84/91

  Zulässige Beschränkung des Warenangebots durch Mineralölunternehmen - Verwertung …

  Auf dessen Risiko braucht der Unternehmer dabei nicht abzustellen (vgl. BGHZ 49, 39, 42; 58, 140, 145 [BGH 27.01.1972 - VII ZR 300/69]; BGH, Urt. v. 29.6.1959 - II ZR 99/58, NJW 1959, 1964; Urt. v. 9.11.1967 - VII ZR 40/65, NJW 1968, 394, 395; Urt. v. 27.1.1972 -.
• BGH, 07.02.1974 - VII ZR 93/73

  Informationspflichten des Unternehmers gegenüber dem Handelsvertreter

  Entsprechend § 86 a Abs. 2 HGB hat der Unternehmer den Handelsvertreter von einer bevorstehenden Stillegung des Betriebes zu einem angemessenen Zeitpunkt zu unterrichten (im Anschluß an BGHZ 49, 39, 44).

  Das gilt auch für den Fall einer Umstellung des Vertriebssystems mit nachteiliger Wirkung für den Handelsvertreter, wie der Senat bereits entschieden hat (BGHZ 49, 39, 44).

• BGH, 27.01.1972 - VII ZR 300/69

  Rechte des Handelsvertreters bei vom Unternehmer zu vertretende Ausführung des …
• OLG Düsseldorf, 12.03.2004 - 16 U 44/03

  Zum Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB bei einer nach Kündigung des …
• BGH, 23.07.1997 - VIII ZR 134/96

  Schadensersatzansprüche des Franchisenehmers wegen Schockwerbung; Wirksamkeit …
• BGH, 13.01.2000 - III ZR 342/98

  Leistungspflichten beim Franchisevertrag zum Betrieb eines Restaurants
• BFH, 20.01.1983 - IV R 168/81

  Keine Rückstellung für künftige Ausgleichsverpflichtungen an Handelsvertreter …
• OLG Köln, 30.03.1995 - 18 U 136/94
• BGH, 01.12.1983 - I ZR 181/81

  Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs eines Ärztepropagandisten gegen die …
• OLG Köln, 01.03.2013 - 19 W 4/13

  Ansprüche des Handelsvertreters bei Einstellung des Vertriebs durch den …
• BGH, 22.01.1987 - I ZR 126/85

  Pflicht des Unternehmers zur Unterrichtung des Handelsvertreters
• BGH, 08.11.1984 - I ZR 154/82

  Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters, der für die Anzeigenvermittlung …
• BFH, 26.05.1971 - IV R 58/70

  Handelsvertreter - Ausgleich - Verpflichtung zur Zahlung - Beendigung des …
• BGH, 19.01.1972 - VIII ZR 86/71

  Anspruch auf Schadensersatz wegen einer positiven Vertragsverletzung - …
• OLG Bremen, 05.02.1992 - 2 W 70/91

  Einstufung eines angefochtenen Urteils als Kostenentscheidung aufgrund eines …
• OLG München, 30.03.1990 - 7 U 2469/90

  VHV, Treuepflicht des U, Konkurrenz des U, paralleler Direktvertrieb, …
• BGH, 18.04.1985 - I ZR 30/83
• BGH, 11.02.1993 - I ZR 80/91

  Streit um die Geltendmachung eines Handelsvertreterausgleichsanspruchs durch die …
• OLG München, 30.03.1990 - Ber.Reg. 7 U 2469/90
• BGH, 30.04.1969 - I ZR 145/67

  Auslegung einer Vertragsklausel als Lieferverpflichtung - Rechtsfolgen einer …
• OLG Hamm, 14.03.1977 - 18 U 162/76

  AA des HV, Betriebsveräußerung, Unternehmervorteile, Ablehnung des Angebotes auf …
• BGH, 11.07.1968 - VII ZR 58/66

  Forderung von Rückzahlungen eines Provisionszuschusses - Zustandekommen eines …