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   BGH, 24.11.1967 - V ZR 172/64   

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https://dejure.org/1967,438
BGH, 24.11.1967 - V ZR 172/64 (https://dejure.org/1967,438)
BGH, Entscheidung vom 24.11.1967 - V ZR 172/64 (https://dejure.org/1967,438)
BGH, Entscheidung vom 24. November 1967 - V ZR 172/64 (https://dejure.org/1967,438)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BGHZ 49, 68
  • NJW 1968, 598
  • MDR 1968, 315
  • DVBl 1968, 532
  • DVBl 1968, 592
  • DÖV 1968, 739
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 04.07.2008 - V ZR 172/07

    Voraussetzungen eines Notleitungsrechts

    Ob der Eigentümer gemäß § 1004 Abs. 2 BGB zur Duldung einer Beeinträchtigung verpflichtet ist, hängt danach zwar in erster Linie vom Wasser- und Nachbarrecht des jeweiligen Landes ab (vgl. Senat, BGHZ 49, 68, 71; Urt. v. 22. März 1966, V ZR 126/63, NJW 1966, 1360).
  • BGH, 28.05.1976 - III ZR 186/72

    Eigentum an aufgeschütteten Teilen einer Bundeswasserstraße

    Das zum Strombett selbst gehörende Grundstück Gemarkung W. Flur 5 Flurstück ...4/7 ist nach Art. 97 Abs. 1, 171 Abs. 1 WRV, § 1 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a StV 1921 am 1. April 1921 auf das Deutsche Reich übergegangen (BVerfGE 15, 1, 7; BGHZ 26, 384, 385 f; 28, 34, 37; 47, 117, 118 f; 49, 68, 70 f; BVerwGE 9, 50, 53 f).

    Eigentum ist dabei im Sinne des bürgerlichen Rechts zu verstehen (BGHZ 28, 34, 37; 47, 117, 119; 49, 68, 71).

    Dieses Eigentum ist ein volles privatrechtliches Eigentum im Sinne des bürgerlichen Rechts (§§ 903 ff BGB), ohne Rücksicht darauf, daß die Weser nach Oldenburger Recht öffentliches Eigentum des oldenburgischen Staates war (Begründung zum Entwurf des Staatsvertrages, Verhandlungen des Reichstages Band 367 Nr. 2235 S. 22 zu § 1; BGHZ 28, 34, 37; 47, 117, 119; 49, 68, 71; Holtz/Kreutz/Schlegelberger, Das Preußische Wassergesetz 1955 Vorb. V 1 S. 13; Friesecke, Recht der Bundeswasserstraßen S. 62).

  • BGH, 07.05.2009 - III ZR 48/08

    Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Erhebung von Nutzungsentgelten für ein

    Die durch Art. 89 Abs. 1 GG vorgenommene Eigentumszuweisung soll den Bund in die Lage versetzen, die ihm nach Art. 89 Abs. 2 GG obliegenden Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet des Wasserwege- und Wasserverkehrsrechts sachgerecht zu erfüllen (BVerfGE 15, 1, 9; Senatsurteil BGHZ 108, 110, 116 sowie BGHZ 49, 68, 73) .
  • BGH, 14.12.1989 - III ZR 288/88

    Eigentum an überfluteten Landflächen an einer Bundeswasserstraße

    Eigentum ist dabei im Sinne des bürgerlichen Rechts zu verstehen (BGHZ 49, 68, 71; Senatsurteil BGHZ 67, 152, 154) [BGH 28.05.1976 - III ZR 186/72].
  • LG Düsseldorf, 18.08.1982 - 2 O 31/82

    Eigentümerin der Bundeswasserstraße Rhein erhält Nutzungsentgeld vom Betreiber

    Dieses Eigentumsrecht der Klägerin ist privatrechtlicher Natur (vgl. BGHZ 28, 34, 37; 49, 68; Soergel-Siebert-Hartmann, BGB, 10. AufI., Art. 65 EGBGB Rdn. 7; Model-Müller, GG. 9. AufI., Art. 89 Anm. 1).

    zunehmenden Maße (vgl. BGHZ 49, 68, 72).

    dem Grundsatz, daß die Klägerin aus ihrem Gewässereigentum kein privatwirtschaftlichen Nutzen ziehen soll (vgl. BGHZ 49, 68, 76), nicht entgegen.

  • BVerwG, 11.11.1970 - IV C 102.67

    Klage des Inhabers eines Wassertriebwerks gegen Minderung des Wasserzuflusses -

    So hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 24. November 1967 - V ZR 172/64 - (BGHZ 49, 68 [72]) ausgesprochen, daß sich das Gewässereigentum - und Entsprechendes muß erst recht für bloße Wasserbenutzungen gelten - nach Inhalt und Umfang vom Eigentum an anderen Grundstücken durch eine wesentlich stärkere inhaltliche Beschränkung unterscheide; diese stärkere inhaltliche Beschränkung des Gewässereigentums hat der Bundesgerichtshof zutreffend für geboten und gerechtfertigt gehalten, weil das natürliche Angebot an Wasser nach Menge und Qualität für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes und für die Erhaltung des Lebens überhaupt von entscheidender Bedeutung ist, und zwar mit der weiteren technischen Entwicklung und den steigenden Bedürfnissen eines jeden einzelnen in zunehmendem Maße.
  • BGH, 29.09.1977 - III ZR 64/75

    Eigentumsverhältnisse an der Weser

    Die Parteien streiten insoweit - anders als bei dem Klageantrag zu 1 - nicht über Inhalt und Umfang des der Klägerin zustehenden (privaten) Eigentums, namentlich nicht über das Recht des Eigentümers, einen Gebrauch der Sache abzuwehren, der nicht durch den Gemeingebrauch oder öffentlich-rechtliche Titel wie Verleihung, Erlaubnis oder Bewilligung zugelassen ist (vgl. dazu BGHZ 49, 68).
  • OVG Schleswig-Holstein, 30.04.1992 - 2 L 258/91

    Anspruch eines Landes gegen den Bund auf Ersatz von Aufwendungen zur Beseitigung

    Das gemäß Art. 89 Abs. 1 GG, § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen vom 21. Mai 1951 (BGBl. I S. 352) bestehende Eigentum an den Bundeswasserstraßen ist als privatrechtliches Eigentum aufzufassen (BGHZ 28, 34/37; 47, 117/119; 49, 68/71; 67, 152/154; 102, 1/2 f.).
  • VG Augsburg, 15.03.2011 - Au 3 K 10.729

    Bewilligung; Trinkwasserversorgung; eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb;

    Diese Einschränkung ist geboten und gerechtfertigt, weil das natürliche Angebot an Wasser nach Menge und Qualität für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes und für die Erhaltung des Lebens überhaupt von entscheidender Bedeutung ist (BGH vom 24.11.1967, BGHZ 49, 68 ff.).
  • VG Augsburg, 15.03.2011 - Au 3 K 10.968

    Bewilligung; Trinkwasserversorgung; Beteiligtenfähigkeit GbR; eingerichteter und

    Diese Einschränkung ist geboten und gerechtfertigt, weil das natürliche Angebot an Wasser nach Menge und Qualität für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes und für die Erhaltung des Lebens überhaupt von entscheidender Bedeutung ist (BGH vom 24.11.1967, BGHZ 49, 68 ff.).
  • VG München, 24.01.2012 - M 2 K 11.4749

    Beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis; Einleiten von Niederschlagswasser in

  • BGH, 12.01.1978 - III ZR 45/76

    Abwehransprüche und Entschädigungsansprüche der Bundesrepublik wegen Einleitung

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