Rechtsprechung
   BGH, 09.11.1967 - KZR 7/66   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1967,289
BGH, 09.11.1967 - KZR 7/66 (https://dejure.org/1967,289)
BGH, Entscheidung vom 09.11.1967 - KZR 7/66 (https://dejure.org/1967,289)
BGH, Entscheidung vom 09. November 1967 - KZR 7/66 (https://dejure.org/1967,289)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1967,289) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verweigerung einer Lieferung von Spirituosen - Anmeldung einer Preisbindung beim Bundeskartellamt - Aufhebung einer Liefersperre - Anspruch auf Schadensersatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 49, 90
  • NJW 1968, 400
  • MDR 1968, 213
  • GRUR 1968, 268
  • DB 1968, 126
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 16.06.2015 - KZR 83/13

    Entgelte für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und

    aa) In Fällen der Diskriminierung oder unbilligen Behinderung eines Unternehmens durch ein marktbeherrschendes Unternehmen kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Kontrahierungszwang in Betracht, wenn der Verstoß gegen kartellrechtliche Bestimmungen nur auf diese Weise beseitigt oder vermieden werden kann (st. Rspr., etwa BGH, Urteil vom 26. Oktober 1961 - KZR 1/61, BGHZ 36, 91, 100 - Gummistrümpfe; Urteil vom 9. November 1967 - KZR 7/66, BGHZ 49, 90, 98 f. - Jägermeister; Urteil vom 26. Oktober 1972 - KZR 54/71, WuW/E BGH 1238, 1245 - Registrierkassen; Urteil vom 12. Mai 1998 - KZR 23/96, WuW/E DE-R 206, 209 - Depotkosmetik).
  • BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 160/02

    Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von

    So kann etwa der von einer unrechtmäßigen Lieferverweigerung Betroffene ein marktbeherrschendes Unternehmen unmittelbar auf Lieferung der bestellten Ware verklagen (vgl. BGHZ 49, 90, 92 und 98 f.).
  • BGH, 16.06.2015 - KZR 3/14

    Entgelte für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und

    aa) In Fällen der Diskriminierung oder unbilligen Behinderung eines Unternehmens durch ein marktbeherrschendes Unternehmen kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Kontrahierungszwang in Betracht, wenn der Verstoß gegen kartellrechtliche Bestimmungen nur auf diese Weise beseitigt oder vermieden werden kann (st. Rspr., etwa BGH, Urteil vom 26. Oktober 1961 - KZR 1/61, BGHZ 36, 91, 100 - Gummistrümpfe; Urteil vom 9. November 1967 - KZR 7/66, BGHZ 49, 90, 98 f. - Jägermeister; Urteil vom 26. Oktober 1972 - KZR 54/71, WuW/E BGH 1238, 1245 - Registrierkassen; Urteil vom 12. Mai 1998 - KZR 23/96, WuW/E DE-R 206, 209 - Depotkosmetik).
  • BGH, 20.11.1975 - KZR 1/75

    Verbot der unbilligen Behinderung oder der unterschiedlichen Behandlung von

    Ein Unternehmen kann, auch wenn es nicht marktbeherrschend ist, eine so starke Stellung auf dem Markt einnehmen, daß von ihm Störungen des Marktgeschehens, wie sie durch § 26 Abs. 2 GWB bekämpft werden sollen, ausgehen können (BGHZ 49, 90, 96 - Jägermeister).
  • OLG München, 17.06.2010 - U (K) 1607/10

    Kartellrechtsverstoß: Beschränkung des Zugangs zu Geldautomaten für

    Die beiden Tatbestände des § 20 Abs. 1 GWB überschneiden sich dabei teilweise, worauf das Landgericht zutreffend hingewiesen hat, und lassen sich nicht scharf voneinander abgrenzen, wofür im Hinblick auf die gleiche Rechtsfolge allerdings auch kein Bedürfnis besteht (BGH NJW 1968, 400, 401 - Jägermeister ).
  • BGH, 11.07.2006 - KZR 29/05

    Suchmaschine

    In diesem Fall kommt ein Schadensersatzanspruch der Klägerin aus § 33 GWB in Betracht (vgl. Senat, BGHZ 36, 91, 100 - Gummistrümpfe; 49, 90, 98 - Jägermeister; Urt. v. 16.12.1986 - KZR 36/85, WuW/E 2341, 2342 - Taxizentrale Essen; v. 12.5.1998 - KZR 23/96, WuW/E DE-R 206 - Depotkosmetik, jeweils zu § 26 Abs. 2 GWB a.F.).
  • BGH, 13.07.2004 - KZR 17/03

    Sparberaterin

    Dabei sind im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung an den Normadressaten verschärfte Anforderungen zu stellen, wenn er als Anbieter von Waren oder gewerblichen Leistungen den Vertragsabschluß mit potentiellen Abnehmern - im Sinne einer Liefersperre - gänzlich verweigert und den betreffenden Unternehmen hierdurch den Zutritt zum Markt praktisch verwehrt (vgl. Markert in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 20 Rdn. 151; vgl. auch BGHZ 49, 90, 99 - Jägermeister).
  • BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 161/02

    Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von

    So kann etwa der von einer unrechtmäßigen Lieferverweigerung Betroffene ein marktbeherrschendes Unternehmen unmittelbar auf Lieferung der bestellten Ware verklagen (vgl. BGHZ 49, 90, 92 und 98 f.).
  • OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - Kart 5/11

    Rechtmäßigkeit einer Rabattstaffel in einem Händlervertrag

    a) Die in der Vorschrift genannten Tatbestände der unbilligen Behinderung sowie der Ungleichbehandlung stehen, anders als die Beschwerde meint, in keinem Ausschließlichkeitsverhältnis zueinander (vgl. BGH, Urteil v. 9.11.1967 -KZR 7/66- Jägermeister II = BGHZ 49, 90 ff., bei juris zu Rdnr. 15; Beschluss v. 3.3.1969 -KVR 6/68- Sportartikelmesse II = BGHZ 52, 65 ff., bei juris zu Rdnr. 21; Bechtold , GWB, 6. Aufl., § 20 Rdnr. 40; Markert , in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, GWB, 4. Aufl., § 20 Rdnrn.114/115).
  • BGH, 03.03.1969 - KVR 6/68

    Diskriminierung durch Nichtzulassung zu einer Fachmesse

    Das Beschwerdegericht sieht hier beide Alternativen des § 26 Abs. 2 GWB als gegeben an: Die Beschwerdeführerin behindere die von der Abweisung betroffenen Unternehmen unbillig in ihrer geschäftlichen Tätigkeit und behandle sie gleichzeitig ungerechtfertigt unterschiedlich gegenüber gleichartigen Unternehmen, Gegen die Annahme einer Überschneidung der beiden nicht scharf voneinander abgegrenzten Alternativen des § 26 Abs. 2, von denen die erste vor allem - aber nicht ausschließlich - dem Schutz der Konkurrenten des diskriminierenden Unternehmens dient, während die zweite insbesondere die Unternehmen der folgenden und der vorangehenden Handelsstufen schützen (BGHZ 38, 90, 100, 101 [BGH 27.09.1962 - KZR 6/61] - "Grote-Revers") und den "gleichartigen Unternehmen" in ihrem Verhältnis zu den Normadressaten der Vorschrift gleiche Marktchancen sichern soll (BGHZ 49, 90, 99) [BGH 06.11.1967 - K ZR 7/66] , bestehen keine Bedenken.
  • BGH, 12.05.1998 - KZR 24/96

    Rechtsfolgen der Verweigerung der Aufnahme in ein selektives Vertriebssystem

  • BGH, 19.01.1993 - KZR 1/92

    Sinn und Zweck des Diskriminierungsverbots

  • BGH, 24.09.1979 - KZR 20/78

    Generelle Unterwerfung des Markenwarenvertriebs unter das Diskriminierungsverbot

  • BGH, 14.11.1968 - KVR 1/68

    Anspruch auf Einschreiten der Kartellbehörde; Untätigkeitsbeschwerde

  • BGH, 23.03.1982 - KZR 28/80

    Diskriminierung auf Drittmärkten

  • BGH, 01.06.1977 - KZR 3/76

    Gleichartiges Unternehmen

  • BGH, 18.11.1971 - KZR 16/71

    Zulässigkeit des Rechtswegs vor den ordentlichen Zivilgerichten -

  • BGH, 13.07.1971 - KZR 10/70

    Anrechnung von Lohnvermahlungen auf die Vermahlungsquote - Preis- und

  • BGH, 01.07.1971 - KZR 14/70

    Grenzabfertigung von Lebensmittelimporten in die Bundesrepublik Deutschland -

  • BGH, 08.07.1970 - KZR 8/69

    Klage auf Unterlassung von Äußerungen über den Pensionsbetrieb der Klägerin -

  • BGH, 02.10.1969 - KZR 5/68

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines der Tatbestandsmerkmale des

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht