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   BGH, 14.02.1952 - IV ZR 137/51   

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https://dejure.org/1952,78
BGH, 14.02.1952 - IV ZR 137/51 (https://dejure.org/1952,78)
BGH, Entscheidung vom 14.02.1952 - IV ZR 137/51 (https://dejure.org/1952,78)
BGH, Entscheidung vom 14. Februar 1952 - IV ZR 137/51 (https://dejure.org/1952,78)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Restitutonsklage - Unterbrechung des Verfahrens - Voraussetzung für einen Wiedereinsetzungsantrag - Beifügen der Urkunden in der Klage - Rechtliche Stellung eines unehelichen Kindes bei Eheschließung - Beweiskraft eines Beischreibungsvermerks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 5, 157
  • NJW 1952, 666
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • BAG, 22.01.1998 - 2 AZR 455/97

    Restitutionsklage nach Verdachtskündigung bei neuen Entlastungsgesichtspunkten

    Einen solchen Restitutionsgrund kann auch ein nachträglicher Beischreibungsvermerk zu einer Geburtsurkunde darstellen, in dem die Legitimation eines Kindes als ehelich festgestellt wird (BGHZ 5, 157, 166).

    Auch der Beischreibungsvermerk über die Ehelichkeit des Kindes war später nach Heirat entstanden (BGHZ 5, 157), ebenso der Beischreibungsvermerk über die Nichtehelichkeit eines Kindes nach der Ehelichkeitsanfechtungsklage der Staatsanwaltschaft (BSG Urteil vom 20. Dezember 1962, aaO), wobei beide Vermerke eine vergangenheitsbezogene Aussage über die Abstammung des Kindes machen.

    bb) Gleiches gilt erst recht für das Protokoll über die nachträgliche Vernehmung der Zeugen O. Eine Urkunde, in der die Bekundung eines Zeugen oder Sachverständigen niedergelegt ist, hat in keinem Fall eine höhere, in der Regel eine geringere Beweiskraft als die unmittelbare Zeugenaussage selbst, weshalb die Zulassung derartiger Urkunden als Beweismittel dort nicht in Betracht kommt, wo die unmittelbare Zeugenvernehmung oder der unmittelbare Sachverständigenbeweis nicht zulässig ist, wie etwa bei der Restitutionsklage, die im Falle der Verletzung der Wahrheitspflicht des Zeugen gem. §§ 580 Nr. 3, 581 Abs. 1 ZPO grundsätzlich nur bei dessen rechtskräftiger Verurteilung stattfindet (BAG Urteil vom 19. Oktober 1967 - 5 AZR 203/67 - AP Nr. 7 zu § 580 ZPO; BAG Urteil vom 9. September 1958 - 3 AZR 11/58 - AP Nr. 5 zu § 580 ZPO, zu I der Gründe; BGHZ 1, 218, 220; BGHZ 5, 157, 163; BGHZ 80, 389, 395; BGH Urteil vom 29. Februar 1984 - IV b ZB 28/83 - NJW 1984, 1543, 1544; BVerwG Beschluß vom 12. Mai 1966 - VIII C 125/64 - JZ 1967, 216; BVerwG Beschluß vom 15. September 1995 - 11 PKH 9/95 -, m.w.N., Juris).

  • BAG, 15.08.1984 - 7 AZR 558/82

    Restitutionsklage eines Schwerbehinderten

    Dazu zählt nach der Rechtsprechung z.B. die Geburtsurkunde insofern, als sie nicht nur die Geburt, sondern auch die in der Vergangenheit liegende Tatsache der Empfängniszeit beweist (RG HRR 1933» 1621; BOHZ 2, 245; 46, 300; für Beischreibungsvermerk des Standesamtes vgl. BGHZ 5, 157; BSG Urteil vom 20. Dezember 1962 - 3 RJ 85/55 - AP Nr. 6 zu § 580 ZPO).

    Die Natur der Urkunde muß also die mißbräuchliche nachträgliche Errichtung von Urkunden ausschließen, die anstelle eines anderen, keinen Restitutionsgrund bildenden Beweismittels in den Prozeß eingeführt und benutzt werden könnten (BGHZ 5, 157, 163)» Diese Gefahr ist bei Personenstandsurkunden, die gemäß 60, 66 PStG mit formeller Beweiskraft ausgestattet und deshalb besonders geeignet sind, eine im Statusverfahren ergangene Entscheidung als augenfällig unrichtig erscheinen zu lassen (BGH Urteil vom 6. Juli 1979, aaO, zu III der Gründe) besonders gering.

  • BGH, 13.12.1999 - II ZR 225/98

    Darlegung - Glaubhaftmachung - Wiedereinsetzungsgesuch - Wiedereinsetzungsfrist

    Zur Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen (§ 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und damit zum notwendigen Inhalt eines Wiedereinsetzungsgesuchs gehört grundsätzlich Sachvortrag, aus dem sich ergibt, daß der Antrag rechtzeitig nach der Behebung des Hindernisses (§ 234 Abs. 2 ZPO) gestellt wurde (st. Rspr. seit BGHZ 5, 157, 160 ).
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