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   BGH, 20.05.1968 - VII ZR 80/67   

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https://dejure.org/1968,260
BGH, 20.05.1968 - VII ZR 80/67 (https://dejure.org/1968,260)
BGH, Entscheidung vom 20.05.1968 - VII ZR 80/67 (https://dejure.org/1968,260)
BGH, Entscheidung vom 20. Mai 1968 - VII ZR 80/67 (https://dejure.org/1968,260)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Würdigung eines Schiedsvertrages nach deutschem Recht - Treuwidrigkeit der Rüge der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts im Schiedsgerichtsverfahren bei anschließender Geltendmachung der Unzuständigkeit der ordentlichen Gerichte wegen Berufung auf Zuständigkeit des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 50, 191
  • NJW 1968, 1928
  • MDR 1968, 751
  • DB 1968, 1396
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 33/15 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für Krankenhausbehandlung -

    Widersprüchliches Verhalten ist erst dann rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist (BGHZ 32, 273, 279; BGH Urteil vom 6.3.1985 - IVb ZR 7/84 - NJW 1985, 2589, 2590; BGH Urteil vom 20.3.1986 - III ZR 236/84 - NJW 1986, 2104, 2107) oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (BGHZ 50, 191, 196; BGHZ 94, 344, 354) .
  • BGH, 16.03.2017 - I ZB 49/16

    Pflichtteilsrecht: Zuweisung des Streits über den Pflichtteilsanspruch an ein

    Entsprechendes gilt, wenn der Beklagte zunächst im Schiedsverfahren geltend macht, dass nicht das Schiedsgericht, sondern das staatliche Gericht zur Entscheidung über den Streitgegenstand berufen sei und in dem sodann eingeleiteten Verfahren vor den ordentlichen Gerichten die Schiedseinrede erhebt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Mai 1968 - VII ZR 80/67, BGHZ 50, 191, 195 bis 197).

    Es ist dem Gegner nicht zuzumuten, sich (bei insoweit unveränderter Sachlage) abwechselnd auf die eine oder andere Verfahrensart verweisen zu lassen (BGHZ 50, 191, 196; BGH, NJW-RR 1987, 1194; SchiedsVZ 2009, 287, 288; OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. April 2011 - 26 SchH 1/11, BB 2012, 81; Schlosser in Stein/Jonas aaO § 1032 Rn. 33; Schütze in Wieczorek/Schütze aaO § 1032 Rn. 29; Saenger/Saenger aaO § 1032 Rn. 8; Jauernig/Mansel, BGB, 16. Aufl. § 242 Rn. 49; MünchKomm.BGB/Schubert aaO § 242 Rn. 346; Böttcher/Hohloch in Erman, BGB, 14. Aufl., § 242 Rn. 199a; Staudinger/Olzen/Looschelders aaO § 242 Rn. 1122; vgl. ferner OLG Frankfurt, Urteil vom 6. Februar 2009 - 24 U 183/08, juris Rn. 8).

    Ist die gegensätzliche Einlassung des von ihm in Anspruch Genommenen in beiden Verfahren nicht ausnahmsweise durch sachliche Gründe gerechtfertigt (vgl. hierzu BGHZ 50, 191, 197), muss er sich durch ein solches Verhalten nicht zu Prozesshandlungen veranlasst sehen, die sich im Nachhinein als sinnlos herausstellen und lediglich Zeitverlust und Kosten verursachen (BGH, NJW-RR 1987, 1194).

  • BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 51.90

    Befangenheit, Verlust des Rechts zur Ablehnung im Widerspruchsverfahren;

    Widersprüchliches Verhalten ist rechtsmißbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist (vgl. BGHZ 94, 344 (354) [BGH 22.05.1985 - IVa ZR 153/83]) oder wenn besondere Umstände die Rechtsausübung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen; letzteres ist der Fall, wenn das frühere Verhalten zu dem späteren in unlösbarem Widerspruch steht (vgl. BGHZ 50, 191 (196) [BGH 20.05.1968 - VII ZR 80/67]).
  • BGH, 16.03.2017 - I ZB 50/16

    Pflichtteilsrecht: Zuweisung des Streits über den Pflichtteilsanspruch an ein

    Entsprechendes gilt, wenn der Beklagte zunächst im Schiedsverfahren geltend macht, dass nicht das Schiedsgericht, sondern das staatliche Gericht zur Entscheidung über den Streitgegenstand berufen sei und in dem sodann eingeleiteten Verfahren vor den ordentlichen Gerichten die Schiedseinrede erhebt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Mai 1968 - VII ZR 80/67, BGHZ 50, 191, 195 bis 197).

    Es ist dem Gegner nicht zuzumuten, sich (bei insoweit unveränderter Sachlage) abwechselnd auf die eine oder andere Verfahrensart verweisen zu lassen (BGHZ 50, 191, 196; BGH, NJW-RR 1987, 1194, 1195; SchiedsVZ 2009, 287, 288; OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. April 2011 - 26 SchH 1/11, BB 2012, 81, 82; Schlosser in Stein/Jonas aaO § 1032 Rn. 33; Schütze in Wieczorek/Schütze aaO § 1032 Rn. 29; Saenger/Saenger aaO § 1032 Rn. 8; Jauernig/Mansel, BGB, 16. Aufl. § 242 Rn. 49; MünchKomm.BGB/Schubert aaO § 242 Rn. 346; Böttcher/Hohloch in Erman, BGB, 14. Aufl., § 242 Rn. 199a; Staudinger/Olzen/Looschelders, BGB, Neubearbeitung 2015, § 242 Rn. 1122; vgl. ferner OLG Frankfurt, Urteil vom 6. Februar 2009 - 24 U 183/08, juris Rn. 8).

    Ist die gegensätzliche Einlassung des von ihm in Anspruch Genommenen in beiden Verfahren nicht ausnahmsweise durch sachliche Gründe gerechtfertigt (vgl. hierzu BGHZ 50, 191, 197), muss er sich durch ein solches Verhalten nicht zu Prozesshandlungen veranlasst sehen, die sich im Nachhinein als sinnlos herausstellen und lediglich Zeitverlust und Kosten verursachen (BGH, NJW-RR 1987, 1194, 1195).

  • BGH, 30.04.2009 - III ZB 91/07

    Treuwidrigkeit eines Antrags auf Feststellung der Zuständigkeit des staatlichen

    Sie ist deshalb nach Treu und Glauben grundsätzlich gehindert, die Einrede, das staatliche Gericht sei nun doch zuständig, anschließend in dem daraufhin von dem Gegner eingeleiteten Schiedsverfahren (vgl. § 1040 ZPO) oder mit einem hiergegen gerichteten Feststellungsantrag zum staatlichen Gericht ( § 1032 Abs. 2 ZPO) geltend zu machen (im Ergebnis allgemeine Auffassung, allerdings mit unterschiedlicher Begründung: Stein/Jonas/Schlosser, ZPO 22. Aufl. 2002 § 1032 Rn. 19 ; MünchKomm ZPO/Münch 3. Aufl. 2008 § 1032 Rn. 21 ; Zöller/Geimer, ZPO 27. Aufl. 2009 § 1032 Rn. 12 ; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit 7. Aufl. 2005 Kap. 7 Rn. 3 , siehe auch Rn. 4; RGZ 40, 401, 403 f ; vgl. ferner - zur umgekehrten Fallgestaltung - BGHZ 50, 191, 196 f ).

    Es liegen auch sonst nicht beachtliche Gründe vor, die ausnahmsweise das gegensätzliche Verhalten der Antragstellerin in beiden Verfahren verständlich und gerechtfertigt erscheinen ließen (vgl. BGHZ 50, 191, 197) .

  • BGH, 22.06.1994 - XII ZR 100/93

    Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs des geschiedenen Ehegatten

    b) Würde sich der Antragsteller im weiteren Verfahren gleichwohl auf mangelnde Leistungsfähigkeit berufen, so würde er sich damit entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben mit seinem früheren Vortrag in unlösbaren Widerspruch setzen und könnte daher nicht damit rechnen, mit diesem Einwand gehört zu werden (vgl. BGHZ 50, 191, 196; auch Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozeßrecht 15. Aufl. § 65 VII 2, S. 363).
  • BGH, 05.12.1991 - IX ZR 271/90

    Unzulässige Rechtsausübung bei Gläubigeranfechtung - Anfechtung wegen mittelbarer

    Widersprüchliches Verhalten ist dann rechtsmißbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist (BGHZ 32, 273, 279; BGH, Urt. v. 6. März 1985 - IVb ZR 7/84, NJW 1985, 2589, 2590; Urt. v. 20. März 1986 - III ZR 236/84, NJW 1986, 2104, 2107) oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. BGHZ 50, 191, 196; 94, 344, 354 [BGH 22.05.1985 - IVa ZR 153/83]; Palandt/Heinrichs, BGB 50. Aufl. § 242 Rdn. 55).
  • OLG Frankfurt, 17.02.2011 - 26 Sch 13/10

    Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen Verstoßes gegen Parteivereinbarungen

    Aber mit solchen Fallgestaltungen hatten sich auch schon deutsche Gerichte zu beschäftigen (vgl. etwa BGHZ 50, 191; BGH, NJW-RR 2009, 1582).

    Es entspricht zwar der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass eine Partei, die vor dem staatlichen Gericht mit Erfolg die Einrede des Schiedsverfahrens erhoben hat bzw. im schiedsgerichtlichen Verfahren geltend gemacht hat, nicht das Schiedsgericht, sondern das ordentliche Gericht sei zuständig, sich in dem späteren Verfahren wegen widersprüchlichen Verhaltens regelmäßig nicht mehr darauf berufen kann, es sei doch die andere Verfahrensart zu wählen gewesen (vgl. etwa BGHZ 50, 191; BGH, NJW-RR 2009, 1582).

  • BGH, 22.02.1971 - VII ZR 110/69

    Schiedswesen-Verfahrensrecht-Vorschußzahlungspflicht im Schiedsgerichtsverfahren

    Die Revision beruft sich in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Senats BGHZ 50, 191.

    Das Urteil BGHZ 50, 191 bejaht, daß ein Beklagter, der im Schiedsverfahren geltend gemacht hatte, nicht das Schiedsgericht, sondern das ordentliche Gericht sei zuständig, gegen Treu und Glauben verstößt, wenn er später im Verfahren vor dem ordentlichen Gericht wiederum die Einrede des Schiedsvertrages erhebt.

    Das Urteil BGHZ 50, 191 ergibt hierfür nichts zu Gunsten des Klägers.

  • BGH, 02.04.1987 - III ZR 76/86

    Rechtsmißbräuchlichkeit der Berufung auf die Unwirksamkeit einer

    Der Bundesgerichtshof hatte bisher - soweit ersichtlich - nur über den umgekehrten Fall zu entscheiden, daß das Schiedsgerichtsverfahren dem Verfahren vor dem ordentlichen Gericht nicht nachfolgt, sondern vorausgegangen ist (BGHZ 50, 191).

    Vielmehr muß sich der Beklagte grundsätzlich, nachdem er im Schiedsgerichtsverfahren einmal den Standpunkt eingenommen hat, das Schiedsgericht sei nicht zuständig, der Streit gehöre vor das ordentliche Gericht, an diese Auffassung auch später im Verfahren vor dem ordentlichen Gericht festhalten lassen" (BGHZ 50, 196 f. [BGH 20.05.1968 - VII ZR 80/67]).

  • BGH, 20.09.1995 - VIII ZR 52/94

    Die Bundesrepublik kann "Zwangsvertreter" -Provisionen nicht geltend machen

  • BGH, 08.11.2018 - I ZB 21/18

    Wenden eines Klägers im Hinblick auf eine Schiedsvereinbarung zunächst an ein

  • VG Düsseldorf, 31.01.2005 - 11 K 7239/03

    Auslandsstudium, Ausbildungsförderung, BAföG

  • OLG Frankfurt, 04.04.2011 - 26 SchH 1/11

    Schiedsgerichtsbarkeit: Rüge der Zuständigkeit des Schiedsgerichts nach

  • OLG Hamm, 28.10.2008 - 19 U 64/08

    Abgrenzung von Schiedsgerichts- und Schiedsgutachtenvereinbarung

  • VG Düsseldorf, 31.01.2005 - 11 K 7681/03

    Antrag auf Ausbilderungsförderung

  • BGH, 13.12.1996 - V ZR 42/96

    Rechte des Erben eines Begünstigten aus der Bodenreform

  • BGH, 06.04.2005 - IV ZR 243/04

    Nachträgliche Zulassung der Revision durch Ergänzungsurteil

  • KG, 28.06.2007 - 2 U 37/05

    Zwangsvollstreckung: Schiedsfähigkeit eines Anspruchs auf Klauselerteilung

  • OLG Frankfurt, 01.10.1998 - 1 U 163/96

    Bestehen internationaler Gerichtszuständigkeit; Ansprüche aus Bauvertrag; Bau

  • OLG München, 10.10.2002 - U (K) 1651/02

    Schadensersatzanspruch wegen des Nichtzustandekommens eines Vertrags;

  • OLG München, 05.02.2018 - 34 Sch 28/16

    Widersprüchliches Verhalten im Schiedsverfahren

  • BGH, 27.02.2014 - III ZR 114/13

    Verzicht auf die prozessuale Einrede des Schiedsvertrags bei Unterwerfung unter

  • OLG Frankfurt, 06.02.2009 - 24 U 183/08

    Schiedsvereinbarung; Ruhegehaltszahlung: treuwidrige Berufung auf eine

  • OLG Oldenburg, 20.06.2005 - 9 SchH 2/05

    Schiedsvereinbarung: Begründung der schiedsgerichtlichen Zuständigkeit des

  • VGH Baden-Württemberg, 20.06.2018 - 9 S 652/16

    Tatbestandswirkung der Genehmigung zum Betrieb einer Privatschule

  • BGH, 08.07.1981 - VIII ZR 256/80

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte - Zuständigkeit eines

  • BGH, 05.05.1977 - VII ZR 289/74

    Verzicht auf die Einrede der Schlusszahlung nach Vergleichsverhandlungen;

  • BAG, 29.01.1974 - 1 ABR 34/73

    Reisekosten - Abrechnung - Reisen von Betriebsratsmitgliedern - Beschlußverfahren

  • BSG, 15.10.1987 - 1 RA 57/85

    Revisionsgericht - Berichtigung - Urteil - Vorinstanz - Tatsächliche Feststellung

  • OLG Frankfurt, 09.09.2010 - 26 SchH 4/10

    GmbH: Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten

  • VG Karlsruhe, 17.09.2014 - 5 K 1333/14

    Einwände gegen Strafbefehl im Waffenbesitzkartenentziehungsverfahren

  • OLG Naumburg, 16.04.2002 - 11 U 242/01

    Zur Frage der unzulässigen Rechtsausübung nach Aufgabe und Löschung eines

  • OLG Hamm, 28.10.2008 - 29 U 64/08

    Schiedsgerichts- oder Schiedsgutachtenvereinbarung?

  • BGH, 22.06.1994 - XII ZR 99/93

    Ehescheidung - Auskunftsklage zur Bemessung eines Unterhaltsanspruchs

  • LG Düsseldorf, 12.06.2014 - 4b O 6/06

    Feststoffdiffusionsverfahren II

  • BGH, 12.05.1969 - VII ZR 191/66

    Vereinbarung über die Anwendung deutschen Rechts - Einrede des Schiedsvertrages -

  • OLG Dresden, 19.07.1999 - 17 U 3897/98
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