Rechtsprechung
   BGH, 11.07.1968 - VII ZR 63/66   

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https://dejure.org/1968,166
BGH, 11.07.1968 - VII ZR 63/66 (https://dejure.org/1968,166)
BGH, Entscheidung vom 11.07.1968 - VII ZR 63/66 (https://dejure.org/1968,166)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 1968 - VII ZR 63/66 (https://dejure.org/1968,166)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 50, 325
  • NJW 1968, 1830
  • MDR 1968, 834
  • DB 1968, 1272
  • DB 1968, 1447
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05

    Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; Zulässigkeit einer

    Als Ausnahme von diesem Grundsatz wird den in der Rechtsform eines nicht rechtsfähigen Vereins geführten Gewerkschaften seit langem die aktive Parteifähigkeit zugebilligt (BGHZ 50, 325 ff.; 42, 210, 215 ff.).
  • BAG, 29.11.1989 - 7 ABR 64/87

    Gesamtbetriebsrat: kein einheitlicher bei mehreren Unternehmen

    Dementsprechend habe die Rechtsprechung (BGHZ 50, 325; 42, 210) ebenso wie der Gesetzgeber (§ 10 ArbGG) die Parteifähigkeit der nicht als Vereine eingetragenen Gewerkschaften anerkannt.

    Zwar mag die Regelung in § 54 Satz 1 BGB, wonach auf nichtrechtsfähige Vereine die Vorschriften über die Gesellschaft anzuwenden sind (vgl. §§ 705 ff. BGB), in Widerspruch zur Struktur solcher Vereine stehen, die nicht nur kraft ihrer Satzung körperschaftlich organisiert sind und einen Gesamtnamen führen, sondern zudem durch eine hohe Mitgliederzahl gekennzeichnet und auf einen ständigen Wechsel ihres Mitgliederbestands angelegt sind (vgl. BGHZ 42, 210, 212, 215; 50, 325, 329, beide für eine Gewerkschaft mit 950.000 Mitgliedern; siehe auch Boehmer, Grundlagen der bürgerlichen Rechtsordnung, Band II/2, S. 168 f.; Erman/Westermann, BGB, 8. Aufl., § 54 Rz 2 ff.; Flume, ZHR 148 - 1984 -, 503 ff., 507 f.; Larenz, Allgemeiner Teil des deutschen Bürgerlichen Rechts, 7. Aufl., § 10 VI, S. 180 ff.; MünchKomm-Reuter, 2. Aufl., § 54 Rz 1; Palandt/Heinrichs, BGB, 48. Aufl., § 54 Anm. 1; Steffen, BGB-RGRK, 12. Aufl., § 54 Rz 2; Staudinger/Coing, BGB, 12. Aufl., § 54 Rz 2; Stoll, Die Reichsgerichtspraxis im deutschen Rechtsleben, Band II, S. 49).

    Dabei hat er auf das politische Ziel einer Erleichterung oder Verbesserung der Möglichkeit der staatlichen Aufsicht abgestellt, die nach damaliger Vorstellung über eingetragene Vereine einfacher erschien als über nichteingetragene und deshalb über öffentliche Register nicht greifbare Vereine (so aber BGHZ 50, 325, 328).

    Diese Bestimmungen haben durch die Streichung von § 43 Abs. 3 BGB und die Abmilderung des § 61 Abs. 2 BGB nicht ihren Sinn verloren (vgl. K. Schmidt, NJW 1984, 2249, 2251; Fabricius, Anm. zu BGH Urteil vom 11. Juli 1968 - VII ZR 63/66 - SAE 1969, 107, 112; Flume, ZHR 148 - 1984 -, 503, 508).

    Der Bundesgerichtshof hat allerdings entgegen § 50 Abs. 1 ZPO den durch ihre Hauptvorstände vertretenen Spitzenorganisationen der als nichtrechtsfähige Vereine geführten Einzelgewerkschaften die aktive Parteifähigkeit für Klagen vor den ordentlichen Gerichten zuerkannt (vgl. BGHZ 42, 210, 215; BGHZ 50, 325, 329 ff., 333; BGH Urteil vom 18. Mai 1971 - VI ZR 220/69 - NJW 1971, 1655), Dies beruht auf der tragenden Erwägung, daß sich die Gewerkschaften wegen der früher geltenden aufsichtspolitischen Bestimmungen in den §§ 43 Abs. 3 BGB, 61 Abs. 2 BGB a. F. der Registeranmeldung enthalten haben, um sich nicht der politischen Verfolgung durch die staatlichen Behörden auszusetzen.

  • BGH, 25.01.1990 - I ZR 19/87

    HBV-Familien- und Wohnungsrechtsschutz - Kopplung

    Insoweit hat das Berufungsgericht nicht hinreichend berücksichtigt, daß die Gewerkschaften die Interessen der Arbeitnehmer in vielfältiger Hinsicht repräsentieren und im gesamten Bereich der Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftsordnung - so beispielsweise beim Abschluß von Tarifverträgen, bei der betrieblichen und überbetrieblichen Mitbestimmung, bei der Mitwirkung im betriebsverfassungsrechtlichen und personalvertretungsrechtlichen Bereich, bei der Mitarbeit in den sozialversicherungsrechtlichen Körperschaften und bei den Vorschlägen für die Ernennung ehrenamtlicher Beisitzer bei den Gerichten der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit - einen bestimmten Faktor bilden (BVerfGE 38, 281, 305, 306; BGHZ 50, 325, 330-333).
  • BVerwG, 13.12.2018 - 1 A 14.16

    Klage gegen Verbot des Vereins "Hells Angels Motorradclub Bonn" abgewiesen

    Bei einem Verein, der selbst seine Auflösung betreibt, ist dies der Fall, wenn und solange seine Liquidation (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1968 - VII ZR 63/66 - BGHZ 50, 325 ) auch und gerade in vermögensrechtlicher Hinsicht noch nicht endgültig abgeschlossen ist.
  • BGH, 11.07.2006 - 2 StR 499/05

    Ausschluss von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes (Verletzter); nicht

    Auch wenn das Vereinsvermögen wegen fehlender Rechtsfähigkeit des nicht eingetragenen Vereins grundsätzlich den Mitgliedern als Gesamthandsgemeinschaft zugeordnet wurde (vgl. auch Palandt-Heinrichs BGB 65. Aufl. § 54 Rdn. 7), ist in der Entwicklung der Rechtsprechung die vermögensrechtliche Anbindung an die einzelnen Mitglieder nicht rechtsfähiger Vereine, namentlich bei Großorganisationen, fast ganz aufgegeben worden (vgl. z. B. BGHZ 42, 210, 216; 50, 325, 329).
  • BAG, 21.05.2015 - 8 AZR 956/13

    Aufsichtsratsmitglied - hauptamtlicher Gewerkschaftsfunktionär -

    Obwohl nach dem Wortlaut des § 54 BGB die Vorschriften des Gesellschaftsrechts Anwendung fänden, ist auf die Klägerin als nicht rechtsfähigem Verein ausschließlich Vereinsrecht anzuwenden, mit Ausnahme der Vorschriften, die explizit die Rechtsfähigkeit voraussetzen (st. Rspr. seit BGH 11. Juli 1968 - VII ZR 63/66 - BGHZ 50, 325) .
  • OLG Nürnberg, 31.01.2011 - 4 U 1639/10

    Nicht eingetragener Verein: Rechtliche Einordnung eines Kammerorchesters mit

    Es ist daher mittlerweile allgemein anerkannt, dass auf den nicht rechtsfähigen Verein Vereinsrecht anzuwenden ist (mit Ausnahme der Vorschriften, welche die Rechtsfähigkeit voraussetzen; vgl. BGH, Urteil vom 11.07.1968, BGHZ 50, 325; Staudinger/Habermeier, BGB, Neubearbeitung 2003, vor § 705 Rdnr. 68; Palandt, a. a. O. § 54 Rdnr. 1).

    Das Vereinsmitglied kann seinen ideellen "Anteil" weder veräußern, noch kann es beim Ausscheiden eine Auseinandersetzung verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 11.07.1968, BGHZ 50, 325; OLG Celle, Urteil vom 08.03.1989, NJW 1989, 127; Palandt a. a. O., § 54 Rdnr. 7).

  • BGH, 06.10.1989 - V ZR 152/88

    Parteifähigkeit einer Siedlergemeinschaft

    Es müsse vielmehr den Gewerkschaften die Möglichkeit eröffnen, die Gerichte zum Schutz gegen zivilrechtlich unerlaubte Störungen ihrer Organisationen und ihrer Tätigkeit anzurufen (BGHZ 42, 210, 216 ff.; 50, 325 ff.).
  • BGH, 21.05.2019 - II ZR 157/18

    Verpflichtung einer Gewerkschaftsmitglieds zur Zahlung eines Sonderbeitrags für

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Gewerkschaften, die nicht im Vereinsregister eingetragen sind, als nicht rechtsfähiger Verein anzusehen (BGH, Urteil vom 6. Oktober 1964 - VI ZR 176/63, BGHZ 42, 210, 212; Urteil vom 11. Juli 1968 - VII ZR 63/66, BGHZ 50, 325, 328 f.).
  • OLG Hamm, 14.08.2006 - 2 Ss 122/06

    Untreue; Sparverein; Auflösung; Auskehrung

    Die Sparbeiträge sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts und der Lehre als Vereinsvermögen anzusehen, da der nicht eingetragene Verein wie ein Verein zu behandeln ist (BGHZ 50, 325 ff.).

    Die Verweisung auf das Gesellschaftsrecht wird deshalb in Rechtsprechung und Lehre allgemein als "ursprüngliche gesetzgeberische Fehlentscheidung" (Boehmer, Grundlagen der bürgerlichen Rechtsordnung, 2. Buch, 2. Abteilung, 1952, S. 167; vgl. auch BGHZ 50, 325) angesehen.

  • OLG Frankfurt, 02.03.2016 - 4 U 60/15

    Ordnungsgemäße Vertretung einer Gewerkschaft im Prozess

  • OLG Frankfurt, 22.08.2001 - 23 U 177/00

    Abführung von Tantiemen als Aufsichtsratsmitglied gemäß Satzung einer

  • OLG Nürnberg, 30.07.2010 - 4 U 1639/10

    Rechtstellung der Mitglieder eines Kammerorchesters

  • BGH, 18.05.1971 - VI ZR 220/69

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer rechtswidrigen Ehrverletzung - Umfang der

  • KG, 13.07.2015 - 2 Ws 140/15

    Stellvertretung, Antrags- und Klagebefugnis in Strafvollzugsverfahren

  • FG Münster, 18.01.2007 - 3 K 2592/05

    Erbschaftsteuer bei durch einen Erbfall bewirktem Übergang von Vermögen;

  • OLG Koblenz, 03.03.1993 - 9 W 69/93

    Parteifähigkeit eines nicht rechtsfähigen Vereins

  • LG Frankfurt/Main, 03.08.2016 - 16 S 23/16
  • LAG Hamm, 27.05.1987 - 3 TaBV 109/86

    Betriebsrat; Gesamtbetriebsrat; Bildung; Einzelbetriebsrat; Bezirksverband;

  • OLG Frankfurt, 15.08.1984 - 17 U 28/84
  • LAG München, 28.03.2001 - 9 TaBV 14/01

    Anspruch einer Gewerkschaft auf Erstattung von Anwaltskosten für die Durchführung

  • VG Berlin, 16.08.2012 - 2 K 26.12

    NPD: Bundestagsverwaltung darf Forderung gegen Deutschen Volksunion i.L. nicht

  • BPatG, 11.05.2005 - 32 W (pat) 191/03
  • OLG Stuttgart, 11.06.1975 - 4 U 142/74

    Rechtsschutzinteresse bei weit zurückliegendem Sachverhalt; Einordnung eines

  • LSG Bayern, 04.04.2001 - L 10 AL 223/97
  • BPatG, 11.05.2005 - 32 W pat 191/03

    Beurteilung der Schutzfähigkeit einer angemeldeten Marke; Auslegung eines

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