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   BGH, 25.09.1968 - IV ZR 514/68   

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BGH, 25.09.1968 - IV ZR 514/68 (https://dejure.org/1968,539)
BGH, Entscheidung vom 25.09.1968 - IV ZR 514/68 (https://dejure.org/1968,539)
BGH, Entscheidung vom 25. September 1968 - IV ZR 514/68 (https://dejure.org/1968,539)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Gewährleistung von Versicherungsschutz - Benutzung eines nicht verkehrssicheren Fahrzeug als Gefahrerhöhung - Objektive Voraussetzungen einer Gefahrerhöhung - Anforderungen an eine gewollte und ungewollte Gefahrerhöhung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Benutzung eines Kraftfahrzeugs - Mangelnde Verkehrssicherheit - Gefahrerhöhung - Kenntnis des Versicherungsnehmers - Grobe Fahrlässigkeit - Verschulden - Subjektive Handlungselemente - Beweislast

  • RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    VVG §§ 23, 25
    Gefahrerhöhung durch Benutzung eines nicht verkehrssicheren Kfz

Papierfundstellen

  • BGHZ 50, 385
  • NJW 1969, 42
  • MDR 1969, 124
  • VersR 1968, 1153
  • DB 1968, 2123
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BGH, 10.09.2014 - IV ZR 322/13

    Versicherung einer Photovoltaikanlage auf einem Scheunendach: Zerstörung der

    Für eine willentliche Gefahrerhöhung gemäß § 23 Abs. 1 VVG muss der Versicherungsnehmer Kenntnis der gefahrerhöhenden Umstände haben, während eine Kenntnis des gefahrerhöhenden Charakters oder gar eine zutreffende rechtliche Einordnung nicht erforderlich ist (Senatsurteile vom 26. Mai 1982 - IVa ZR 76/80, VersR 1982, 793, 794; vom 25. September 1968 - IV ZR 514/68, BGHZ 50, 385, 387 f.; OLG Nürnberg VersR 2000, 46; MünchKomm-VVG/Wrabetz/Reusch, § 23 Rn. 50; Langheid in Römer/Langheid, VVG 4. Aufl. § 23 Rn. 39; Prölss in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 23 Rn. 45; Matusche-Beckmann in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 23 Rn. 25; Looschelders in Looschelders/Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 23 Rn. 28; HK-VVG/Karczewski, 2. Aufl. § 23 Rn. 8).
  • BGH, 26.05.1982 - IVa ZR 76/80

    Arglistige Nichtzurkenntnisnahme von Mängeln des Kraftfahrzeugs durch den

    Daß der Versicherungsnehmer sich der Kenntnis von Mängeln seines Kraftfahrzeugs arglistig entzogen habe (BGHZ 50, 385, 390 [BGH 25.09.1968 - IV ZR 514/68]; 50, 392, 396), [BGH 25.09.1968 - IV ZR 520/68]kann nur dann angenommen werden, wenn er mit der Möglichkeit gerechnet hat, daß das Fahrzeug Mängel aufweist, die seine Verkehrssicherheit beeinträchtigen, wenn er weiterhin damit gerechnet hat, daß es für den Versicherungsschutz auf seine Kenntnis von diesen Mängeln ankommt, und wenn er schließlich, um seinen Versicherungsschutz nicht zu gefährden, von einer Überprüfung des Fahrzeugs Abstand genommen hat.

    Das Berufungsgericht schließt sich der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an, wonach in der Benutzung eines Kraftfahrzeugs, das in seiner Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt ist, eine Gefahrerhöhung im Sinne der §§ 23 ff VVG liegt (BGHZ 23, 142; 50, 385 [BGH 25.09.1968 - IV ZR 514/68]; 50, 392 [BGH 25.09.1968 - IV ZR 520/68]; vgl. auch Prölss/Martin VVG 22. Aufl. § 23 Anm. 2 C e; Stiefel/Hofmann Kraftfahrversicherung 11. Aufl. § 2 AKB Rdn. 103 ff).

    In der Benutzung eines mangelhaften Fahrzeugs sieht die Rechtsprechung nur dann die Vornahme einer Gefahrerhöhung, wenn dem Versicherungsnehmer (oder seinen Repräsentanten) entweder der Mangel positiv bekannt war oder er sich der Kenntnisnahme des Mangels arglistig entzogen hat (BGHZ 50, 385, 390 [BGH 25.09.1968 - IV ZR 514/68]; 50, 392, 396) [BGH 25.09.1968 - IV ZR 520/68].

    Im übrigen kommt es für die Vornahme einer Gefahrerhöhung nur darauf an, ob der Versicherungsnehmer die gefahrerhöhenden Umstände gekannt oder sich dieser Kenntnis arglistig entzogen hat, nicht aber darauf, ob ihm der gefahrerhöhende Charakter der Umstände bekannt war (BGHZ 50, 385, 387) [BGH 25.09.1968 - IV ZR 514/68].

    Der IV. Zivilsenat hat den Begriff der arglistigen Entziehung ersichtlich aus § 16 Abs. 2 Satz 2 VVG entnommen; der Ausdruck ist daher in BGHZ 50, 385, 390 [BGH 25.09.1968 - IV ZR 514/68] ebenso zu verstehen wie in dieser Gesetzesvorschrift.

  • BGH, 12.03.1975 - IV ZR 97/73

    Pflicht des Versicherungsnehmers zur Überwachung der Verkehrssicherheit des

    Mangels einer vertraglichen gefahrmindernden Obliegenheit im Sinne des § 32 VVG ist der Versicherungsnehmer nicht gehalten, die Verkehrssicherheit des versicherten Kraftfahrzeugs ständig zu überwachen (Bestätigung von BGHZ 50, 385 [BGH 25.09.1968 - IV ZR 514/68]).

    Der erkennende Senat hat das erste Berufungsurteil aufgehoben, weil ihm nicht hinreichend sicher festgestellt schien, daß der Inhaber der Klägerin oder sein als Repräsentant in Betracht kommender Angestellter W. die zum Unfall führenden Mängel des Anhängers gekannt oder sich dieser Kenntnis arglistig verschlossen haben (BGHZ 50, 385 [BGH 25.09.1968 - IV ZR 514/68]).

    Seit der Entscheidung des erkennenden Senats, daß unter der Vornahme einer Gefahrerhöhung nur die gewollte (bewußte) Änderung der gefahrerheblichen Umstände verstanden werden kann (BGHZ 50, 385, 388) [BGH 25.09.1968 - IV ZR 514/68], entfällt bei fehlender Kenntnis von einer objektiv eingetretenen Änderung bereits die Verletzung; auf die Entschuldbarkeit des Nichterkennens kann es danach nicht mehr ankommen.

    Die Gefahrstandspflicht erfordert insoweit ein Handeln des VN, als er eine erkannte, unabhängig von seinem Willen eingetretene Gefahrerhöhung zu beseitigen hat, wenn ihm dies tatsächlich und rechtlich möglich ist (BGHZ 50, 385, 388 [BGH 25.09.1968 - IV ZR 514/68]; Prölss/Martin, VVG 19. Aufl., § 23 Anm. 4; jeweils m.w.Nachw.).

    Hierzu bedürfte es, wie der erkennende Senat in der mehrfach angeführten Entscheidung BGHZ 50, 385, 390 [BGH 25.09.1968 - IV ZR 514/68] ausgesprochen hat, einer Ergänzung der AKB durch Bestimmung einer gefahrmindernden Obliegenheit im Sinne des § 32 VVG (ebenso Prölss/Martin a.a.O.).

    Ein derart planmäßiges Nichtwissen-wollen wäre arglistig im Sinne der Entscheidung BGHZ 50, 385, 390 [BGH 25.09.1968 - IV ZR 514/68], wobei es wiederum gleich stände, ob das Sichverschließen eigene Wahrnehmungen oder die Kenntnis von Beanstandungen der angestellten Fahrer verhindern soll.

  • BGH, 11.12.1980 - IVa ZR 18/80

    Unterlassen der Beseitigung einer Gefahrerhöhung

    Wenn Prölss/Martin, VVG, 22. Aufl., § 23 Anm. 4 glaubt, sich für die gegenteilige Auffassung auf die Rechtsprechung des IV, Zivilsenats zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (insbesondere BGHZ 50, 385;Urteil vom 18. Dezember 1968 - IV ZR 523/68 - VersR 1969, 177 - NJW 1969, 464) berufen zu können, so beruht dies auf einem Mißverständnis.

    In der grundlegenden Entscheidung vom 25. September 1968 (BGHZ 50, 385, 387) [BGH 25.09.1968 - IV ZR 514/68] spricht der IV. Zivilsenat unter Ziff. II 2 ausdrücklich davon, daß der Wortlaut des § 23 Abs. 1 VVG ein aktives Tun voraussetze und daß der Tatbestand dieser Gesetzesvorschrift nur erfüllt sei, wenn der Versicherungsnehmer die Gefahrenlage durch ein gewolltes Eingreifen ändere.

    In diesem Sinne sind auch die Entscheidungen des IV. Zivilsenatsvom 12.3.1975 - IV ZR 97/73 undvom 25.6.1976 - IV ZR 162/75 (VersR 1975, 461, 462; 1976, 825)zu verstehen, die sich ausdrücklich auf BGHZ 50, 385 [BGH 25.09.1968 - IV ZR 514/68] berufen.

  • BGH, 19.01.1977 - IV ZR 99/75

    Gefahrerhöhung bei Gebrauch eines in seiner Verkehrssicherheit wesentlich

    Das zeigt sich, wenn der Versicherer trotz des objektiven Tatbestandes einer Gefahrerhöhung nicht leistungsfrei ist, insbesondere etwa wegen Fehlens ihrer subjektiven Voraussetzungen (vgl. BGHZ 50, 385 und 392) oder eines Verschuldens des VN (§ 25 Abs. 2 Satz 1 VVG).

    Dazu gehört grundsätzlich die vom Versicherer zu beweisende Kenntnis des VN von den gefahrändernden Umständen; deren gefahrerhöhenden Charakter braucht der VN dagegen nicht zu kennen (BGHZ 50, 385 und 392).

    Eine Gefahrerhöhung hat der Kläger durch Überschreiten der zulässigen Höhe aber auch deshalb nicht vorgenommen, weil er nicht wußte, daß der Auslegearm des Baggers mehr als 4 m hoch war, und sich dieser Kenntnis auch nicht arglistig verschloß (BGHZ 50, 385; BGH VersR 1971, 407).

    Selbst bei grob fahrlässiger Unkenntnis des VN von einer wesentlichen Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit wird der Versicherer nicht wegen Gefahrerhöhung nach den §§ 23, 25 VVG leistungsfrei (BGHZ 50, 385, 390; BGH VersR 1975, 461).

  • OLG Saarbrücken, 04.03.2020 - 5 U 64/19

    1. Der Einbau eines anderen Fahrzeugmotors und die anschließende Benutzung des

    Im Rahmen des § 23 Abs. 1 VVG muss der Versicherungsnehmer die Erhöhung der Gefahr außerdem willentlich, d.h. mit natürlichem Handlungswillen, vorgenommen oder gestattet haben (BGH, Urteil vom 25. September 1968 - IV ZR 514/68, BGHZ 50, 385).

    Fest steht auch, dass der Kläger von den die Gefahrerhöhung begründenden Umständen Kenntnis hatte, nämlich in dem Bewusstsein der vorgenommenen oder gestatteten Änderung der Gefahrenlage gehandelt hat (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 1968 - IV ZR 514/68, BGHZ 50, 385; Urteil vom 25. Februar 1970 - IV ZR 639/68, VersR 1970, 412).

  • OLG Saarbrücken, 22.06.2011 - 5 U 209/10

    Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen Nichtanzeige einer Gefahrerhöhung

    (3) Die Annahme einer subjektiven, "gewollten" Gefahrerhöhung setzt notwendigerweise die Kenntnis des Versicherungsnehmers voraus, die sich auf die die Gefahrerhöhung begründenden Umstände, nicht aber auf deren gefahrerhöhenden Charakter beziehen muss (grundlegend BGH, Urt. v. 25.9.1968 - IV ZR 514/68 - BGHZ 50, 385 ; Urt. v. 26.5.1982 - IVa ZR 76/80 - VersR 1982, 793 ).
  • OLG Karlsruhe, 17.09.2013 - 12 U 43/13

    Kfz-Kaskoversicherung: Subjektive Gefahrerhöhung durch mangelhafte Einbauten in

    Das ist aber ohne Kenntnis des mangelhaften Zustandes des Fahrzeugs unmöglich (BGHZ 50, 385; Bruck/Möller/Matuschke-Beckmann,, VVG, 9. Aufl., § 23 Rdn. 25).
  • OLG Celle, 23.09.2004 - 8 U 128/03

    Obliegenheitsverletzung in der Fahrzeugversicherung nach Diebstahl des

    Erforderlich hierfür ist positive Kenntnis, so dass grobe Fahrlässigkeit nicht genügt (BGHZ 50, 385, 390 f.).
  • OLG Düsseldorf, 20.04.2004 - 4 U 183/03

    Kaskoversicherung: Zur Frage der Leistungsfreiheit des Versicherers unter dem

    Allerdings führt die Benutzung eines verkehrsunsicheren Fahrzeugs nur zur Leistungsfreiheit, wenn der Versicherungsnehmer von den die Gefahrerhöhung begründenden Umständen gewusst hat (vgl. grundlegend BGH VersR 1968, 1153).
  • BGH, 14.04.1976 - IV ZR 29/74

    Versagung von Versicherungsschutz bei grob fahrlässiger Herbeiführung des

  • OLG Stuttgart, 25.04.1996 - 7 U 37/96

    Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls ; Vornahme einer

  • BGH, 15.12.1976 - IV ZR 26/76

    Rechtsfolgen eines Anerkenntnisses der Haftpflicht

  • BGH, 11.06.1969 - IV ZR 636/68

    Leistungsfreiheit eines Versicherers infolge einer Gefahrerhöhung durch den

  • BGH, 08.01.1975 - IV ZR 149/73

    Leistungsablehnung - Teilungsabkommen - Haftpflichtversicherer - Deckungsprozeß -

  • BGH, 11.07.1969 - IV ZR 621/68

    Klage gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung auf Versicherungsschutz - Ausschluss

  • BGH, 14.05.1986 - IVa ZR 191/84

    Gefahrerhöhung infolge Schwarzfahrten in der Kfz-Haftpflichtversicherung

  • BGH, 18.12.1974 - IV ZR 123/73

    Rechte des Versicherers nach Befriedigung des unfallgeschädigten Dritten bei

  • BGH, 16.10.1968 - IV ZR 504/68
  • OLG Düsseldorf, 02.03.2004 - 4 U 185/03

    Grob fahrlässige Verursachung eines Versicherungsfalls; Grob fahrlässige

  • BGH, 22.01.1971 - IV ZR 121/69

    Verkehrssicherheit - Gefahrerhöhung - Grobe Fahrlässigkeit - Leichtfertigkeit

  • BGH, 18.12.1968 - IV ZR 523/68
  • BGH, 11.07.1969 - IV ZR 629/68

    Einfluss der Gefahrerhöhung auf den Eintritt des Versicherungsfalls und den

  • BGH, 25.09.1968 - IV ZR 520/68

    Gefahrerhöhung durch Mängel des Kraftfahrzeugs

  • BGH, 14.04.1971 - IV ZR 17/70

    Ablehnung des Versicherungsschutzes wegen mangelnder Verkehrssicherheit im

  • BGH, 01.10.1969 - IV ZR 1002/68

    Versagung des Versicherungsschutzes nach einem Verkehrsunfall auf Grund

  • BGH, 01.10.1969 - IV ZR 1062/68

    Klage gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung auf Versicherungsschutz - Ausschluss

  • BGH, 17.09.1969 - IV ZR 620/68

    Verkehrsunfall eines Lastzuges - Entziehung eines Versicherungsschutzes wegen

  • BGH, 23.10.1968 - IV ZR 551/68
  • BGH, 25.09.1968 - IV ZR 526/68
  • BGH, 25.06.1976 - IV ZR 162/75

    Einstellung eines Lichtspielbetriebs - Erhöhung der Brandgefahr - Überwachung -

  • BGH, 17.09.1975 - IV ZR 81/74

    Unfallursächlichkeit der schlechten Beschaffenheit der Reifen bei Abkommen von

  • BGH, 08.04.1970 - IV ZR 1/69

    Luftbremsanlage - Frostschutzmittel - Objektive Gefahrerhöhung - Grobe

  • BGH, 17.09.1969 - IV ZR 1041/68

    Klage gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung auf Versicherungsschutz - Ausschluss

  • BGH, 28.05.1969 - IV ZR 634/68

    Verkehrswidrige Bereifung eines Fahrzeugs - Vornahme einer Gefahrerhöhung durch

  • BGH, 26.02.1969 - IV ZR 624/68

    Voraussetzungen für das Freiwerden von der Versicherungspflicht - Anforderungen

  • BGH, 21.04.1971 - IV ZR 162/69

    Verkehrswidriger Zustand - Versicherter PKW - Gefahrerhöhung -

  • BGH, 25.02.1970 - IV ZR 639/68

    Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag - Fahrzeugtyp - Höchstgeschwindigkeit -

  • BGH, 17.12.1969 - IV ZR 13/69

    Kenntnis des Versicherungsnehmers vom verkehrswidrigen Zustand seines Kraftwagens

  • BGH, 11.06.1969 - IV ZR 1158/68

    Leistungsfreiheit eines Versicherers infolge einer Gefahrerhöhung durch den

  • OLG Dresden, 06.02.1997 - 7 U 2159/96
  • BGH, 17.09.1969 - IV ZR 1141/68

    Anforderungen an die Vornahme der Gefahrerhöhung durch den Versicherungsnehmer

  • BGH, 22.01.1969 - IV ZR 552/68

    Gefahrerhöhung im Sinne des § 23 Abs. 1 VVG - Leistungsfreiheit der Beklagten

  • BGH, 17.12.1969 - IV ZR 18/69

    Annahme einer Gefahrerhöhung bei Mitführen eines mangelhaften Reservereifens im

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