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   BGH, 23.02.1968 - V ZR 188/64   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1968,114
BGH, 23.02.1968 - V ZR 188/64 (https://dejure.org/1968,114)
BGH, Entscheidung vom 23.02.1968 - V ZR 188/64 (https://dejure.org/1968,114)
BGH, Entscheidung vom 23. Februar 1968 - V ZR 188/64 (https://dejure.org/1968,114)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch bei Widerklage - Anspruch des Widerklägers auf Vertragserfüllung - Rechtskräftige Verneinung eines wirksamen Rücktritts - Entscheidung des Berufungsgerichts hinsichtlich des Vertragsschlusses durch einen Vertreter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 181
    Verbot des Selbstkontrahierens bei Zusammenfassung mehrerer selbständiger Rechtsgeschäfte zu einem einheitlichen

Papierfundstellen

  • BGHZ 50, 8
  • NJW 1968, 936
  • MDR 1968, 481
  • DNotZ 1968, 543
  • DB 1968, 704
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 612/15

    Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch

    Es kann vorliegend dahinstehen, ob der Dreiseitige Vertrag überhaupt vertragliche Beziehungen zwischen der Beklagten und der V regelt oder ob ein "In-sich-Geschäft" iSv. § 181 BGB schon deshalb ausscheidet, weil ausschließlich parallele Willenserklärungen der Beklagten einerseits und der V andererseits gegenüber dem Kläger vorliegen (vgl. hierzu BGH 23. Februar 1968 - V ZR 188/64 - zu II a der Gründe, BGHZ 50, 8; Palandt/Ellenberger 75. Aufl. BGB § 181 Rn. 7) .
  • BGH, 15.10.1987 - III ZR 235/86

    Vorlage der Vollmachtsurkunde in Urschrift; Rechtsscheinhaftung bei unwirksamer

    Es ist anerkannt, daß mehrere rechtlich selbständige Rechtsgeschäfte nach dem Willen der Parteien zu einem einheitlichen Rechtsgeschäft i. S. des § 139 BGB verbunden werden können (BGHZ 50, 8 (13) = NJW 1968, 936; Senat, NJW 1985, 730 = WM 1985, 10 (11)).
  • BGH, 30.03.2011 - VIII ZR 94/10

    Zur Zurechenbarkeit von Refinanzierungsvereinbarungen des Leasingnehmers mit

    Die Verknüpfung mehrerer Verträge zu einem einheitlichen Rechtsgeschäft setzt aber voraus, dass sie nach dem Willen der Vertragsschließenden nicht für sich allein gelten, sondern miteinander "stehen und fallen" sollen (so genannter "Einheitlichkeitswille"; vgl. BGH, Urteile vom 23. Februar 1968 - V ZR 188/64, BGHZ 50, 8, 13; vom 20. Mai 1966 - V ZR 214/64, aaO; vom 30. April 1976 - V ZR 143/74, aaO; vom 19. Februar 1998 - III ZR 169/97, BGHZ 138, 91, 98; vom 24. Oktober 2006 - XI ZR 216/05, NJW-RR 2007, 395 Rn. 17; jeweils mwN).
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