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   BGH, 18.12.1968 - VIII ZR 29/68   

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https://dejure.org/1968,870
BGH, 18.12.1968 - VIII ZR 29/68 (https://dejure.org/1968,870)
BGH, Entscheidung vom 18.12.1968 - VIII ZR 29/68 (https://dejure.org/1968,870)
BGH, Entscheidung vom 18. Dezember 1968 - VIII ZR 29/68 (https://dejure.org/1968,870)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einstandspflicht des Vermieters für die Erfüllung der Verbindlichkeiten durch den Grundstückserwerber - Umstellung eines nach dem Währungsstichtag fällig gewordenen vertraglichen Anspruchs auf Vergütung für Aufbauten - Befreiung von der Verbindlichkeit, weil die Pächter ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 51, 273
  • NJW 1969, 417
  • MDR 1969, 388
  • DNotZ 1969, 356
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 24.03.1999 - XII ZR 124/97

    Verpflichtung des Veräußerers zur Rückgewähr einer vom Mieter geleisteten

    Diese Systemwidrigkeit (vgl. Protokolle II 139; Crome JherJb Bd. 37 [1897] 1, 25; Hesse, Die rechtliche Natur der Miete [1902] S. 24) bedurfte zum Schutz des Mieters, der sich hinsichtlich seiner Rechte aus dem Mietverhältnis ohne sein Zutun einem neuen, möglicherweise weniger solventen Schuldner gegenübersieht, eines Korrektivs (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 1968 - VIII ZR 29/68 - NJW 1969, 417, 419; insoweit in BGHZ 51, 273 ff. nicht abgedruckt).
  • BGH, 19.06.2006 - VIII ZR 284/05

    Rechtsfolgen der Veräußerung vermieteten Wohnraums nach der Überlassung an den

    Der Erwerber wird "anstelle des (bisherigen) Vermieters" verpflichtet, das heißt, der auf Mangelbeseitigung gerichtete Erfüllungsanspruch gegen den Veräußerer geht unter (Senatsurteil, BGHZ 51, 273, 274; Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 8. Aufl., § 536 BGB Rdnr. 350; Erman/Jendrek, aaO, § 566 Rdnr. 13).
  • AG Braunschweig, 12.12.1989 - 116 C 4682/89

    Anspruch des Mieters gegen den ursprünglichen Vermieter auf Verwendungsersatz

    Die Beklagte ist also unabhängig von der vorherigen Inanspruchnahme des neuen Eigentümers verpflichtet, den Aufwendungsersatz trotz des Eigentümerwechsels an die Klägerin zu zahlen (vergl. BGH NJW 1969, Seite 417; Sternel, Mietrecht, Anmerkung I 71).
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