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   BGH, 21.01.1969 - VI ZR 200/67   

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https://dejure.org/1969,625
BGH, 21.01.1969 - VI ZR 200/67 (https://dejure.org/1969,625)
BGH, Entscheidung vom 21.01.1969 - VI ZR 200/67 (https://dejure.org/1969,625)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 1969 - VI ZR 200/67 (https://dejure.org/1969,625)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • verkehrslexikon.de

    Zulässige Sperrung eines Taxihalteplatzes auf Privatgelände durch Taxivereinigung gegenüber Nichtmitgliedern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 51, 310
  • NJW 1969, 791
  • MDR 1969, 383
  • DÖV 1969, 290
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • OLG Frankfurt, 22.10.2020 - 6 U 131/19

    Gezielte Behinderung durch Aufstellen eines Taxis auf einem Taxihalteplatz,

    Diese Auffassung entspricht - entgegen der Ansicht des Beklagten - der einhelligen Rechtsprechung (BGHZ 51, 310; OLG München, NJW 1978, 1270).
  • BGH, 13.03.1998 - V ZR 190/97

    Rechte des Beklagten im Berufungsverfahren im Hinblick auf eine Widerklage;

    Entgegen der Auffassung der Revision besteht kein Anhaltspunkt dafür, das Berufungsgericht habe den Unterschied zwischen einem bloß tatsächlich öffentlichen Weg einerseits und einem rechtlich öffentlichen Weg andererseits verkannt und damit übersehen, daß nur an1etzterem ein Gemeingebrauch besteht (vgl. auch BGHZ 51, 310, 314).
  • OLG Hamm, 19.06.2017 - 5 U 20/16

    Öffentlichkeit eines Weges durch unvordenkliche Verjährung?

    Gemeingebrauch besteht also nur an rechtlich-öffentlichen, nicht an bloß tatsächlich-öffentlichen Straßen und Plätzen (BGHZ 51, 310; OVG Münster NWVBl 1995, 313); Ansprüche wegen Behinderung des Gemeingebrauchs setzen daher voraus, dass die jeweilige Straße vor Eintritt der Behinderung als öffentliche Straße gewidmet war (OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.02.2010 - 6 U 34/08, juris Rn. 25 f.).
  • LG Saarbrücken, 26.07.2013 - 5 S 200/12

    Grundstücksnutzung durch Dritte: Voraussetzungen eines so genannten

    Auch eine aus dem sogenannten Gemeingebrauch abzuleitende rechtliche Befugnis des Klägers (Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch analog § 1004 Abs. 1 BGB) ist abzulehnen, da ein Gemeingebrauch nur an rechtlich öffentlichen - also gewidmeten - Grundstücken besteht, nicht an nur tatsächlich öffentlichen Straßen und Plätzen (vgl. BGH NJW 1998, 2058-2060, juris Rn. 17; BGHZ 51, 310-319, juris Rn. 10; BGHZ 20, 270, 273, juris Rn. 27).
  • OLG Frankfurt, 05.01.2017 - 6 U 24/16

    Wettbewerbsverstöße durch Bereithalten eines Taxis außerhalb behördlich

    Das Verkehrszeichen hat keine konstitutive Wirkung dergestalt, dass es Taxifahrern ein Recht zur Aufstellung gewährt (BGH NJW 1969, 791 [BGH 21.01.1969 - VI ZR 200/67] ).

    Das setzt aber voraus, dass der Eigentümer sie in unwiderruflicher Weise dem öffentlichen Verkehr zur Verfügung stellt und die Straßenaufsichtsbehörde auf schriftlichen Antrag des Eigentümers den Platz dem öffentlichen Verkehr widmet (vgl. BGH NJW 1969, 791 [BGH 21.01.1969 - VI ZR 200/67] ).

  • OLG Karlsruhe, 03.02.2010 - 6 U 34/08

    Keine Widmung durch Baugenehmigung oder Erhebung von Erschließungsbeiträgen

    Gemeingebrauch besteht also nur an rechtlich-öffentlichen, nicht an bloß tatsächlich-öffentlichen Straßen und Plätzen (BGHZ 51, 310; OVG Münster NWVBl 1995, 313); Ansprüche wegen Behinderung des Gemeingebrauchs setzen daher voraus, dass die jeweilige Straße vor Eintritt der Behinderung als öffentliche Straße gewidmet war.
  • OVG Hamburg, 25.02.2014 - 3 Bf 338/09

    Entgeltfreie Benutzung eines Taxenstandes am Flughafen Hamburg - Einwirkungsklage

    Auch wenn diese Rechte im Verhältnis zur Beklagten (als Grundstückseigentümerin bzw. Vermieterin der maßgeblichen Grundstücksflächen) deutlich weniger weit reichen als ein Eigentumsrecht, gewähren sie doch im Verhältnis zu den Taxenunternehmen, die die Flächen nutzen wollen, eine dem Eigentümerrecht entsprechende Nutzungs-, Bestimmungs- und Ausschließungsbefugnis (vgl. BGH, Urt. v. 21.1.1969, NJW 1969, 791).
  • LG München I, 27.10.2009 - 13 S 9552/09

    Einrichtung eines Taxistandplatzes auf einem Hotelgrundstück: Einschränkung des

    Ein Nutzungsrecht des Klägers folgt auch nicht aus der Aufstellung des Verkehrszeichens 229, § 41 StVO (Taxistandplatz, Halteverbot), wie sich aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21.11.1969, BGHZ 51, 310 ff., ergibt.

    Der Sachverhalt, der vom Bundesgerichtshof (BGHZ 51, 310 ff.) und vom OLG München (NJW 1978, 1270 f.) entschieden wurde, ist mit dem hier verfahrensgegenständlichen Sachverhalt nach Auffassung der Kammer jedoch nicht vergleichbar.

    Die Kammer weicht auch nicht von der Rechtsprechung des BGH in BGHZ 51, 310 ff. und des OLG München in NJW 1978, 1270 f.) ab.

  • OLG Frankfurt, 06.03.2014 - 6 U 246/13

    Unlautere Behinderung durch unberechtigte Nutzung von Taxihalteplätzen auf

    Durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 51, 310) ist die Nutzbarkeit von Taxistellplätzen auf "tatsächlich-öffentlichen" Flächen im soeben dargestellten Sinn geklärt (vgl. auch Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Nr. 12 zu § 47):.
  • OLG Rostock, 13.09.2018 - 3 U 40/17

    Klage eines Wohnungseigentümers gegen einen Grundstücksnachbarn auf Unterlassung

    Gemeingebrauch besteht also nur an rechtlich-öffentlichen, nicht an bloß tatsächlich-öffentlichen Straßen und Plätzen (vgl. BGH, Urteil v. 21.01.1969 - VI ZR 200/67 -, zit. n. juris, Rn. 10; BGH, Urteil v. 13.03.1998 - V ZR 190/97 -, zit. n. juris, Rn. 19; OVG Münster NWVBl 1995, 313); Ansprüche wegen Behinderung des Gemeingebrauchs setzen daher voraus, dass die jeweilige Straße vor Eintritt der Behinderung als öffentliche Straße gewidmet worden ist (OLG Karlsruhe, Urteil v. 03.02.2010 - 6 U 34/08, juris Rn. 25 f.).
  • OVG Hamburg, 05.07.2007 - 1 Bs 182/06

    Anbindung eines internationalen Verkehrsflughafens durch individuellen

  • BGH, 27.01.1975 - III ZR 112/72

    Zuständige Behörde für die Ausführung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) im

  • OLG Stuttgart, 18.11.1983 - 1 Ss (24) 649/83

    Ausgestaltung der ordnungswidrigkeitsgesetzlichen Ahndung eines wegen Fehlens

  • VG Berlin, 13.08.2009 - 11 L 322.09

    Ausgleich von durch die Nutzung eines Nachrückplatzes eines Taxistandes im

  • BGH, 13.07.1970 - VIII ZR 241/68

    Bemessung des Streitwerts für einen Feststellungsantrag - Das Bayerische Straßen-

  • OLG Frankfurt, 28.11.2019 - 6 U 143/18
  • VG Freiburg, 21.10.1977 - VS VI 646/76

    Sondernutzung durch das Aufstellen und Bereitstellen von Taxis auf den dafür

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