Rechtsprechung
   BGH, 13.02.1969 - III ZR 123/68   

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https://dejure.org/1969,184
BGH, 13.02.1969 - III ZR 123/68 (https://dejure.org/1969,184)
BGH, Entscheidung vom 13.02.1969 - III ZR 123/68 (https://dejure.org/1969,184)
BGH, Entscheidung vom 13. Februar 1969 - III ZR 123/68 (https://dejure.org/1969,184)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHZ 51, 341
  • NJW 1969, 1114
  • MDR 1969, 376
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BGH, 27.09.1973 - III ZR 131/71

    Abrücken des Begünstigten von seinem Angebot im Enteignungsverfahren; Ablehnung

    Der erkennende Senat hat in anderen Fällen, in denen es nicht um die Enteignung von Grundstücken als solche, sondern um andere Fragen aus dem Bereich des Bundesbaugesetzes ging, bei denen des geringeren Interesses wegen als Streitwert nicht der volle Grundstückswert in Betracht kam, mehrfach 20 % dieses Wertes angenommen, so bei Streit, ob in Geld oder in Land zu entschädigen ist (BGHZ 48, 200), bei Streit über die Einbeziehung von Grundstücken in ein Umlegungsverfahren (BGHZ 49, 317) und bei Anfechtung des Umlegungsplanes (BGHZ 51, 341 = LM § 3 ZPO Nr. 36 mit Anm. Pagendarm).
  • BGH, 26.11.2009 - III ZR 326/08

    Bemessung eines Grundstückswertes bei Einbeziehung eines Grundstücks in ein

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (BGHZ 49, 317, 318 ff; 51, 341, 342, 345 f; 61, 240, 252; Beschlüsse vom 1. Dezember 1977 - III ZR 139/77 - Rpfleger 1978, 95, 96 und vom 20. Dezember 1990 - III ZR 130/89 - juris; zustimmend Schrödter-Stang, BauGB, 7. Aufl., § 228 Rn. 6; Battis in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 10. Aufl., § 228 Rn. 6; Dieterich, Baulandumlegung, 5. Aufl. Rn. 454 f; Kalb in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Oktober 2008, § 228 Rn. 42 ff) ist bei einer Revision - deren Zulassung der Beteiligte zu 1 hier erstrebt -, mit der die Einbeziehung eines Grundstücks in ein Umlegungsverfahren bekämpft oder Regelungen des Umlegungsplanes angefochten werden, der Streitwert mit 20 % des Grundstückswertes zu bemessen.

    verfahren einbezogen wurden, bei der Gegenstandswertfestsetzung nicht zu berücksichtigen (Senatsurteil BGHZ 51, 341, 346).

  • OLG Karlsruhe, 20.03.2006 - 21 U 1/05

    Streitwertbemessung: Streitwert eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen

    Im Regelfall ist der Streitwert eines gegen den Umlegungsplan gerichteten Antrags auf gerichtliche Entscheidung des Grundstückseigentümers mit 20 % des Wertes der eingeworfenen Fläche zu bewerten (BGHZ 49, 317; BGHZ 51, 341).

    Soweit das Landgericht davon ausgeht, dass im Regelfall der Streitwert eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Umlegungsbeschluss oder Umlegungsplan mit 20% des Einwurfswertes der in Anspruch genommenen Fläche zu bemessen ist, befindet es sich in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 49, 317; BGHZ 51, 341), welcher der Senat folgt.

    Im Regelfall ist der genannte Wert nämlich eine geeignete Annäherung an das zu schätzende Interesse des Eigentümers an der Abwehr einer sein Grundstück einbeziehenden Umlegung (BGHZ 51, 341, 344).

  • BVerwG, 25.04.2007 - 8 C 13.06

    Unmöglichkeit; rechtlich; tatsächlich; Rückgabe; Surrogat; Ersatz; Grundstück;

    In Rechtsprechung und Literatur zur Umlegung von Bodenflächen ist im Übrigen anerkannt, dass die Landabfindung rechtlich ein Surrogat der alten Grundstücke ist (vgl. BGH vom 13. Februar 1969 - 3 ZR 123/68 - BGHZ 51, 341 ; Seehusen/Schwede, Flurbereinigungsgesetz, 7. Aufl. 1997, § 68 Rn. 2 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).
  • BGH, 12.03.1987 - III ZR 29/86

    Voraussetzungen einer Umlegung

    Die Umlegung bedeutet ihrem Wesen nach eine ungebrochene Fortsetzung des Eigentums an einem verwandelten Grundstück (Senatsbeschluß vom 13. Februar 1969 BGHZ 51, 341, 345).
  • BFH, 13.03.1986 - IV R 1/84

    Bei Grundstückstausch im Rahmen der Flurbereinigung setzt sich die

    Diese einkommensteuerrechtliche Wertung gewinnt der Senat daraus, daß eine Umlegung (Flurbereinigung) "ihrem Wesen nach eine ungebrochene Fortsetzung des Eigentums an einem verwandelten Grundstück" bedeutet und demgemäß eine Umlegung grundsätzlich keine Enteignung ist, "weil dem Eigentümer bei Anlegung einer vernünftigen wirtschaftlichen Betrachtungsweise sein Eigentum nicht genommen wird, sondern in veränderter Gestalt erhalten bleibt" (Beschluß des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 13. Februar 1969 III ZR 123/68, BGHZ 51, 341, 344).
  • OLG Karlsruhe, 09.12.2011 - 21 U 2/11

    Baulandsache: Wirksamkeit eines Umlegungsbeschlusses trotz unwirksamen

    Die Streitwertfestsetzung auf (1.975.570,00 EUR x 20 % =) 395.114,00 EUR basiert auf § 63 Abs. 2 GKG, § 221 Abs. 1 S. 1 BauGB i.V.m. § 3 ZPO (vgl. BGHZ 49, 317; 51, 341; Battis, in: ders./Krautzberger/Löhr, a.a.O., § 228, Rn. 6).
  • OLG Karlsruhe, 23.02.2006 - 21 W 1/06

    Streitwertbemessung: Streitwert eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung eines

    Soweit das Landgericht davon ausgeht, dass im Regelfall der Streitwert eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Umlegungsbeschluss oder Umlegungsplan mit 20% des Einwurfswertes der in Anspruch genommenen Fläche zu bemessen ist, befindet es sich allerdings in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 49, 317; BGHZ 51, 341), welcher der Senat folgt.

    Hiervon gehen auch die oben zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ausdrücklich aus; lediglich wird aus Gründen der Praktikabilität das Rechtsschutzinteresse des von einer Umlegung betroffenen Eigentümers im Wege der Schätzung ermittelt, wobei die Bewertung dieses Interesses in Anlehnung an den Wert der betroffenen Grundstücksfläche erfolgt und im Regelfall auf 20% hiervon beziffert wird (vgl. eingehend BGHZ 51, 341).

  • BFH, 29.10.1997 - II R 36/95

    Grunderwerbsteuer im Umlegungsverfahren

    Die Umlegung bedeutet ihrem Wesen nach eine ungebrochene Fortsetzung des Eigentums an einem verwandelten Grundstück (vgl. Beschluß des Bundesgerichtshof vom 13. Februar 1969 III ZR 123/68, BGHZ 51, 341).
  • BGH, 27.01.2011 - III ZR 119/10

    Rückgriff auf die Bodenrichtwerte zur Ermittlung des Bodenwerts

    Mit in die Streitwertberechnung einzubeziehen sind neben dem Wert des Grund und Bodens diejenigen der vorhandenen Aufbauten (Senatsurteile vom 22. Februar 1968 - III ZR 140/66, BGHZ 49, 317, 318 ff und vom 13. Februar 1969 - III ZR 123/68, BGHZ 51, 341 ff).
  • BGH, 22.03.1990 - III ZR 235/88

    Änderung einer bestandskräftigen Vorwegregelung

  • BGH, 06.12.1984 - III ZR 174/83

    Bemessung des Geldausgleichs

  • LG Karlsruhe, 08.04.2011 - 16 O 20/09

    Baulandsache: Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit eines Umlegungsplans;

  • BGH, 27.01.2011 - III ZR 122/10

    Festsetzung des Gegenstandswerts für eine die Einbeziehung eines Grundstücks in

  • OLG Saarbrücken, 15.03.2004 - 4 W(Baul) 284/03

    Einbeziehung eines Grundstücks in den Umgebungsplan: Streitwert?

  • BGH, 20.12.1990 - III ZR 130/89

    Rechtfolgen der unterbliebenen Anfechtung eines Umlegungsbeschlusses;

  • BGH, 21.02.1980 - III ZR 84/78

    Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts für die Entschädigung im Rahmen eines

  • OLG Saarbrücken, 15.03.2004 - 4 WBAUL 284/03

    Bemessung des Streitwerts bei Anfechtung eines Umlegungsplans

  • OLG Saarbrücken, 15.03.2004 - 4 W (Baul) 284/03

    Anfechtung eines Umgehungsplans

  • FG Münster, 29.01.2004 - 12 K 484/01

    Unbedingte Veräußerungsabsicht, Gewinnerzielungsabsicht, Erwerb im

  • OLG Naumburg, 29.11.2012 - 2 U 63/12

    Gegenstandswert: Anwaltliche Vertretung des Grundstückseigentümers im

  • VGH Hessen, 08.06.1989 - 3 UE 1251/89

    Streitwert bei Anfechtungsklage gegen Enteignung

  • BGH, 15.12.1988 - III ZR 187/88

    Anfechtung eines Umlegungsplans - Zuweisung eines im Umlegungsplanentwurf

  • BayObLG, 23.04.1980 - BReg. 2 Z 47/79

    Wirksamkeit der Auflassung bei Grundstücksänderung im Umlegungsverfahren

  • BGH, 01.12.1977 - III ZR 139/77

    Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes bei einer Berufung oder Revision -

  • BGH, 08.07.1976 - III ZR 139/74

    Zur Berechnung des Streitwerts für eine Anfechtung des Umlegungsplans

  • FG Münster, 12.08.1998 - 8 K 3188/92

    Rechtmäßigkeit einer Grunderwerbsteuerfestsetzung; Steuerfreiheit des

  • BGH, 11.01.1996 - III ZR 214/95
  • BGH, 06.07.1984 - V ZR 236/83
  • OLG Karlsruhe, 19.09.1983 - W 2/83

    Streitwert: Grundstück - Umlegung

  • OLG Bamberg, 14.09.1982 - 5 W 44/82

    Widerspruch gegen einen Umlegungsplan; Beschwerde gegen die Festsetzung des

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