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   BGH, 23.09.1969 - VI ZR 19/68   

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BGH, 23.09.1969 - VI ZR 19/68 (https://dejure.org/1969,203)
BGH, Entscheidung vom 23.09.1969 - VI ZR 19/68 (https://dejure.org/1969,203)
BGH, Entscheidung vom 23. September 1969 - VI ZR 19/68 (https://dejure.org/1969,203)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 52, 325
  • NJW 1969, 2195
  • MDR 1970, 36
  • DVBl 1970, 172
  • DB 1969, 2335
  • DÖV 1970, 61
 
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Wird zitiert von ... (102)

  • BGH, 11.03.2003 - XI ZR 403/01

    Zur Kündigung eines NPD-Girokontos

    Die öffentliche Hand ist auch dann unmittelbar an die Grundrechte gebunden, wenn sie öffentliche Aufgaben in privatrechtlichen Rechtsformen wahrnimmt (BGHZ 29, 76, 80; 33, 230, 233; 36, 91, 95 f.; 37, 1, 27; 52, 325, 328; 65, 284, 287; 91, 84, 96 f.).
  • BGH, 10.12.1986 - VIII ZR 349/85

    Vereinbarung einer Rücktrittsklausel bei Störungen der öffentlichen Sicherheit

    Die Anlehnung an die genannten Vorschriften ist nicht nur wegen der gewählten Formulierung der Klausel, sondern auch deshalb naheliegend, weil die Beklagte trotz ihrer privatrechtlichen Rechtsform als GmbH als Betreiberin einer öffentlichen Einrichtung behördliche Aufgaben wahrnimmt und darin den Grundsätzen des sogenannten Verwaltungsprivatrechts unterworfen ist (vgl. BGHZ 52, 325, 329).

    Auf die vom Berufungsgericht aufgeworfene Frage einer Einschränkung dieser Obliegenheit der Beklagten für den Fall, daß diese einem auf Art. 3 GG gegründeten (vgl. BGHZ 52, 325) oder sonstigen Kontrahierungszwang unterlegen wäre, kommt es letztlich nicht entscheidend an: War nämlich die Beklagte z. B. nach Art. 3 GG verpflichtet, die Klägerin trotz ihrer und der politischen Ziele der Veranstaltung zur Benutzung der Stadthalle zuzulassen, so durfte sie aus demselben Grunde auch nicht vom Vertrag zurücktreten.

  • KG, 22.01.2015 - 2 U 14/14

    Pachtvertrag ist keine Dienstleistungskonzession!

    Durch die privatrechtliche Organisation der Erfüllung öffentlicher Aufgaben kann sich der Staat der Grundrechtsbindung nicht entziehen (vgl. BGH Urteile vom 10. Dezember 1958 - V ZR 70/57, vom 26. Oktober 1961 - KZR 1/61 - und vom 23. September 1969 - VI ZR 19/68).
  • BGH, 18.12.1972 - III ZR 121/70

    Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich der öffentlichen Verkehrswege in

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  • GemSOGB, 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85

    Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen Trägern der gesetzlichen

    Daneben muß sie auch im fiskalischen Bereich gewisse Bindungen und Schranken beachten, die für Privatpersonen nicht in entsprechender Weise gelten (vgl. BGHZ 52, 325, 328; BGH, NJW 1967, 1911; BGH, NJW 1977, 628, 629; 1981, 2184, 2186; BVerwG, MDR 1973, 525).
  • BFH, 31.01.1975 - VI R 171/74

    Nicht in privatrechtlicher Form geführte Versorgungs- und Verkehrsbetriebe von

    Denn alles, was "funktionell" zur Daseinsvorsorge gehöre, sei nach öffentlichem Recht zu beurteilen (so auch Urteil des BGH vom 23. September 1969 VI ZR 19/68, BGHZ 52, 325 [329]).

    Als Leiter des Betriebes habe der Kläger Dienste zur Erfüllung von "dringenden öffentlichen Zwecken" verrichtet und er habe die Stadt A in der Erfüllung dieser Verwaltungsaufgaben vertreten (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 der Eigenbetriebsverordnung Nordrhein-Westfalen und BGH-Entscheidung VI ZR 19/68).

    c) Der Kläger meint, der Senat würde, wenn er kommunale Stadtwerke als Eigenbetriebe der Gemeinden zum fiskalischen Bereich der öffentlichen Verwaltung rechne, ebenfalls vom Urteil des I. Senats des BFH I 136/62 U und vom BGH-Urteil VI ZR 19/68 abweichen, weil es dort bezüglich kommunaler Regiebetriebe in Form von Versorgungs- und Verkehrsbetrieben heißt: "ein Eigenbetrieb lebt ... nicht nach privatem, sondern nach öffentlichem Recht" (BFH-Urteil I 136/62 U) bzw. "diese Betätigung der Gemeinden dient lebenswichtigen Bedürfnissen der Gemeinschaft, gehört daher zur Daseinsvorsorge und ist deshalb öffentliche Verwaltung und nicht privatwirtschaftliche Tätigkeit" (BGH-Urteil VI ZR 19/68).

    Sollte hierin trotzdem eine Abweichung des Senats von den genannten Urteilen gesehen werden können, so entfällt gleichfalls eine Anrufung des Großen Senats des BFH bzw. (im Hinblick auf das BGH-Urteil VI ZR 19/68) eine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, weil die oben wörtlich wiedergegebenen Sätze für die Urteile des I. Senats des BFH und des VI. Senats des BGH nicht entscheidungserheblich waren.

    Der BGH hatte im Urteil VI ZR 19/68 über die Frage zu befinden, ob eine AG, die den Personenverkehr mit Straßenbahnen und Omnibussen betreibt und deren Aktien sämtlich einer Stadt gehörten, bei der Gestaltung ihrer Tarife die die öffentliche Verwaltung bindenden Grundsätze, wie vor allem den Gleichheitssatz des Art. 3 GG, zu beachten hat, was der BGH bejahte.

  • BGH, 26.11.1975 - VIII ZR 164/74

    Verpflichtung zur Einräumung von Preisvergünstigungen an Großabnehmer in der

    Dabei bedarf es im vorliegenden Zusammenhang keines näheren Eingehens auf die nach wie vor umstrittene Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen im Privatrechtsverkehr die Grundrechtsbestimmungen - unmittelbar oder nur mittelbar über die Generalklauseln (§§ 130, 242, 826 BGB) - Auswirkungen auf den Bestand von Verträgen haben können; denn jedenfalls im Bereich der Daseinsvorsorge gelten die Grundrechte - das entspricht nunmehr gefestigter Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum - unmittelbar auch für das privatrechtliche Handeln des Staates bzw. der Gemeinden (BGHZ 29, 76; 52, 325; Wolff, Verwaltungsrecht Bd. 19. Aufl. 1974 § 23 II b; Maunz/Dürig/Herzog, Grundgesetz Art. 3 Rdn. 475 ff, 486, 495).

    Zwar verbietet Art. 3 nicht nur, wesentlich Gleiches willkürlich ungleich zu behandeln, sondern auch wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln (BVerfGB 4, 150; BGHZ 52, 325, 327; BVerwG Urteil vom 14. April 1967 - IV C 159.65 = DVBl 1967, 577).

    Erst die Überschreitung dieses Spielraums ist Willkür (vgl. BGHZ 52, 325, 330).

    Auf die von ihnen in der schriftlichen Revisionsbegründung - und zwar unter Bezugnahme auf die Entscheidung BGHZ 52, 325 - in den Vordergrund ihrer Angriffe gestellte Frage, ob einer Verletzung des Gleichheitssatzes durch die Beklagte ein subjektives Recht der Klägerinnen auf Erfüllung des Verfassungsgebotes oder auf Schadensersatz entspreche, kommt es mithin nicht an.

  • VG Regensburg, 02.02.2005 - RN 3 K 04.01408

    Einschränkung der Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsräten einer kommunalen

    Für die besondere Rechtsfolgen auslösende Bindung der Exekutive an die Grundrechte kommt es nicht auf die Organisationsform (BGHZ 52, 325 - Verkehrsbetrieb einer Stadtgemeinde als AG) oder die Rechtsform des Verwaltungshandelns, und auch nicht den Zweck des Tätigwerdens der Exekutive an, sondern auf die im Einzelfall zu ermittelnde Schutzwirkung des betroffenen Grundrechts.
  • BGH, 24.06.1983 - V ZR 167/82

    Zur Zulässigkeit einer Gewerbebetriebsbeschränkungsdienstbarkeit für Gemeinde

    Was die vom Berufungsgericht offengelassene Frage anbelangt, ob sich die Klage im Hinblick auf den auch für das privatrechtliche Handeln einer Gemeinde geltenden Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BGHZ 29, 76, 80 [BGH 10.12.1958 - V ZR 70/57]; 52, 325, 328; Senatsurteil vom 7. April 1967 a.a.O. unter 3 d) als unzulässige Ausübung der Dienstbarkeit darstellt, so bietet dafür der Sachvortrag des Beklagten keine hinreichenden Anhaltspunkte.
  • VerfGH Sachsen, 20.05.2005 - 34-VIII-04

    Normenkontrolle auf kommunalen Antrag gegen Regelungen der Gemeindeordnung des

    Die Gemeinden bleiben auch dann Verwaltung, wenn sie wirtschaften (vgl. VerfGH Rh.-Pf. Urteil vom 28. März 2000 - VGH N 12/98, DVBl. 2000, 992; BGHZ 52, 325 [327 ff.]).
  • BVerwG, 19.01.1979 - 7 C 56.75

    Möglichkeit eines öffentlichen Nahverkehrsunternehmens zur Herausnahme einer

  • BayObLG, 16.12.1998 - REMiet 3/98

    Bundesmietwohnung; Mieterhöhung; Bindung an Verwaltungsvorschriften

  • OLG Bremen, 17.01.2007 - 1 U 56/06

    Anspruch auf Abschluss eines Kaufvertrages über ein in unmittelbarer Nähe der

  • BGH, 29.01.1988 - V ZR 146/86

    Vereinbarung eines Wiederkaufsrechts zwischen einem Siedlungsunternehmen und

  • BVerwG, 23.06.1993 - 11 C 12.92

    Gleichwertigkeit von Ausbildungsstätten (auf BAföG bezogen)

  • BGH, 24.11.1977 - III ZR 27/76

    Verbot willkürlicher Differenzierungen im Rahmen einer Regelung von Entgelten für

  • OLG Brandenburg, 13.02.1997 - 5 U 69/96

    Abgrenzung zwischen Zivilrechtsweg und Verwaltungsrechtsweg; Zuständigkeit des

  • BVerwG, 17.02.1971 - V C 68.69

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Revisionsfrist -

  • OLG Brandenburg, 03.02.1997 - 5 U 69/96
  • OLG Dresden, 08.04.1998 - 7 U 2980/97

    Billigkeitskontrolle einer monopolistisch festgesetzten Vereinbarung über

  • BGH, 04.12.1980 - VII ZR 217/80

    Verfassungsmäßigkeit des Rauchverbots auf den Bahnsteigen der Berliner U-Bahn

  • BGH, 27.10.1972 - KZR 1/72

    Benutzung eines Flughafens als öffentliche Anstaltsnutzung - Anwendbarkeit des

  • BGH, 27.10.1972 - KZR 9/71

    Anwendbarkeit des Wettbewerbsbeschränkungsgesetzes (GWB) auf Verträge von

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2019 - 10 L 30.19

    Fahrkarte; Preisnachlass für Frauen; "Equal Pay Day"; öffentlicher Nahverkehr;

  • BayObLG, 20.12.2001 - 5Z RR 398/01

    Entgeltforderung für Tierkörperbeseitigung

  • BGH, 16.03.1978 - VII ZR 73/77

    Zulässigkeit einer pauschalen Festpreisvereinbarung über die nach den genannten

  • BGH, 04.12.1980 - VII ZR 218/80

    Unwirksamkeit eines Rauchverbots in U-Bahnhöfen - Zustimmung einer

  • BGH, 08.11.1973 - IX ZR 210/70

    Rechtsmittel

  • LG Frankfurt/Main, 19.06.1978 - 24 S 337/77

    Bindung durch den Gleichheitssatz; Gleichbehandlung im Unrecht ; Abschluß von

  • BGH, 14.07.1977 - III ZR 106/75

    Anforderungen an die Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Rückzahlung des

  • BGH, 14.03.1975 - V ZR 184/72

    Zur Auslegung eines Erbbaurechtsvertrags hinsichtlich der zusätzlichen Einplanung

  • BGH, 21.01.1974 - KZR 18/72

    Pflicht zur einheitlichen Bestimmung von Entgelten zur Benutzung des Flughafens -

  • BGH, 08.11.1973 - IX ZR 166/71

    Rechtsmittel

  • BGH, 08.11.1973 - IX ZR 85/71

    Rechtsmittel

  • BGH, 08.11.1973 - IX ZR 13/71

    Rechtsmittel

  • BGH, 27.10.1972 - KZR 11/71

    Entgelterhebung für die Benutzung von Verkehrsflughäfen - Genehmigung und

  • BGH, 21.01.1974 - KZR 21/72

    Anspruch auf Zahlung eines Entgelts wegen Benutzung der Landebahn eines

  • BGH, 21.01.1974 - KZR 20/72

    Anspruch auf Zahlung eines Entgelts wegen Benutzung der Landebahn eines

  • BGH, 06.11.1972 - KZR 42/71

    Benutzung von Fluggasteinrichtungen - Genehmigung von Entgeltserhebungen -

  • BGH, 27.10.1972 - KZR 50/71

    Gebührenordnung für Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das Starten,

  • BGH, 27.10.1972 - KZR 57/71

    Gebührenordnung für Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das Starten,

  • BGH, 27.10.1972 - KZR 28/71

    Erhöhung einer Flughafen-Landegebühr durch Einführung eines variablen

  • BGH, 27.10.1972 - KZR 48/71

    Gebührenordnung für Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das Starten,

  • BGH, 27.10.1972 - KZR 55/71

    Gebührenordnung für Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das Starten,

  • BGH, 27.10.1972 - KZR 56/71

    Gebührenordnung für Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das Starten,

  • BGH, 27.10.1972 - KZR 12/72

    Flughafen als Beförderungsunternehmen - Bereitstellung der technischen Anlagen

  • BGH, 27.10.1972 - KZR 8/71

    Recht auf Bestimmung des Entgelts für das Starten und Landen von Luftfahrzeugen

  • BGH, 27.10.1972 - KZR 36/71

    Gebührenordnung für Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das Starten,

  • BGH, 27.10.1972 - KZR 8/72

    Öffentliche Anstaltsnutzung bei der Benutzung eines Verkehrsflughafens -

  • BGH, 27.10.1972 - KZR 2/71

    Benutzung von Fluggasteinrichtungen - Genehmigung von Entgeltserhebungen -

  • BGH, 27.10.1972 - KZR 18/71

    Betreiben eines Flughafens als Verkehrsleistung oder Verkehrsnebenleistung im

  • BGH, 27.10.1972 - KZR 60/71

    Gebührenordnung für Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das Starten,

  • BGH, 27.10.1972 - KZR 39/71

    Unternehmen zur Beförderung und Besorgung von Personen - Befreiung von der

  • BGH, 27.10.1972 - KZR 14/72

    Benutzung von Fluggasteinrichtungen - Genehmigung für Entgeltserhebungen -

  • BGH, 27.10.1972 - KZR 27/71

    Betreiben eines Flughafens als Verkehrsleistung im Sinne des § 99 Abs. 1 Gesetz

  • BGH, 27.10.1972 - KZR 4/72

    Öffentliche Anstaltsnutzung bei der Benutzung eines Verkehrsflughafens -

  • BGH, 27.10.1972 - KZR 7/72

    Öffentliche Anstaltsnutzung bei der Benutzung eines Verkehrsflughafens -

  • BGH, 27.10.1972 - KZR 21/71

    Benutzung von Fluggasteinrichtungen - Genehmigung von Entgeltserhebungen -

  • BGH, 27.10.1972 - KZR 17/71

    Betreiben eines Flughafens als Verkehrsleistung oder Verkehrsnebenleistung im

  • BGH, 27.10.1972 - KZR 7/71

    Recht auf Bestimmung des Entgelts für das Starten und Landen von Luftfahrzeugen

  • BGH, 27.10.1972 - KZR 59/71

    Gebührenordnung für Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das Starten,

  • BGH, 27.10.1972 - KZR 38/71

    Begriff des "Unternehmens zur Beförderung und Besorgung von Personen" - Befreiung

  • BGH, 27.10.1972 - KZR 14/71

    Benutzung von Fluggasteinrichtungen - Genehmigung für eine Entgeltserhebung -

  • BGH, 27.10.1972 - KZR 9/72

    Benutzung von Fluggasteinrichtungen - Genehmigung von Entgeltserhebungen -

  • BGH, 27.10.1972 - KZR 26/71

    Betreiben eines Flughafens als Verkehrsleistung im Sinne des § 99 Abs. 1 Gesetz

  • BGH, 27.10.1972 - KZR 62/71

    Gebührenordnung für Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das Starten,

  • BGH, 27.10.1972 - KZR 46/71

    Voraussetzungen zur Geltendmachung des Aussetzungsgebots in der höheren Instanz -

  • BGH, 27.10.1972 - KZR 1/71

    Benutzung von Fluggasteinrichtungen - Genehmigung von Entgeltserhebungen -

  • BGH, 27.10.1972 - KZR 13/71

    Betreiben eines Flughafens als Verkehrsleistung oder Verkehrsnebenleistung im

  • BGH, 27.10.1972 - KZR 29/71

    Anwendbarkeit des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf die Erhöhung einer

  • BGH, 27.10.1972 - KZR 44/71

    Gebührenordnung für Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das Starten,

  • BGH, 27.10.1972 - KZR 6/72

    Öffentliche Anstaltsnutzung bei der Benutzung eines Verkehrsflughafens -

  • BGH, 27.10.1972 - KZR 10/71

    Erhebung von Landegebühren - Rechtskontrolle einer Genehmigung - Entgelt für die

  • BGH, 27.10.1972 - KZR 45/71

    Gebührenordnung für von Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das

  • BGH, 27.10.1972 - KZR 3/71

    Benutzung von Fluggasteinrichtungen - Genehmigung von Entgeltserhebungen -

  • BGH, 27.10.1972 - KZR 31/71

    Voraussetzungen der Geltendmachung eines Aussetzungsgebots in einer höheren

  • BGH, 27.10.1972 - KZR 19/71

    Betreiben eines Flughafens als Verkehrsleistung oder Verkehrsnebenleistung im

  • BGH, 27.10.1972 - KZR 10/72

    Entgelterhebung für die Benutzung von Verkehrsflughäfen - Benutzung von

  • BGH, 27.10.1972 - KZR 4/71

    Benutzung von Fluggasteinrichtungen - Genehmigung von Entgeltserhebungen -

  • BGH, 27.10.1972 - KZR 23/71

    Betreiben eines Flughafens als Verkehrsleistung im Sinne des § 99 Abs. 1 Gesetz

  • BGH, 27.10.1972 - KZR 3/72

    Öffentliche Anstaltsnutzung bei einem Verkehrsflughafen - Befreiung von der

  • BGH, 27.10.1972 - KZR 49/71

    Begriff des "Unternehmens zur Beförderung oder zur Besorgung der Beförderung von

  • BGH, 27.10.1972 - KZR 20/71

    Benutzung von Fluggasteinrichtungen - Genehmigung für Entgeltserhebungen -

  • BGH, 27.10.1972 - KZR 15/71

    Betreiben eines Flughafens als Verkehrsleistung oder Verkehrsnebenleistung im

  • BGH, 27.10.1972 - KZR 30/71

    Befreiung der von Verkehrsunternehmen geschlossenen Verträge vom Kartellrecht -

  • BGH, 27.10.1972 - KZR 58/71

    Gebührenordnung für Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das Starten,

  • BGH, 27.10.1972 - KZR 33/71

    Voraussetzungen zur Geltendmachung eines Aussetzungsgebots in der höheren Instanz

  • BGH, 27.10.1972 - KZR 13/72

    Benutzung von Fluggasteinrichtungen - Entgelte für das Starten und Landen von

  • BGH, 27.10.1972 - KZR 6/71

    Benutzung von Fluggasteinrichtungen - Genehmigung von Entgeltserhebungen -

  • BGH, 27.10.1972 - KZR 25/71

    Betreiben eines Flughafens als Verkehrsleistung im Sinne des § 99 Abs. 1 Gesetz

  • BGH, 27.10.1972 - KZR 47/71

    Gebührenordnung für Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das Starten,

  • BGH, 27.10.1972 - KZR 32/71

    Voraussetzungen zur Geltendmachung des Aussetzungsgebots in der nächst höheren

  • BGH, 27.10.1972 - KZR 5/71

    Benutzung von Fluggasteinrichtungen - Genehmigung von Entgeltserhebungen -

  • BGH, 27.10.1972 - KZR 24/71

    Betreiben eines Flughafens als Verkehrsleistung im Sinne des § 99 Abs. 1 Gesetz

  • BGH, 27.10.1972 - KZR 51/71

    Gebührenordnung für Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das Starten,

  • BGH, 04.12.1980 - VII ZR 219/80
  • BGH, 21.01.1974 - KZR 19/72

    Ableitungsmöglichkeiten hinsichtlich der Zuordnung von Entgelten aus einer

  • BGH, 06.11.1972 - KZR 35/71

    Benutzung von Fluggasteinrichtungen - Genehmigung von Entgeltserhebungen -

  • BGH, 06.11.1972 - KZR 53/71

    Heranziehung der Luftfahrtunternehmen als Schuldner des Entgelts für die

  • BGH, 27.10.1972 - KZR 5/72

    Öffentliche Anstaltsnutzung bei der Benutzung eines Verkehrsflughafens -

  • BGH, 27.10.1972 - KZR 12/71

    Betreiben eines Flughafens als Verkehrsleistung oder Verkehrsnebenleistung im

  • BGH, 08.07.1971 - III ZR 128/68

    Frage nach einer schuldhaft begangenen Verzögerung bei der Erledigung von

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