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   BGH, 23.10.1969 - VII ZR 85/67   

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https://dejure.org/1969,162
BGH, 23.10.1969 - VII ZR 85/67 (https://dejure.org/1969,162)
BGH, Entscheidung vom 23.10.1969 - VII ZR 85/67 (https://dejure.org/1969,162)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 1969 - VII ZR 85/67 (https://dejure.org/1969,162)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHZ 53, 17
  • NJW 1970, 194
  • MDR 1970, 133
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BGH, 27.01.2000 - IX ZR 45/98

    Zulässigkeit eines Grundurteils

    Das Berufungsgericht hat, wie die Revision zu Recht rügt, nicht die erforderliche Feststellung getroffen, daß der Kläger einen mit diesem Anspruch geltend gemachten Schaden ab Januar 1995 mit hoher Wahrscheinlichkeit in irgendeiner Höhe erlitten hat (vgl. BGHZ 53, 17, 23).
  • BGH, 04.10.2000 - VIII ZR 109/99

    Zulässigkeit eines Teilurteils und eines Zwischenurteils

    Im Prozeß aber kann über ein zulässigerweise geltend gemachtes Freistellungsbegehren durch Grundurteil entschieden werden, wenn zumindest wahrscheinlich ist, daß der Klageanspruch auf Freistellung noch in irgendeiner Höhe besteht (BGH, Urteil vom 16. Januar 1991 - VIII ZR 14/90, WM 1991, 695 = NJW-RR 1991, 599 unter II 1; vgl. auch BGHZ 18, 107, 109; 53, 17, 23; 97, 97, 109).
  • BGH, 13.02.1996 - VI ZR 402/94

    Umfang der Beweiserleichterungen zugunsten des Patienten bei nicht

    Der Erlaß eines Grundurteils setzt nämlich nur das Vorliegen einer hohen Wahrscheinlichkeit dafür voraus, daß der Klaganspruch in irgendeiner Höhe besteht (BGHZ 53, 17, 23; 79, 45, 46).
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