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   BGH, 31.03.1970 - III ZB 23/68   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1970,65
BGH, 31.03.1970 - III ZB 23/68 (https://dejure.org/1970,65)
BGH, Entscheidung vom 31.03.1970 - III ZB 23/68 (https://dejure.org/1970,65)
BGH, Entscheidung vom 31. März 1970 - III ZB 23/68 (https://dejure.org/1970,65)
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Geliebtentestament

§ 138 BGB, Sittenwidrigkeitsurteil aufgrund Gesamtwürdigung

Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Letztwillige Zuwendung eines Erblassers auf Grund eines anstößigen Beweggrundes - Verstoß gegen die guten Sitten im Rahmen einer Testamentserrichtung - Feststellung der Echtheit eines Testaments durch einen Tatrichter - Vorliegen einer Sittenwidrigkeit bei Erstellung ...

  • Prof. Dr. Lorenz

    Testierfreiheit und Sittenwidrigkeit des "Geliebtentestaments"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 138; FGG § 14; ZPO § 127 Abs. 3
    Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung der Oberlandesgerichte im FGG -Verfahren; Sittenwidrigkeit eines "Geliebten-Testaments"

  • rechtsportal.de

    BGB § 138 ; FGG § 14 ; ZPO § 127 Abs. 3
    Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung der Oberlandesgerichte im FGG -Verfahren; Sittenwidrigkeit eines "Geliebten-Testaments"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 53, 369
  • NJW 1970, 1273
  • NJW 1970, 1839 (Ls.)
  • MDR 1970, 660
  • DNotZ 1970, 496
  • DB 1970, 1072
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • BGH, 12.03.2003 - IV ZR 278/01

    Zur Erstattungsfähigkeit von Pauschalvergütungen reiner Privatkliniken in der

    c) Die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß die von der Streithelferin berechneten Fallpauschalen in einem auffälligen Mißverhältnis zum Marktpreis für vergleichbare Operationen in anderen reinen Privatkliniken stehen, hat das Berufungsgericht zutreffend der Beklagten auferlegt, da sie die Nichtigkeit der Krankenhausaufnahmeverträge gemäß § 138 BGB einwendet (vgl. BGHZ 53, 369, 379; BGH, Urteile vom 4. Juli 1974 - III ZR 66/72 - NJW 1974, 1821 unter II 3; vom 26. Februar 2002 - IX ZR 226/01 - ZIP 2002, 701 unter II 2 m.w.N.).
  • BGH, 17.10.2003 - V ZR 429/02

    Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Umgehung des Gegenanwalts;

    Letztere können daher nur dann zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts führen, wenn sie dem Rechtsgeschäft trotz indifferenten Inhalts ein sittenwidriges Gesamtgepräge geben (BGHZ 53, 369, 376; RGZ 150, 1, 5; Soergel/Hefermehl, BGB, aaO., § 138 Rdn. 29).
  • BGH, 23.02.1995 - IX ZR 29/94

    Höhe der Gebühren und Pauschalhonorare in Beitreibungssachen

    b) Bei der Überprüfung des Vertrages anhand von § 138 Abs. 1 BGB ist davon auszugehen, daß die tatsächlichen Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit von der Partei darzutun und zu beweisen sind, die sich auf sie beruft (vgl. BGHZ 53, 369, 379; BGH, Urt. v. 29. Juni 1979 - III ZR 156/77, NJW 1979, 2089; Baumgärtel/Laumen, Handbuch der Beweislast im Privatrecht 2. Aufl. Bd. 1 § 138 Rdn. 1).
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