Rechtsprechung
   BGH, 09.04.1970 - VII ZR 146/68   

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https://dejure.org/1970,1326
BGH, 09.04.1970 - VII ZR 146/68 (https://dejure.org/1970,1326)
BGH, Entscheidung vom 09.04.1970 - VII ZR 146/68 (https://dejure.org/1970,1326)
BGH, Entscheidung vom 09. April 1970 - VII ZR 146/68 (https://dejure.org/1970,1326)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Mitwirkung des Beklagten bei der finanzamtlichen Betriebsprüfung - Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer rechtsanwaltlichen Gebührenvereinbarung - Auslegung der Berufstätigkeit eines Rechtsanwalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 53, 394
  • NJW 1970, 1189
  • MDR 1970, 582
  • DB 1970, 976
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 02.05.2019 - IX ZR 11/18

    Möglichkeit der Kündigung eines Steuerberatervertrages; Einordnung der Fertigung

    Demgemäß wird die kaufmännische Buchführung vielfach von Buchhaltern wahrgenommen (vgl. BGH, Urteil vom 9. April 1970 - VII ZR 146/68, BGHZ 53, 394, 396 f; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2005, 1152, 1154).
  • OLG Düsseldorf, 08.04.2005 - 23 U 190/04

    Gebührenanspruch einer RA-Partnerschaft für "laufende Finanzbuchhaltung" und

    Dies hat der Bundesgerichtshof bereits vor längerer Zeit ausdrücklich entschieden (BGH NJW 1970, 1189).

    Es überwiegen vielmehr technische Buchungsvorgänge ohne rechtlichen Gehalt (BGH NJW 1970, 1189, 1190).

    Neben den bereits genannten Gesichtspunkten spricht gegen eine Anwendung der BRAGO insbesondere auch, dass diese (vgl. §§ 118 ff.) keine Regelung enthält, die auf Buchführungstätigkeiten zugeschnitten wäre und eine angemessene Vergütung ermöglichte (BGH NJW 1970, 1189, 1191).

  • BFH, 13.03.1987 - V R 33/79

    1. Rechtsanwaltssozietät oder einzelner Rechtsanwalt als Leistender bei

    Er läßt die Abgrenzung nach der BRAGO dann zu, wenn die Aufgabe, rechtlichen Beistand zu leisten, im Vordergrund steht und nicht bei der Durchführung des erteilten Auftrags zurücktritt, als unwesentlich erscheint oder im Ergebnis keine praktische ins Gewicht fallende Rolle spielt (BGH-Urteil vom 9. April 1979 VII ZR 146/86, BGHZ 53, 394, 396).
  • BFH, 02.10.1986 - V R 99/78

    Konkursverwalter - Rechtsanwalt - Wirtschaftsprüfer - Steuerberater - Ermäßigter

    Gegen das Vorliegen einer anwaltlichen Tätigkeit spricht es ferner, wenn die betreffende Aufgabe in der Regel oder mindestens in erheblichem Umfang auch von Angehörigen anderer Berufe wahrgenommen wird (vgl. BGHZ 46, 268, 270 ff.; 53, 394, 396; 57, 53, 56).
  • BFH, 03.10.1985 - V R 106/78

    Ermäßigter Umsatzsteuersatz nur für die von Rechtsanwalt im Rahmen von Konkurs-

    Gegen das Vorliegen einer anwaltlichen Tätigkeit spricht es ferner, wenn die betreffende Aufgabe in der Regel oder mindestens in erheblichem Umfang auch von Angehörigen anderer Berufe wahrgenommen wird (vgl. BGHZ 46, 268, 270 ff.; 53, 394, 396; 57, 53, 56).
  • BGH, 17.04.1980 - III ZR 73/79

    Anlageberatung durch Rechtsanwalt - Anspruch auf Gebühren nach der

    Gegen das Vorliegen einer anwaltlichen Tätigkeit spricht es ferner, wenn die betreffende Aufgabe in der Regel oder mindestens in erheblichem Umfang auch von Angehörigen anderer Berufe wahrgenommen wird (BGHZ 46, 268, 270 f; 53, 394, 396 [BGH 09.04.1970 - VII ZR 146/68] ; 57, 53, 56; Senatsurteil vom 5. April 1976 - III ZR 79/74 = WM 1976, 1135, 1136).

    Nur im Zweifel ist anzunehmen, daß derjenige, der die Dienste eines Rechtsanwalts in Anspruch nimmt, ihn auch in dieser Eigenschaft beauftragen will (Senatsurteil vom 5. April 1976 aaO; vgl. auch BGHZ 18, 340, 346; 53, 394, 396 [BGH 09.04.1970 - VII ZR 146/68] ; 57, 53, 56).

  • BGH, 12.11.1979 - AnwSt (R) 2/79

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

    Daß es sich dabei nicht um eine typisch anwaltliche Berufstätigkeit handelte, und daß deshalb seine Vergütung nicht gemäß § 1 Abs. 1 BRAGO nach diesem Gesetz zu bemessen war (vgl. BGHZ 53, 394 [BGH 09.04.1970 - VII ZR 146/68]), ändert daran nichts.
  • AG Düsseldorf, 30.08.2013 - 30 C 11730/11

    Gebühr eines Steuerberaters für die Ermittlung des Überschusses der

    Nach allgemeinen Grundsätzen trägt vielmehr der Steuerberater als Bestimmungsberechtigter im Sinne des §§ 315 BGB uneingeschränkt die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit seiner Bestimmung (OLG Düsseldorf a.a.O.; NJW 1970, 1189).
  • BGH, 17.04.1975 - III ZR 180/72

    "Billigkeit" der Honorarhöhe für eine Finanztransaktion - Zur Aufhebung einer

    Zu dieser letzteren Gruppe gehört die Vermögensverwaltung, wie der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes im einzelnen in BGHZ 46, 268, 271 ausgeführt hat (vgl. auch BGHZ 53, 394, 396; BGH, Urteil vom 29. September 1969 - VII ZR 108/67, WM 1969, 1360, 1361 und Schumann/Geißinger BRAGebO 2. Aufl. § 1 Rz. 46, Anh. § 1 Rz. 205 ff).
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