Rechtsprechung
   BGH, 01.12.1969 - NotZ 4/69   

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https://dejure.org/1969,127
BGH, 01.12.1969 - NotZ 4/69 (https://dejure.org/1969,127)
BGH, Entscheidung vom 01.12.1969 - NotZ 4/69 (https://dejure.org/1969,127)
BGH, Entscheidung vom 01. Dezember 1969 - NotZ 4/69 (https://dejure.org/1969,127)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Eignung eines früheren Leiters von Gestapostellen für das Amt des Notars - Begriff der Persönlichkeit - Bedeutsamkeit der allgemeinen Grundsätze des öffentlichen Diensts - Dispositionsbefugnis der Beteiligten in einem (echten) Streitverfahren der freiwilligen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 53, 95
  • NJW 1970, 427
  • MDR 1970, 323
  • DNotZ 1970, 311
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BVerfG, 09.08.1995 - 1 BvR 2263/94

    DDR-Rechtsanwälte

    Von diesem auf fundamentale Rechte des Menschen und den Kernbestand eines rechtsförmig handelnden Staates zurückgeführten Maßstab ist der Bundesgerichtshof sonst auch ausgegangen (vgl. BGHZ 53, 95 ; BRAK-Mitt. 1995, S. 76 f.).
  • BGH, 13.12.1993 - NotZ 56/92

    Auswahl unter mehreren Notarbewerbern; Begriff der persönlichen und fachlichen

    Sie ist gegeben, wenn die inneren und äußeren Eigenschaften des Bewerbers, wie sie sich insbesondere in seinem äußeren Verhalten offenbaren, keinen begründeten Zweifel aufkommen lassen, daß er die Aufgaben und Pflichten eines Notars gewissenhaft erfüllen werde (st. Rspr. des Senats, vgl. BGHZ 38, 347, 356; 53, 95, 100; Beschl. v. 2. August 1993, NotZ 32/92).
  • BVerfG, 21.09.2000 - 1 BvR 661/96

    Zur Zulassung ehemaliger DDR-Richter als Rechtsanwalt/ Notar

    Dies hat der Bundesgerichtshof in anderen Zusammenhängen ähnlich gesehen (vgl. BGHZ 53, 95).
  • BGH, 23.07.2007 - NotZ 50/06

    Einrichtung von Notarstellen zur hauptberuflichen Amtsausübung im badischen

    a) Der Antragsgegner hat die persönliche Eignung des Antragstellers für das angestrebte Amt gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 BNotO mit einer Gesamtwürdigung seiner Persönlichkeit unter der gebotenen Einbeziehung aller inneren und äußeren Eigenschaften, wie sie sich in ihrem äußeren Verhalten offenbaren (vgl. bereits BGHZ 38, 347, 356; 53, 95, 100), uneingeschränkt - wie auch bei den weiteren Beteiligten - angenommen.
  • BGH, 11.12.1978 - NotZ 2/78

    Voraussetzung der Bestellung zum Notar

    Dabei umfaßt der Begriff der "Persönlichkeit" nicht nur die inneren charakterlichen Eigenschaften einer Person, sondern alle inneren und äußeren Eigenschaften, wie sie sich insbesondere in ihrem äußeren Verhalten offenbaren (BGHZ 38, 347, 356; 53, 95, 100; Senatsbeschlüsse vom 6. Juli 1970 - NotZ 10/69 = DNotZ 72, 310 und vom 26. März 1973 - NotZ 7/72 = DNotZ 1974, 755; Seybold/Hornig Rdn. 4; Arndt Anm. II 2 je zu § 6 BNotO).

    Welche Anforderungen an die Persönlichkeit des Bewerbers zu stellen sind, ist vor allem an dem die Bundesnotarordnung tragenden Gedanken auszurichten (§ 4), daß auf die "Erfordernisse einer geordneten Rechtspflege" Rücksicht zu nehmen ist (BGHZ 53, 95, 98/99).

    Auch der Senat hat diesen Standpunkt eingenommen (BGHZ 53, 95, 98).

    Von der Aufnahme einer entsprechenden Bestimmung in die Bundesnotarordnung ist denn auch nicht etwa deshalb abgesehen worden, weil auf dieses Eignungserfordernis bei Notaren verzichtet werden sollte, sondern nur deshalb, weil man eine ausdrückliche Bestimmung, wie sie die Beamtengesetze enthalten, für überflüssig und es für sichergestellt hielt, daß die Landesjustizverwaltungen ohnehin nur geeignete Personen zum Notar bestellen, also solche, die die Gewähr bieten, die verfassungsmäßige Ordnung jederzeit zu wahren (vgl. BGHZ 53, 95, 100 unter Bezugnahme auf die Materialien zur Bundesnotarordnung).

  • BGH, 25.11.1996 - NotZ 48/95

    Gerichtliche Überprüfung der persönlichen Eignung für das Amt des Notars

    b) Bei der Prognose, ob ein Bewerber aufgrund seiner richtig festgestellten und rechtlich zutreffend bewerteten persönlichen Umstände für das Amt des Notars geeignet ist, steht der Landesjustizverwaltung ein Beurteilungsspielraum zu (Einschränkung von BGHZ 53, 95).«.

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. bereits BGHZ 53, 95, 98), an der er auch nach der Novellierung des Berufszulassungsrechts (Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und Rechtsanwälte vom 29.1.1991, BGBl I 150) festgehalten hat (BGHZ 124, 327, 331; zuletzt Beschl. v. 5. Februar 1996, NotZ 26/95).

  • BGH, 05.02.1996 - NotZ 42/94

    Amtsenthebung einer Notarin

    Dabei kann ein die persönliche Eignung ausschließender Verstoß gegen diese Grundsätze nur bejaht werden, wenn es sich um ein persönlich schuldhaftes Verhalten von einer gewissen Erheblichkeit handelt (vgl. BGHZ 53, 95; BGH NJ 1995, 388, 389).
  • BGH, 09.01.1995 - NotZ 12/93

    Amtsenthebung eines Notars wegen Tätigkeit für das MfS

    Diese Notare wurden als ungeeignet angesehen, wenn sie gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hatten (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 53, 95; vom 6. Juli 1970 - NotZ 10/69 = DNotZ 1972, 310; vom 13. Dezember 1971 - NotZ 3/71 = DNotZ 1972, 313; Arndt, BNotO, 2. Aufl. § 6 Anm. II 2, S. 109).

    Von einem die persönliche Eignung ausschließenden Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit kann nur gesprochen werden, wenn es sich um persönlich schuldhaftes Verhalten von einer gewissen Erheblichkeit handelt (Senatsbeschluß BGHZ 53, 95 = NJW 1970, 427; BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 1994 und vom 11. Juli 1994 aaO.).

  • BGH, 04.12.1992 - BLw 19/92

    Formelle und materielle Einzelfragen zum Landwirtschaftsanpassungsgesetz

    Es handelt sich im vorliegenden Fall um ein sog. echtes Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit in dessen Rahmen das Gericht grundsätzlich an die Sachanträge der Beteiligten gebunden ist (vgl. BGH, Beschl. v. 1. Dezember 1969, NJW 1970, 427; Keidel/Kuntze/Winkler, FGG 12. Aufl. § 12 Rdn. 19 und 195 m.w.N.).
  • BGH, 25.04.1994 - NotZ 20/93

    Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern für eine Notarstelle; Festlegung eines

    Ein tragender Gedanke der Bundesnotarordnung, der bei der Auslegung und Anwendung all ihrer Vorschriften Leitlinie ist, ist die Rücksichtnahme auf die Erfordernisse einer geordneten Rechtspflege in § 4 BNotO (Senatsbeschlüsse BGHZ 53, 95, 98 f; vom 2. Oktober 1972 - NotZ 1/72).
  • BVerfG, 21.09.2000 - 1 BvR 514/97

    Zur Zulassung ehemaliger DDR-Richter als Rechtsanwalt/Notar

  • BGH, 23.07.2007 - NotZ 51/06

    Einrichtung von Notarstellen zur hauptberuflichen Amtsausübung im badischen

  • BGH, 02.08.1993 - NotZ 32/92

    Sperrfrist - Notarrecht - Ernennung - Falschbeurkundung

  • BGH, 05.05.1980 - NotZ 1/80

    Auswahl von Notarbewerbern und Vergabe von Notarstellen

  • BGH, 23.07.2007 - NotZ 4/07

    Anforderungen an die Beurteilung der Eignung von Bewerbern auf ein

  • BGH, 23.07.2007 - NotZ 52/06

    Berücksichtigung landesfremder Notare bei der Einrichtung hauptberuflicher

  • BGH, 23.07.2007 - NotZ 2/07

    Anforderungen an die Beurteilung der Eignung von Bewerbern auf ein

  • BGH, 25.10.1982 - NotZ 12/82

    Notar - Notaramt - Anforderung - Eignung - Bestellung - Verfassungstreue -

  • BGH, 09.01.1995 - NotZ 6/93

    Organisationsermessen der Aufsichtsbehörde bei Abwesenheit eines Notars;

  • BGH, 26.03.1973 - NotZ 7/72

    Bestellung eines weiteren Notars im Amtsgerichtsbezirk Flensburg - Abhängigkeit

  • BGH, 23.07.2007 - NotZ 3/07

    Anforderungen an die Beurteilung der Eignung von Bewerbern auf ein

  • BGH, 09.01.1995 - NotZ 30/93

    Falschaussage - Amtsenthebung

  • BGH, 29.10.1973 - NotZ 4/73

    Zustellung an den Verfahrensbevollmächtigten eines Beteiligten im FGG -Verfahren

  • BGH, 13.12.1993 - NotZ 33/92

    Eignung eines Bewerbers zum Anwaltsnotar

  • BGH, 23.07.2007 - NotZ 1/07

    Anforderungen an die Beurteilung der Eignung von Bewerbern auf ein

  • LG Koblenz, 11.06.1997 - 2 T 319/97

    Übergang einer Vollmacht auf die übernehmenden Rechtsträger

  • OLG Frankfurt, 17.10.2008 - 2 Not 17/07

    Auswahlverfahren für Notarbewerber in Hessen: Bewertungsfehler bei der Anwendung

  • OLG Stuttgart, 02.05.2008 - Not 2/08

    Notarbestellung: Persönliche Eignung für das Notaramt

  • BGH, 02.10.1972 - NotZ 5/71

    Klage auf Bestellung zum Notar - Fehlende persönliche Eignung für das Amt eines

  • BGH, 10.03.1997 - NotZ 22/96

    Nichtzulassung zum Notar wegen zahlreicher staatsanwaltlicher

  • BGH, 05.02.1996 - NotZ 26/95

    Ablehnung eines Antrags zur Notarsbestellung auf Grund mangelnder persönlichen

  • BGH, 14.08.1989 - NotZ 2/89

    Bestellung zum Notar - Fachliche Eignung zum Notar - Bestellungsverfahren

  • BGH, 11.07.1994 - AnwZ (B) 9/94

    DDR - Rechtsanwaltszulassung - Vertrauensbruch

  • BGH, 21.02.1994 - AnwZ (B) 59/93

    DDR - Rechtsanwalt - Stasi-Tätigkeit - Zulassung - Widerruf

  • BGH, 02.10.1972 - NotZ 1/72

    Sozietät von Nur-Notaren

  • BGH, 09.05.1988 - NotZ 2/88

    Notar - Persönliche Eignung - Anforderung

  • BGH, 19.01.1981 - NotZ 14/80

    Amtssitz eines Notars - Anwaltsnotar - Verlegung des Amtssitzes

  • BGH, 16.02.1987 - NotZ 16/86
  • BGH, 18.07.1994 - NotZ 10/93

    Standeswidrige Werbung eines Rechtsanwalts - Anfechtung der Ablehnung der

  • BGH, 02.07.1984 - NotZ 1/84

    An die zu fordernden persönlichen Eigenschaften eines Notarbewerbers anzulegender

  • BGH, 26.03.1979 - NotZ 9/78

    Dienstunfähigkeit eines Notars

  • BGH, 10.01.1975 - NotZ 2/74

    Gebrauch des Ermessens der Notarkammer bei der Zuteilung von Notarassessoren -

  • BGH, 12.11.1984 - NotZ 9/84

    Persönliche Eignung zum Notar - Öffentliches Amt eines Notars - Ehrengerichtliche

  • BGH, 17.02.1986 - NotZ 8/85

    Ablehnung der Bestellung eines Antragstellers zum Notar - Mangel der persönlichen

  • BGH, 06.07.1970 - NotZ 10/69

    Zulassung zum anwaltlichen Anwärterdienst - Fakultativer Versagungsgrund

  • BGH, 15.01.1973 - AnwZ (B) 11/72

    Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Rechtsanwalt wegen Mordes -

  • BGH, 02.10.1972 - NotZ 6/71

    Entscheidung über die persönliche wie fachliche Eignung für das Amt eines Notars

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