Rechtsprechung
   BGH, 19.06.1970 - I ZR 115/68   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1970,87
BGH, 19.06.1970 - I ZR 115/68 (https://dejure.org/1970,87)
BGH, Entscheidung vom 19.06.1970 - I ZR 115/68 (https://dejure.org/1970,87)
BGH, Entscheidung vom 19. Juni 1970 - I ZR 115/68 (https://dejure.org/1970,87)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Die guten Sitten des lauteren Wettbewerbs - Zulässigkeit von Telefonwerbung - Fortgesetzte Belästigung von Anschlussinhabern durch Werbeanrufe - Telefonanschluss als Anschluss an die Öffentlichkeit und die große Welt - Werbung aus betriebswirtschaftlichen Gründen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 54, 188
  • NJW 1970, 1738
  • MDR 1970, 826
  • GRUR 1970, 523
  • VersR 1970, 866
  • DB 1970, 1583
  • afp 1971, 29
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BGH, 04.03.2004 - I ZR 221/01

    Direktansprache am Arbeitsplatz

    Er muß deshalb damit rechnen, daß er diesen schon durch den Anruf als solchen belästigt (vgl. dazu auch BGHZ 54, 188, 191 f. - Telefonwerbung I).
  • BGH, 01.04.2004 - I ZR 227/01

    Ansprechen in der Öffentlichkeit

    Selbst wenn die mit einer bestimmten Werbemethode verbundene Belästigung im Einzelfall nur ein geringes Ausmaß erreicht, kann sie doch als wettbewerbswidrig zu verbieten sein, wenn anderenfalls - wie vom Berufungsgericht im Streitfall rechtsfehlerfrei festgestellt - damit gerechnet werden muß, daß weitere Gewerbetreibende in größerer Zahl die gleiche Methode anwenden werden und es durch die Nachahmung zu einer unerträglichen Beeinträchtigung der umworbenen Verbraucher kommen wird (vgl. BGHZ 54, 188, 192 - Telefonwerbung I; Baumbach/Hefermehl aaO § 1 UWG Rdn. 57 m.w.N.).

    Das rechtfertigt es jedoch nicht, über diese Beeinträchtigung hinaus eine weiterreichende Störung der Individualsphäre durch unaufgefordertes Ansprechen im öffentlichen Verkehrsraum zuzulassen (vgl. BGHZ 54, 188, 193 - Telefonwerbung I).

  • BGH, 24.03.1999 - IV ZR 90/98

    Zu Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten

    Wegen der massiven Beeinträchtigungen für die Zielpersonen und im Hinblick auf die Nachahmungsgefahr hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in ständiger Rechtsprechung (vgl. BGHZ 54, 188, 190 ff.; 113, 282, 283 f.; BGH, Urteil vom 8. Juni 1989 - I ZR 178/87 - NJW 1989, 2820; Urteil vom 16. Dezember 1993 - I ZR 285/91 - NJW 1994, 1071, 1072; Urteil vom 8. Dezember 1994 - I ZR 189/92 - VersR 1995, 1095) die Telefonwerbung im privaten Bereich sogar grundsätzlich als mit den guten Sitten des Wettbewerbs unvereinbar angesehen und einen Verstoß gegen § 1 UWG bejaht, wenn nicht der Angerufene zuvor ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis mit einem solchen Anruf erklärt hat.
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