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   BGH, 30.10.1970 - V ZR 150/67   

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https://dejure.org/1970,307
BGH, 30.10.1970 - V ZR 150/67 (https://dejure.org/1970,307)
BGH, Entscheidung vom 30.10.1970 - V ZR 150/67 (https://dejure.org/1970,307)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 1970 - V ZR 150/67 (https://dejure.org/1970,307)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz infolge des Baus einer neuen Bundesstraße - Hinnahme von vorübergehenden Bauimmissionen als ortsüblich - Anforderungen an den Ausgleichsanspruch eines beeinträchtigen Nachbarn - Duldung von Bau- und Verkehrsimmissionen durch die Widmung einer neuen Straße

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 54, 384
  • NJW 1971, 94
  • MDR 1971, 118
  • DVBl 1971, 264
  • DB 1970, 2316
  • DÖV 1971, 94
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • LG Saarbrücken, 20.11.2015 - 13 S 117/15

    Haftung für Schaden durch Beifahrertür

    Hierzu ist ein Vergleich der Benutzung des störenden Grundstücks mit anderen Grundstücken des betroffenen Gebietes anzustellen (vgl. BGHZ 15, 146; 30, 273), wobei das tatsächliche Gepräge der Gegend, insbesondere ihre tatsächliche bauliche Nutzung (Wohn-, Industrie-, Gewerbegebiet etc.), zu berücksichtigen ist (vgl. BGHZ 54, 384; Staudinger/Roth a.a.O. Rdn. 208 m.w.N.).
  • BGH, 21.02.1979 - VIII ZR 124/78

    weggenommene Stute - Einschränkung von § 863 BGB bei gleichzeitiger

    Die Frage, ob auch der nichtberechtigte - wie hier - oder nur der berechtigte Besitzer Schadensersatz verlangen kann, ist umstritten (vgl. dazu Medicus, AcP 1965, 115 ff, 120; Wieser, JuS 1970, 557 und NJW 1971, 597 [BGH 30.10.1970 - V ZR 150/67] jeweils m.w. Nachw.; Urteile vom 29. September 1958 - VII ZR 121/57 = WM 1958, 1481 und vom 9. März 1976 - VI ZR 137/74 = WM 1976, 583, 584).
  • BGH, 30.10.2009 - V ZR 17/09

    Zurücktreten eines zivilrechtlichen Entschädigungsanspruchs wegen

    Die durch den Beschluss begründete Duldungspflicht des Nachbarn erfasst bereits die während der Bauphase entstehenden Immissionen (Senat, BGHZ 54, 384, 388).
  • BGH, 20.03.1975 - III ZR 215/71

    Maß des zumutbaren Straßenlärms; Rechtsnatur einer Entschädigung nach BImSchG

    Diese Wertentscheidung schließt es grundsätzlich aus, eine unzumutbare Beeinträchtigung nur ganz ausnahmsweise, bei besonders schwerer Einwirkung, anzunehmen (Abweichung von BGHZ 49, 148; 54, 384) [BGH 27.10.1970 - VI ZR 47/69].

    Dagegen steht dem Betroffenen ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Enteignungsentschädigung zu, wenn die Einwirkungen von hoher Hand erfolgen, sich als ein unmittelbarer Eingriff in nachbarliches Eigentum darstellen und die Grenze dessen überschreiten, was der Nachbar nach § 906 BGB entschädigungslos hinnehmen muß (BGHZ 48, 98, 101 [BGH 15.06.1967 - III ZR 23/65]; 49, 148, 150 [BGH 22.12.1967 - V ZR 11/67]; 54, 384, 388 [BGH 30.10.1970 - V ZR 150/67]; Senatsurteile in WM 1973, 1338, 1339; LM § 906 Nr. 17 und Nr. 40).

    Die Lärmeinwirkungen stellen sich daher als unmittelbarer hoheitlicher Eingriff in das Anliegereigentum dar (vgl. BGHZ 54, 384, 388 [BGH 30.10.1970 - V ZR 150/67]; Senatsurteil in WM 1973, 1338, 1339, insoweit in BGHZ 61, 253 [BGH 04.10.1973 - III ZR 138/71] nicht abgedruckt).

    erforderlichen Weise klar, ob hier "besonders schwere Verkehrsimmissionen" im Sinne der Entscheidungen BGHZ 49, 148 und 54, 384 vorliegen, namentlich also Einwirkungen gesundheitsgefährdender Art.

    Die auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vertretene Auffassung, eine Entschädigung bzw. ein Geldausgleich wegen zu erduldender Verkehrsimmissionen komme nur ausnahmsweise in Betracht, wenn im Einzelfall die Beeinträchtigung besonders schwer sei (BGHZ 49, 148, 152 [BGH 22.12.1967 - V ZR 11/67]; 54, 384, 391), [BGH 30.10.1970 - V ZR 150/67]bedarf wegen der im Bundesimmissionsschutzgesetz vom 15. März 1974 (BGBl I 721 - BlmSchG -) getroffenen Wertentscheidung für gesunde, von schädlichen Umwelteinwirkungen möglichst frei zu haltende Wohnverhältnisse der Einschränkung.

  • BGH, 21.01.1981 - VIII ZR 41/80

    Rechtsstellung des Untermieters nach wirksamer fristloser Kündigung des

    Deshalb wäre es, worauf Wieser (NJW 1971, 597 [BGH 30.10.1970 - V ZR 150/67]) zutreffend hingewiesen hat, geradezu widersprüchlich, wenn der unberechtigte Besitzer einen Ausgleich für seinen Nutzungsschaden vom berechtigten Vermieter sollte verlangen können.
  • BVerwG, 16.04.1971 - IV C 66.67

    Vorbeugende Unterlassungsklage gegen erwartete Baugenehmigungen zugunsten von

    Die Situation ist ohnehin ständigen Veränderungen ausgesetzt; die ständige Veränderung der sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse kann auch an der baulich oder planerisch vorgegebenen Situation nicht spurlos vorübergehen; wenn daraus eine Planung die Konsequenzen zieht, dann läßt sich darin keine nachhaltige Situationsänderung sehen, die mit ihren schweren Auswirkungen für den Betroffenen Grundlage eines aus seinem Eigentum fließenden Abwehranspruchs sein könnte (vgl. auch die Überlegungen im Urteil des BGH vom 30. Oktober 1970 - V ZR 150/67 - in NJW 1971, 94 [95] zu den lästigen Auswirkungen des überörtlichen Verkehrs als eines Teiles der gesamtwirtschaftlichen Lasten, denen sich auch Eigentümer solcher Grundstücke, die bisher abseits dieser Störquellen gelegen haben, nicht entziehen können; vgl. ferner Henning in DVBl. 1968, 740 [745]).
  • BGH, 06.02.1986 - III ZR 96/84

    Enteignungsansprüche eines Grundstückseigentümers wegen von einer Fernstraße

    Das Berufungsgericht führt aus, daß das Grundstück der Klägerin Bauimmissionen ausgesetzt war, die nach Intensität und Dauer den Duldungsrahmen des § 906 BGB (vgl. BGHZ 54, 384, 391 f.; 91, 20, 21 f. [BGH 29.03.1984 - III ZR 11/83]) überschritten.
  • BGH, 13.01.1977 - III ZR 6/75

    Wertminderung eines Grundstücks wegen eines Autobahnbaus - Zubilligung einer

    Das ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (BGHZ 54, 384, 389 f).

    Die Beurteilung der Ortsüblichkeit ist im wesentlichen Aufgabe des Tatrichters (BGHZ 54, 384, 389).

  • BGH, 04.10.1973 - III ZR 138/71

    Bemessung der Entschädigung bei Enteignung eines Teilgrundstücks für

    Den Feststellungen des Oberlandesgerichts sind die Voraussetzungen eines derartigen Anspruchs (vgl. dazu BGHZ 48, 98; 54, 384), die das Berufungsgericht von seinem Standpunkt aus nicht zu prüfen brauchte, nicht zu entnehmen.

    Die Entscheidungen über die Wesentlichkeit der Beeinträchtigungen und die Ortsüblichkeit der Benutzung erfordern eine zusammenfassende Würdigung aller erheblichen Umstände; dabei muß die Beurteilung des Tatrichters erkennen lassen, daß er von zutreffenden rechtlichen Gesichtspunkten ausgegangen ist (BGHZ 54, 384, 389; BGH LM § 906 BGB Nr. 19 Bl. 2 unten).

  • BGH, 14.07.1977 - III ZR 41/75

    Erreichen einer Wertminderung durch die Verringerung des Grundbesitzes - Schutz

    Diese auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vertretene Auffassung (s. die vom Berufungsgericht angeführten Entscheidungen in BGHZ 49, 148, 152 und BRS 26 Nr. 110 [= WM 1973, 1421] sowie BGHZ 54, 384, 391) hat der erkennende Senat jedoch in seinem Urteil vom 20. März 1975 - III ZR 215/71 (= BGHZ 64, 220, 223 ff) eingeschränkt: Bei der Würdigung, welches Maß von Straßenlärm dem Eigentümer eines Wohngrundstücks entschädigungslos zugemutet werden kann, ist nunmehr die Wertentscheidung des Bundesimmissionsschutzgesetzes für den Schutz von Wohngebieten vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu beachten.

    Das ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (BGHZ 54, 384, 389 f).

  • OLG Düsseldorf, 05.12.2005 - 9 U 169/03

    Anspruch auf Erstellung einer Lärmschutzwand oder Übernahme der Kosten für

  • LG Saarbrücken, 25.11.2011 - 13 S 117/09

    Grundeigentümer hat wegen von bergbaubedingten Erdstößen ausgegangener

  • BGH, 10.11.1972 - V ZR 54/71

    Geräuschimmission durch Betrieb eines Militärflugplatzes

  • BGH, 10.11.1977 - III ZR 166/75

    Schadensersatz infolge Beeinträchtigungen des Grundstücks durch

  • BGH, 31.05.1974 - V ZR 114/72

    Ausgleichsanspruch wegen Beeinträchtigung des Anliegergemeingebrauchs

  • VG Berlin, 26.11.1993 - 1 A 321.93

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Unterlassung eines

  • VG Berlin, 27.09.1995 - 1 A 322.95

    Zulässigkeit des Ausbaus der "Oberbaumbrücke" in Berlin; Vereitelung des

  • BGH, 26.11.1980 - V ZR 126/78

    Zumutbarkeit von Fluglärm

  • BGH, 20.09.1971 - III ZR 18/70

    Enteignung durch Erklärung zum Schutzbereich

  • LG Saarbrücken, 03.07.2009 - 13 S 19/09

    Nachbarrecht - Schmerzensgeld aufgrund nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs?

  • BGH, 24.11.1977 - III ZR 153/75

    Schadensersatz infolge Beeinträchtigung des Eigentums (eingerichteter und

  • OLG Düsseldorf, 24.10.1996 - 18 U 66/96

    Anderweitige Ersatzmöglichkeit aufgrund Inanspruchnahme eines zwischenzeitlich in

  • BGH, 26.03.1973 - III ZR 132/71

    Übergang von Eigentum im Wege einer Enteignung - Entschädigung für die Abtretung

  • BGH, 16.03.1972 - III ZR 26/71

    Berechnung der Enteignungsentschädigung für ein Grundstück

  • BGH, 26.03.1973 - III ZR 133/71

    Festsetzung der Entschädigung für den Entzug einer Vorgartenfläche - Berechnung

  • BGH, 28.01.1972 - V ZR 20/70

    Rechtsweg für die Geltenmachung eines Anspruchs auf Befestigung eines oberhalb

  • LG Düsseldorf, 13.01.1999 - 11 O 247/93

    Erschütterungen durch eine Straßenbahn

  • BGH, 26.09.1975 - V ZR 204/73

    Durch Restaurierungsarbeiten an einem Baudenkmal verursachte Einwirkungen auf das

  • BGH, 05.07.1971 - III ZR 196/68

    Ersatz des Schadens durch den Bau einer Fußgängerpassage - Anforderungen an einen

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