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BGH, 21.05.1970 - VII ZB 3/70 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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FGG § 22 Abs. 2; WEG § 23 Abs. 4
Bestandskraft von Mehrheitsbeschlüssen der Eigentümerversammlung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 54, 65
- NJW 1970, 1316
- NJW 1970, 2061 (Ls.)
- MDR 1970, 753
- DB 1970, 1268
Wird zitiert von ... (100) Neu Zitiert selbst (5)
- KG, 19.06.1969 - 1 W 2890/68
Auszug aus BGH, 21.05.1970 - VII ZB 3/70
Der Senat tritt der Auffassung des vorlegenden Oberlandesgerichts Düsseldorf bei (ebenso: KG, NJW 1969, 2205; OLG Hamm, DNotZ 1967, 38;… Weitnauer/Wirths, WEG, Rdn. 4;… jetzt auch entgegen der Vorauflage Palandt, BGB, 29. Aufl., § 23 WEG Rdn. 5; a.A.: OLG Celle, DWW 1961, 29;… Bärmann, Kurzkomm. z. WEG, 4. Aufl. § 21 Rdn. II 2 a, III 2; Diester, Rechtsprechung z. WEG, S. 131 zu Nr. 53).Das hat das Kammergericht in seinem Beschluss NJW 1969, 2205, 2206, 2207 überzeugend ausgeführt.
- BGH, 27.02.1970 - IV ZR 41/69
Versäumung der Frist für die Anfechtungsklage (§ 664 ZPO)
Auszug aus BGH, 21.05.1970 - VII ZB 3/70
Auch eine entsprechende Anwendung des § 233 ZPO auf andere als die dort genannten Fristen ist vom Bundesgerichtshof neuerdings bejaht worden, und zwar zur Frist des § 664 Abs. 1 ZPO (vgl. das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil vom BGH - IV ZR 41/69 - 27. Februar 1970). - BGH, 23.10.1952 - V ZB 18/51
Ungeregelter Nachlaß. Vorlegungspflicht
Auszug aus BGH, 21.05.1970 - VII ZB 3/70
Die Beurteilung des vorlegenden Gerichts, dass es zur Entscheidung über die weitere Beschwerde einer Stellungsnahme zu der von ihm herausgestellten streitigen Rechtsfrage bedarf, ist für den Bundesgerichtshof bindend (BGHZ 7, 339, 341; BGH - IV ZB 3/70 - 8. April 1970). - BGH, 17.01.1968 - V ZB 9/67
Unterteilung von Wohnungseigentum
Auszug aus BGH, 21.05.1970 - VII ZB 3/70
Die Vorlegung ist an sich statthaft (§ 43 Abs. 1 WEG i.V.m. § 28 Abs. 2 FGG; vgl. BGHZ 49, 250). - BGH, 08.04.1970 - IV ZB 3/70
Unterbringung eines Geisteskranken
Auszug aus BGH, 21.05.1970 - VII ZB 3/70
Die Beurteilung des vorlegenden Gerichts, dass es zur Entscheidung über die weitere Beschwerde einer Stellungsnahme zu der von ihm herausgestellten streitigen Rechtsfrage bedarf, ist für den Bundesgerichtshof bindend (BGHZ 7, 339, 341; BGH - IV ZB 3/70 - 8. April 1970).
- BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99
Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum
Der Wohnungseigentümerversammlung fehlt hierzu die absolute Beschlußkompetenz (teilweise Aufgabe von BGHZ 54, 65 sowie Abgrenzung zu BGHZ 127, 99 und 129, 329).Demgegenüber hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (NZM 1999, 378) in einer auf weitere Beschwerde ergangenen Entscheidung unter Bezugnahme auf die in BGHZ 54, 65 veröffentlichte Entscheidung des VII. Zivilsenats vom 21. Mai 1970 die Auffassung vertreten, ein die Nutzung von Gemeinschaftseigentum zugunsten eines Wohnungseigentümers in Abweichung der Teilungserklärung regelnder bestandskräftiger Eigentümerbeschluß sei als "Ersatzvereinbarung" für alle Beteiligten verbindlich, auch wenn er der Allstimmigkeit bedurft hätte.
An der in BGHZ 54, 65 veröffentlichten Entscheidung wird insoweit nicht mehr festgehalten und der Anwendungsbereich der darauf beruhenden Rechtsprechung des Senats zur Gültigkeit von bestandskräftigen Mehrheitsbeschlüssen mit Vereinbarungsinhalt eingegrenzt (2).
a) Allerdings hat der früher für Entscheidungen über Vorlagen in Wohnungseigentumssachen zuständige VII. Zivilsenat in seiner Entscheidung vom 21. Mai 1970 (BGHZ 54, 65) ausgeführt, daß ein Eigentümerbeschluß über die Einräumung eines Sondernutzungsrechts an einem Kellerraum unter gleichzeitiger baulicher Veränderung nur ungültig ist, wenn er auf entsprechenden Anfechtungsantrag hin für ungültig erklärt wird.
Der Senat hält insoweit an der in BGHZ 54, 65 veröffentlichten Ausgangsentscheidung des VII. Zivilsenats nicht mehr fest, die der Sache nach auch die Einräumung eines Sondernutzungsrechts betraf.
Ein solcher Vertrauenstatbestand ist hier jedoch nicht begründet worden, weil die Frage der Einräumung eines Sondernutzungsrechts durch bestandskräftigen Mehrheitsbeschluß nach der in BGHZ 54, 65 veröffentlichten Entscheidung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur weiter heftig umstritten war und eine ständige höchstrichterliche Rechtsprechung sich hierzu nicht entwickelt hat.
- BGH, 04.05.1995 - V ZB 5/95
Verbot der Hundehaltung durch Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümer
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 54, 65, 69; 73, 302, 307; 74, 258, 267; 78, 167, 170) [BGH 25.09.1980 - VII ZR 276/79]ist jedoch ein Beschluß der Wohnungseigentümer, der in der Frist des § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG nicht angefochten worden ist, auch dann allgemein und gerade für den Sondernachfolger eines Wohnungseigentümers verbindlich (§ 10 Abs. 3 WEG), wenn an sich eine Vereinbarung notwendig gewesen wäre. - BGH, 24.02.1994 - V ZB 43/93
Haftung des Erwerbers einer Eigentumswohnung für Wohngeldrückstände des …
a) Der Eigentümerbeschluß vom 4. Mai 1991 über die Jahresabrechnung 1990 ist bestandskräftig geworden (§§ 23 Abs. 4, 28 Abs. 5, 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG; BGHZ 54, 65, 69; 73, 302, 307; 74, 258, 267), weil der Antragsgegner die Anfechtungsfrist versäumt und die Zurückweisung seiner Anträge auf Ungültigerklärung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch das Landgericht nicht weiter angegriffen hat.
- BGH, 18.05.1989 - V ZB 4/89
Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses; GbR als Verwalter; Berücksichtigung der …
Dementsprechend hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in BGHZ 54, 65, 69 entschieden, daß die Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses, der seinem Inhalt nach gegen die guten Sitten oder gegen ein zwingendes gesetzliches Verbot verstößt, von jedermann jederzeit und in jedem Verfahren, in dem es auf die Wirksamkeit des Beschlusses als Vorfrage ankommt, geltend gemacht werden kann, auch wenn ein Feststellungsantrag nach §§ 23 Abs. 4, 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG nicht gestellt worden ist. - BGH, 10.05.1979 - VII ZR 30/78
Anspruch des Bauherrn auf Mängelbeseitigung; Geltendmachung von Ansprüchen durch …
Denn der Mehrheitsbeschluß ist nicht gemäß §§ 23 Abs. 4, 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG angefochten worden und ist deshalb für alle Wohnungseigentümer verbindlich, selbst dann, wenn an sich Einstimmigkeit erforderlich gewesen wäre (BGHZ 54, 65, 69). - BGH, 16.09.1994 - V ZB 2/93
Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtung eines Beschlusses der Wohnungseigentümer; …
a) Nach der Rechtsprechung des VII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes ist ein Beschluß der Wohnungseigentümer, der in der Frist des § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG nicht angefochten worden ist, für die überstimmte Minderheit auch dann verbindlich, wenn Einstimmigkeit - also eine Vereinbarung - notwendig gewesen wäre (BGHZ 54, 65, 69; 74, 258, 267;… Urt. v. 25. September 1980, VII ZR 276/79, NJW 1981, 282; Beschl. v. 13. Oktober 1983, VII ZB 7/83, WM 1983, 1412; vgl. auch Urt. des IX. Zivilsenats v. 10. März 1994, IX ZR 98/93, NJW 1994, 1866, 1868).Entscheidet die Mehrheit, wie hier, ohne eine dazu ermächtigende Vereinbarung, so sind die Interessen der überstimmten oder der bei der Beschlußfassung nicht anwesenden Wohnungseigentümer durch die Möglichkeit der Anfechtung und bei schuldloser Fristversäumung durch das Recht auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewahrt (BGHZ 54, 65, 70).
- LG Hamburg, 09.04.2014 - 318 S 117/13
Wohnungseigentumssache: Anspruch auf Herausgabe eines rechtswidrig allein …
Sie vertritt die Auffassung, sie habe sich auf die zum Zeitpunkt der Beschlussfassung im Jahr 1978 auf die damalige - inzwischen aufgegebene - Rechtsprechung des BGH verlassen dürfen, wonach ein Beschluss der Eigentümer ohne Beschlusskompetenz nur auf fristgemäße Anfechtungsklage hin für unwirksam zu erklären sei (BGH, Beschluss vom 21.05.1970, VII ZB 3/70).Der Umstand, dass die überwiegende Rechtsprechung zum Zeitpunkt des - nichtigen - Beschlusses im Jahre 1978 davon ausging, dass Sondernutzungsrechte durch unangefochtenen (Mehrheits-)Beschluss begründet werden können, weil ein solcher Beschluss bis zur Ungültigerklärung gültig sei (etwa BGH, Beschluss vom 21.05.1970, VII ZB 3/70), ändert daran nichts.
- BGH, 22.06.2018 - V ZR 193/17
Anfechtbarkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümer durch Abweichen von den …
Damit soll das Vertrauen der Wohnungseigentümer in die Rechtsverbindlichkeit von Beschlüssen geschützt und erreicht werden, dass unter den Wohnungseigentümern alsbald Klarheit über die Rechtslage besteht und dass nicht Streitigkeiten über die Wirksamkeit von Beschlüssen das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander noch längere Zeit belasten (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Mai 1970 - VIII ZB 3/70, BGHZ 54, 65, 69;… siehe auch Bärmann/Merle, WEG, 13. Aufl., § 23 Rn. 125). - BGH, 02.02.1979 - V ZR 14/77
Eigentum an Heizungsanlage bei Wohnungseigentum
Wie schon in BGHZ 54, 65 entschieden ist, greift die dort getroffene Regelung auch dann ein, wenn ein Mehrheitsbeschluß über eine Angelegenheit gefaßt worden ist, die einem solchen nicht zugänglich war, sondern Einstimmigkeit erfordert hätte. - BGH, 18.01.1979 - VII ZB 19/78
Bauliche Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums
Die Beurteilung des vorlegenden Gerichts, es könne über die weitere Beschwerde nicht ohne eine Stellungnahme zu der von ihm herausgestellten Rechtsfrage entscheiden, ist für den Senat bindend (BGHZ 7, 339, 341; 54, 65, 67; 71, 314, 315) [BGH 18.05.1978 - VII ZB 30/76]. - BGH, 25.09.1980 - VII ZR 276/79
Vertretungsmacht des Verwalters
- OLG Saarbrücken, 17.02.1989 - 5 W 31/88
Antragsberechtigung eines Wohnungseigentümers; Anfechtungsrecht gegen Beschlüsse …
- BayObLG, 20.03.2001 - 2Z BR 101/00
Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan
- BayObLG, 08.05.1991 - BReg. 2 Z 33/91
Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen durch einen Verwalter ohne Beiziehung …
- OLG Frankfurt, 13.05.1992 - 20 W 226/91
Wirksamkeit eines Eigentümerbeschlusses; Vorliegen eines "Nichtbeschlusses"; …
- OLG Zweibrücken, 22.09.1983 - 3 W 76/83
Unwirksame Wahl eines Verwaltungsbeiratsmitgliedes
- BayObLG, 03.07.1991 - BReg. 2 Z 29/91
Errichtung eines Zauns als bauliche Veränderung eines Grundstücks gemäß § 22 Abs. …
- OLG Düsseldorf, 07.10.1998 - 3 Wx 310/98
Verbindlichkeit einer Ersatzvereinbarung
- BGH, 18.05.1978 - VII ZB 30/76
Anschlußbeschwerde nach FGG
- BayObLG, 28.10.1980 - BReg. 2 Z 63/80
Zur Frage, ob § 23 Abs. 3 WEG abdingbar ist
- BayObLG, 09.02.1981 - BReg. 2 Z 8/80
Zulässigkeit der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses; Voraussetzungen für die …
- BayObLG, 04.12.1970 - BReg. 2 Z 9/70
Zur Gültigkeit eines Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung bei dem die …
- BayObLG, 24.08.2000 - 2Z BR 169/99
Zur Wirksamkeit eines bestandskräftigen Mehrheitsbeschlusses der …
- OLG München, 05.10.2006 - 32 Wx 121/06
Auslegung des Eigentümerbeschlusses zur Genehmigung baulicher Veränderungen - …
- OLG Hamm, 24.01.1985 - 15 W 450/84
Anforderungen an einen Antrag auf Feststellung der Unrichtigkeit der im Protokoll …
- BayObLG, 19.03.1973 - BReg. 2 Z 5/73
Wohnungseigentümer; Eigentumswohnung; Sondereigentum; Teilungserklärung; …
- BayObLG, 27.01.1989 - BReg. 2 Z 67/88
Rechtmäßigkeit eines Eigentümerbeschlusses in dem die Erweiterung der Terasse …
- OLG Köln, 05.12.2000 - 16 Wx 121/00
Wohnungseigenstumsrecht; Nichtiger Mehrheitsbeschluß zu Lasten des Kernbereichs …
- OLG Braunschweig, 22.08.1983 - 2 W 35/83
Schadensersatz aufgrund des Eindringens von Feuchtigkeit in Wohnungen ; Vorliegen …
- OLG Schleswig, 03.09.2004 - 2 W 90/03
Bestimmung über die Nutzung von Gemeinschaftseigentum einer …
- OLG Düsseldorf, 12.07.1995 - 3 Wx 181/95
Bindungswirkung eines unangefochtenen "vereinbarungsersetzenden" …
- BGH, 06.12.1979 - VII ZB 11/79
Abschiebungshaft
- OLG Köln, 16.11.1992 - 16 Wx 144/92
Wirksamkeitsvoraussetzungen einer wohnungseigentumsrechtlichen Teilungserklärung; …
- BayObLG, 02.04.1992 - 2Z BR 4/92
Rechtsschutzbedürfnis bei Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses aufgrund eines …
- BayObLG, 26.07.1978 - BReg. 2 Z 44/77
Rechte eines Teileigentümers in einer Wohnanlage; Erhöhung von Wohngeld für Läden …
- BayObLG, 20.03.1991 - BReg. 2 Z 8/91
Duldungspflichten von Eigentümergemeinschaften unter Beachtung von …
- OLG Zweibrücken, 17.10.1985 - 3 W 192/85
Ungültigkeit von Wohnungseigentümerbeschlüssen
- BayObLG, 09.08.1984 - BReg. 2 Z 24/84
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde; …
- KG, 20.01.1999 - 24 W 6942/98
Keine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschlussanfechtungsfrist nach …
- BayObLG, 04.11.1993 - 2Z BR 89/93
Bindung eines bestandskräftigen Eigentümerbeschlusses gegenüber späteren …
- BayObLG, 10.09.1992 - 2Z BR 74/92
Überlassung einer Terrasse zum alleinigen Gebrauch eines Wohnungseigentümers …
- KG, 18.03.1992 - 24 W 6007/91
Abgrenzung zwischen Mehrheitsbeschluß und Probeabstimmung zur Erforschung des …
- BayObLG, 01.04.1977 - BReg. 2 Z 57/76
Pflicht eines Miteigentümers zur Tragung der Anschaffungskosten sowie den …
- BayObLG, 30.11.2000 - 2Z BR 81/00
Mehrheitsbeschlüsse über bauliche Veränderungen
- OLG Düsseldorf, 04.02.2000 - 3 Wx 448/99
Fortführung eines Wohngeldverfahrens durch den ausgeschiedenen Verwalter; …
- BayObLG, 30.06.1989 - BReg. 2 Z 47/89
Nachträgliche Begründung von Sondernutzungsrechten
- OLG Stuttgart, 09.02.2001 - 8 W 54/98
Änderung der Gemeinschaftsordnung durch Eigentümerbeschluss - Aufhebung durch …
- OLG Köln, 21.09.2015 - 28 Wx 15/15
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde des Bundesamts für Justiz gegen die Gewährung …
- BayObLG, 20.06.1974 - BReg. 2 Z 22/74
Anbringen einer Treppe an einer Wohnung einer Eigentümergemeinschaft ohne …
- OLG Saarbrücken, 05.03.2002 - 5 W 230/01
Ermächtigung des Verwalters zur Einlegung eines Rechtsmittels; Wirksamkeit eines …
- KG, 30.04.1997 - 24 W 5809/96
Wohnungseigentümerversammlung im Vorgarten einer Gaststätte; Fallgruppen für die …
- OLG Zweibrücken, 01.10.2004 - 3 W 179/04
Wohnungseigentumsverfahren: Unzulässige unselbstständige Anschließung an …
- BayObLG, 21.10.1993 - 2Z BR 103/93
Bestellung eines Verwaltungsbeirats durch unangefochtenen Mehrheitsbeschluss
- OLG Köln, 12.01.2001 - 16 Wx 173/00
WEG : Nichtige Bestellung eines Sondernutzungsrechts durch unangefochtenen …
- KG, 27.03.1996 - 24 W 5414/95
Ungültigkeit eines Eigentümerbeschlusses; Teilung von Wohneigentumseinheiten
- OLG Hamm, 25.03.2003 - 15 W 63/03
Wiedereinsetzung nach Rücknahme des Beschlußanfechtungsantrags
- KG, 08.09.1995 - 24 W 5943/94
Regelung des Sondernutzungsrechts an einem Kfz-Einstellplatz
- LG Lüneburg, 16.03.2016 - 9 S 64/15
Café soll Gemeinschaftsfläche allein nutzen dürfen: Beschluss ist nichtig!
- OLG Köln, 02.06.1999 - 16 Wx 57/99
Duldungspflicht bezüglich Sanierungsmaßnahmen
- LG Köln, 30.03.2009 - 29 T 149/08
Voraussetzungen der Erledigung eines Rechtsstreits i.R.e. Anfechtungsklage gegen …
- BayObLG, 02.02.1995 - 2Z BR 120/94
Sittenwidrigkeit eines Eigentümerbeschlusses, der das Halten von Hunden in der …
- BayObLG, 19.04.1983 - BReg. 2 Z 20/83
Zur Grundbucheintragungvon Wohnungseigentümerbeschlüssen
- BayObLG, 27.10.1971 - BReg. 2 Z 85/70
Aufteilung der Wohnanlage durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft; …
- OLG Düsseldorf, 05.04.2000 - 3 Wx 334/99
Erlöschen eines durch Mehrheitsbeschluss eingeräumten Sondernutzungsrechts
- BayObLG, 13.02.1997 - 2Z BR 115/96
Zustimmung aller Wohnungseigentümer zum Umbau einer Waschküche in …
- OLG Hamm, 05.02.1980 - 15 W 277/79
Ungültigerklärung eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung; …
- BayObLG, 22.10.1992 - 2Z BR 83/92
Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter
- BGH, 13.10.1983 - VII ZB 7/83
Zulässigkeit der Rechtsmittel - Anwendung der Vorschrift - Maßgebender Zeitpunkt …
- BayObLG, 17.07.1972 - BReg. 2 Z 16/72
Erhebung einer Sonderumlage; Recht des Verwalters auf Einsichtnahme in die …
- KG, 15.12.1999 - 24 W 6209/99
Begründung eines Sondernutzungsrechts
- BayObLG, 04.01.1991 - BReg. 2 Z 102/90
Pflicht der Eigentümer, Tore an den Stellplätzen zu entfernen oder deren …
- LG München I, 20.09.2010 - 36 S 12740/10
Wohnungseigentum: Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit eines Beschlusses bei …
- OLG Rostock, 10.11.1993 - 4 W 17/93
Analoge Anwendung des § 22 Abs. 2 Gesetz über die Angelegenheiten der …
- BayObLG, 09.10.1973 - BReg. 2 Z 48/73
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde; …
- OLG Stuttgart, 16.03.2001 - 8 W 123/00
Beschluss der Wohnungseigentümer über die Genehmigung der Nutzung von Dachflächen …
- OLG Karlsruhe, 28.04.1999 - 11 Wx 4/99
Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für einen an einer …
- OLG Schleswig, 27.01.1999 - 2 W 150/98
Voraussetzungen für die Annahme eines sog. Nichtbeschlusses im …
- OLG Düsseldorf, 17.10.1997 - 3 Wx 321/97
Rechtsmißbrauchbei jahrelangem Nichtbetreibens eines …
- KG, 13.03.1991 - 24 W 4715/90
Regelungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstattung einer …
- BayObLG, 25.07.1984 - BReg. 2 Z 108/83
Begründung einer Mithaftung des Erstehers; Verpflichtung des Eigentümers zur …
- OLG Bremen, 16.08.1994 - 3 W 25/94
Wirksamkeit des Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung
- OLG Hamburg, 10.01.1989 - 2 W 25/88
Verfahrensrechtliche Konsequenzen wegen Verfahrensverstoßes eines Landgerichts; …
- BayObLG, 15.07.1975 - BReg. 2 Z 27/75
Bestandskraft eines fortwirkenden Beschlusses einer Eigentümergemeinschaft bei …
- OLG Hamm, 20.11.1989 - 15 W 308/89
Wirksamkeit einer Verwalterwahl bei Nichteinladung aller Wohnungseigentümer zu …
- BayObLG, 13.02.1986 - BReg. 2 Z 87/85
Duldung der Errichtung eines Balkons nach Planskizze ; Anspruch auf Grund der …
- BayObLG, 21.10.1981 - BReg. 2 Z 75/80
Zulässigkeitsvoraussetzungen des Wohnungseigentumsverfahrens nach § 43 Abs. 1 Nr. …
- BayObLG, 10.08.1994 - 2Z BR 46/94
Bestimmung der Verzinsung rückständiger Wohngelder im Verwaltervertrag
- BayObLG, 17.11.1981 - BReg. 2 Z 83/80
Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen Vorbringens als Verfahrensfehler; …
- OLG Bremen, 25.03.1980 - 1 W 1/80
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Anforderungen an die …
- OLG Braunschweig, 08.11.1976 - 2 Wx 33/76
Beteiligung an durch eine Wohneigentumsgemeinschaft beschlossenen …
- AG Kerpen, 18.05.2000 - 15 II 9/00
- OLG Braunschweig, 15.11.1993 - 3 W 22/93
- BayObLG, 16.03.1988 - BReg. 2 Z 149/87
Antrag auf Ungültigkeitserklärung eines Wohnungseigentümerbeschlusses; …
- BayObLG, 23.05.1984 - BReg. 2 Z 18/84
Wohnungseigentümer; Wohnungseigentum; Beseitigung; Garage; Garagen; Zustimmung; …
- LG Köln, 21.01.1994 - 11 T 278/93
Keine Erfüllung durch Zahlung auf das Konto eines von mehreren …
- BayObLG, 26.02.1987 - BReg. 2 Z 11/87
- BayObLG, 16.09.1982 - BReg. 2 Z 78/81
Wohnungseigentum; Sicherung; Instandhaltungskosten; Verwalter; Grundschuld; …
- OLG Frankfurt, 13.07.1978 - 20 W 247/78
Eigentumswohnung; Tierhaltung; Haltung; Hunde; Katzen; Tiere; Zwangsgeld; …
- BayObLG, 29.10.1976 - 2 Z 70/75
Geltendmachung eines Anspruchs einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen …
- KG, 16.03.1971 - 1 W 2368/69
Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses innerhalb eines anhängigen …