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   BGH, 22.05.1970 - V ZR 130/67   

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https://dejure.org/1970,436
BGH, 22.05.1970 - V ZR 130/67 (https://dejure.org/1970,436)
BGH, Entscheidung vom 22.05.1970 - V ZR 130/67 (https://dejure.org/1970,436)
BGH, Entscheidung vom 22. Mai 1970 - V ZR 130/67 (https://dejure.org/1970,436)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Genehmigungsversagung des Vormundschaftsgerichts hinsichtlich eines Grundstückskaufvertrages im Hinblick auf günstigere Verkaufsmöglichkeiten - Interesse an der Veräußerung nur einer Eigentumshälfte - Einheitlichkeit eines Rechtsgeschäfts - Vorliegen einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 54, 71
  • NJW 1970, 1414
  • MDR 1970, 750
  • DNotZ 1970, 495
  • DB 1970, 1317
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BGH, 29.01.2014 - XII ZB 303/13

    Wirksamkeitsprüfung für einen Ehevertrag: Vollständiger Ausschluss des

    Ob es sich bei gemeinsam beurkundeten Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarungen aufgrund eines Einheitlichkeitswillens der Vertragsparteien um ein einheitliches Rechtsgeschäft handelt, ist durch Ermittlung und Auslegung des Parteiwillens festzustellen, wobei nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei gemeinsamer Aufnahme mehrerer Vereinbarungen in eine Urkunde eine tatsächliche Vermutung für einen Einheitlichkeitswillen besteht (vgl. BGHZ 157, 168, 173 f. = NVwZ 2005, 484, 485; BGHZ 54, 71, 72 = NJW 1970, 1414, 1415).
  • BGH, 18.09.2001 - XI ZR 321/00

    Treuhandvertrag im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds als unerlaubte

    Den erforderlichen sogenannten Einheitlichkeitswillen der Vertragspartner, für den allerdings schon wegen der Zusammenfassung von Vollmachtserteilung und Treuhandvertrag in einer Urkunde eine Vermutung spricht (BGHZ 54, 71, 72) hat das Berufungsgericht - von seinem Standpunkt aus konsequent - bisher nicht festgestellt.
  • OLG Hamm, 28.02.2017 - 24 U 105/16

    Dienstvertrag; Kündigung; Höhere Dienste; feste Bezüge; Beratungsleistungen

    Dabei hat sich das Landgericht nicht nur auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2014, 1101 Rz. 50; BGHZ 157, 168, 173 f.; BGHZ 54, 71, 72) stützen können, sondern auch auf die Rechtsprechung des OLG Hamm (12. Zivilsenat, Beschluss vom 27.06.2014, 12 U 45/14; 17. Zivilsenat, Beschlüsse vom 22.01.2015 und 26.02.2015, 17 U 143/14, BeckRS 2016, 11882 und 11883) in ebenfalls die Klägerin betreffende Verfahren.
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