Rechtsprechung
   BGH, 29.03.1971 - III ZR 110/68   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1971,56
BGH, 29.03.1971 - III ZR 110/68 (https://dejure.org/1971,56)
BGH, Entscheidung vom 29.03.1971 - III ZR 110/68 (https://dejure.org/1971,56)
BGH, Entscheidung vom 29. März 1971 - III ZR 110/68 (https://dejure.org/1971,56)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Eigentumseingriff - Untätigkeit - Gesetzliche Regelung - Wohnraumbewirtschaftung - Amtsplicht gegenüber Allgemeinheit

Papierfundstellen

  • BGHZ 56, 40
  • NJW 1971, 1172
  • NJW 1971, 1657 (Ls.)
  • MDR 1971, 650
  • VersR 1971, 672
  • DVBl 1971, 459
  • DÖV 1971, 418



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Wird zitiert von ... (87)  

  • BGH, 11.01.2007 - III ZR 302/05

    Staatshaftung bei verzögerter Antragsbearbeitung

    In dieser Beziehung hält es der Senat auch nach nochmaliger Überprüfung für zutreffend, dass den gesetzgebenden Organen - abgesehen von sogenannten Maßnahmen- oder Einzelfallgesetzen - Amtspflichten nur gegenüber der Allgemeinheit und nicht in Richtung auf bestimmte Personen oder Personenkreise obliegen (Senatsurteile BGHZ 56, 40, 46; 84, 292, 300; 87, 321, 335; 140, 30, 32; Urteil vom 7. Juli 1988 - III ZR 198/87 - NJW 1989, 101).
  • BGH, 26.01.1989 - III ZR 194/87

    Haftung wegen Nichtberücksichtigung von Altlasten bei Bauleitplanung

    Es muß mithin eine besondere Beziehung zwischen der verletzten Amtspflicht und dem geschädigten "Dritten" bestehen (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile BGHZ 56, 40, 45; 92, 34).
  • BGH, 20.01.2005 - III ZR 48/01

    BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Wahrnehmung

    So hat der Senat etwa drittschützende Amtspflichten - von sogenannten Maßnahme- oder Einzelfallgesetzen abgesehen - für die Mitglieder von Gesetzgebungsorganen verneint (vgl. Senatsurteile BGHZ 56, 40, 46; 87, 321, 335; 134, 30, 32).
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