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   BGH, 03.11.1971 - IV ZR 86/70   

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BGH, 03.11.1971 - IV ZR 86/70 (https://dejure.org/1971,88)
BGH, Entscheidung vom 03.11.1971 - IV ZR 86/70 (https://dejure.org/1971,88)
BGH, Entscheidung vom 03. November 1971 - IV ZR 86/70 (https://dejure.org/1971,88)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BGHZ 57, 229
  • NJW 1972, 199
  • NJW 1972, 577 (Ls.)
  • MDR 1972, 128
  • FamRZ 1972, 33
  • JR 1972, 113
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 1.17

    Kleinkind kann deutsche Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung

    Dass der Wegfall der Vaterstellung auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes zurückwirkt, entspricht einer allgemeinen Rechtsüberzeugung und ständiger Rechtsprechung der Zivilgerichte (vgl. etwa BGH, Urteil vom 11. Januar 2012 - XII ZR 194/09 - NJW 2012, 852 Rn. 17; Beschluss vom 22. März 2017 - XII ZB 56/16 - NJW 2017, 1954 Rn. 14; ebenso bereits Urteil vom 3. November 1971 - IV ZR 86/70 - BGHZ 57, 229 = juris Rn. 13 für die frühere Ehelichkeitsanfechtung; Wellenhofer, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2017 § 1599 Rn. 51; Budzikiewicz, in: Jauernig, Kommentar zum BGB, 16. Aufl. 2015, Anm. zu §§ 1599-1600c Rn. 17).
  • BGH, 20.02.2013 - XII ZB 412/11

    Unterhaltsleistung des Ehemanns für das scheineheliche Kind: Schadenersatzpflicht

    Eine die Lebens- und Geschlechtsgemeinschaft der Ehegatten beeinträchtigende Ehestörung - wie insbesondere ein Ehebruch - stellt einen innerehelichen Vorgang dar (Senatsurteil vom 19. Dezember 1989 - IVb ZR 56/88 - FamRZ 1990, 367, 368; s. auch BGHZ 57, 229, 231 ff. = NJW 1972, 199 f.).
  • BVerwG, 25.03.2010 - 5 C 12.09

    Anfechtung der Vaterschaft, Beginn der Leistung, elterliche Sorge, Einrichtung,

    Diese zivil- bzw. abstammungsrechtliche Rückwirkung der Anfechtung steht in Rechtsprechung und Schrifttum außer Streit (vgl. etwa BGH, Urteil vom 3. November 1971 - IV ZR 86/70 - BGHZ 57, 229; Diederichsen, in: Palandt, BGB, 69. Aufl. 2010, § 1599 Rn. 7).
  • BVerfG, 24.10.2006 - 2 BvR 696/04

    Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit bei erfolgreicher

    aa) Dies ergibt sich allerdings nicht schon daraus, dass die erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung das Elternschaftsverhältnis und damit die rechtliche Voraussetzung des Staatsangehörigkeitserwerbs mit Rückwirkung (vgl. BGHZ 57, 229 [235]; 158, 74 [79]) beseitigt.
  • BGH, 19.12.1989 - IVb ZR 56/88

    Schadensersatz bei Unterhaltszahlungen an scheineheliches Kind

    Es wird daran festgehalten, daß ein Ehemann von seiner (geschiedenen) Ehefrau nicht aufgrund eines von dieser begangenen Ehebruchs, aus dem ein Kind hervorgegangen ist, nach dem Recht der unerlaubten Handlungen Ersatz des Vermögensschadens verlangen kann, der ihm durch Unterhaltszahlungen an das scheineheliche Kind entstanden ist (Bestätigung von BGHZ 23, 215; 26, 217 [BGH 08.01.1958 - IV ZR 173/57]; 57, 229) [BGH 03.11.1971 - IV ZR 86/70].

    Mit der Feststellung ihrer Nichtehelichkeit durch das Urteil vom 25. März 1987 stand hingegen fest, daß nicht er, sondern der Erzeuger und wahre Vater von Anfang an der Unterhaltspflichtige war (vgl. BGHZ 57, 229, 235 [BGH 03.11.1971 - IV ZR 86/70]; Senatsurteil BGHZ 80, 235, 240).

    Im Jahre 1971 hatte sich der Bundesgerichtshof (in BGHZ 57, 229 [BGH 03.11.1971 - IV ZR 86/70]) wiederum mit dieser Frage auseinanderzusetzen.

    Er verneinte die Frage letztlich mit der Begründung: die Grenzen des im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB anerkannten und geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts seien offen und ließen sich immer nur unter Beachtung anderer rechtlich geschützter Bereiche ziehen; sie ergäben sich hier aus den vom IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (etwa in BGHZ 57, 229 [BGH 03.11.1971 - IV ZR 86/70]) angestellten Erwägungen.

    Für den hier zu entscheidenden Fall, in dem der Scheinvater nach Scheidung der Ehe Ersatz des Schadens, den er durch jahrelange Unterhaltszahlung an die nicht von ihm stammende Tochter Sybille erlitten hat, von seiner früheren Ehefrau (nicht von dem Dritten, dem Erzeuger des Kindes) verlangt, folgt der erkennende Senat nach erneuter Prüfung der dargelegten, seit der Schaffung des Bürgerlichen Gesetzbuches zunehmend verfestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. zur Bedeutung der Kontinuität der Rechtsprechung und der Rechtssicherheit: Beschluß des Großen Senats für Zivilsachen in BGHZ 85, 64, 66); er schließt sich der Auffassung an, daß Ehestörungen, die, wie insbesondere ein Ehebruch, unmittelbar die innere Lebens- und Geschlechtsgemeinschaft der Ehegatten berühren, einen innerehelichen Vorgang darstellen, der nicht in den Schutzzweck der deliktischen Haftungstatbestände einbezogen ist (BGHZ 57, 229, 232 [BGH 03.11.1971 - IV ZR 86/70]; vgl. für die Ansicht des Bundesgerichtshofs, soweit das Verhältnis zu dem geschiedenen Ehegatten betroffen ist, aus dem neueren Schrifttum: BGB-RGRK/Roth-Stielow 12. Aufl. vor § 1353 Rdn. 10; BGB-RGRK/Steffen a.a.O. § 823 Rdn. 65, 66; Palandt/Diederichsen BGB Einf. vor § 1353 Anm. 1 c; Soergel/Lange BGB 12. Aufl. § 1353 Rdn. 39-41 - zu § 823 BGB; Staudinger/Hübner BGB 10./11. Aufl. vor § 1353 Rdn. 55; Lüke in AcP 1978, 1 ff. - zu § 823 BGB; gegen die Ansicht des Bundesgerichtshofs: Beitzke FamR 25. Aufl. § 12 S. 78; Gernhuber, Lehrbuch des Familienrechts 3. Aufl. § 17 S. 163 ff.; MünchKomm/Wacke 2. Aufl. § 1353 Rdn. 40, 41; Rolland 1. EheRG 2. Aufl. § 1353 Rdn. 78).

  • OVG Niedersachsen, 07.07.2016 - 13 LC 21/15

    Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit

    a) Denn mit Urteil vom 3. November 2005 - 6 F 304/04 KI - hat das Amtsgericht - Familiengericht - Wittmund rechtkräftig festgestellt, dass die Klägerin nicht von E. abstamme, so dass die deutsche Vaterschaft nach § 1599 Abs. 1 BGB mit Wirkung erga omnes (§ 640h Abs. 1 Satz 1 ZPO a.F.; heutige Regelung: § 184 Abs. 2 FamFG) rückwirkend auf den Zeitpunkt der Geburt der Klägerin entfallen ist (vgl. Münchener Kommentar/Wellenhofer, BGB, 6. Aufl. 2012, § 1599 Rdnr. 44; vgl. auch BGH, Urteile v. 3. November 1971 - IV ZR 86/70 -, BGHZ 57, 229 [235], juris Rdnr. 13, zum Entfall der Nichtehelichkeit, sowie v. 11. Januar 2012 - XII ZR 194/09 -, juris Rdnr. 17, und v. 20. Mai 1981, IVb ZR 571/80 -, NJW 1981, 2183 [2184], jeweils im Hinblick auf den Wegfall der Unterhaltspflicht).
  • OLG Jena, 05.08.2005 - 1 UF 55/01

    Scheinvaterregress, Anfechtungskosten, Vaterschaftsanerkenntnis

    Der Bundesgerichtshof (FamRZ 1972, 33 ff., 1988, 387 ff.) hat bislang lediglich dem Ehemann einer Kindesmutter wegen der Kosten, die ihm durch den Ehelichkeitsanfechtungsprozess entstanden sind, einen Ausgleichsanspruch gegen den Erzeuger des Kindes zugesprochen, wobei er in seiner Entscheidung vom 27.01.1988 auf einen im Wege der Rechtsfortbildung entwickelten familienrechtlichen Ausgleichsanspruch abgestellt hat.

    Denn während im Fall der Scheinehelichkeit hierfür neben der Kindesmutter nur der Erzeuger Verantwortung zeichnen (vgl. BGHZ 57, 229, 235) und die Zuordnung eines in der Ehe geborenen Kindes allein aufgrund der tatsächlichen Umstände und der sozialen Situation der bestehenden Ehe erfolgt (§ 1592 Nr. 1 BGB), erlangt der Vater eines nichtehelichen Kindes erst dann die Stellung eines Vaters im Rechtssinn, wenn er seine Vaterschaft urkundlich anerkennt, er mithin durch freiwilligen Akt seinen Beitrag hierzu leistet und sich somit in einer völlig anderen Situation als der eheliche Scheinvater befindet.

    Aber allein wegen der fehlenden Einflussmöglichkeit des ehelichen Scheinvaters hat der BGH (BGHZ 57, 229, 235; 103, 160, 162) diesem einen Erstattungsanspruch zugesprochen und dies damit begründet, dass es daher angebracht erscheine, eine der Billigkeit entsprechende Lösung ungeachtet der prozessualen Kostenregelung (§ 93c ZPO) in einem die bestehenden Verantwortlichkeiten berücksichtigenden materiellrechtlichen Interessenausgleich zu suchen.

    Denn hier steht - wie der BGH es ausdrückt (BGHZ 57, 229, 235)- der Anerkennende dieser Aufgabe näher als der Erzeuger.

  • BGH, 18.03.1980 - VI ZR 105/78

    Kind als Schaden?

    Der Vorrang der familienrechtlichen Regelung hat zwar die höchstrichterliche Rechtsprechung in den sog. Ehestörungsfällen bestimmt (BGHZ 57, 229, 232 m. w. Nachw.; Senatsurteil vom 22. Februar 1973 - VI ZR 172/71 = NJW 1973, 991, 992), indessen greift er hier nicht ein (was auch Selb aaO S. 202 r. Sp. einräumt).
  • OLG Celle, 07.07.2017 - 21 UF 53/17

    Scheinvaterregress, Darlegungs- und Beweislast, Verjährung

    Daher kommt es auf die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Scheinvater vom biologischen Vater die Erstattung der durch das Anfechtungsverfahren entstandenen Kosten verlangen kann (zum Anspruch aus einem familienrechtlichen Ausgleichsanspruch BGH FamRZ 1972, 33, 35; 1988, 387, 388; OLG Celle FamRZ 2005, 1853 m.w.Nw.; KG FamRZ 2001, 441, 442; Eschenbruch/Schürmann/Menne, a.a.O., Kap. 2 Rn. 1611 f.; Palandt/Brudermüller, a.a.O., § 1607 Rn. 18), nicht an.
  • BGH, 08.04.1981 - IVb ZR 584/80

    Schadensersatzpflicht der Ehefrau bei Täuschung des Ehemanns über die Vaterschaft

    So hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung - entgegen einer vor allem im Schrifttum bis in die jüngste Zeit vertretenen Auffassung (u.a.: Beitzke, Familienrecht 21. Aufl. § 12 III 3 c - S. 62 f.; Gernhuber, Familienrecht 3. Aufl. § 17 III 3 = S. 165; Jayme, Die Familie im Recht der unerlaubten Handlungen 1971, S. 223 ff., 268; weitere Nachweise, insbesondere der zahlreichen Beiträge von Boehmer, in BGHZ 57, 229, 231 [BGH 03.11.1971 - IV ZR 86/70] und bei Palandt/Thomas, BGB 40. Aufl. § 823 Anm. 6 f.) - Schadensersatzansprüche aufgrund ehestörenden Verhaltens sowohl gegen den anderen Ehegatten als auch gegen einen an der Ehestörung beteiligten Dritten verneint (BGHZ 23, 215; 23, 279 [BGH 06.02.1957 - IV ZR 263/56]; 26, 217 [BGH 08.01.1958 - IV ZR 173/57]; 57, 229 [BGH 03.11.1971 - IV ZR 86/70]; BGH NJW 1973, 991 = JZ 1973, 668 [BGH 22.02.1973 - VI ZR 172/71] m. Anm. Löwisch).

    Nach den genannten Grundsätzen kann ein Ehemann nicht aufgrund des Ehebruchs seiner Ehefrau, aus dem ein Kind hervorgegangen ist, von der Ehefrau oder dem am Ehebruch beteiligten Dritten nach dem Recht der unerlaubten Handlungen den Ersatz des Vermögensschadens verlangen, der ihm infolge der Scheinehelichkeit des Kindes entstanden ist (BGHZ 23, 215; 26, 217 [BGH 08.01.1958 - IV ZR 173/57]; 57, 229) [BGH 03.11.1971 - IV ZR 86/70].

    Nicht der Scheinvater, sondern der Erzeuger und wahre Vater ist und war von Anfang an der Unterhaltspflichtige (BGHZ 57, 229, 235 [BGH 03.11.1971 - IV ZR 86/70]; Senatsurteil vom 8. Oktober 1980 - IV b ZR 535/80 = FamRZ 1981, 30).

  • BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 615/80

    Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen ehelichen Fehlverhaltens

  • BGH, 27.01.1988 - IVb ZR 12/87

    Kostenersatz bei Ehelichkeitsanfechtung

  • OVG Hamburg, 10.02.2004 - 3 Bf 238/03

    Fortfall der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes bei erfolgreicher

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2008 - 12 A 576/07

    Wirkung einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung und der Feststellung einer

  • BGH, 10.10.1984 - IVb ZB 23/84

    Begriff der streitgenössischen Nebenintervention; Beitritt des als außerehelicher

  • OLG Celle, 24.11.2004 - 15 UF 2/04

    Scheinvaterregress gegen den biologischen Vater: Erstattungsfähigkeit der Kosten

  • OLG Brandenburg, 01.02.2007 - 10 WF 279/06

    Sachlich zuständiges Gericht für die Regressklage des Scheinvaters gegen den

  • BGH, 22.02.1973 - VI ZR 172/71

    Nichtvermögensschaden - Schmerzensgeld - Ehebruch

  • VGH Baden-Württemberg, 25.04.2007 - 11 S 409/06

    Rückwirkender Wegfall des Ausweisungsschutzes der Mutter nach erfolgreichem

  • BGH, 05.06.1985 - IVb ZR 27/84

    Anspruch auf Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses nach Beendigung des Prozesses

  • LG Baden-Baden, 29.11.1991 - 2 O 285/91

    Leugnen des Ehebruchs - § 826 BGB, außereheliche Wertmaßstäbe, Abhalten von

  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.10.2004 - 2 M 441/04

    D (A), Duldung, Schutz von Ehe und Familie, deutsche Kinder, Vater,

  • VG Lüneburg, 28.11.2019 - 6 A 112/18

    Kein automatischer Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach

  • OLG Düsseldorf, 16.06.1999 - 3 WF 152/99
  • OLG Dresden, 31.07.1998 - 10 W 1047/98

    Prozesskostenhilfe im Ehelichkeitsanfechtungsverfahren; Anspruch des Kindes gegen

  • LG Duisburg, 01.09.2003 - 7 T 180/03

    Verhältnis zwischen der Stundung der Verfahrenskosten nach § 4a der

  • VG Frankfurt/Main, 25.02.2005 - 1 G 457/05
  • LG Duisburg, 01.09.2003 - 7 T 175/03

    Außerachtlassung der Unterhaltsansprüche gegenüber Eltern oder Lebensgefährtin

  • OLG München, 05.06.1996 - 26 W 1050/96

    Voraussetzungen für den Erlaß einer Zahlungsanordnung nach § 120 IV ZPO

  • OLG München, 17.12.1996 - 26 W 3254/96

    Voraussetzungen für die Rücknahme der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

  • OLG Karlsruhe, 30.08.1995 - 2 W 5/95

    Prozeßkostenvorschußpflicht des Scheinvaters für Ehelichkeitsanfechtungsprozeß

  • LG Duisburg, 01.09.2003 - 7 T 172/03

    Stundung der Verfahrenskosten für das Eröffnungsverfahren, das Hauptverfahren und

  • LG Duisburg, 14.08.2003 - 7 T 174/03

    Stundung der Verfahrenskosten für das Eröffnungsverfahren, das Hauptverfahren und

  • AG Essen-Steele, 20.05.1998 - 8 C 125/98

    Rückerstattung von Regelunterhaltsleistungen eines "Scheinvaters"; Hälftige

  • KG, 06.03.1987 - 17 UF 4914/86

    Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses

  • OLG Köln, 21.09.1982 - 4 UF 254/82

    Einschränkung des Umgangsrechts eines getrennt lebenden Ehepartners durch

  • OLG Frankfurt, 26.05.1983 - 11 W 35/83

    Prozesskostenhilfe für Ehelichkeitsanfechtungsklage; Kein Verweis auf den

  • LG Lüneburg, 31.01.1991 - 4 S 270/90

    Ausgleichsanspruch gegen den Erzeuger des Kindes aufgrund entstandener Kosten

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