Rechtsprechung
   BGH, 03.12.1971 - V ZR 126/69   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1971,589
BGH, 03.12.1971 - V ZR 126/69 (https://dejure.org/1971,589)
BGH, Entscheidung vom 03.12.1971 - V ZR 126/69 (https://dejure.org/1971,589)
BGH, Entscheidung vom 03. Dezember 1971 - V ZR 126/69 (https://dejure.org/1971,589)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit der Formvorschrift des § 313 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf die Verpflichtung zur Veräußerung ausländischer Grundstücke - Unterwerfung eines schuldrechtlichen Vertrags hinsichtlich sämtlicher damit zusammenhängender Fragen unter eine einheitliche Rechtsordnung - Parteiautonomie im internationalen Schuldrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 57, 337
  • NJW 1972, 1618 (Ls.)
  • NJW 1972, 385
  • MDR 1972, 403
  • DNotZ 1972, 232
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 08.10.1991 - XI ZR 64/90

    Zulässigkeit des Selbstkontrahierens bei Auslandsbezug

    Geht man nämlich davon aus, daß die Klägerin und die CML französisches Recht als formbestimmend vereinbart haben (vgl. dazu BGHZ 53, 189, 191; BGHZ 57, 337, 340), so gewinnt das Rechtsinstitut der verschleierten Schenkung (donation déguisée) Bedeutung.
  • BGH, 09.03.1979 - V ZR 85/77

    Heilung des Formmangels beim Verkauf eines ausländischen Grundstücks

    Diese Vereinbarung bedurfte weder der Form, der der abgeschlossene Vertrag mit dem vereinbarten Vertrags- und Formstatut zu seiner Wirksamkeit genügen muß (BGHZ 53, 189, 191; 57, 337, 338/9), noch macht die etwaige Nichtigkeit des Vertrags (dazu unten 3 b) ihrerseits die Rechtswahl ungültig (BGH Urt. vom 29. November 1961, VIII ZR 146/60, JZ 1963, 167, 168 [BGH 29.11.1961 - VIII ZR 146/60]; Lorenz, AcP 159 (1960/61), 193, 216; Samtleben, NJW 1970, 378).

    Haben die Parteien mithin Anwendung des deutschen Rechts vereinbart, so unterstehen, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, ihre Vertragsbeziehungen über das im Ausland gelegene Grundstück der Formvorschrift des § 313 Satz 1 BGB i.V.m. § 4 Abs. 3 WEG (Senatsurteile BGHZ 52, 239, 241 m.w.N.; 53, 189, 195; 57, 337, 339; WM 1972, 238, 239; OLG München OLGZ 1974, 19, 20; Soergel/Siebert/Kegel, EGBGB Art. 11 Rdn. 12; Samtleben, NJW 1970, 378; a.A. Wengler, NJW 1969, 2237 (hiergegen bereits BGHZ 53, 189, 194)).

  • OLG Stuttgart, 17.05.2000 - 20 U 68/99

    Erfüllungsort für die notarielle Übertragung von Gesellschaftsanteilen;

    Ob durch diese Vereinbarung, wie die Klägerin meint, unabhängig von der Rechtslage im übrigen die Geltung von § 15 Abs. 3 GmbHG zwischen den Parteien dieses Vertrags auch ausdrücklich vereinbart wurde (vgl. dazu BGH NJW 1972, 385), kann dahinstehen.
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2014 - 3 Sa 184/13

    Einhaltung des Formerfordernisses bei grenzüberschreitendem Abschluss eines

    Zwar geht die Kammer - mit dem Kläger - grundsätzlich von der Möglichkeit einer einzelvertraglichen Abweichung von Artikel 11 EGBGB a. F. aus (so auch BGH vom 03.12.1971 - V ZR 126/69 - Juris, Rd.-Nr. 27 m. w. N.; vgl. insoweit auch BGH vom 04.11.2004 - III ZR 172/03 - Juris, Rd.-Nr. 9).

    Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass hinsichtlich der Annahme eines - stillschweigenden - Ausschlusses des Artikel 11 EGBGB a. F. im Wege der notwendigen Auslegung ein strenger Maßstab anzulegen ist, um dessen Zweck, nämlich der unvorhergesehenen Nichtigkeit von Rechtsgeschäften wegen Formmangels vorzubeugen und damit die Rechtssicherheit zu gewährleisten (BGH vom 03.12.1971, a. a. O.), nicht zu unterlaufen.

  • KG, 25.01.2005 - 13 U 49/04

    Anwendbares Recht für einen auf den Erwerb eines ausländischen Grundstücks

    Auch der Bundesgerichtshof hat es wiederholt gebilligt, dass die Instanzgerichte unter derartigen Umständen, wie sie hier gegeben sind, eine stillschweigende Wahl des deutschen Schuldvertragsrechts angenommen haben (vgl BGHZ 53, 189: ausdrücklich auch für den Vorvertrag über den Verkauf einer in Holland gelegenen Eigentumswohnung; im Übrigen BGHZ 52, 239; BGHZ 57, 337, 339; BGHZ 73, 391; OLG München OLGZ 1974, 19; OLG München NJW-RR 1989, 663; OLG Nürnberg NJW-RR 1997, 1484 ).
  • OLG München, 18.01.2005 - 18 U 1887/04

    Notarielle Beurkundung als Voraussetzung für die Wirksamkeit einer schenkweise

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  • OLG Hamm, 13.08.1992 - 15 W 188/92

    Selbständige Anknüpfung der Wirksamkeit einer Scheidung bei ausländischem

    Ein anderer Zivilsenat des BGH hat in einer früheren Entscheidung (NJW 1972, 1618 (1620)) ausgeführt, die Gestaltungswirkung des deutschen Scheidungsurteils sei kollisionsrechtlich nur eine relative.
  • OLG Hamm, 20.10.1981 - 2 UF 293/81

    Anspruch auf Unterhalt während der Ehe ; Voraussetzung für den Unterhaltsanspruch

    Auf Grund dieser Rechtsprechung des BVerfG hat der Bundesgerichtshof entschieden (FamRZ 1972, 360 = NJW 1972, 1618, [BGH 03.12.1971 - V ZR 126/69] mit Anm. Otto), daß einem in der Bundesrepublik lebenden Spanier, dessen Ehe mit einer Deutschen durch ein deutsches Gericht geschieden worden ist, für eine Eheschließung mit einer Deutschen die Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses erteilt werden kann.
  • OLG München, 23.10.1975 - 1 U 2564/75

    Anwendung einer Rechtswahl auf das dingliche Erfüllungsgeschäft zur Übereignung

    Die vereinbarte Rechtswahl kann sich bei einem Grundstückskaufvertrag über ein Ausland befindliches Grundstück nur auf den obligatorischen Verpflichtungsvertrag (Reithmann Internationales Vertragsrecht 2. Aufl. Randz. 257) einschließlich seiner; Form (BGH NJW 72, 385: Grundstückskauf in Italien), nicht aber auf das dingliche Erfüllungsgeschäft beziehen, da sich die Eigentumsübertragung an einem Grundstück im Ausland nur nach der (ausländischen) lex rei sitae richten kann (BGHZ 52, 239/240 = NJW 69, 1760: Grundstück in Spanien; Reithmann a.a.O.; vgl. auch BGHZ 53, 189/193 = NJW 70, 999).
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