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   BGH, 13.12.1971 - NotZ 2/71   

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https://dejure.org/1971,360
BGH, 13.12.1971 - NotZ 2/71 (https://dejure.org/1971,360)
BGH, Entscheidung vom 13.12.1971 - NotZ 2/71 (https://dejure.org/1971,360)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1971 - NotZ 2/71 (https://dejure.org/1971,360)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anweisung zur Gebührenberechnung an einen Notar durch seine Dienstaufsichtsbehörde als Alternative zur gerichtlichen Herbeiführung einer Entscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 57, 351
  • NJW 1972, 541
  • MDR 1972, 416
  • DNotZ 1972, 549
  • DB 1972, 334
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BVerfG, 19.06.2012 - 1 BvR 3017/09

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Notars gegen die aufsichts- behördliche

    Denn das Gesetz garantiert diese nur für die Rechtsanwendung im Einzelfall (vgl. BGHZ 57, 351 ), schließt die Erteilung von Weisungen der Dienstaufsicht mithin allein in diesem Bereich aus.
  • BGH, 20.07.2015 - NotSt (Brfg) 3/15

    Disziplinarverfügung gegen einen Notar: Vornahme von Grundschuldbestellungen

    Nach der Senatsrechtsprechung fehlt es am Verschulden eines Notars bei einer Gesetzesauslegung, die zwar unrichtig ist, die aber nach gewissenhafter Prüfung der zu Gebote stehenden Hilfsmittel auf vernünftige Erwägungen gestützt ist, wenn es sich um eine Bestimmung handelt, die für die Auslegung Zweifel in sich trägt und bei der die Zweifelsfragen noch nicht ausgetragen sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Dezember 1971 - NotZ 2/71, BGHZ 57, 351, 355 und vom 14. Dezember 1992 - NotZ 3/91, DNotZ 1993, 465, 467).
  • BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 24/89

    Geltung von europarechtlichen Bestimmungen für Rechtsanwälte in Deutschland

    Ein derartiger Zweitbescheid ist auch außerhalb des Geltungsbereichs der Verwaltungsverfahrensgesetze (vgl. § 2 Abs. 3 Nr. 1, § 51 VwVfG NRW) zulässig (vgl. für das Notarrecht BGHZ 57, 351, 353 [BGH 13.12.1971 - NotZ 2/71]; BGH, Beschluß vom 13. Juni 1983 - NotZ 1/83).
  • BGH, 09.01.1995 - NotZ 24/94

    Befugnisse der Aufsichtsbehörde gegenüber einem Notar

    Hieraus leitet sich auch das Recht der Landesjustizverwaltung zur Aufsichtsführung her, das allerdings durch die sachliche Unabhängigkeit des Notars begrenzt ist (BGHZ 57, 351 [BGH 13.12.1971 - NotZ 2/71]).

    Sie unterwirft, anders als in den vom Senat bisher entschiedenen Fällen, in denen es um die Beanstandung einzelner Vorfälle ging (BGHZ 57, 351 [BGH 13.12.1971 - NotZ 2/71]; Beschl. v. 26. März 1973, NotZ 1/73, DNotZ 1974, 372; v. 14. Juli 1986, NotZ 7/80, BGHR BNotO § 93 Abs. 1, Aufsicht 1 = DNotZ 1987, 438; v. 10. August 1987, NotZ 1/87, BGHR BNotO § 93 Abs. 1 Aufsicht 2 = DNotZ 88, 254; v. 14. Dezember 1992, NotZ 3/91, BGHR BNotO § 93 Abs. 1, Aufsicht 3 = DNotZ 1993, 465), die (wesentliche) Amtstätigkeit des Notars einem Sonderstatus, welcher mittelbar auf eine Einschränkung der Berufstätigkeit hinwirkt, die unmittelbar nicht angeordnet werden könnte.

  • BGH, 17.03.1975 - NotZ 9/74

    Sozietät zwischen Anwaltsnotar und Wirtschaftsprüfer

    Verwaltungsakte im Sinne dieser Vorschrift sind alle nach der Bundesnotarordnung getroffenen Maßnahmen eines Trägers öffentlicher Verwaltung, von denen eine unmittelbare rechtliche Wirkung für einzelne Rechtsverhältnisse ausgeht (vgl. BGHZ 57, 351, 353).
  • BGH, 26.03.1973 - NotZ 1/73

    Anordnung der Aufsichtsbehörde zur Durchführung einer Geschäftsprüfung bei einem

    Der Senat hat mit Beschluß vom 13. Dezember 1971 (BGHZ 57, 351) die Verfügung vom 7. November 1969 aufgehoben, weil sie als Verwaltungsakt anzusehen sei, unmittelbar die Rechtstellung des Antragstellers berühre und in unzulässiger Weise gegen die dem Antragsteller als Notar zukommende Unabhängigkeit verstoße.

    Die dem Notar bekannt gegebene Anordnung der Aufsichtsbehörde, daß bei ihm eine Geschäftsprüfung in bestimmtem Umfang durchgeführt werden soll, erfüllt damit alle Erfordernisse, die an einen Verwaltungsakt zu stellen sind (vgl. z.B. BGHZ 57, 351, 353).

    Allerdings dürften, wie der Senat bereits in seinem Beschluß vom 13. Dezember 1971 - BGHZ 57, 351, 355 - ausgesprochen hat, gegen die einem Notar in einem Einzelfall oder in bestimmten Einzelfällen erteilte Weisung, gemäß § 156 Abs. 5 KostO vorzugehen, also wegen der zweifelhaften Rechtslage die Entscheidung des zuständigen Gerichts anzurufen, keine rechtlichen Bedenken erhoben werden können.

  • BGH, 07.06.2010 - NotZ 2/10

    Hinweis auf eine frühere Verfügung als neuer Verwaltungsakt; Verfügung des

    Verwaltungsakte sind Entscheidungen einer Verwaltungsbehörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts, von denen eine unmittelbare rechtliche Wirkung ausgeht (BGHZ 57, 351, 353; BGH, Beschluss vom 17. Dezember 1962 - NotZ 7/62 - DNotZ 1963, 357, 358; vom 22. Oktober 1979 - NotZ 4/79 - DNotZ 1980, 181, 182 und Beschluss vom 5. Dezember 1988 - NotZ 5/88 - BGH-DAT Zivil).

    Dann liegt ein neuer Verwaltungsakt vor, der angefochten werden kann (BGHZ 57, 351, 353; BVerfGE 13, 99, 101).

  • BGH, 30.07.1990 - NotZ 19/89

    Datenschutz durch NRW-Notare

    Die notarielle Unabhängigkeitsgarantie verdrängt die Aufsicht lediglich dort, wo der Notar eine auf ein bestimmtes Amtsgeschäft bezogene Feststellung oder Entscheidung trifft (vgl. Senatsbeschluß vom 13. Dezember 1971 - NotZ 2/71 = DNotZ 1972, 549; Schippel DNotZ 1965, 595, 600 f).
  • BGH, 14.12.1992 - NotZ 3/91

    Anfechtbarkeit von Disziplinarentscheidungen des Oberlandesgerichts in

    Grundsätzlich ist die Aufsichtsbehörde im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Notare nicht befugt, ihnen Weisungen für die Rechtsanwendung im Einzelfall zu erteilen (vgl. BGHZ 57, 351, 354 f [BGH 13.12.1971 - NotZ 2/71]; Beschluß vom 14. Juli 1986 - NotZ 7/86 = a.a.O.).
  • BGH, 14.07.1986 - NotZ 7/86

    Notar - Auskunftsverlangen - Aufsichtsbehörde - Ermessen

    Im gleichen Sinne hat der Senat bereits eine Anordnung der Aufsichtsbehörde beurteilt, daß eine Geschäftsprüfung bei dem Notar stattfinden solle (Beschluß vom 26. März 1973 - NotZ 1/73 = DNotZ 1974, 372 f; vgl. BGHZ 57, 351, 352 f) [BGH 13.12.1971 - NotZ 2/71].

    Sie dürfen durch ihre Maßnahmen nicht die Unabhängigkeit des Notars beeinträchtigen, ihm insbesondere keine Weisungen für die Rechtsanwendung im Einzelfall erteilen (vgl. BGHZ 57, 351, 354 f) [BGH 13.12.1971 - NotZ 2/71].

  • BGH, 05.05.1980 - NotZ 9/79

    Amtsschilder von Notaren - Bremen

  • OLG Köln, 21.06.2000 - 2x (Not) 8/99

    Amtspflichtverletzung durch Nichtbeachtung der Kostenrechtsprechung

  • BGH, 05.12.1988 - NotZ 5/88

    Anrechnung seines Wehrdienstes bei Bewerbungen um freie Notarstellen in Bayern

  • BGH, 06.02.1984 - NotZ 14/83

    Stundung und Erlass von Kammerbeiträgen zur Vertrauensschadensversicherung und

  • BGH, 01.04.1974 - NotZ 11/73

    Annahme eines Verwaltungsaktes im Sinne des § 111 Bundesnotarordnung (BNotO) -

  • OLG Frankfurt, 14.01.2002 - 20 W 328/01

    Zur Kostenberechung einer Notarsgebühr nach §§ 141 , 36 Abs. 2 KostO und dem

  • BGH, 25.10.1982 - NotZ 8/82

    Vertrauensschadenfonds der Notarkammern

  • BGH, 13.10.1980 - NotZ 11/80

    Amtsenthebung eines Notars

  • BGH, 09.01.1995 - NotZ 29/93

    Prüfung der Verwahrungsgeschäfte eines Notars; Ungeeignetheit einer Maßnahme der

  • OLG Celle, 04.02.2004 - Not 2/04

    Disziplinarmaßnahme gegen einen Notar: Verhängung einer Geldbuße von 2.500 EUR

  • BGH, 05.02.1996 - NotZ 14/95

    Prüfung der Rechtmäßigkeit der Vorstandswahl der Notarkammer Stuttgart -

  • BGH, 22.10.1979 - NotZ 4/79

    Maßnahmen nach § 111 Bundesnotarordnung (BNotO) als Verwaltungsakte - Rechtsnatur

  • BGH, 10.08.1987 - NotZ 1/87

    Notarkosten - Aufsichtsbehörde - Anweisung

  • BGH, 13.11.1978 - AnwZ (B) 31/78
  • BGH, 05.04.1976 - NotZ 9/75

    Disziplinarverfahren gegen einen Notar - Erfordernis einer amtsärztlichen

  • BGH, 18.07.1994 - NotZ 3/93

    Untersagung der Verbindung mehrerer Notare zur gemeinsamen Berufsausübung -

  • BGH, 02.07.1984 - NotZ 18/83

    Zurückweisung des Antrags eines Rechtsanwaltes auf Bestellung zum Notar -

  • BayObLG, 13.03.1984 - BReg. 3 Z 165/83

    Zu den Anforderungen an die notarielleKostenberechnung

  • BGH, 06.02.1984 - NotZ 16/83

    Residenzpflicht - Befreiung - Anwaltnotar - Eigenheim - Nurnotar - Amtssitz

  • BGH, 06.02.1984 - NotZ 15/83

    Umfang der Aufsicht über die amtliche Tätigkeit des Notars - Gebührenermäßigung

  • BGH, 13.06.1983 - NotZ 1/83

    Antrag eines Notars auf Überweisung eines Notarassessors zur Ausbildung -

  • BGH, 17.01.1983 - NotSt (Brfg) 1/82

    Entfernung eines Notars aus dem Amt auf Grund eines Dienstvergehens - Einleitung

  • BGH, 01.04.1974 - NotZ 8/73

    Überprüfung der Kostenberechnungen eines Notars - Herbeiführung einer

  • BGH, 12.12.1988 - AnwZ (B) 43/88

    Rechtsmittel

  • BayObLG, 06.12.1983 - BReg. 1 Z 91/82

    Zur Beurkundung des Treuhandvertrags beim Bauherrenmodell

  • OLG Köln, 21.06.2001 - 2 X (Not) 8/99
  • BGH, 27.10.1975 - NotZ 2/75

    Regeln für die Erhebung der Kosten bei einem Baubetreuungsvertrag - Anrufung des

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