Rechtsprechung
BGH, 16.02.1972 - VI ZR 128/70 |
Grünstreifen
§ 823, § 7 StVG, Veranlasserhaftung, Schutzzweck
Volltextveröffentlichungen (7)
- verkehrslexikon.de
Dem für einen Verkehrsunfall Verantwortlichen sind nicht Schäden zuzurechnen, die nachfolgende Kraftfahrer durch einen Umfahrungsversuch der Unfallstelle erleiden
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Haftung für von einem LKW der niederländischen Streitkräfte verursachten Schäden - Gefährdungshaftung - Umfang des haftungsbegründenden Verhaltens, das auf die Betriebsgefahr eines LKW zurückgeführt werden kann - Adäquater Ursachenzusammenhang zwischen dem zum Unfall ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- verkehrslexikon.de (Auszüge)
Haftung des Schädigers für Diebstahlsschäden nach einem Verkehrsunfall
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verkehrsunfall - Schadensersatz - Folgeschäden - Straßensperrung bei Unfall
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 249
Ersatzfähigkeit von Schäden durch Umfahren der Unfallstelle
Papierfundstellen
- BGHZ 58, 162
- NJW 1972, 904
- MDR 1972, 594
- VersR 1972, 560
- DB 1972, 866
Wird zitiert von ... (56)
- BGH, 26.03.2019 - VI ZR 236/18
Realisierung des Schadens erst nach einer zeitlichen Verzögerung von eineinhalb …
Hat sich aus dieser Sicht im Zweiteingriff nicht mehr das Schadensrisiko des Ersteingriffs verwirklicht, war dieses Risiko vielmehr schon gänzlich abgeklungen und besteht deshalb zwischen beiden Eingriffen bei wertender Betrachtung nur ein "äußerlicher", gleichsam "zufälliger" Zusammenhang, dann kann vom Erstschädiger billigerweise nicht verlangt werden, dem Geschädigten auch für die Folgen des Zweiteingriffs einstehen zu müssen (Senatsurteile vom 10. Dezember 1996 - VI ZR 14/96, NJW 1997, 865, 866; vom 20. September 1988 - VI ZR 37/88, NJW 1989, 767, 768;… vgl. ferner Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 55;… vom 26. Februar 2013 - VI ZR 116/12, NJW 2013, 1679 Rn. 10;… vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 286/09, NJW 2011, 292 Rn. 20; vom 16. Februar 1972 - VI ZR 128/70, BGHZ 58, 162, 165 ff.; BGH, Urteil vom 10. Mai 1990 - IX ZR 113/89, NJW 1990, 2882, 2883 f.). - BGH, 20.05.2014 - VI ZR 381/13
Haftung eines Arztes für psychische Folgen der unerwünschten Mitteilung einer …
Der Schädiger kann nicht für solche Verletzungen oder Schäden haftbar gemacht werden, die der Betroffene in seinem Leben auch sonst üblicherweise zu gewärtigen hat (vgl. Senatsurteile vom 22. April 1958 - VI ZR 65/57, BGHZ 27, 137, 141; vom 7. Juni 1968 - VI ZR 1/67, VersR 1968, 800, 802 f.; vom 13. Juli 1971 - VI ZR 165/69, NJW 1971, 1982 f.; vom 16. Februar 1972 - VI ZR 128/70, BGHZ 58, 162, 169 f.; vom 4. Mai 1993 - VI ZR 283/92, VersR 1993, 843, 844;… vom 22. Mai 2007 - VI ZR 17/06, BGHZ 172, 263, Rn. 17;… MünchKomm/Oetker, aaO, § 249 Rn. 194;… Staudinger/Schiemann, aaO Rn. 89;… H. Lange/Schiemann, Schadensersatz, 3. Aufl., § 3 X 4;… Rüßmann in jurisPK-BGB, 6. Aufl. 2012, § 249 BGB Rn. 35 f.;… J. Lange/Schmidbauer in jurisPK-BGB, 6. Aufl. 2012, § 823 BGB Rn. 57;… Palandt/Grüneberg, aaO, vor § 249 Rn. 54; Coester-Waltjen, Jura 2001, 412, 413). - BGH, 26.04.2005 - VI ZR 168/04
Haftung des Fahrzeughalters für eine nicht erforderliche Ausweich- bzw. …
Für eine Zurechnung zur Betriebsgefahr kommt es maßgeblich darauf an, daß der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht (vgl. Senatsurteile BGHZ 37, 311, 317 f.; 58, 162, 165; vom 11. Juli 1972 - VI ZR 86/71 - VersR 1972, 1074 f.; vom 10. Oktober 1972 - VI ZR 104/71 - VersR 1973, 83 f. und vom 10. Februar 2004 - VI ZR 218/03 - VersR 2004, 529, 531).
- AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 13.08.2015 - 8 C 1023/15
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Sekundäre Darlegungslast des Inhabers …
Das gilt grundsätzlich auch, wenn die Schadensvergrößerung durch vorsätzliches Verhalten verursacht wird (BGH, Urteil vom 16.02.1972 - VI ZR 128/70 = NJW 1972, 904) und insbesondere dann, wenn sich die gesteigerte Gefahrenlage, die durch das schädigende Ereignis entstanden ist, im Schaden verwirklicht (BGH, Urteil vom 30.06.1987 - VI ZR 257/86 = NJW 1987, 2925). - OLG Rostock, 28.04.2006 - 3 U 106/05
Inanspruchnahme eines störenden Zuschauers für den Ersatz von vom Sportgericht …
Eine solche Begrenzung der Haftung durch den Schutzzweck der verletzten Norm (vgl. dazu BGHZ 58, 162) ist vorliegend nicht geboten. - BGH, 02.07.1991 - VI ZR 6/91
Haftung für Panikreaktionen von Tieren
Dies gilt insbesondere für Schäden, in denen sich ein gegenüber der Betriebsgefahr eigenständiger Gefahrenkreis verwirklicht hat (vgl. BGHZ 58, 162; 107, 359, 364; Urteil vom 3. Juli 1990 - VI ZR 33/90 - VersR 1991, 111). - BGH, 27.11.2007 - VI ZR 210/06
Haftung des Halters eines Kfz für Schäden durch vorsätzliches Inbrandsetzen …
Für eine Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des KFZ steht (vgl. Senat BGHZ 37, 311, 317 f.; 58, 162, 165; …und vom 26. April 2005 - VI ZR 168/04 - aaO m.w.N.). - BGH, 10.02.2004 - VI ZR 218/03
Zurechnungszusammenhang bei Unfall aufgrund einer Sperrung der Autobahn
Der Erstunfall war auch für die Folgen des Zweitunfalls "adäquat" kausal (vgl. auch Senatsurteil BGHZ 58, 162, 164).Die Revision weist darauf hin, daß der Senat in den Urteilen vom 16. Februar 1972 (BGHZ 58, 162, 165) und vom 9. Februar 1988 (VI ZR 168/87 - VersR 1988, 640 f.) ausgeführt hat, für eine Verneinung der Zurechnung sei erforderlich, daß die Ursächlichkeit des ersten Umstandes für das zweite Ereignis bei rechtlicher Wertung nach dem Schutzzweck völlig unerheblich war, die Grenze der Zurechnung liege dort, wo das schädigende Verhalten nur noch der äußere Anlaß für ein Verhalten des Dritten aus freien Stücken gewesen sei.
Auch insoweit kann eine wertende Betrachtung ergeben, daß eine Zurechnung zur Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeuges auch bei einem im naturwissenschaftlichen Sinn auf den Betrieb zurückzuführenden Schaden zu verneinen ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 58, 162, 165 ff.).
Der nahe örtliche und zeitliche Zusammenhang, auf den es für die Zurechnung zur Betriebsgefahr maßgeblich ankommt (vgl. Senatsurteile BGHZ 37, 311, 317 f.; 58, 162, 165), liegt im Streitfall vor.
- AG Brandenburg, 24.02.2017 - 31 C 179/14
Flecken durch Duschgel sind normale Abnutzungen
Wenn insofern nämlich die Beklagtenseite die Verursachung eines derartigen Schadens durch Schimmel ausdrücklich bestreitet und eine durch das Gericht vorzunehmende wertende Betrachtung ergibt, dass ein für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, auch (noch) nicht erwiesen ist, scheidet auch eine Haftung der Beklagten als Vermieterin für diesen Schaden hier aus ( BGH , BGHZ 58, Seiten 162 ff.; BGH , Urteil vom 10.02.2004, Az.: VI ZR 218/03, u.a. in: NJW 2004, Seiten 1375 f. ). - BGH, 12.03.1996 - VI ZR 12/95
Haftung des Flüchtenden für Verfolgungsschäden; Mitverschulden des Verfolgers
"Herr des Geschehens" im Sinne der Rechtsprechung (BGHZ 58, 162, 167) durch Aufzwingen des besonderen Gefahrenpotentials auf seinen Verfolger kann der Fliehende auch dann sein, wenn er dem durch sein Entweichen Herausgeforderten die Möglichkeit einer gründlichen Abwägung vor dem Eintritt in die gesteigerte Gefahrenlage nimmt und gerade deshalb mit einer Verfolgung auch in diese besonderen Gefahren hinein rechnen muß. - OLG Hamm, 07.11.2012 - 30 U 80/11
Inhaber haftet für lebensgefährliche Missverständnisse in einem Münsterländer …
- BGH, 13.07.1971 - VI ZR 125/70
Bahnhofstreppe - § 823 BGB, Herausforderung, gesteigertes Verfolgungsrisiko, …
- AG Brandenburg, 18.07.2014 - 31 C 147/12
Beweislast bei einem Steinschlag
- BGH, 11.11.1999 - III ZR 98/99
Haftung des Hausverwalters für Frostschäden
- BGH, 29.10.1974 - VI ZR 168/73
Zur Haftung für Schäden bei einer durch den Täter veranlassten Verfolgung durch …
- BGH, 10.05.1990 - IX ZR 113/89
Zurechenbarkeit eines Schadens bei Verursachung durch mehrere Personen; Haftung …
- BGH, 03.07.1990 - VI ZR 33/90
Deliktische Haftung des Verfolgten für Schäden des Verfolgers
- BGH, 17.10.2000 - X ZR 169/99
Ersatzansprüche gegen Gutachter bei unrichtiger Wertermittlung
- BGH, 26.01.1989 - III ZR 192/87
Abtretung von Ersatzansprüchen gegen Dritte im Rahmen der Entschädigung für …
- BGH, 03.02.1976 - VI ZR 235/74
Rechtliche Zurechenbarkeit einer durch Erregung über wörtliche und tätliche …
- OLG Saarbrücken, 26.03.2021 - 5 U 20/20
1. Zur Behandlung nachbarrechtlicher Beseitigungs-, Schadensersatz- und …
- BGH, 25.03.1980 - VI ZR 61/79
Berücksichtigung des Mitverschuldens bei Erlaß eines Grundurteils
- BGH, 09.02.1988 - VI ZR 168/87
Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs zwischen der Betriebsgefahr eines …
- AG Ludwigshafen, 13.09.2017 - 2h C 42/17
Beschädigung eines Kraftfahrzeugs: Haftungsverteilung bei Beschädigung eines zur …
- BGH, 14.02.1985 - IX ZR 145/83
Rechtsweg für Schadensersatzansprüche eines Sozialversicherungsträgers gegen …
- BGH, 11.07.1972 - VI ZR 79/71
Haftung des Unfallverursachers eines Verkehrsunfalls für Nachfolgeschäden …
- OLG Karlsruhe, 25.05.2009 - 1 U 261/08
Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch: Sturz beim Einsteigen in einen Bus …
- BGH, 02.10.1979 - VI ZR 245/78
Verkehrssicherungspflicht des Verantwortlichen einer Massenveranstaltung …
- OLG Düsseldorf, 07.06.2016 - 18 U 1/16
Ansprüche eines Angehörigen der Berufsfeuerwehr der Stadt Duisburg wegen …
- OLG Frankfurt, 25.09.2003 - 12 U 18/02
Verkehrsunfallhaftung: Zurechnungszusammenhang bei Autobahnunfall infolge eines …
- OLG Frankfurt, 08.07.2009 - 1 U 300/08
Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch auf Grund eines Verkehrsunfalls: …
- OLG Saarbrücken, 21.01.2009 - 5 U 249/08
Bestimmtheitserfordernis für den Klageantrag i.R. der Feststellung auf eine …
- OLG Oldenburg, 01.03.1994 - 5 U 127/93
Schadensersatz; Begutachtung; Vermögensübertragung; Fehlerhafte Begutachtung; …
- OLG München, 16.03.2012 - 10 U 4398/11
Haftung bei Kfz-Unfall: Ausweichlenkung vor einem verkehrswidrig aus einer …
- BGH, 11.05.1993 - VI ZR 207/92
Schadensermittlung bei entgangenem Gewinn nach Behandlungsfehler
- AG Dresden, 30.06.2021 - 114 C 5250/20
- AG Brandenburg, 23.05.2011 - 34 C 124/10
Kein Schadenersatz wegen Verletzung von Eigentumspositionen mangels schlüssiger …
- BGH, 14.06.1989 - VIII ZR 132/88
Schadensersatz für die Lieferung von fehlerhaftem Fertigbeton - Fehlen einer …
- BGH, 22.01.1976 - VII ZR 20/74
Rechtsfolgen des Eigentumsverlusts durch Genehmigung einer Verfügung des …
- AG Brandenburg, 02.11.2006 - 31 (33) C 4/03
Grenzen der Verkehrssicherungspflicht eines Baumarktbetreibers: Schädigung eines …
- BGH, 25.01.1977 - VI ZR 166/74
Ersatzfähigkeit von Verfolgungsschäden
- BGH, 04.11.1980 - VI ZR 231/79
Haftung - Beweislast - Herausgefordert - Sorgfaltspflicht - Betrunkener
- OLG München, 27.08.2015 - 10 U 1984/15
Offensichtliche Unbegründetheit einer Berufung
- OLG München, 09.08.2013 - 10 U 427/13
Haftung des Unfallverursachers für Schäden eines anderen Fahrzeugs durch den …
- OLG Koblenz, 29.08.2005 - 12 U 422/04
Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Grob fahrlässige Missachtung der Vorfahrt und …
- OLG Schleswig, 03.10.1986 - 4 U 182/85
Mutter; Kind; Niere; Spende; Entfernung; Ärztliches Fehlverhalten; Eigener …
- OLG Dresden, 25.03.2004 - 10 U 902/00
Defizite im Standsicherheitsnachweis: Haftungsrisiken
- OLG Jena, 08.06.2006 - 1 U 735/05
- KG, 28.10.2004 - 12 U 237/00
Bankenhaftung: Annahme eines stillschweigenden Auskunftsvertrages; Haftung der …
- BGH, 09.12.1980 - VI ZR 121/79
Verkehrssicherungspflicht des Bauherrn bei Zulassung von Baustellenverkehr über …
- BGH, 26.06.1972 - III ZR 114/70
Bergschaden
- BGH, 07.02.1974 - II ZR 125/72
Klage auf Ersatz des Schadens an einem Schiff - Unzureichende Kennzeichnung eines …
- OLG Frankfurt, 24.03.1995 - 19 U 151/94
Versicherungsrechtliche Nachteile: Zurechnung geringeren …
- BGH, 11.07.1972 - VI ZR 80/71
- LG Frankenthal, 26.04.2012 - 8 O 47/11
Unfallschadenentstehung "beim Betrieb" des Fahrzeugs bei Brand
- BAG, 10.04.1975 - 2 AZR 131/74